Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Celle

OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2023 – 9 U 102/22

1. Zur Nichtigkeit einer kompetenzwidrigen Abberufung des (Fremd)-Geschäftsführers einer GmbH im Streitfall.

2. Zur Selbstwiderlegung eines vermeintlich wichtigen Grundes für die Abberufung.

OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2022 – 9 W 88/22 

Beschränkung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft durch Berufsrecht

OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2022 – 13 Kap 1/16 

Haftung eines Unternehmens für möglicherweise missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien eines dritten Emittenten

OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2022 – 9 W 76/22

Beschwerdemöglichkeit gegen die registergerichtliche Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH

1. Die Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Mit einer im Registerverfahren erhobenen Beschwerde kann nicht die Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH erreicht werden.

OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2022 – 9 U 72/22

Gesellschafterbeschluss über die Abberufung des Geschäftsführers Nichtigkeit bei Verstoß gegen vertragliches Stimmbindungsgebot

OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2021 – 9 W 99/21

Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichen Verein, Gaststätte

Ein (nicht als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannter) Verein, der den Erhalt und den Betrieb einer Gastwirtschaft („Dorfkneipe“) bezweckt, ist nicht als Idealverein im Sinne des § 21 BGB, sondern als wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 22 BGB anzusehen.

OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2021 – 3 U 72/21

Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen.

OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2021 – 9 W 51/21

Im Grundsatz ist die Sitzverlegung einer GmbH – vorbehaltlich tatsächlicher Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit im Einzelfall – auch im Liquidationsstadium zulässig (entgegen KG, Beschkuss vom 24. April 2018 – 22 W 63/17).

OLG Celle, Urteil vom 19. September 2019 – 5 U 78/19

Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot um Karrenzentschädigung zu umgehen

OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2018 – 9 W 80/18

§ 65 GmbHG, § 73 GmbHG, § 74 GmbHG, § 394 FamFG Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung […]