Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Hamm

LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 – I-1 O 25/17

BGB §§ 434, 437, 440, 323, 346, 348

Tenor

Die Beklagte zu 1) (Händler) wird verurteilt, an den Kläger 28.902,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.02.2017 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN ….

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2)(VW) verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs PKW W, FIN … durch die Beklagte zu 2) resultieren.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1) genannten PKW im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 EUR freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 17 %, die Beklagte zu 1) zu 80 % und die Beklagte zu 2) zu 3 % zu tragen. Die außergerichtlichen Auslagen des Klägers haben die Beklagte zu 1) zu 80 % und die Beklagte zu 2) zu 3 % zu tragen. Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten zu 1) hat der Kläger zu 17 % zu tragen. Im Übrigen hat jede Partei ihre außergerichtlichen kosten selbst zu tragen.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils für die Beklagte zu 1) vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen W mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 die Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises von 34.690,00 € unter Abzug einer Nutzungsentschädigung.

Die Beklagte zu 1) ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge des PKW-Herstellers W. Sie ist nicht in die Konzernstruktur des Herstellers eingebunden. Im Rahmen des W-Vertriebssystems handelt die Beklagte im eigenen Namen für eigene Rechnung.

Am 07.09.2015 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1) den streitgegenständlichen gebrauchten PKW W TDI mit einer Laufleistung von 34.092 km zu einem Kaufpreis von 34.690 €, wobei er den Kaufpreis durch ein Darlehen über die W-Bank finanzierte (Anlage K1 zur Klageschrift). In dem Wagen ist ein 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA 189 eingebaut, dessen Motorsoftware zur Optimierung der Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren beigetragen hat. Die Software erkennt, ob sich das Kfz auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr befindet. Auf dem Rollenprüfstand spielt die eingebaute Software beim Stickstoff-Ausstoß ein anderes Motorprogramm ab als im Normalbetrieb. Hierdurch werden auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte (NOx) erzielt. Nur so wurden die nach der Euro-5-Abgasnorm vergebenen NOx-Grenzwerte eingehalten. Der Hersteller W bewirbt den Fahrzeugtyp im Rahmen der Auflistung der technischen Daten mit der Euro-5-Abgasnorm. Mit Bescheid des Kraftfahrzeugbundesamts vom 14.10.2015 wurde die Beklagte zu 2) verpflichtet, bei allen betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 die aus Sicht des Bundesamts vorliegenden unzulässigen Abschaltvorrichtungen zu entfernen und nachzuweisen, dass nun die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.12.2015 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hilfsweise setzte er eine Frist zur Nachbesserung von 2 Wochen (Anlage K2 zur Klageschrift). Mit Schreiben vom 02.12.2015 wies die Beklagte zu 1) u.a. daraufhin, dass das streitgegenständliche Fahrzeug weiterhin technisch sicher und fahrbereit sowie im Straßenverkehr uneingeschränkt nutzbar sei. Das Fahrzeug werde nach Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt auf kosten von W eine technische Lösung erhalten. Die notwendigen technischen Lösungen würden entwickelt (Anlage K3 zur Klageschrift). Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein Software-Update noch nicht freigegeben.

Der Kläger behauptet, das streitgegenständliche Fahrzeug sei erheblich mangelbehaftet, weil die tatsächlichen NOx-Werte des Fahrzeugs von den gesetzlichen Vorgaben und den Angaben des Herstellers im technischen Datenblatt derart abweichen, dass die EU5 Schadstoffklasse nicht erreicht werde. Der Kläger behauptet, ihm sei es bei der Kaufentscheidung auf die Zuordnung der Schadstoffklasse angekommen. Es sei bei Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag für ihn nicht absehbar gewesen, ob sich die Kraftstoffverbrauchswerte sowie die CO2-Emissionen ebenso wie die Motorleistung und das maximale Drehmoment des Fahrzeuges nach dem Software-Update verändern würden. Das sei auch nicht zu erreichen, da es bekanntermaßen einen Zielkonflikt zwischen günstigen Stickstoffwerten und günstigen Kohlendioxid-Abgaswerten gebe. Es sei zu vermuten, dass eine Verbesserung der Stickoxidwerte nur unter Inkaufnahme neuer Mängel beim CO2-Ausstoß oder beim Kraftstoffverbrauch oder unter Inkaufnahme von erhöhtem Motorverschleiß möglich sei. Er befürchte daher, dass die Nacherfüllung wiederum zu einem Folgemangel an dem Pkw führe. Auch unter zeitlichen Aspekten sei ihm das Abwarten der Mangelbeseitigung nicht zumutbar gewesen. Ferner habe der Hersteller W die Käufer arglistig getäuscht, sodass ihm eine Nacherfüllung, die faktisch durch den Hersteller erfolge, unzumutbar sei.

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2) deliktische Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung, Betrugs und Verstoßes gegen die guten Sitten geltend und behauptet, dass neben zahlreichen Führungskräften, leitenden Managern und Ingenieuren auch mehrere Vorstände und der damalige Vorstandsvorsitzende von dem Einbau und dem Einsatz der Software gewusst hätten. Er meint, die Kenntnisse müsse sich die Beklagte zu 1) als Vertragshändlerin zurechnen lassen.

Nachdem der Kläger zunächst die Feststellung seines Rückabwicklungsbegehrens beantragt hat, hat er seine Anträge mit Schriftsatz vom 10.05.2017 teilweise umgestellt. Er beantragt nunmehr,

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an ihn 34.690,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN … und Zug um Zug gegen Zahlung einer von der Beklagten zu 1) noch dazulegenden Nutzungsentschädigung für die Nutzung des PKW.

festzustellen, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des im Klageantrag zu 1) genannten PKW durch die Beklagtenpartei zu 2) resultieren.

festzustellen, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1) bezeichneten PKW im Annahmeverzug befindet.

die Beklagten jeweils getrennt, nicht gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihn von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 2.256,24 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1.) behauptet, das Fahrzeug halte die für die EG-Typengenehmigung vorausgesetzten Emissionsgrenzwerte ein, sei technisch sicher und in seiner Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt. Das Fahrzeug verfüge über alle erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die EG-Typengenehmigung und sei nach wie vor als Fahrzeug der Abgasnorm EU5 zu klassifizieren und könne von dem Kläger uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt werden. Auch bei Vorliegen eines Mangels wäre dieser jedenfalls aus den o.g. Gründen und deshalb unerheblich, weil er mit einem geringen kosten- und Zeitaufwand sowie ohne negative Folgen behebbar sei und ein Wertverlust weder eingetreten, noch zu erwarten sei. Das Software Update erfordere einen Zeitaufwand von einer halben Stunde und koste deutlich weniger als 100,00 €. Dessen ungeachtet sei der NOx-Ausstoß für den Kaufentschluss des Klägers nicht von erheblicher Bedeutung gewesen. Im Übrigen fehle es an einer für den Rücktritt erforderlichen angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung; auch müsse sich die Beklagte zu 1) keine etwaigen Kenntnisse der Beklagten zu 2) zurechnen lassen.

Die Beklagte zu 2.) bestreitet getäuscht oder sonst unwahre und irreführende Tatsachen bekannt gegeben zu haben. Sie bestreitet hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung der Software etwaige Beteiligungen und Kenntnisse einzelner Vorstandsmitglieder und behauptet, dass nach bisherigem Kenntnisstand die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen getroffen worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat ganz überwiegend Erfolg.

I.

Klageantrag zu 1)

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch Rückzahlung des Kaufpreises von 34.690,00 € abzüglich gezogener Nutzungen i.H.v. 5.787,57€, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des im Tenor bezeichneten Fahrzeuges (§§ 437 Nr. 2, 440 Satz 1 Var. 3, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 348 BGB). Der PKW wies bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf. Eine Frist zur Nacherfüllung war entbehrlich und die Pflichtverletzung war nicht unerheblich.

1.

Der Kläger ist mit Schreiben vom 01.12.2015 wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zu 1) über den streitgegenständlichen PKW zurückgetreten.

2.

Das Fahrzeug war im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs.1 BGB, da es jedenfalls nicht die Beschaffenheit auswies, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr.2 Var. 2 BGB erwarten kann. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ein Käufer anhand der Art der Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung.

Das Fahrzeug entspricht diesen objektiv berechtigten Erwartungen nicht. Die eingebaute Software erkennt, wann sich das Fahrzeug im Testzyklus befindet und aktiviert während dieser Testphase einen Abgasrückführungsprozess, der zu einem geringeren Stickoxidausstoß führt. Das streitgegenständliche Fahrzeug täuscht mithin im Prüfstand einen niedrigeren Stickoxidausstoß vor, als er im Fahrbetrieb entsteht. Ein Durchschnittskäufer darf erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im realen Fahrbetrieb aktiv bleiben und nicht durch den Einsatz einer Software deaktiviert bzw. nur im Testzyklus aktiviert werden. Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzen – wenn auch nur unter Laborbedingungen – Makulatur (vgl. u.a. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Beschl. v. 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urt. v. 01. 09.2016, Az.: 16 O 790/16; LG München II, Urt. v. 15.11. 2016, Az.:12 O 1482/16; LG Dortmund, Urt. v. 31.10.2016, Az.: 7 O 349/15; LG Hagen, Urt. v. 18.10.2016, Az.: 3 O 66/16, LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016, Az.: 2 O 381/15).

3.

a.

Der Kläger hat im Rücktrittsschreiben vom 01.12.2015 eine Frist zur Nachbesserung von 2 Wochen gesetzt. Die gesetzte Frist ist zwar unangemessen kurz, setzte dann jedoch eine angemessene Frist in Gang.

Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um eine Ausnahmesituation handelt. So betrifft der vom Kläger gerügte Mangel sehr viele Fahrzeuge in ganz Deutschland. Zwar ist dieser Umstand grundsätzlich nicht dem Kläger, sondern dem Fahrzeughersteller zuzurechnen, aber aufgrund der umfangreichen und weitreichenden Thematik ist es nachvollziehbar, dass die Nacherfüllung vorliegend nur anhand eines Gesamtkonzepts erfolgen kann, das zu einer gesamtheitlichen Problemlösung führt. Hierbei hat eine Nachbesserung auch zu berücksichtigen, dass es nicht nur um das individuelle Fahrzeug des Klägers geht, sondern, dass bei einer Vielzahl an Fahrzeugen eine gleichlautende Nachbesserung erforderlich ist. Dies kann verständlicherweise nur durch eine sukzessive und geplante Vorgehensweise durchgeführt werden. Bei einer solchen Vorgehensweise kann sodann aber nicht mehr mit denjenigen Fahrzeugen begonnen werden, bezüglich derer bereits Gewährleistungsrechte geltend gemacht wurden. Es ist nachvollziehbar, dass ein Vorgehen dabei nach Gruppierungen erfolgen muss, bei denen gleichartige Mangelgruppen – vorliegend dieselben Motortypen – der Reihe nach nachgebessert werden.

Ein solches Gesamtkonzept hat der Fahrzeughersteller vorliegend erstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur der Fahrzeughersteller dieses Konzept erstellen und prüfen muss, was in Bezug auf die Beklagte bereits nicht beeinflusst werden kann, sondern dass vorliegend dieses Konzept auch mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt werden musste. Diese Umstände stellen erhebliche Abweichungen von einem „üblichen“ Mangel eines Kraftfahrzeuges dar, der grundsätzlich nur eine relativ kurze Nacherfüllungsfrist rechtfertigt. Aufgrund dieser Umstände ist die Frist im vorliegenden Fall deutlich länger zu bemessen, als bei normalen Kraftfahrzeugmängeln.

Eine länger zu bemessende Frist ist auch vor dem Umstand gerechtfertigt bzw. dem Kläger zuzumuten, da er das erworbene Fahrzeug, wie dies auch vom Fahrzeughersteller mitgeteilt wurde, uneingeschränkt weiter nutzen kann, es verkehrssicher sowie voll funktionsuntüchtig ist und das Kraftfahrt-Bundesamt ausdrücklich davon absieht, die erteilte Genehmigung zu entziehen. Auch dies stellt eine Abweichung von „üblichen“ Mängeln dar, da in den meisten Fällen eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Fahrzeugs vorliegt, ggf. sogar völlige Unbenutzbarkeit.

Hiergegen spricht auch nicht, dass der Kläger moniert, dass Fahrzeug halte nicht die erforderlichen Abgasgrenzwerte ein, da dies nicht dazu führt, dass das Fahrzeug verkehrs- und gebrauchsuntauglich wäre.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (hier: u.a. auch Freigabe der Software für diese Motorengruppe bereits am 25.11.2016) ist jedoch lediglich ein Zuwarten bis zum Ende des Jahres 2016 noch als „gerade angemessen“ anzusehen (ebenso schon LG Kleve 3 O 252/16, Urteil vom 31.03.2017).

Die hier angebotene Nachbesserung erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 24.05.2017 ist daher als verspätet zu bewerten.

b.

Unabhängig hiervon stand dem Kläger auch ein unmittelbares Rücktrittsrecht zu. Denn eine Fristsetzung war gem. § 440 Satz 1 Var. 3 BGB wegen Unzumutbarkeit entbehrlich.

aa.

Vorliegend war der dem Kläger zustehende Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 Abs. 1 BGB von vornherein auf die Nachbesserung beschränkt. Denn eine Nachlieferung des Fahrzeugs kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich um einen Gebrauchtwagen handelt.

bb.

Ob eine Nachbesserung technisch möglich ist, kann dahinstehen. Denn auch bei technisch möglicher Nachbesserung war es dem Kläger zum Rücktrittszeitpunkt gemäß § 440 S. 1 Var. 3 BGB unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit offenem Ausgang und ungewisser Dauer einzulassen. Die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung beurteilt sich allein aus der Perspektive des Käufers, vorliegend des Klägers, zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 240/15).

(1)

Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 – 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 – 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 – 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 – I 1 O 224/16). So war es vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH Urt. v. 15.06.2011 – VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Die Einzelgenehmigung des Kraftfahrtbundesamtes lag für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp zum Rücktrittszeitpunkt nicht vor. Zweifel an einem Nachbesserungserfolg sind bereits unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar. Hierzu heißt es auch in dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 02.12.2015:

„Wir haben großes Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung über die in den Dieselmotoren des Typs EA 189 verwandte Software, welche den Ausstoß von Stickoxid (NOx) im Prüfstand optimiert, besorgt sind.“

Zweifel an einem Nachbesserungserfolg sind ferner auch vor dem Hintergrund der von der Beklagten zu 1) in ihrem Schreiben vom 02.12.2017 selbst ausgedrückten Unsicherheit der folgenlosen Mängelbeseitigung vor dem Hintergrund verständlich, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine technische Lösung für den Mangel gab („W hat am 07.10.2015 dem Kraftfahrt-Bundesamt einen Maßnahmenplan vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die notwendigen technischen Lösungen entwickelt werden.“). Dessen ungeachtet ergibt sich der Verdacht eines Folgemangels auch aus dem vom Kläger plausibel vorgetragenen Konflikt zwischen Stickoxidwerten und Kohlendioxidwerten und der naheliegenden Frage, warum die Beklagte zu 2) die jetzt beabsichtigten technischen Lösungen nicht von vornherein implementiert hat. Der berechtigte Mangelverdacht reicht vorliegend aus, um dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar zu machen. Der Kläger muss nicht beweisen oder auch nur als sicher eintretend behaupten, dass ein Folgemangel entstehen werde (LG Krefeld a.a.O.). Die Interessen des Klägers als Käufer sind vielmehr bereits dann hinreichend beeinträchtigt, wenn aus Sicht eines verständigen Kunden konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Folgemängeln vorliegen (LG Krefeld a.a.O). Dies ist, wie oben ausgeführt, vorliegend der Fall.

(2)

Des Weiteren war es für den Kläger auch zeitlich unzumutbar auf die Nacherfüllung zu warten (so auch LG Krefeld a.a.O.; LG Bückeburg a.a.O.; LG Dortmund a.a.O.; LG Arnsberg a.a.O.). Eine Nachbesserung hat grundsätzlich innerhalb einer „angemessenen Frist“ zu erfolgen. Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15). Abweichend davon war hier zum Rücktrittszeitpunkt nicht bestimmbar, wie viel Zeit die Nachbesserung in Anspruch nehmen wird. Die Nachbesserung ist an ein behördliches Genehmigungsverfahren gebunden. Die Dauer und auch der Ausgang dieses Verfahrens standen nicht fest. So enthält auch das Schreiben der Beklagten zu 1) vom 02.12.2015 keine zeitliche Angabe, da technische Lösungen zunächst noch entwickelt werden mussten. Ein Fristenlauf ist unter diesen Voraussetzungen Makulatur: Weder kann die Nachbesserung zeitlich beschleunigt werden, noch kann der Käufer absehen, wie lange er sich gedulden muss. Dies kann nicht zu Lasten des Käufers gehen.

(3)

Im Übrigen besteht auch der Verdacht, dass das Fahrzeug innerhalb von Deutschland nicht rechtlich gesichert betrieben werden kann bzw. kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Entsprechende rechtliche Erwägungen sind jedenfalls nicht unvertretbar. So heißt es etwa in dem Urteil des LG München II vom 15.11.2016 – 12 O 1482/16:

„Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis für den PKW kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Behörden an diesen Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt – unabhängig von behördlichen Maßnahmen.“

Dieses rechtliche Risiko kann nicht dem Käufer aufgebürdet werden, zumal ausländische Behörden von der hiesigen Verwaltungspraxis abweichen können.

4.

Das Rücktrittsrecht war auch nicht gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen.

Nach § 325 Abs. 5 S.2 kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Nach umfassender Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände dieses Einzelfalls handelt es sich vorliegend um einen erheblichen Mangel (so auch LG Krefeld a.a.O.; LG Bückeburg a.a.O.; LG Dortmund a.a.O.; LG Arnsberg a.a.O. LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 – 4 O 3/16).

Bei einem behebbaren Sachmangel ist im Rahmen der Interessenabwägung jedenfalls in der Regel dann die Erheblichkeitsschwelle als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2014 – VIII ZR 94/13). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen starren Grenzwert, sondern allein um eine Regelfallbetrachtung, die die weitere Interessenabwägung nicht von vornherein ausschließt.

Die Beklagte zu 1) hat sich vorliegend darauf berufen, dass das Fahrzeug technisch sicher, optisch in Ordnung und in der Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt sei. Ferner würden mit der Mängelbeseitigung lediglich kosten deutlich unter 100,00 EUR und ein zeitlicher Reparaturaufwand von unter 1 Stunde verbunden sein. Aus der Sicht des Klägers muss im Rahmen der Interessenabwägung jedoch beachtet werden, dass ein erheblicher Mangel allein schon deshalb vorliegt, weil zum Zeitpunkt der Rücktritterklärung – wie ausgeführt – bei dem Kläger ein erheblicher und berechtigter Mangelverdacht verblieben ist und damals noch nicht konkret absehbar war, wann der Wagen des Klägers nachgebessert werden würde. Hier greifen die Gründe, die dem Kläger eine Nachbesserung unzumutbar machen und die den Mangel erheblich machen, ineinander, so dass eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung nicht angenommen werden kann (LG Krefeld a.a.O.).

5.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch jedoch nicht im vollen Umfang zu. Aufgrund der vom Kaufpreis abzuziehenden Nutzungsentschädigung i.H.v. 5.787,57 € hat der Kläger lediglich Anspruch auf Zahlung von  28.902,43 €.

Die sich aus dem Rücktritt ergebenen Pflichten sind gemäß §§ 348, 320 Abs.1 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Insofern steht der Beklagten zu 1) ihrerseits ein Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs und ein entsprechender Wertersatz für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs gemäß § 346 Abs.1, Abs. 2 BGB gegen Rückgabe des gezahlten Kaufpreises nebst gezogener Nutzungen zu. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Laufleistung ist nach den Grundsätzen der kilometeranteiligen linearen Wertminderung der Nutzungsersatz wie folgt zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene km ÷ Restnutzungsdauer, wobei das Gericht die zu erwartende Gesamtlaufleistung gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km und damit die Restlaufleistung im Zeitpunkt des Kaufs auf 185.037 km schätzt. Unstreitig liegt die Laufleistung des Pkw seit Gefahrübergang bis zur maßgeblichen letzten mündlichen Verhandlung bei 64.963 km, so dass sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung für 30.871 km in Höhe von 5.787,57 € (34.690 x 30.871 : 185.037) anrechnen lassen muss.

Dem Kläger oblag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Darlegung und Berechnung des Nutzungsersatzes. Dem trägt der Antrag zu 1) nicht Rechnung, indem hier der volle Kaufpreis zur Rückzahlung unter Abzug einer unbezifferten Nutzungsentschädigung gestellt wird. Die Klage war daher wegen der anzurechnenden Nutzungsentschädigung in Höhe des überschießenden Betrages abzuweisen.

6.

Zinsen schuldet die Beklagte zu 1) jedenfalls seit Rechtshängigkeit, §§ 291, 288 BGB.

7.

Einen weitergehenden Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises steht dem Kläger auch nicht gemäß § 812 BGB wegen der erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu. Denn das die Beklagte zu 1) selbst getäuscht hat, ist nicht erkennbar und wird von der Klägerseite auch nicht behauptet. Ein arglistiges Verhalten der Beklagten zu 2) muss sich die Beklagte zu 1) auch nicht zurechnen lassen, da es sich bei der Beklagten zu 1) um eine rechtlich selbstständige Vertragshändlerin handelt (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 – 8 O 208/15).

II.

Klageantrag zu 2)

Auch der Klageantrag zu 2) ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Ersatz der durch die Manipulation des Klägerfahrzeugs entstandenen und noch entstehenden Schäden.

1.

Der Beklagten zu 2) ist durch das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten anzulasten. Denn die Beklagte zu 2) hat in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden manipulierend beeinflusst. Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 – 6 O 119/16; so auch LG Hildesheim Urt. v. 17.01.2017 – 3 O 139/16; LG Kleve Urt. v. 31.03.2017 – 3 O 252/16).

2.

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung ist auch davon auszugehen, dass die sittenwidrige Schädigung kausal für die Kaufentscheidung des Klägers war. Denn die manipulierten Daten haben neben der Umweltverträglichkeit auch Einfluss auf die Zulassung des Fahrzeugs. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung immer von Bedeutung ist, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen über die Umweltverträglichkeit stattgefunden haben (LG Kleve a.a.O.).

3.

Aus prozessualen Gründen ist der Entscheidung auch zugrunde zu legen, dass das Wissen vom Einbau der streitgegenständlichen Software dem seinerzeitigen Vorstand der Beklagten zu 2) gemäß § 31 BGB analog unmittelbar zuzurechnen ist. Zwar trifft es zu, dass der Kläger die Voraussetzungen dieser Zurechnungsnormen darzulegen und zu beweisen hat. Jedoch hat die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast insoweit nicht genügt.

Der Kläger hat eine Kenntnis des Vorstands der Beklagten zu 2) hinreichend substantiiert behauptet. Er hat keinen Einblick in die inneren Abläufe der Beklagten zu 2) und kann deswegen dazu nicht im Einzelnen vortragen. Die Beklagte zu 2) hatte also darzulegen, wie es zu einem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstands gekommen ist (LG Offenburg a.a.O; LG Hildesheim a.a.O.; LG Kleve a.a.O.). Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2017 (Bl. 463 d.A.) ist die Beklagte zu 2) jedoch derzeit nicht dazu bereit nähere Angaben dazu zu machen, wer die Entscheidung zur Entwicklung und Nutzung der Software getroffen hat und wer hiervon Kenntnis hatte. Mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiliger Darlegung, ist der klägerische Vortrag daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln.

4.

Ferner sind auch weitergehende – derzeit noch nicht bezifferbare – Schäden jedenfalls nicht unwahrscheinlich. Denn der Kläger hat vorgetragen, dass ein Klageverfahren gegen das Kraftfahrtbundesamt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen läuft. Sollte sich die Weiterbenutzung des Fahrzeugs nachträglich als rechtswidrig darstellen, käme auch eine nachträgliche Inanspruchnahme des Klägers als „Handlungsstörer“ in Betracht (LG Kleve a.a.O.).

III.

Klageantrag zu 3)

Es war auch der Annahmeverzug festzustellen. Die Beklagte zu 1) befindet sich mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug gemäß § 293 BGB. Der Kläger hat der Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 01.12.2015 die Rückgabe des Fahrzeugs angeboten. Ein wörtliches Angebot war gemäß § § 295 S.1 BGB ausreichend, da die Beklagte zu 1) im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses als Gläubigerin das Fahrzeug bei dem Kläger als Schuldner gemäß § 269 Abs.1 BGB abzuholen hat. Dies hat die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 02.12.2015 abgelehnt. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 – VII ZR 27/00 Rdn. 27).

IV.

Klageantrag zu 4)

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten zu 1) kein Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

Ein solcher Anspruch folgt nicht aus Verzug gemäß §§ 280 Abs.1, Abs.2, 286 Abs.1 BGB, weil die Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Schreibens vom 01.12.2015 bereits vor der verzugsbegründenden Mahnung beauftragt waren. Ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten gegenüber der Beklagten zu 1) folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte zu 1) Kenntnis von der Abgasmanipulation hatte und sie sich als rechtlich selbstständige Vertragshändlerin ein Verhalten der Beklagten zu 2) auch nicht zurechnen lassen muss.

Dagegen steht dem Kläger gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten für das anwaltliche Schreiben vom 01.12.2015 gemäß §§ 826, 249 ff. BGB zu. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Der Höhe nach ist die Freistellung aber auf die berechtigterweise anzusetzenden Anwaltskosten beschränkt: Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer mehr als 1,3-fachen Gebühr sind nicht dargetan. Eine besondere rechtliche Schwierigkeit besteht – auch im Verhältnis zu anderen PKW-Rückabwicklungen – nicht, zumal der Tatsachenhintergrund zum Mangel auch seinerzeit schon feststand. Allein dadurch, dass während dieses Prozesses alle in irgendeinem Zusammenhang zum Abgasskandal stehenden Entscheidungen und Presseartikel zitiert bzw. zum Aktenbestandteil gemacht werden, kann weder ein besonderer Umfang noch eine besondere Schwierigkeit begründet werden, zumal es auch auf den damaligen Zeitpunkt der vorgerichtlichen Tätigkeit ankommt. Auch ist eine besondere Bedeutung für den Kläger nicht dargetan, da lediglich pauschal auf die allgemeine Wichtigkeit eines Autokaufs abgestellt wird, aber keinerlei individuelle Informationen (etwa: Einkommens- und Vermögenssituation usw.) dargestellt werden.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO unter Berücksichtigung der Grundsätze der „Baumbach`schen Formel“. Die Vollstreckung beruht auf § 709 ZPO (Vollstreckung durch den Kläger), bzw. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO (Vollstreckung durch Beklagtenseite).

VI.

Der Streitwert wird auf 25.887,14 EUR festgesetzt (davon 24.887,14 EUR für den Klageantrag zu 1) und 1.000,00 EUR für den Klageantrag zu 2). Die restlichen Klageanträge wirken nicht streitwerterhöhend).

OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2017 – I-8 U 79/16

GmbHG § 30 Absatz 1 S. 1, § 31 Abs. 3; InsO  §§ 80, 148

Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Beträge aus dem Gesellschaftsvermögen bei Vorliegen einer Unterbilanz, kann darin eine verbotswidrige Auszahlung i. S. d. § GMBHG § 30 Abs. GMBHG § 30 Absatz 1 GmbHG liegen, auch wenn das Handeln des Gesellschafter-Geschäftsführers als Untreue zu bewerten ist.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG die Erstattung von 13.318,93 €.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Stammkapital der Schuldnerin betrug 77.000,- €, wovon 61.600,- € auf die Beklagte als Gesellschafterin und 15.400,- € auf den Gesellschafter G entfielen. Letzterer war zum maßgeblichen Zeitpunkt auch alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § BGB § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der Schuldnerin.

Seit dem Bilanzstichtag vom 31.12.2009 wies die Gesellschaft einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von zunächst 34.000,- € aus. Im Kalenderjahr 2011 bestand ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von mindestens 268.000,- €. Dennoch wurden durch G in der Zeit von Mai bis August 2011 Barauszahlungen und Zahlungen mit der Firmenkreditkarte in Höhe von insgesamt 13.318,93 € getätigt, hinsichtlich derer er keine Auskünfte oder Nachweise erbrachte. Vor diesem Hintergrund erstattete die Schuldnerin am 05.01.2012 gegen G Strafanzeige (Anl. K 2) unter Hinweis darauf, dass nach seinerzeitigem Kenntnisstand ein Vermögensnachteil von insgesamt 13.318,93 € entstanden sei. In dem Verfahren 50 Ds 103 Js 24/12 – 162/12 wurde G vom Amtsgericht Hamm durch Urteil vom 17.10.2012 wegen Untreue in 11 Fällen (betreffend die Barauszahlungen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt.

Der Kläger versuchte, den Geschäftsführer G im Hinblick auf die streitgegenständlichen Barabhebungen und Zahlungen in Anspruch zu nehmen. Die aufgrund eines erwirkten Vollstreckungsbescheides vom 19.05.2015 (Anl. K 3) eingeleitete Zwangsvollstreckung blieb erfolglos.

Mit Schreiben vom 16.11.2015 (Anl. K 6) forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zum Ausgleich der entnommenen Beträge gemäß §§ GMBHG § 30, GMBHG § 31 GmbHG bis zum 04.12.2015 auf. Die Beklagte wies die Forderung als unbegründet zurück, da kein Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung gem. § GMBHG § 30 GmbHG vorgelegen habe.

Der Kläger hat gemeint, die unberechtigten Entnahmen zugunsten des Gesellschafters und Geschäftsführers G stellten verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.v. § GMBHG § 30 GmbHG dar, für welche die Beklagte im Rahmen des § GMBHG § 31 Abs. GMBHG § 31 Absatz 3 GmbHG hafte. Außerdem falle der Beklagten infolge ihrer Kenntnis von der sich bereits verfestigten Krise eine Überwachungspflichtverletzung zur Last.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.318,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat eine Rechtsgrundlosigkeit der vorgenommenen Entnahmen durch G mit Nichtwissen bestritten und die Auffassung vertreten, es habe sich nicht um unter Verstoß gegen § GMBHG § 30 GmbHG geleistete Zahlungen gehandelt. Die Vermögensminderung sei nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer G sei zu entsprechenden Abhebungen und Zahlungen nicht ermächtigt gewesen. Bei den Untreuehandlungen, die unter Missbrauch seiner Vertretungsmacht erfolgt seien, liege keine unzulässige Auszahlung i.S.v. § GMBHG § 30 GmbHG vor.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Es sei davon auszugehen, dass den Entnahmen keine Berechtigungen zugrunde gelegen hätten. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege eine Leistung aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses vor. Die Beklagte hafte für den betreffenden Betrag nach § GMBHG § 31 Abs. GMBHG § 31 Absatz 3 GmbHG, weil eine Erstattung von dem Mitgesellschafter G nicht zu erlangen gewesen sei.

Die Beklagte wehrt sich hiergegen mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass jede einzelne der 40 Zahlungen, aus denen sich der Betrag von 13.318,93 € zusammensetze, rechtsgrundlos erfolgt sei. Es werde verkannt, dass G zum damaligen Zeitpunkt in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer noch Auslagen für seine Tätigkeit gehabt und Zahlungen für die Schuldnerin getätigt habe. Insbesondere dürften Tankrechnungen des Geschäftsführers mindestens zum Teil durch seine Tätigkeit für die Schuldnerin veranlasst gewesen sein. Den Kläger treffe die Beweislast für die Unrechtmäßigkeit jeder einzelnen Zahlung. Es sei auch nicht festgestellt worden, dass sämtliche einzelne Zahlungen und Barentnahmen zur Verurteilung des G geführt hätten. Zahlungen unter Verstoß gegen § GMBHG § 30 GmbHG seien nicht geleistet worden. Die Vermögensminderung sei nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen. G sei weder von der Beklagten noch von der Gesellschaft zu den streitgegenständlichen Zahlungen ermächtigt worden. Für einen Missbrauch der Vertretungsmacht und einen Verstoß gegen den Anstellungsvertrag könne sie nicht in Anspruch genommen werden. Da die Zahlungen von G auf Untreuehandlungen beruhten, stehe der Gesellschaft gegen diesen gemäß § BGB § 812 BGB ein Rückzahlungsanspruch zu. Strafbare Handlungen des Geschäftsführers begründeten keine verdeckte GewinnausschüttungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gewinnausschüttung
verdeckte Gewinnausschüttung
. Ansonsten würden die Gesellschafter bei strafbaren Handlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers doppelt bestraft, nämlich einerseits durch eine Minderung des Gesellschaftsvermögens und andererseits durch eine Ausgleichsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft.

Die Beklagte beantragt,

abändernd die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen und trägt ergänzend vor: Soweit die Beklagte erstmals einwende, es habe sich um Zahlungen für Unternehmensverbindlichkeiten oder Tankrechnungen gehandelt, handele es sich um ein Verteidigungsmittel, das nach § ZPO § 531 Abs. ZPO § 531 Absatz 2 ZPO nicht zuzulassen sei. Darlegungs- und beweisbelastet für den Ausnahmetatbestand eines Drittgeschäfts und dafür, dass die Kreditkartenzahlungen eine angemessene Vergütung darstellen könnten, sei die Beklagte. Auch hätte der Geschäftsführerdienstvertrag (Anl. BB 1) keine Berechtigung zur Nutzung eines Pkw eingeräumt.

Die Strafakte StA Dortmund 103 Js 24/12 lag zu Informationszwecken vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger kann von der Beklagten aus §§ GMBHG § 30, GMBHG § 31 Abs. GMBHG § 31 Absatz 3 GmbHG, §§ INSO § 80, INSO § 148 InsO die Zahlung von 13.318,93 € nebst titulierter Zinsen verlangen.

I.

Nach § GMBHG § 31 Abs. GMBHG § 31 Absatz 3 GmbHG haften, soweit die Erstattung verbotswidriger Zahlungen gemäß §§ GMBHG § 30 Abs. GMBHG § 30 Absatz 1, GMBHG § 31 Abs. GMBHG § 31 Absatz 1 GmbHG von dem Empfänger nicht zu erlangen ist, die übrigen Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile.

1. Erforderlich ist eine verbotswidrige Zahlung an den Gesellschafter G i.S.v. § GMBHG § 30 Abs. GMBHG § 30 Absatz 1 GmbHG, und zwar bei Vorliegen einer Unterbilanz eine Vermögensminderung, der keine vollwertige Gegenleistung gegenüber steht (Baumbach/Hueck-Fastrich, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 30 Rn. 32).

a) Eine Unterbilanz lag im maßgeblichen Zeitraum der Zahlungen von Mai bis August 2011 unstreitig vor.

b) Es sind Zahlungen an den Gesellschafter G erfolgt und nicht an Dritte etwa zur Bezahlung von Gesellschaftsschulden.

aa) Die Darlegungs- und Beweislast liegt nach allgemeinen Grundsätzen für sämtliche Voraussetzungen des § GMBHG § 31 Abs. GMBHG § 31 Absatz 3 GmbHG grundsätzlich bei der Gesellschaft bzw. hier bei dem Insolvenzverwalter (Scholz-Verse, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2015, § 31 Rn. 66 m.w.N.). Der Kläger behauptet insoweit Privatauskehrungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter G. Die Beklagte bestreitet solche und behauptet ohne nähere Konkretisierung jedenfalls teilweise eine Veranlassung im Rahmen seiner Tätigkeit für die Schuldnerin.

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Streitfalls stellt sich das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen aber schon nicht als erheblich dar, weil die Beklagte selbst aus eigener anderer Kenntnis die Strafanzeige vom 05.01.2012 erstattet und damit vorgetragen hat, die Abhebungen und Kontobelastungen seien ausschließlich zu privaten Zwecken des G getätigt worden. Die Beklagte wusste und weiß, dass G für die betreffenden Ausgaben keine Belege eingereicht hatte, wie dies auch vom späteren Geschäftsführer der Schuldnerin B im Strafverfahren am 17.10.2012 bezeugt worden ist. Insofern stellt sich der diesbezügliche Vortrag der Beklagten als widersprüchlich und unbeachtlich dar. Dass keine Belege für die Bewegungen existierten, war der Beklagten unmittelbar selbst bekannt. Dabei liegt auch keine Konstellation dergestalt vor, dass die Beklagte selbst von den maßgeblichen Fakten keine Kenntnis hatte, so dass sie in erheblicher Weise nunmehr eine völlig andere Tatsachenvariante (wie dies etwa im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt denkbar wäre) in erheblicher Weise vortragen könnte.

bb) Darüber hinaus ist, die Erheblichkeit des Vortrags der Beklagten unterstellt, jedenfalls durch Urkundenbeweis belegt, dass mit den von G getätigten Entnahmen keine Verbindlichkeiten der Schuldnerin beglichen worden sind. Die Beklagte selbst beruft sich auf die Strafakte, die das Landgericht auszuwerten verabsäumt habe. Daraus ergibt sich, dass G die Anschuldigungen vor dem Hintergrund von Geldsorgen und einer bei ihm bestehenden Spielsucht vollumfänglich eingeräumt hat. Die Barmittel wurden danach im Spielcasino verspielt. Belege für die Rückführung der Barabhebungen in die Barkasse wie auch für eine Betankung von Firmenfahrzeugen existieren demgegenüber nicht.

Die Barabhebungen – von 10.000,- €, die Gegenstand der strafrechtlichen Verurteilung geworden sind – hat G selbst erhalten, ohne dass diese konkret für Zwecke der Gesellschaft eingesetzt worden sind.

Bei den Kreditkartenzahlungen handelte es sich, wie sich aus den in der Strafakte befindlichen Kontoauszügen ergibt, um Zahlungen an Tankstellen und einen nicht zuzuordnenden Lastschrifteinzug. Auch in Bezug hierauf ist von einem Empfang durch G auszugehen. Zum einen war dies in erster Instanz unstreitig, in der die Beklagte lediglich die Rechtsgrundlosigkeit der Entnahme und eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis bestritten hat. Dass die Barentnahmen und Kreditkartenzahlungen des Mitgesellschafters G dessen Vermögen zugeflossen ist, war nicht bestritten. Auch die tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (S. 4) sind mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nicht beanstandet worden. Der Vortrag der Beklagten dahin, dass die Tankrechnungen durch die Tätigkeit für die Schuldnerin veranlasst worden sein sollen, ist insofern neu und nach § ZPO § 531 Abs. ZPO § 531 Absatz 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. Zum anderen ist dieser Einwand, wie bereits ausgeführt, auch im Hinblick auf die vorliegende Strafakte als ausgeräumt anzusehen, die als Urkunde in diesem Zusammenhang verwertet werden kann. G hatte für Tankvorgänge für die Schuldner oder entsprechende Rückführungen an diese keinerlei Belege vorgelegt. Im Gegenteil hat er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zunächst auch die Kreditkartenzahlungen betrafen, vollumfänglich eingeräumt. Erst im Anschluss an sein Geständnis wurde das Verfahren hinsichtlich der Tatvorwürfe, die über die Barentnahmen hinausgingen, gemäß § STPO § 154 Abs. STPO § 154 Absatz 2 StPO eingestellt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass demgegenüber Firmenfahrzeuge der Gesellschaft im Rahmen betrieblicher Nutzung betankt worden oder die Leistungen nicht dem Handelnden G für private Fahrten zugeflossen sind.

Die Barentnahmen und Kreditkartenzahlungen waren nicht mit vollwertigen Gegenleistungen für die Gesellschaft verbunden. Die Schuldnerin hatte so bereits im Rahmen ihrer Strafanzeige vom 05.01.2012 ausgeführt, dass G die Entnahmen über die ihm zustehende Vergütung hinaus ausschließlich zu privaten Zwecken vorgenommen habe.

c) Diese Leistungen an den Gesellschafter G sind aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses erfolgt und nicht nur im Rahmen einer Drittbeziehung, bei der der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein unabhängiger Dritter gegenübersteht.

aa) Die Haftung der Beklagten scheidet nicht aus dem Grunde aus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer G vermeintlich außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses deliktisch Untreuehandlungen begangen hat. Denn dieser konnte die verbotenen Zahlungen nur erlangen, weil er in seiner Funktion als Geschäftsführer Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen hatte, im Rahmen seiner Vertretung für die Gesellschaft die Gelder entnehmen und mittels der im zur Verfügung stehenden Kreditkarte die weiteren Zahlungen zu Lasten der Gesellschaft veranlassen konnte.

Im Allgemeinen muss die Vermögensminderung von der Gesellschaft veranlasst worden sein, um als Auszahlung i.S.d. § GMBHG § 30 Abs. GMBHG § 30 Absatz 1 GmbHG qualifiziert werden zu können (BGHZ 31, BGHZ Band 31 Seite 258, BGHZ Band 31 276; Scholz-Verse, a.a.O., § 30 Rn. 24 m.w.N.). Entscheidend dabei ist, ob das Handeln des Organs in den ihm zugewiesenen Wirkungskreis fiel. Hieran kann es fehlen, wenn das Organ durch Überschreiten der ihm zustehenden Vertretungsmacht sein schadenstiftendes Verhalten so sehr außerhalb seines Aufgabenbereichs stellt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln und dem allgemeinen Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte nicht mehr erkennbar und daher der Schluss geboten ist, dass das Organ nur bei Gelegenheit, nicht aber in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen gehandelt hat (BGH NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 1193; wobei letzteres verneint wurde, weil zum Wirkungskreis des Geschäftsführers auch die Vertretung der dortigen KG gehörte und weil diese nur durch die Komplementär-GmbH und ihren Geschäftsführer am Geschäftsverkehr teilnehmen konnte). So wird ein der Gesellschaft nicht mehr zuzurechnender Akt etwa angenommen, wenn ein Gesellschafter, der nicht zugleich Geschäftsführer ist, die Gesellschaft bestiehlt oder Gesellschaftsvermögen unterschlägt (MünchKomm.-Ekkenga, GmbHG, 2. Aufl. 2015, § 30 Rn. 215 m.w.N.; Scholz-Verse, a.a.O., § 30 Rn. 24; str.). In einem solchen Fall hat der Gesellschafter außerhalb ihm eingeräumter Vertretungsbefugnisse wie ein außenstehender Dritter gehandelt. Demgegenüber ist jedoch der Wille des (auch Gesellschafter-) Geschäftsführers der Gesellschaft zuzurechnen, selbst wenn er seine Befugnisse im Innenverhältnis überschritten hat. Verstöße gegen § GMBHG § 30 Abs. GMBHG § 30 Absatz 1 S. 1 GmbHG können insofern mit einer strafbaren Untreue des Geschäftsführers zusammentreffen (MünchKomm.-Ekkenga, a.a.O., § 30 Rn. 215). Ein allgemeiner Rechtssatz dahin, dass, wie die Beklagte meint, strafbare Handlungen zu Lasten der Gesellschaft insgesamt nicht erfasst würden, ist nicht begründet.

Auch im Streitfall konnte G nur als Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertretung für die Gesellschaft die Barabhebungen tätigen und für sich die Firmenkreditkarte einsetzen. Dabei hat er im Rahmen seiner nach außen rechtlich zulässigen Vertretung für die Gesellschaft gehandelt. Er handelte damit nicht derart außerhalb seines Wirkungskreises, dass ein Zusammenhang mit den Geschäften der Gesellschaft nicht mehr erkennbar war, zumal in seinem Verantwortungsbereich eine Barkasse geführt wurde und auch Dienstfahrzeuge im Rahmen des Betriebs der Gesellschaft hätten betankt werden können. Der nötige Gesellschaftsbezug war von daher gegeben.

bb) Drittgeschäfte fallen von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des § GMBHG § 30 Abs. GMBHG § 30 Absatz 1 GmbHG. Ein bedeutsamer Anwendungsfall hierfür ist etwa die Zahlung des üblichen und angemessenen Geschäftsführergehalts an den Geschäftsführer (vgl. Baumbach/Hueck-Fastrich, a.a.O., § 30 Rn. 29 f.).

Darunter würde es fallen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer G auf Vergütungszahlungen oder Auslagenersatz gehabt hätte oder im Rahmen seines Anstellungsvertrages sein privates Fahrzeug hätte vertragsgemäß betanken dürfen. Hierfür ist aber nichts ersichtlich. Einen kompensierenden Vergütungsanspruch behauptet selbst die – insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. Scholz-Verse, a.a.O., § 30 Rn. 115) – Beklagte nicht. Dass und welche Auslagen gegenüber G geschuldet waren, ist schon nicht im Ansatz ersichtlich. Eigene Vergütungs- und Erstattungsansprüche hatte dieser selbst auch im Rahmen seiner Einlassung vom 30.05.2012 im Strafverfahren nicht behauptet. Ein Recht, privat zu Lasten der Gesellschaft zu tanken, und ein Recht zur privaten Pkw-Nutzung waren ihm gemäß Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 15.01.2005 (Anl. BB 1) nicht eingeräumt.

2. Eine Erstattung ist vom Empfänger der Leistung G nicht zu erlangen. Die aufgrund des erwirkten Vollstreckungsbescheids vom 19.05.2015 eingeleitete Zwangsvollstreckung blieb erfolglos. Ebenso wenig ist vorgetragen und feststellbar, dass sich dies zwischenzeitlich geändert und die Aussichtslosigkeit der Beitreibung entfallen ist.

3. Der eingeforderte Betrag ist unstreitig zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich.

4. Die streitgegenständliche Forderung bewegt sich zudem im Rahmen der Stammkapitalziffer der Beklagten, auf die die Forderung der Höhe nach beschränkt ist (vgl. BGH NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 1803).

5. Der Einwand der Beklagten, sie würde durch ihre Haftung doppelt belastet, nämlich einmal im Rahmen der Vermögensminderung bei der Gesellschaft und einmal durch die nunmehrige Ausfallhaftung, ist nicht durchgreifend, weil im Rahmen der Regelungen der §§ GMBHG § 30, GMBHG § 31 GmbHG der Schutz der Gesellschaftsgläubiger bis zur Höhe der Stammkapitalziffer höher gewichtet wird als das insofern gegenläufige Gesellschafterinteresse.

II.

Auf eine weitergehende (Verschuldens-) Haftung der Beklagten wegen einer vermeintlichen Überwachungspflichtverletzung infolge einer bereits verfestigten Krise kommt es nicht mehr an.

OLG Hamm, Beschluss vom 05. Oktober 2016 – I-27 W 107/16, 27 W 107/16 

§ 2 Abs 1 S 1 PartGG, § 58 PartGG, § 24 Abs 1 HGB, § 382 Abs 4 FamFG

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PartGG hat der Name einer PartnerschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Name
Name einer Partnerschaft
unter anderem den Namen mindestens eines Partners zu enthalten. Die Namen anderer Personen als der Partner dürfen nach § 2 Abs. 1 S. 3 PartGG nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Diesen Vorgaben wird der nunmehr gewählte Name, der mit dem Namen „A“ einen nicht mehr der Partnerschaft angehörenden Namen eines verstorbenen Partners enthält, als Neubildung nicht gerecht.

Der neu angemeldete Name kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung nach §§ 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 1 HGB in das Partnerschaftsregister eingetragen werden.

Durch die Verweisung in § 2 Abs. 2 PartGG auf § 24 HGB sollte nach der Intention des Gesetzgebers den Partnern die auch nach dem firmenrechtlichen Grundsatz der Firmenbeständigkeit zulässige Möglichkeit eröffnet werden, den in dem bisherigen Namen enthaltenen ideellen und materiellen Wert auch bei einer Änderung im Bestand der Partner durch Beibehaltung des bisherigen Namens zu erhalten (vgl. BT-Drucksache 12/6152, S. 11). Vor diesem Hintergrund sind die zu §§ 22 und 24 HGB entwickelten Grundsätze zur identitätswahrenden Firmenfortführung auch für den Namen der Partnerschaftsgesellschaft heranzuziehen (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, NZG 2005, 925 Rn. 9 m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass die Fortführung der bestehenden Firma dem Inhaber zwar den Wert der Firma erhalten soll, gleichwohl aber dem Grundsatz nach nur in einer Weise zulässig ist, die keinen Zweifel an der Identität der fortgeführten mit der bisherigen Firma aufkommen lässt (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
NJW-RR 2002, 1330 Rn. 12; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
a.a.O. Rn. 10). Mit Blick hierauf unterliegt das Recht des Erwerbers zur Änderung einer fortgeführten Firma weitgehenden Einschränkungen. Der Bundesgerichtshof hat in der sog. „Frankona“-Entscheidung (BGH, Beschluss vom 12.07.1965, Az. II ZB 12/64 = BGHZ 44, 116 Rn. 15 ff.) nachträgliche Änderungen dann für zulässig erklärt, wenn sie entweder im Interesse der Allgemeinheit notwendig oder wünschenswert sind, etwa im Hinblick auf eine Erweiterung oder Einschränkung des Geschäftsumfangs, der Umbenennung des Firmensitzes oder einer Sitzverlegung, oder wenn sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben und deshalb eine Änderung der Firma vom Standpunkt des Firmeninhabers bei objektiver Beurteilung ein sachlich berechtigtes Anliegen ist, eine solche Änderung den Grundsätzen der Firmenfortbildung entspricht und keinen Zweifel an der Identität mit der zunächst übernommenen Firma aufkommen lässt.

Den vorstehend dargelegten Grundsätzen wird der angemeldete Firmenname nicht gerecht. Ein Allgemeininteresse an einer Änderung des Namens der Partnerschaft von „X-Treuhand A & B Part mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft“ in „A & B Part mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft“ ist nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang kann zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts im Rahmen des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.08.2016, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht, verwiesen werden. Zunächst lässt – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – der bisherige Name der Partnerschaft trotz seines Bestandteils „X-Treuhand“ mit Blick auf die weiteren Bestandteile „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft“ keinen Rückschluss darauf zu, diese tätige ausschließlich Treuhandgeschäfte. Denn die treuhänderische Verwaltung macht, wie § 2 Abs. 1 bis 3 WPO belegt, nur einen Teil der Tätigkeiten und Befugnisse einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus, als die der Name der Partnerschaft diese ausdrücklich bezeichnet. Aus demselben Grund kann der beabsichtigte Wegfall des Namensteils „X-Treuhand“ im Übrigen auch nicht geeignet sein, eine etwaige Vorstellung der Allgemeinheit von einer auch treuhänderischen Tätigkeit der Partnerschaftsgesellschaft zu beseitigen. Die beabsichtigte Änderung der Firma stellt bei objektiver Beurteilung aus der Sicht des Firmeninhabers auch kein sachlich berechtigtes Anliegen dar, welches den Grundsätzen der Firmenfortbildung entspricht und keinen Zweifel an der Identität mit der zunächst übernommenen Firma aufkommen lässt. Zur näheren Begründung kann auch insofern zunächst auf die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.08.2016 verwiesen werden. Weder ist ein ausreichend sachlich berechtigtes Anliegen der Gesellschaft zu der beabsichtigten Namensänderung erkennbar – in diesem Zusammenhang wird zudem Bezug genommen auf die Ausführungen zu Ziff. 2 b) bb) (1) – noch entspricht das Begehren den Grundsätzen der Firmenfortführung. Denn durch den Wegfall des Namensteils „X-Treuhand“ erhält der Name der Partnerschaftsgesellschaft – auch hierauf hat das Amtsgericht zu Recht hingewiesen – eine deutlich abweichende neue Prägung, die – trotz seiner unverändert bleibenden weiteren Bestandteile – in den betroffenen Verkehrskreisen Zweifel an der Identität mit der bisherigen Gesellschaft aufkommen lassen kann. Der bisherige Name der Partnerschaftsgesellschaft bezieht seinen Wiedererkennungswert und seine Individualisierung bei objektiver Betrachtung nicht nur aus den Namen der (teils früheren) Gesellschafter, sondern auch aus dem Zusatz „X-Treuhand“. Dieser Zusatz stellt schon für sich genommen einen über einen bloßen Sachzusatz hinausgehenden, markanten und einprägsamen Bestandteil des Firmennamens dar, dem durch seine Voranstellung noch zusätzliches Gewicht zukommt. Vergleichbar einem Gesellschafter-Nachnamen betrifft dieser Teil damit den sog. Firmenkern; ihm kommt ebenso wie den Namen der Gesellschafter die primäre Kennzeichnungsfunktion zu. Sein Wegfall führt zu einer neuen Firma, und zwar auch dann, wenn die weiteren Firmenzusätze unverändert bleiben (so für den vergleichbaren Fall des Wegfalls eines von zwei Gesellschafter-Nachnamen: OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1128 Rn. 11; für den Fall der Ergänzung des Namens um einen Gesellschafter-Nachnamen ebenso OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
a.a.O. Rn. 12).

Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu entscheidende Fall auch maßgeblich von der mit der Beschwerde zitierten Rechtsprechung. So hatten der Bundesgerichtshof (a.a.O.) und das OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
(a.a.O.) jeweils über einen Fall zu entscheiden, in dem – anders als hier – ein bloßer Sachzusatz („Frankona-Werk“ bzw. „Autohaus“) vorangestellt werden sollte, der den Firmenkern nicht berührte. Nicht anders verhielt es sich in der durch das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW-RR 2003, 685) entschiedenen Fallgestaltung, in dem – dem „branchenspezifischen Wandel der Anschauungen“ entsprechend (Rn. 16) – lediglich ein Firmenzusatz in Form einer Sachbezeichnung geändert werden sollte („Werbeagentur“ statt „communication“). Das Landgericht Essen (RNotZ 2003, 267) schließlich hatte – anders als hier – darüber zu entscheiden, ob eine Partnerschaftsgesellschaft im Falle des Ausscheidens zweier Gesellschafter den Namen nur eines Ausgeschiedenen weiterhin als Bestandteil des Namens der Partnerschaft verwenden durfte.

OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2016 – 34 U 231/15

§ 241 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 30 GmbHG, § 31 GmbHG, § 172 Abs 4 HGB

1. Für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe gibt es keine starre Frist. Eine Frist von zwei Wochen kann einen Anhaltspunkt für die rechtzeitige Übergabe bilden, entscheidend bleiben aber allein die Umstände des Einzelfalls. Rechtzeitig ist eine Übergabe dann, wenn der Prospekt dem Anleger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (vgl. nur BGH, 8. Mai 2012, XI ZR 262/10, BGH, 27. Oktober 2009, XI ZR 338/08, BGH, 25. September 2007, XI ZR 320/06).

2. Eine theoretisch mögliche Haftung gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog eines Kommanditisten, der nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, für Ausschüttungen, die das Stammkapital der GmbH berühren und die nicht bereits gemäß § 172 Abs. 4 HGB zurückgefordert werden können, ist nicht aufklärungsbedürftig.

3. Hinsichtlich des Wiederauflebens der Haftung des Kommanditisten genügt ein Hinweis auf die einschlägige Haftungsnorm des § 172 HGB.

4. Der Aufklärungspflichtige muss im Rahmen der Kapitalanlageberatung über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkte aufklären. Dazu gehört eine falsche Widerrufsbelehrung nicht.

5. Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen – hier z.B. des Charterers oder Schiffsmanagers – gefährdet ist, liegt auf der Hand und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen stellen regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage dar (vgl. BGH, 11. Dezember 2014, III ZR 365/13).

OLG Hamm, Urteil vom 08. August 2016 – I-8 U 23/16 

§ 138 Abs 1 BGB, § 241 Abs 1 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 BGB, § 1 GWB

1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält einer Wirksamkeitskontrolle nur stand, wenn es in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt bleibt (vgl. BGH v. 4.3.2002 – II ZR 77/00 , GmbHR 2002, 431).

2. Darf der ehemalige Geschäftsführer nach dem Anstellungsvertrag in keiner Weise für ein Wettbewerbsunternehmen tätig werden und auch nicht für ein Unternehmen, das „mit einem Wettbewerbsunternehmen“ verbunden ist, so ist das zu weitgehend; zu weitgehend ist darüber hinaus die Untersagung, ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen „zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen“.

3. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse der Gesellschaft daran, dass der ehemalige Geschäftsführer nicht für ein Wettbewerbsunternehmen in einer Weise tätig wird, die keinen Bezug zu dem bisherigen Tätigkeitsbereich, seiner dort relevanten Fachkompetenz oder zu ihren Kunden aufweist.

4. Ein Unterlassen von Wettbewerb ist zu verneinen, wenn eine Sicherheit für einen Wettbewerber gestellt wird und eine zuvor geschäftlich genutzte Mobilfunk-Rufnummer mitgenommen bzw. übertragen wird.

Die Klägerin (Kl.in) verlangt von dem Beklagten (Bekl.) die Rückzahlung einer an diesen gezahlten Karenzentschädigung für Januar 2012 i.H.v. 7.649,52 €.

Der Bekl. war bei der Kl.in (vor späteren Verschmelzungen: bei der H-GmbH P) als Geschäftsführer tätig. Gesellschafter der Kl.in und anderer auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätiger Gesellschaften war der Bruder des Bekl. L, der die Kl.in und weitere Gesellschaften im Juli 2007 für insgesamt 27 Mio. €. an eine Rechtsvorgängerin der Kl.in veräußerte. Mit dem Bekl. wurde unter dem 8.10./14.10.2008 ein Dienstvertrag geschlossen (…), in dem unter den Ziff. 9 u. 10 ist ein Wettbewerbsverbot für die Vertragsdauer und ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt sind. Zu letzterem heißt es u.a.:

„10.1. Dem Geschäftsführer ist es untersagt, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft im direkten oder indirekten Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. In gleicher Weise ist dem Geschäftsführer untersagt, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar zu beteiligen oder vergleichbare Aktivitäten zu entfalten. …

10.4. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer des Wettbewerbsverbots weder für sich selbst noch für Dritte, Arbeitnehmer der Gesellschaft abzuwerben, und an entsprechenden Versuchen Dritter nicht teilzunehmen.

10.5. Während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots enthält der Geschäftsführer eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Geschäftsführer zuletzt bezogenen vertraglichen Vergütung [inkl. variabler Vergütung] beträgt. …“

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Kl.in v. 27.6.2011 wurde der Bekl. mit sofortiger Wirkung als deren Geschäftsführer abberufen. Durch Schreiben v. 29.6.2011 wurde die Kündigung seines Dienstvertrags zum 31.12.2011 erklärt. Gleichzeitig wurde er mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses entbunden.

Nach Abberufung des Bekl. korrespondierten die Parteien u.a. über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Die zugrunde liegende Vereinbarung wurde vom Bekl. für unwirksam gehalten. Die Kl.in bestand auf der Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und leistete für den Monat Januar 2012 eine Karenzentschädigung von 7.649,52 €. Wegen der weiteren monatlichen Entschädigungsbeträge ab Februar 2012 führten die Parteien zwei Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Dortmund (Az. 5 O 137/12 und 5 O 332/12). In erster Instanz wurde die Kl.in jeweils für unterschiedliche weitere Monate zur Zahlung monatlicher Entschädigungsbeträge von 7.649,52 € verurteilt. Durch Urt. des Senats v. 14.7.2014 – 8 U 131/12 (in dem Berufungsverfahren zu der zuerst genannten Sache) wurde das landgerichtliche Urteil (bezogen auf Entschädigungsbeträge für die Zeit von Februar bis einschließlich September 2012) abgeändert und die Klage abgewiesen. Dort ist ausgeführt, dass dem (hiesigen) Bekl. der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung nicht zustehe, weil die insoweit getroffene Regelung wegen der Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots gemäß § 138 BGB unwirksam sei. Ein Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB wurde verneint, weil sich der Senat nicht die Überzeugung hat bilden können, dass sich der Bekl. in dem entsprechenden Zeitraum im Verhältnis zur Kl.in jedes wettbewerbswidrigen Handelns enthalten habe. Verbleibende Zweifel gingen zu Lasten des Bekl. Nach Rechtskraft dieses Urteils nahm der Bekl. die Klage wegen der weiteren Karenzentschädigungsbeträge bis Ende 2012 in dem zweiten Rechtsstreit zurück.

Seit Anfang Januar 2013 ist der Bekl. Gesellschafter und Geschäftsführer der L-Personaldienstleistungen GmbH Z, einer Wettbewerberin der Kl.in.

Die Kl.in beansprucht die Rückzahlung der für den Monat Januar 2012 gezahlten Karenzentschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Sie hat gemeint: Da das Wettbewerbsverbot nichtig sei, sei die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt. Sie hat behauptet, dass der Bekl. ein wettbewerbswidriges Tätigwerden bereits zu einem Zeitpunkt entfaltet habe, als er noch Mitarbeiter bei ihr gewesen sei. Am 13.10.2011 habe der Bekl. – insoweit unstreitig – sein bei der Y bestehendes Sparguthaben zur Sicherheit für Kreditverbindlichkeiten der L-Personaldienstleistungen GmbH i.H.v. zusammen 299.918,70 € verpfändet. Der Bekl. habe nach Erhalt seiner Kündigung die Umschreibung seiner Firmen-Mobiltelefonnummer bei der Kl.in auf sich veranlasst. …
Das LG hat die Klage … abgewiesen.

Die zulässige Berufung der Kl.in ist begründet. Sie kann von dem Bekl. aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung der für den Monat Januar 2012 gezahlten Karenzentschädigung i.H.v. 7.649,52 EUR zu verlangen.

I. Erlangung eines Ausgleichs der Karenzzeit

Der Bekl. hat die Zahlung als bewusste und gewollte Vermögensmehrung, also durch Leistung, zum Ausgleich der beanspruchten Karenzzeit erlangt.

II. Kein Rechtsgrund infolge Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots

Diese Zahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt.

1. Eine Rechtspflicht zur Zahlung bestand nicht aufgrund der Vergütungspflicht während eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach Ziff. 10.5 des Gesellschaftsvertrags, denn die gesellschaftsvertragliche Regelung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach Ziff. 10.1 ist einschließlich der Regelung über die Karenzentschädigung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Ein Anspruch des Bekl. auf diese Zahlung bestand, wie der Senat hierzu in seinem Urteil v. 14.7.2014 ausgeführt hat, an dem in der Sache auch festgehalten wird, nicht.

Nach der Rspr. des BGH (BGH v. 4.3.2002 – II ZR 77/00 , NJW 2002, 1875 [1876] = GmbHR 2002, 431) hält das nachvertragliche Wettbewerbsverbot der vorzunehmenden Wirksamkeitskontrolle nur stand, wenn dieses in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt bleibt. Wettbewerbsverbote sind nur gerechtfertigt, soweit und solange sie erforderlich sind, um die Partner des aus einer Gesellschaft Ausgeschiedenen vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen (BGH v. 29.9.2003 – II ZR 59/02 , WM 2003, 2334 – juris Rz. 7). Soweit dieses Interesse nicht betroffen ist, beschränken derartige Abreden die Freiheit der Berufsausübung unangemessen und sind sittenwidrig (BGH v. 14.7.1997 – II ZR 238/96 , NJW 1997, 3089 – juris Rz. 5, m.w.N.).

2. Das vorliegend in Ziffer 10.1 des Anstellungsvertrags vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot wird dem nicht gerecht. Jedenfalls in gegenständlicher Hinsicht geht die Umgrenzung dessen, was dem Kl. während der Karenzzeit verboten ist, deutlich über die berechtigten Interessen der Bekl. hinaus, sich davor zu bewahren, dass der Geschäftsführer die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt (vgl. BGH v. 4.3.2002 – II ZR 77/00 , NJW 2002, 1875 [1876] = GmbHR 2002, 431).

Nach Ziff. 10.1 S. 1 des Anstellungsvertrags durfte der Bekl. in keiner Weise für ein Wettbewerbsunternehmen tätig werden, da ihm ein Tätigwerden „gleich aus welchem Grund, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise“ untersagt ist. Das ist zu weitgehend, da kein schutzwürdiges Interesse der Kl.in daran bestand, dass der Bekl. nicht für ein Wettbewerbsunternehmen in einer Weise tätig wird, das keinen Bezug zu dem Tätigkeitsbereich des Bekl. bei der Kl.in, seiner dort relevanten Fachkompetenz oder zu ihren Kunden aufweist. Ebenso war es dem Bekl. nach der vertraglichen Regelung untersagt, für ein Unternehmen tätig zu werden, das „mit einem Wettbewerbsunternehmen“ verbunden ist. Auch diese Beschränkung war unangemessen. Denn die Kl.in ist nicht von einer illegitimen Ausnutzung der Kenntnisse, die der Beklagte bei ihr erworben hat, bedroht, wenn er bei einem nicht im Wettbewerb zu ihr stehenden Unternehmen tätig wird, das einem Konzern angehört, zu dem auch ein im Wettbewerb mit der Kl.in stehendes Zeitarbeits-Unternehmen gehört. Ferner war es zu weitgehend, wenn dem Bekl. nach Ziff. 10 S. 2 des Anstellungsvertrags untersagt wurde, ein im Wettbewerb zur Kl.in stehendes Unternehmen „zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen“. Denn damit wurde selbst eine rein kapitalistische Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen erfasst, die ohne die Möglichkeit und Absicht einer unternehmerischen Einflussnahme eingegangen werden soll.

Eine geltungserhaltende Reduktion eines in gegenständlicher Hinsicht über das notwendige Maß hinausgehenden Wettbewerbsverbots kam wegen der Notwendigkeit der Sanktionierung der übermäßigen Beschränkung anders als bei einem lediglich in zeitlicher Hinsicht überschießenden Verbot nicht in Betracht (vgl. BGH v. 8.5.2000 – II ZR 308/98 , NZG 2000, 831 – juris Rz. 13, m.w.N.). Der Nichtigkeit stand auch nicht entgegen, dass als Gegenleistung für die Beachtung des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung versprochen worden ist, da sich damit das Fehlen eines berechtigten Gesellschaftsinteresses nicht kompensieren ließ (vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 6 Rz. 87, m.w.N.).

III. Kein Ausschluss der Herausgabepflicht wegen Kompensation

Die hieraus resultierende Herausgabepflicht des Bekl. ist nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, dass die Kl.in bereits eine Kompensation erlangt hat durch die tatsächliche Einhaltung des Wettbewerbsverbots durch den Bekl.

1. Hätte der Bekl. tatsächlich Wettbewerb Unterlassen und hierdurch Vermögensnachteile erlitten, hätte umgekehrt die Kl.in etwas, nämlich einen vermögenswerten Vorteil erlangt, der ihr wirtschaftliches Vermögen vermehrt hätte. Bei der Einhaltung eines Wettbewerbsverbots ist regelmäßig ein Vermögenszuwachs durch die Erzielung höherer Umsätze und Preise anzunehmen. So ist eine vertraglich auferlegte Unterlassungspflicht, wenn tatsächlich ein Unterlassen von Wettbewerb erfolgt, eine Leistung i.S.v. § 241 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. Köhler, AcP 190 [1990], 496 [532]), die im Falle ihrer Unwirksamkeit als Kondiktionsgegenstand anzusehen ist. Dazu gehört auch ein vertraglich vereinbartes, aber nichtiges Wettbewerbsverbot (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
v. 18.9.2012 – 8 U 131/12, S . 16; Lorenz in Staudinger, BGB, 2007, § 812 Rz. 65). Das Unterlassen, also der Wettbewerbsverzicht, wird bei vertraglich vereinbartem, aber nichtigem Wettbewerbsverbot, seinerseits als Leistung, d.h. als zweckgerichtete und bewusste Vermögensmehrung verstanden. Der Wert der Gegenleistung in Form der Befolgung des Wettbewerbsverbots wäre mit dem Wert der Klageforderung zu saldieren. Die Berücksichtigung der Gegenleistung stellt sich als eine Folge des Synallagmas der beiderseitigen Leistungen dar (sog. Saldotheorie; BGH v. 20.3.2001 – XI ZR 213/00 , NJW 2001, 1863; Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 818 Rz. 28, 47).

Hinsichtlich der Frage, ob die Kl.in etwas, nämlich das Unterlassen von Wettbewerb, erlangt hat, trägt der Bekl. die Darlegungs- und Beweislast (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
v. 14.7.2014, S. 16). Hieran wird festgehalten. Der Bereicherungsschuldner hat auch unter dem Aspekt einer Saldierung den Wegfall oder die Minderung der Bereicherung zu beweisen (BGH v. 14.7.1995 – V ZR 45/94 , NJW 1995, 2627; v. 10.2.1999 – VIII ZR 314/97 , NJW 1999, 1181; Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 818 Rz. 55). Der Ausgangspunkt des LG, dass für den Umstand des wettbewerbswidrigen Verhaltens die Kl.in beweisbelastet sei, ist danach unzutreffend.

