Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Bremen
OLG Bremen, Urteil vom 21.10.2011 – 2 U 43/11
1. Wird ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen, der ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter der Gesellschaft war,
geht der mit einem bloßen Scheingesellschafter sich befassende Beschluss ins Leere und ist mithin von vornherein unwirksam; dies kann der dadurch Betroffene mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend machen (siehe auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., Rn.16 zu § 249).
Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern auch in den Fällen, in denen Gesellschaftsanteile fehlerhaft übertragen worden sind. Danach führen die bürgerlichrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsvorschriften nicht dazu, dass die Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft rückwirkend in ihre alten Rechtspositionen eingesetzt werden. Vielmehr ergibt sich aus § 16 Abs. 1 GmbHG, dass die Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse, aber auch zum Schutz von Veräußerer und Erwerber berechtigt und verpflichtet ist, unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, so lange als solchen zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH NJW 1990, 1935, 1936; NJW 2007, 1058, 1059; 2009, 229f.). Im Verhältnis zur Gesellschaft kommt es daher allein auf den Inhalt der Gesellschafterliste an, ohne dass insoweit ein Gegenbeweis zulässig wäre. Auf subjektive Momente ist nicht abzustellen, also auch nicht etwa darauf, ob der Gesellschaft eine Unrichtigkeit der Liste bekannt war (Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Rn. 6 a.E. zu § 16).
OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.2011 – 2 W 27/11
1. Die Tagesordnung ist für den Gesellschafter eine maßgebliche Informationsquelle für seine Entscheidung, ob er an einer Versammlung teilnehmen will (siehe BGH NJW 2008, 69, Tz. 44 m.w.Nw.). 2. Wird eine von der Satzung abweichende […]
OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2011 – 2 W 125/10
AktG § 257; ZPO § 3; GKG § 48 Der Gerichtskostenstreitwert für eine Klage, mit der ein Kommanditist einer Publikums-KG (hier eines geschlossenen Schiffsfonds) geltend macht, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Betriebsfortführung sowie über die Aufnahme […]
OLG Bremen, Urteil vom 09.04.2010 – 2 U 107/09
GmbHG §§ 9, 55; AktG §§ 241, 243, 246, 249; ZPO § 167 1. Die Zustellung einer Klage ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist […]
OLG Bremen, Urteil vom 13.11.2009 – 2 U 57/09
AktG §§ 24, 241, 243 1. Die Hauptversammlung hat die Möglichkeit und Befugnis, den satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiter (hier: Vorsitzender des Aufsichtsrats) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuberufen, wenn es ihr etwa aufgrund schwerwiegender Verfahrensverstöße oder […]
OLG Bremen, Beschluss vom 15.09.2009 – 2 W 61/09
GmbHG §§ 2, 8, 10, 35; BGB § 181 1. Für die Gründung der Unternehmergesellschaft im vereinfachten Verfahren stellt das GmbHG in § 2 Abs. 1a abschließende Regelungen auf. Danach darf die Gesellschaft höchstens drei Gesellschafter und […]
OLG Bremen, Urteil vom 14.08.2009 – 2 U 140/08
HGB §§ 125, 161, 170; AktG § 112 1. Grundsätzlich wird die Kommanditgesellschaft gemäß §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 1, 170 HGB ausschließlich von ihrem Komplementär vertreten. Eine solche Vertretung durch den Komplementär (hier eine GmbH) […]
OLG Bremen, Beschluss vom 22.06.2009 – 2 Sch 1/09
ZPO §§ 1032, 1030, 307; BGB § 138Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 138; AktG §§ 248, 249 1. Beschlussmängelstreitigkeiten sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 S. 1, […]
OLG Bremen, Beschluss vom 01.12.2008 – 2 W 71/08
AktG §§ 78, 121, 134, 135, 246, 246a 1. Für einen Antrag nach § 246a Abs. 1 AktG gilt gemäß § 51 Abs. 1 ZPO die Vertretungsregel des § 78 Abs. 1 und Abs. 2 Satz […]
OLG Bremen, Urteil vom 13.02.2008 – 1 U 78/07
HGB § 25 Die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens kommt nur in Betracht, wenn dieser den Betrieb als eine „betriebsfähige Wirtschaftseinheit“ übernommen hat. Der Rechtsschein einer Betriebsfortführung ist nicht ausreichend, sondern es kommt auf die tatsächliche […]