2. a) Ein Unterlassen von Wettbewerb ist vorliegend schon deshalb zu verneinen, weil der Beklagte – insoweit unstreitig – im Jahre 2011 eine Sicherheit für die L Personaldienstleistungen GmbH durch die Verpfändung seines Bankkontos gestellt hat. Am 13.10.2009 hat er gemäß Urkunde Anl. K 9 sein bei der Y bestehendes Sparguthaben verpfändet zur Sicherheit für Kreditverbindlichkeiten der L Personaldienstleistungen GmbH aus einem Kreditvertrag über 286.400,- EUR und einem Mietaval über weitere 13.518,70 EUR. Auch soweit der Beklagte behauptet, Motivation hierfür sei lediglich gewesen, dass er hiermit, wie vom Zeugen L verlangt, die Seriosität seiner Erwerbsabsicht auch mit einem finanziellen Risiko habe im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerb von 37 % der dortigen Gesellschaftsanteile nach Ablauf seines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots dokumentieren wollen, hat er die Wettbewerberin der Klägerin objektiv im Hinblick auf den beabsichtigten Anteilserwerb bereits unterstützt, und zwar unabhängig auch davon, ob für die L Personaldienstleistungen GmbH hierfür, wie der Beklagte behauptet, keine finanzielle Notwendigkeit bestanden haben mag. Die Unterstützung der Mitbewerberin in erheblicher Größenordnung ist tatsächlich nach unstreitigem Sachverhalt erfolgt und hat dieser bei der betreffenden Kreditierung durch die Y geholfen. Zudem ist unstreitig, dass die Besicherung der Kreditschuld über die Jahreswende 2011/12 hinaus andauerte. Eine Zäsur ab Ende des Jahres 2012 aus dem Grunde, dass sich der Beklagte nach anwaltlicher Beratung nunmehr an das von der Klägerin verfochtene Wettbewerbsverbot gehalten hat, wie sein Prozessbevollmächtigter im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, kann nicht angenommen werden. Die Bestellung dieser dauerhaft auch bis in das Jahr 2012 fortbestehenden Sicherheit zugunsten der im Wettbewerb zur Beklagten stehenden L Personaldienstleistungen GmbH zur Erlangung von Kreditmitteln begünstigte diese objektiv in ihren Möglichkeiten unternehmerischen Handelns und stellte damit ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten dar, das die Beachtung des Wettbewerbsverbots im Januar 2012 ausschließt. Ein Unterlassen von Wettbewerb in dem Sinne, dass die Bereicherung des Beklagten entfallen und die hierdurch gewonnenen Vorteile der Klägerin zu saldieren sind, ist bereits aus diesem Grunde zu verneinen.

2.b) Ein schädliches wettbewerbliches Handeln stellt zudem die als solche unstreitige Rufnummernmitnahme und Übertragung der zuvor geschäftlich genutzten Mobilfunkrufnummern des Beklagten und des ebenfalls ausgeschiedenen Mitarbeiters U (vgl. dazu Anl. K 41 f.) dar.

Da es sich um Rufnummern handelte, die geschäftlich genutzt wurden, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Nutzung nunmehr weiterhin geschäftlich erfolgte. Soweit der Beklagte behauptet, die Nummern hätten nur privat eingesetzt werden sollen, ist dies jedenfalls in Bezug auf ihn selbst nicht belegt. Bereits die Mitnahme der Nummern, die den Kontakt im Geschäftsverkehr auch für die Mitbewerberin der Klägerin ermöglichte, begründet Zweifel an der Richtigkeit dieser seiner Behauptung. Der nicht abgesprochenen und vertragswidrigen Mitnahme für private Zwecke bedurfte es zur Aufrechterhaltung rein privater Kontakte nicht. Es war ein Einfaches, selbst einen privaten Anschluss herzustellen, ohne die als solche wertvolle Kommunikationsfähigkeit und Kontaktpflege mit den Geschäftspartnern und Mitarbeitern beizubehalten. Die Mitnahme machte aus objektiver Sicht vor allem Sinn vor dem Hintergrund, dass gerade auch dieser Nutzen fortgeschrieben werden kann. Dies gilt auch, soweit dem Beklagten, wie er behauptet, die SIM-Karte bereits im Jahre 1997 übereignet worden sein soll. Der Beklagte erbringt bezogen auf seinen Anschluss keinen Nachweis dafür, dass er keinen geschäftlichen Kontakt mehr mit diesem Anschluss pflegte. Soweit der Zeuge U dafür benannt ist, dass die Nutzung bei dem Zeugen und dessen Anschluss nur privat gewesen sei, kann hieraus nicht rückgeschlossen werden, dass der Beklagte seinerseits, der als Gesellschafter bei der L Personaldienstleistungen GmbH einsteigen wollte und hierfür auch Vorleistungen erbrachte (mit der bezeichneten Sicherheitengestellung), den umfassenden Mobilfunkanschluss nunmehr insgesamt getrennt und nicht auch geschäftlich für die Wettbewerberin genutzt hat, zumal erfahrungsgemäß noch mit weiteren geschäftlichen Anrufen zu rechnen war. Wie der Beklagte mit letzteren umgegangen sein will, trägt er nicht vor. Der Nachweis einer allein privaten späteren Nutzung des von ihm mitgenommenen Anschlusses ist vor diesem Hintergrund nicht erbracht. Angesichts dessen ist es auch nicht als ausgeräumt anzusehen, dass die betreffenden geschäftlichen Kontakte auch über das Ende des Jahres 2011 hinaus für die Wettbewerberin der Klägerin durch den Beklagten aufrechterhalten worden sind.

2.c) Hinzu kommt ein von dem Beklagten nicht ausgeräumter Akquisitionsversuch für die Wettbewerberin der Klägerin bei der Fa. A GmbH in B, der Zweifel an der Behauptung des Beklagten begründet, im Januar 2012 keine Wettbewerbstätigkeit zugunsten der L Personaldienstleistungen GmbH entfaltet zu haben. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte den anwaltlichen Rat erhalten haben sollte, zur Verhinderung erheblicher Risiken das als unwirksam angesehene Wettbewerbsverbot zu befolgen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Beklagte weitere Leistungen für die maßgeblich von Verwandten betriebene L Personaldienstleistungen GmbH ohne Außenwirkung erbracht hat.

Hinsichtlich der Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe sich mit dem Zeugen M der Fa. A GmbH in Verbindung gesetzt und dort angefragt, ob diese nicht zu der Fa. L Personaldienstleistungen GmbH wechseln wolle, ist nach dem oben Gesagten wiederum von einer Beweislast des Beklagten auszugehen dahin, dass er auch insoweit Wettbewerb Unterlassen und dieses Akquisitionsgespräch aus Oktober 2011 nicht geführt hat. Insoweit ist das Landgericht von einer fehlerhaften Beweislastverteilung ausgegangen. Seine diesbezüglichen Feststellungen sind für den Senat daher nicht i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO bindend.

Der Zeuge M hatte gestützt auf die Eintragungen in seinem Kalender einen solchen Besuch am 14.10.2011 bestätigt. Er gab an, dass der Beklagte, der zusammen mit dem Zeugen U in der Firma erschienen sei, versucht habe, an die alten Geschäftsbeziehungen anzuknüpfen und eine neue Geschäftsbeziehung, nicht mehr für E, aufzubauen. Im Großteil des Gesprächs sei es um diese Akquise gegangen. Demgegenüber bekundete der Zeuge U, dass ein solches Gespräch mit dem Beklagten bei der Fa. A nicht mehr stattgefunden habe.

Da die Zeugen nach den Ausführungen des Landgerichts in gleicher Weise glaubwürdig waren und keiner Zeugenaussage der Vorzug zu geben war, ist danach das Unterlassen entsprechenden Wettbewerbs nicht bewiesen. Einer erneuten Beweiserhebung bedarf es insoweit nicht, da der Senat keinen Anlass hat, eine andere Beweiswürdigung als das Landgericht vorzunehmen oder die Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugen anders zu bewerten. Im Übrigen käme es schlussendlich auf dieses Handeln angesichts der weiteren nicht ausgeräumten Wettbewerbshandlungen des Beklagten nicht mehr an.

2.d) Auch auf die weiteren von der Klägerin behaupteten Wettbewerbshandlungen, so u.a. ein gezieltes Abwerben von Mitarbeitern, kommt es nicht mehr an.

IV. Kein Ausschluss des Klageanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld

Der Klageanspruch ist nicht nach § 814 BGB wegen Kenntnis der Kl.in von ihrer Nichtschuld ausgeschlossen.

Das Geleistete kann nach § 814 BGB nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis davon, dass er auf eine Nichtschuld leistet. Er muss also wissen, dass er im Zeitpunkt der Leistung nichts schuldet (BGH v. 7.5.1997 – IV ZR 35/96 , NJW 1997, 2381; v. 5.3.2015 – IX ZR 133/14 , NJW 2015, 1672; Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 814 Rz. 4). Dass der Leistende die Schuld freiwillig in Kenntnis der Nichtleistung erbracht hat, ist vom Leistungsempfänger zu beweisen (BGH v. 17.10.2002 – III ZR 58/02 , NJW 2002, 3772; Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 814 Rz. 11).

Eine solche positive Kenntnis kann im Streitfall nicht festgestellt werden. Zwar hat der Bekl. mit Schreiben v. 5.8.2011 (…) seine Rechtsauffassung geäußert, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam sei. Auch mag es bereits Hinweise darauf gegeben haben, dass der Bekl. Wettbewerbsverstöße begangen haben könnte, so wie hinsichtlich der Umschreibung der Mobilfunknummern, so dass die Kl.in im Verfügungsverfahren (7 O 277/11 LG Dortmund) in 2011 die Unterlassung der Nutzung und die Herausgabe der SIM-Karte begehrt hat. Indes hat die Kl.in das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach wie vor für wirksam gehalten und dies gerade auch in den folgenden Prozessen verfochten. Entsprechend hat sie die Einhaltung des Wettbewerbsverbots eingefordert. Ebenso wenig kann dabei festgestellt werden, dass bereits Kenntnis von maßgeblichen Wettbewerbshandlungen bestand, die eine Rückzahlungspflicht ausschließen könnten. Eine umfassende Kenntnis hiervon bereits im Januar 2012 ist nicht festzustellen.

OLG Hamm, Urteil vom 25. Juli 2016 – I-8 U 160/15, 8 U 160/15 

§ 47 GmbHG

Zu der Frage, ob ein Gesellschafter einer GmbH in einer Gesellschafterversammlung durch eine treuwidrige Stimmabgabe das Abberufen des Geschäftsführers der GmbH verhindert hat. Zu der Frage, ob eine behauptete Falschaussage des Geschäftsführers sowie weitere, vom klagenden Gesellschafter vorgetragene Gründe einen wichtigen Grund für die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
darstellen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dann, wenn ein förmliches Beschlussergebnis nicht festgestellt worden ist, die Wirksamkeit einer Beschlussfassung im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu klären (BGH GmbHR 2008, 426 ff.; NJW 1999, 2268 f.; NJW 1996, 259 f.). Ohne die Feststellung eines Beschlussergebnisses kann eine Anfechtungsklage nicht erhoben werden, weil es an einem Gegenstand für die Anfechtungsklage fehlt (BGH NJW 1996, 259 f.). Es geht dann vielmehr um die Klärung der Frage, ob ein Beschluss eines bestimmten Inhalts überhaupt zustande gekommen ist. Hierüber kann nur im Wege der allgemeinen Feststellungsklage entschieden werden (BGH aaO.). Für eine wirksame Beschlussfeststellung ist erforderlich, dass ein mit entsprechender Kompetenz ausgestatteter Versammlungsleiter eine entsprechende Feststellung getroffen hat (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Anh. § 47 Rn. 120).

Gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG erfolgen Beschlussfassungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Kläger und A U sind jeweils hälftig an der Beklagten beteiligt. Daher haben die Beschlussanträge des Klägers angesichts der ablehnenden Stimmabgabe durch A U nicht die gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG erforderliche Mehrheit gefunden.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind treuwidrige Stimmabgaben durch Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich als nichtig zu behandeln (vgl. BGH NJW 1991, 846 f.; NJW 1988, 969 ff.). Im Hinblick auf die hier in Rede stehende Abberufung eines Geschäftsführers gebietet die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich allen Gesellschaftern, der Abberufung eines Geschäftsführers zuzustimmen, in dessen Person wichtige Gründe vorliegen, die sein Verbleiben in der Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar machen. Stimmen Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung trotz Vorliegens eines wichtigen Abberufungsgrundes für ein Verbleiben des Geschäftsführers, handeln sie regelmäßig treuwidrig mit der Folge der Nichtigkeit der Stimmabgabe. Bei der Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Beschlussergebnisses
sind diese Stimmen nicht mitzuzählen (BGH aaO.). Nach diesen Grundsätzen war die Stimmabgabe des A U in Bezug auf die hier in Rede stehenden Beschlussanträge des Klägers in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 nicht treuwidrig. Denn in der Person des K lagen zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Beschlussfassung keine wichtigen Gründe für seine Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten vor.

Soweit der Kläger schließlich geltend gemacht hat, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und K sei in einem solchen Maße zerrüttet, dass allein dies eine Abberufung des K als Geschäftsführer rechtfertige, kann dem nicht gefolgt werden. Denn allein die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Mitgesellschafter und dem Geschäftsführer der Gesellschaft kann einen wichtigen Grund für dessen Abberufung nicht begründen. Hinzukommen muss zumindest eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers, die zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses beigetragen hat (vgl. OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, NZG 2011, 307 ff.; OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Saarbrücken
GmbHR 2007, 143 ff.). Hieran fehlt es vorliegend, weil K allenfalls eine Pflichtverletzung geringen Gewichts begangen hat. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass primäre Ursache für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der nicht belegbare Vorwurf des Klägers ist, K habe eine vorsätzliche Falschaussage getätigt.

 

§ 47 Abs. 4 GmbHG setzt voraus, dass die Beschlussfassung die Entlastung eines Gesellschafters, die Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit oder die Vornahme, Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft. Diese Varianten sind im Hinblick auf die hier in Rede stehende Beschlussfassung über die Abberufung des K als Geschäftsführer der Beklagten nicht einschlägig. Allerdings ist eine entsprechende Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG zwar nicht in jedem Fall eines Interessenkonflikts, aber jedenfalls dann geboten, wenn der Gesellschafter durch die Beschlussfassung zum Richter in eigener Sache würde (BGH NJW 1986, 2051 ff.). Eine solche Sachlage war aber in Bezug auf A U und die Abstimmung über die hier in Rede stehenden Beschlussanträge nicht gegeben. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, A U habe durch seinen Sachvortrag in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld, wonach das fragliche Gespräch zwischen X U und K am 25.06.1994 stattgefunden habe, einen Prozessbetrug begangen, falls K gegenüber den Prozessbevollmächtigten des A U das Gesprächsdatum 25.06.1994 lediglich als möglich oder wahrscheinlich dargestellt habe. Selbst wenn man letzteres unterstellt, liegt indes weder ein (versuchter) Prozessbetrug des A U gemäß § 263 StGB noch ein Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO vor. Denn eine Partei kann im Rahmen ihrer Wahrheitspflicht auch solche Umstände behaupten, hinsichtlich derer sie Zweifel hat (Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 138 Rn. 2). Sie ist lediglich daran gehindert, Umstände wider besseres Wissen vorzutragen (Musielak/Voit aaO.). Dass der Sachvortrag des A U in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld zum Zeitpunkt des Gesprächs zwischen X U und K wider besseres Wissen erfolgt ist, hat der Kläger weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Soweit dieser den Stimmrechtsausschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG ergänzend darauf gestützt hat, dass A U von der Zeugenaussage des K profitiert habe, reicht dies für eine entsprechende Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG nicht aus. Denn hierdurch ist A U bei der Abstimmung über die Abberufung des K als Geschäftsführer der Beklagten nicht zum Richter in eigener Sache geworden.

 

 

OLG Hamm, Urteil vom 25. Juli 2016 – I-8 U 161/15

§ 46 Nr 5 GmbHG, § 47 Abs 1 GmbHG

Zu der Frage, ob ein Gesellschafter einer GmbH in einer Gesellschafterversammlung durch eine treuwidrige Stimmabgabe das Abberufen des Geschäftsführers der GmbH verhindert hat. Zu der Frage, ob eine behauptete Falschaussage des Geschäftsführers sowie weitere, vom klagenden Gesellschafter vorgetragene Gründe einen wichtigen Grund für die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
darstellen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus beiden Urteilen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel, Herrn U3, Gesellschafter der Beklagten, wobei beide Gesellschafter über Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 50.000,00 EUR verfügen. Die Beklagte ist eine Schwestergesellschaft der U2 GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
, der Konzernobergesellschaft der U-Gruppe. Der Geschäftszweck der Beklagten ist das Betreiben von Landwirtschaft in A.

In dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld macht der Kläger einen Anspruch gegen U3 auf Rückabtretung einer 5 % – Beteiligung an den Gesellschaften der U-Gruppe wegen Nichtigkeit bzw. Widerrufs der in früherer Zeit erfolgten Schenkung der betreffenden Geschäftsanteile durch den Kläger geltend. In diesem Rechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld u.a. Beweis über die Behauptung des U3 erhoben, der verstorbene Vater des Klägers, U6, habe kurz vor seinem Tod im Jahre 1994 gegenüber X, seinerzeit Betriebsleiter bei einer Gesellschaft der U-Gruppe und heute einer der Geschäftsführer der Beklagten, erklärt, U3 solle gleichberechtigt an der U-Gruppe beteiligt werden. Im Rahmen dieser Beweisaufnahme hat das Landgericht Bielefeld am 10.11.2014 X als Zeugen vernommen. Wegen des Inhalts der Aussage des X wird auf den vom Kläger zur Akte gereichten Auszug aus dem Sitzungsprotokoll Bezug genommen (Anlage K 9).

Der Kläger verlangte mit Anwaltsschreiben vom 16.01.2015 die Einberufung einer Gesellschafterversammlung, um u.a. die aus dem Klageantrag ersichtlichen Beschlussanträge zur Abstimmung zu stellen. Zur Begründung führte er an, X habe in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld als Zeuge vorsätzlich falsch ausgesagt. In der daraufhin anberaumten Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 stimmten der Kläger für und der Vertreter des U3 gegen die Beschlussanträge des Klägers. Wegen der Einzelheiten wird auf das Einberufungsverlangen des Klägers (Anlage K 12) und das Protokoll der Gesellschafterversammlung (Anlage K 19) Bezug genommen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 die im Klageantrag bezeichneten Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Kläger hat vorgetragen: Die im Klageantrag bezeichneten Beschlüsse seien in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 mit der erforderlichen Mehrheit gefasst worden, weil die Stimmabgabe des U3 wegen Treuwidrigkeit nichtig gewesen sei. Denn X habe in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld als Zeuge vorsätzlich falsch ausgesagt, um U3 zu einem Obsiegen zu verhelfen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass das von X wiedergegebene Gespräch mit U6 nach Aussage des X am 25.06.1994 stattgefunden haben soll, U6 zu diesem Zeitpunkt infolge seiner Erkrankung aber nicht mehr bewusst kommunikationsfähig gewesen sei. Hieraus folge, dass auch die Angaben des X zum Inhalt des Gesprächs mit U6 unrichtig seien. Außerdem habe X seine Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt, indem er die Presse von dem Begehren des Klägers, ihn als Geschäftsführer der Beklagten abzuberufen, informiert habe, und den Kläger gerichtlich auf Widerruf seiner Behauptung, er – X – habe vorsätzlich falsch ausgesagt, in Anspruch genommen habe. Schließlich habe X gemeinsam mit U3 den Betriebsrat der U-Gruppe gegen den Kläger in Stellung gebracht. So habe der Betriebsrat im Anschluss an die Gesellschafterversammlung vom 12.03.2015 im Einvernehmen mit den Geschäftsführern der Beklagten gegenüber dem Kläger durch ein entsprechendes Transparent seine Loyalität mit X zum Ausdruck gebracht.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 12. März 2015 wie folgt Beschluss gefasst worden ist:

a. Die Bestellung des Herrn X als Geschäftsführer der U1 GmbH wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

b. Die Geschäftsführung der U1 GmbH wird angewiesen, sämtliche eventuell bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse zwischen X und der U1 GmbH außerordentlich aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich zu kündigen.

c. Herr X wird mit sofortiger Wirkung freigestellt.

d. Die Geschäftsführung der U1 GmbH (ohne Herrn X) wird angewiesen und ermächtigt, die vorstehenden Beschlüsse zu vollziehen, insbesondere Kündigungen (außerordentlich, hilfsweise ordentlich) auszusprechen, für anwaltliche Vertretung und Beratung zu sorgen sowie alle Erklärungen und Handlungen wie beispielsweise evtl. erforderliche Handelsregisteranmeldungen, vorzunehmen, die zur Umsetzung und zum Vollzug der Beschlüsse erforderlich sind. Soweit dazu erforderlich ist, dass die Gesellschafter selbst dahingehend Erklärungen abgeben und Maßnahmen ausführen, werden die Gesellschafter unverzüglich daran mitwirken.

e. Die Geschäftsführung der U1 GmbH wird angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass, soweit X als Geschäftsführer von Tochterunternehmen der U1 GmbH bestellt ist, auch insoweit die Bestellung mit sofortiger Wirkung widerrufen und bestehende Vertragsbeziehungen zwischen X und Tochterunternehmen der U1 GmbH mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich durch Kündigung beendet werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen: Eine Verpflichtung des U3, den Beschlussanträgen des Klägers zuzustimmen, habe nicht bestanden. Soweit sich der Kläger darauf stütze, dass X die Presse von dem Abberufungsverlangen des Klägers informiert und Mitglieder des Betriebsrates gegen den Kläger in Stellung gebracht habe, hätten diese Umstände eine Stimmpflicht des U3 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 schon deshalb nicht begründen können, weil sie nicht Gegenstand der Versammlung gewesen seien. Denn der Kläger habe die hier in Rede stehenden Beschlussanträge allein darauf gestützt, dass X in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld als Zeuge vorsätzlich falsch ausgesagt habe. Dieser Vorwurf sei unzutreffend, weil die Aussage des X hinsichtlich der Äußerung des U6 wahr gewesen sei. Entgegen der Darstellung des Klägers habe X in seiner Zeugenaussage nicht angegeben, dass das fragliche Gespräch mit U6 am 25.06.1994 stattgefunden habe. Vielmehr habe X erklärt, das Gespräch habe Ende Juni 1994 stattgefunden, und den 25.06.1994 lediglich als mögliches Datum bezeichnet. Im Übrigen stehe einer Stimmpflicht des U3 entgegen, dass die beantragten Beschlussfassungen für ihn unzumutbar gewesen seien. Dies folge daraus, dass eine Abberufung des X mit erheblichen Nachteilen für die Beklagte verbunden wäre, weil X seit vielen Jahren erfolgreich für die Unternehmensgruppe U tätig sei und in der Belegschaft hohes Ansehen genieße.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zur Begründung trägt er vor: Das Landgericht habe eine Verpflichtung des U3, in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 der Abberufung des X als Geschäftsführer der Beklagten zuzustimmen, zu Unrecht verneint. Soweit das Landgericht davon ausgegangen sei, dass eine krankheitsbedingte Kommunikationsunfähigkeit des U6 am 25.06.1994 nicht festgestellt werden könne, habe es die vom Kläger hierzu vorgelegten medizinischen Unterlagen nicht hinreichend gewürdigt. Jedenfalls hätte das Landgericht diese Frage, wie vom Kläger beantragt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung der Zeugin U5 aufklären müssen. Zudem ergebe sich die Richtigkeit der Darstellung des Klägers aus dem von ihm eingeholten Privatgutachten des Prof. Dr. N vom 30.01.2016. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Bielefeld habe sich X in seiner Zeugenaussage in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld auch eindeutig darauf festgelegt, dass das fragliche Gespräch mit U6 am 25.06.1994 stattgefunden habe. Im Übrigen entspreche letzteres auch dem Sachvortrag des U3 in dem vorgenannten Verfahren, welcher unstreitig auf einer Unterrichtung seiner Prozessbevollmächtigten durch X beruht habe. Falls X das Gesprächsdatum 25.06.1994 gegenüber den Prozessbevollmächtigten des U3 lediglich als möglich oder wahrscheinlich dargestellt habe, hätte U3 durch seinen vorgenannten Sachvortrag einen Prozessbetrug begangen, dem sich X durch seine Zeugenaussage angeschlossen hätte. Zudem wäre U3 in diesem Fall hinsichtlich der hier in Rede stehenden Beschlussanträge des Klägers vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen. Im Übrigen sei die Aussage des X auch deshalb unrichtig, weil er in seiner Zeugenaussage nicht darauf hingewiesen habe, dass er sich hinsichtlich des Datums 25.06.2014 irren könne. Das von X bekundete Gespräch mit U6 könne auch nicht an einem Samstag vor dem 25.06.1994 stattgefunden haben. Denn nach Aussage des X sei dieser von U6 am Vortag des hier in Rede stehenden Gesprächs von der Lungenpilzinfektion unterrichtet worden; die betreffende ärztliche Diagnose sei indes erst am 19.06.1994 gestellt worden. Hinzu komme, dass es entgegen der Auffassung des Landgerichts Bielefeld als unplausibel anzusehen sei, dass U6 kurz vor seinem Tod erklärt habe, dass U3 eine hälftige Beteiligung erhalten soll. Zumindest bestehe aufgrund der Gesamtumstände der Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage, der den Verbleib des X als Geschäftsführer für die Beklagte unzumutbar mache. Ein weiterer wichtiger Grund für die Abberufung des X ergebe sich daraus, dass dieser den Kläger gerichtlich auf Widerruf der Behauptung, X habe eine vorsätzlich Falschaussage getätigt, in Anspruch genommen und dies öffentlichkeitswirksam in der Presse vermarktet habe. Dieser Aspekt sei auch Gegenstand der Gesellschafterversammlung vom 12.03.2015 gewesen. Ob sich der Kläger hierauf seinerzeit zur Begründung seines Abberufungsverlangens berufen habe, sei unerheblich. Schließlich liege ein wichtiger Grund für die Abberufung des X darin, dass dieser interne Informationen an den Betriebsrat weitergegeben und den Betriebsrat für seine Zwecke instrumentalisiert habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28.08.2015, Az. 17 O 45/15, abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Ergänzend macht sie geltend, die Stimmabgabe des U3 in der Gesellschafterversammlung vom 12.03.2015 könne schon deshalb nicht treuwidrig gewesen sein, weil dieser seinerzeit keine positive Kenntnis von einer vorsätzlichen Falschaussage durch X gehabt habe und letztere für ihn auch nicht erkennbar gewesen sei.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des X als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 04.07.2016 (Bl. 405 ff. d.A.) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.

a) Die allgemeine Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO statthaft.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dann, wenn ein förmliches Beschlussergebnis nicht festgestellt worden ist, die Wirksamkeit einer Beschlussfassung im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu klären (BGH GmbHR 2008, 426 ff.; NJW 1999, 2268 f.; NJW 1996, 259 f.). Ohne die Feststellung eines Beschlussergebnisses kann eine Anfechtungsklage nicht erhoben werden, weil es an einem Gegenstand für die Anfechtungsklage fehlt (BGH NJW 1996, 259 f.). Es geht dann vielmehr um die Klärung der Frage, ob ein Beschluss eines bestimmten Inhalts überhaupt zustande gekommen ist. Hierüber kann nur im Wege der allgemeinen Feststellungsklage entschieden werden (BGH aaO.).

Eine Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Beschlussergebnisses
ist hier nicht erfolgt. Für eine wirksame Beschlussfeststellung ist erforderlich, dass ein mit entsprechender Kompetenz ausgestatteter Versammlungsleiter eine entsprechende Feststellung getroffen hat (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Anh. § 47 Rn. 120). Ausweislich des Versammlungsprotokolls ist keine Beschlussfeststellung erfolgt; im Protokoll ist lediglich vermerkt, dass der Kläger für und U3 gegen die Beschlussanträge des Klägers gestimmt haben.

b) Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich daraus, dass der Kläger davon ausgeht, dass die Beschlüsse entsprechend seiner Beschlussanträge wirksam gefasst worden sind, während die Beklagte und U3 meinen, die Beschlussanträge des Klägers seien abgelehnt worden.

c) Der Kläger hat seine Klage zu Recht gegen die Beklagte gerichtet. Denn im Kapitalgesellschaftsrecht ist auch die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO, mit der die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses festgestellt werden soll, gegen die Gesellschaft zu richten (Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 182).

2. Die Klage ist unbegründet.

In der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 sind Gesellschafterbeschlüsse entsprechend dem Klageantrag nicht gefasst worden.

a) Gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG erfolgen Beschlussfassungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Kläger und U3 sind jeweils hälftig an der Beklagten beteiligt. Daher haben die Beschlussanträge des Klägers angesichts der ablehnenden Stimmabgabe durch U3 nicht die gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG erforderliche Mehrheit gefunden.

b) Die Stimmabgabe durch U3 war nicht wegen Treuwidrigkeit nichtig mit der Folge, dass die erforderliche Mehrheit für die Beschlussanträge des Klägers erreicht worden wäre.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind treuwidrige Stimmabgaben durch Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich als nichtig zu behandeln (vgl. BGH NJW 1991, 846 f.; NJW 1988, 969 ff.). Im Hinblick auf die hier in Rede stehende Abberufung eines Geschäftsführers gebietet die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich allen Gesellschaftern, der Abberufung eines Geschäftsführers zuzustimmen, in dessen Person wichtige Gründe vorliegen, die sein Verbleiben in der Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar machen. Stimmen Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung trotz Vorliegens eines wichtigen Abberufungsgrundes für ein Verbleiben des Geschäftsführers, handeln sie regelmäßig treuwidrig mit der Folge der Nichtigkeit der Stimmabgabe. Bei der Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Beschlussergebnisses
sind diese Stimmen nicht mitzuzählen (BGH aaO.).

Nach diesen Grundsätzen war die Stimmabgabe des U3 in Bezug auf die hier in Rede stehenden Beschlussanträge des Klägers in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 nicht treuwidrig. Denn in der Person des X lagen zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Beschlussfassung keine wichtigen Gründe für seine Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten vor.

aa) Ein wichtiger Grund für die Abberufung des X als Geschäftsführer der Beklagten liegt nicht in dessen Aussageverhalten in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld.

(1) Ein wichtiger Grund ergibt sich nicht aus einer vorsätzlichen Falschaussage des X in dem vorgenannten Verfahren.

(a) Falls X entsprechend der Darstellung des Klägers in dem vorgenannten Verfahren eine vorsätzliche Falschaussage getätigt hat, wäre ein wichtiger Grund für seine Abberufung als Geschäftsführer allerdings zu bejahen. Denn der Verbleib eines Geschäftsführers, der sich durch eine vorsätzliche Falschaussage strafbar gemacht und auf diese Weise den zugrunde liegenden Gesellschafterstreit zugunsten einer Seite maßgeblich beeinflusst hat, ist der betreffenden Gesellschaft angesichts der hieraus resultierenden Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht zumutbar. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch kein rein außerdienstliches Verhalten in Rede, weil die hier in Rede stehende Falschaussage des X im Rahmen einer gerichtlichen Streitigkeit zwischen den beiden Gesellschaftern der Beklagten erfolgt ist, deren Ausgang erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Vor diesem Hintergrund scheiden auch mildere Mittel wie eine Einschränkung der Geschäftsführungs- und/oder Vertretungsbefugnisse hinsichtlich der Person des X aus.

(b) Es spricht auch vieles dafür, dass es für die Frage der Stimmpflicht des U3 und der hieraus resultierenden Treuwidrigkeit seiner Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 nicht darauf ankommt, ob U3 die vorsätzliche Falschaussage des X in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld im Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung vom 12.03.2015 bekannt war oder er diese zumindest hätte erkennen können. Denn maßgeblich für die Frage, ob ein Gesellschafter verpflichtet ist, der Abberufung eines Geschäftsführers zuzustimmen, ist nach der vorzitierten BGH-Rechtsprechung allein, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung ein wichtiger Grund für die Abberufung objektiv vorliegt. Zwar mag ein gegen eine Abberufung stimmender Gesellschafter, der vom Nichtvorliegen eines tatsächlich vorhandenen wichtigen Grundes ausgeht und hiervon auch ausgehen durfte, nicht schuldhaft handeln, so dass er sich durch seine Stimmrechtsausübung gegenüber der Gesellschaft und/oder seinen Mitgesellschaftern nicht schadensersatzpflichtig macht. Dies ändert aber nichts daran, dass der betreffende Gesellschafter objektiv zur Zustimmung zur Abberufung verpflichtet ist und seine entgegenstehende Stimmabgabe daher als nichtig anzusehen ist.

(c) Letztlich kann diese Frage dahinstehen. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass X in dem vorgenannten Verfahren vorsätzlich falsch ausgesagt hat.

Die Beweislast für eine vorsätzliche Falschaussage trägt der Kläger. Denn er muss diejenigen Umstände beweisen, aus denen sich eine treuwidrige Stimmabgabe durch U3 in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.03.2015 ergeben soll.

Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass eine vorsätzliche Falschaussage durch X nicht erwiesen ist. Diese Feststellung war für den Senat nicht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO bindend, weil die landgerichtliche Tatsachenfeststellung unvollständig war. Denn der Kläger hat für seine Behauptung, dass X eine vorsätzliche Falschaussage getätigt habe, bereits erstinstanzlich die Vernehmung des X beantragt. Diesem Antrag ist das Landgericht verfahrensfehlerhaft nicht nachgekommen.

Der Senat hat daher ergänzend gemäß § 445 Abs. 1 ZPO X als Partei vernommen. Nach Würdigung dieser Aussage und der sonstigen Gesamtumstände geht indes auch der Senat davon aus, dass der Kläger den Nachweis einer vorsätzlichen Falschaussage durch X nicht erbracht hat.

Ein entsprechender Nachweis ergibt sich nicht aus den Angaben des X im Rahmen seiner Parteivernehmung durch den Senat. X hat eine vorsätzliche Falschaussage in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld in Abrede gestellt und erklärt, dass er in der dortigen Zeugenaussage vom 10.11.2014 seiner Erinnerung entsprechende Angaben gemacht habe. Zudem stehen die Angaben des X in seiner Parteivernehmung vor dem Senat im Wesentlichen in Einklang mit seiner Zeugenaussage vom 10.11.2014. So hat X sowohl in seiner Partei- als auch in seiner Zeugenvernehmung angegeben, dass das fragliche Gespräch mit U6 nach seiner Erinnerung an einem Samstag Ende Juni 1994 stattgefunden habe, er sich aber nicht an ein exaktes Datum und insbesondere auch nicht auf den 25.06.1994 als Gesprächstermin festlegen könne. Weiterhin hat X in beiden Vernehmungen bekundet, dass U6 ihm einen Tag vor dem hier in Rede stehenden Telefonat von seiner Lungenpilzinfektion berichtet und in diesem Zusammenhang erklärt habe, dass er am nächsten Tag operiert werde und deshalb an diesem Tag kein Telefonat möglich sei. Auch die Umstände des hier in Rede stehenden Telefonats hat X in beiden Vernehmungen übereinstimmend dahin geschildert, dass dieses während seiner Heimfahrt mit dem PKW am frühen Nachmittag über das Autotelefon stattgefunden habe, nachdem er durch den Pförtner des Unternehmens von dem Wunsch des U6 nach einem Telefongespräch in Kenntnis gesetzt worden sei. Schließlich ergaben sich auch aus dem persönlichen Eindruck des X bei seiner Parteivernehmung keine Anhaltspunkte für ein unredliches Aussageverhalten. X hat seine Angaben ruhig und bestimmt ohne erkennbare Unsicherheiten gemacht.

Auch die sonstigen Umstände lassen nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Falschaussage zu.

So lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers eine vorsätzliche Falschaussage des X nicht daraus herleiten, dass die vermeintliche Äußerung des U6 zur Erhöhung der Beteiligung des U3 unplausibel ist. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es zumindest möglich ist, dass der Wille des U6 unmittelbar vor seinem Tod darauf gerichtet war, seinem Bruder U3 eine hälftige Beteiligung zu gewähren. Soweit der Kläger hiergegen eingewandt hat, das Motiv für U6, seinem Bruder eine hälftige Beteiligung zu gewähren, habe nach der Aussage des Zeugen X darin bestanden, die Auseinandersetzungen mit seinem Bruder zu beenden, und dieses Motiv könne infolge des bevorstehenden Todes des U6 keine Rolle gespielt haben, folgt hieraus nicht, dass der Wille des U6, seinem Bruder eine hälftige Beteiligung einzuräumen, als unplausibel anzusehen ist. So ist ohne weiteres denkbar, dass es für U6 in Anbetracht seines bevorstehenden Todes ein Anliegen war, seinem Bruder im Hinblick auf dessen Stellung und Funktion in der Unternehmensgruppe eine hälftige Beteiligung zukommen zu lassen. Dass U6 sein Testament vom 10.08.1993 nicht entsprechend geändert hat, steht dem nicht entgegen, zumal U6 darauf vertraut haben kann, dass sich die Beteiligungserhöhung zugunsten des U3 nach seinem Tode auf rechtsgeschäftlichem Wege zwischen seiner Ehefrau oder seinen Söhnen auf der einen und U3 auf der anderen Seite vollziehen werde. Eine solche Erwartung wäre im Übrigen auch berechtigt gewesen, weil U3 auf diesem Wege eine hälftige Beteiligung tatsächlich erlangt hat.

Die Unrichtigkeit der Aussage des X ergibt sich weiterhin nicht daraus, dass X in seiner Aussage keine Angaben dazu gemacht hat, dass er Dritte über das Gespräch informiert hat. Zum einen wurde X hierzu in seiner Zeugenvernehmung weder durch das Gericht noch durch andere Prozessbeteiligte befragt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb X zu diesem Aspekt ungefragt Angaben hätte machen sollen. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, weshalb aus Sicht des X seinerzeit eine Notwendigkeit bestanden haben sollte, von sich aus Dritte oder zumindest U3 von dem Gespräch mit U6 in Kenntnis zu setzen. Denn es ist ohne weiteres denkbar, dass X davon ausgegangen ist, dass die diesbezügliche Kommunikation unmittelbar zwischen den U-Brüdern stattgefunden habe bzw. stattfinden werde.

Eine vorsätzliche Falschaussage des X ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass das fragliche Telefongespräch mit U6 nicht in der von X bekundeten Art und Weise stattgefunden haben kann.

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang darauf gestützt hat, dass U6 am 25.06.1994 nicht mehr kommunikationsfähig und daher nicht in der Lage gewesen sei, das hier in Rede stehende Gespräch mit X zu führen, folgt hieraus schon nicht die objektive Unrichtigkeit der Zeugenaussage des X. Denn X hat sich in seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht Bielefeld entgegen der Darstellung des Klägers nicht darauf festgelegt, dass das Gespräch am 25.06.1994 stattgefunden hat. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Landgerichts (vgl. Anlage K 9) hat er bekundet, dass es sein könne, dass das Gespräch am 25.06.1994 stattgefunden habe; es müsse sich bei dem 25.06.1994 dann um einen Samstag gehandelt haben. Nach dem vom Kläger zur Akte gereichten „Wortlautprotokoll“ (vgl. Anlage K 26) hat X bezüglich des Zeitpunkts des Gesprächs zunächst erklärt: „Ich kann nicht genau sagen, ob es der 25. Juni war, jedenfalls Ende Juni war es“. Auf den späteren Vorhalt durch Rechtsanwalt Dr. C hinsichtlich des Gesprächsdatums hat X angegeben: „Ich meine, es wäre am 25.06. gewesen. Ich müsste nachsehen, ob das ein Samstag war, aber ich meine, das wäre am 25.06. gewesen“. Hieraus folgt, dass X sich hinsichtlich des 25.06.1994 als Gesprächsdatum nicht festgelegt, sondern seine Unsicherheit hinsichtlich des genauen Gesprächsdatums gegenüber dem Landgericht Bielefeld unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat.

Zwar hat sich X in seiner Zeugenaussage darauf festgelegt, dass das Gespräch an einem Samstag Ende Juni 1994 stattgefunden hat. Auch dies lässt jedoch nicht den Rückschluss auf die objektive Unrichtigkeit der Aussage des X zu.

Insoweit kann dahinstehen, ob U6 entsprechend der Behauptung des Klägers am Samstag, den 25.06.1994, nicht mehr zu einer bewussten Kommunikation in der Lage war. Ebenso kann dahinstehen, ob auch der 18.06.1994 als möglicher Gesprächstermin ausscheidet, weil nach der unter Beweis gestellten Behauptung des Klägers die Lungenpilzinfektion des U6, über die X nach seinen Angaben in seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht Bielefeld und in seiner Parteivernehmung durch den Senat einen Tag vor dem hier in Rede stehenden Telefonat von U6 informiert wurde, erst am 19.06.1994 ärztlich diagnostiziert wurde. Gegen den 18.06.1994 als Gesprächsdatum spricht im Übrigen auch, dass X nach seinen Angaben in seiner Parteivernehmung nach dem hier in Rede stehenden Telefonat nicht mehr mit U6 gesprochen hat, dieser jedoch erst einige Tage nach dem 18.06.1994 ins Koma gefallen ist und beide nach Angaben des X seinerzeit mindestens alle zwei Tage miteinander telefoniert haben. Zwar scheiden auch der 11.06.1994 und 02.07.1994 als Gesprächsdaten aus, weil der 11.06.1994 zu weit vor dem Tod des U6 liegt, wie X in seiner Parteivernehmung erklärt hat, und U6 am 01.07.1994 verstorben ist. Selbst wenn das hier in Rede stehende Telefongespräch mit U6 danach nicht an einem Samstag stattgefunden haben könnte, ließe dies jedoch nicht den Rückschluss darauf zu, dass X hinsichtlich des Inhalts des Gesprächs oder des Gesprächszeitpunkts vorsätzlich falsch ausgesagt hat. X hat in seiner Aussage erklärt, dass er mit U6 während dessen seinerzeitigen Krankenhausaufenthalts regelmäßigen Telefonkontakt gehabt habe. Auch in seiner Parteivernehmung vor dem Senat hat er erklärt, dass er mindestens alle zwei Tage mit U6 über eine Dauer von 15 bis 30 Minuten telefoniert habe, um diesem über die Geschehnisse im Unternehmen zu berichten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die von X wiedergegebene Äußerung des U6 zur Höhe der Beteiligung seines Bruders im Rahmen eines Telefonats an einem anderen Wochentag gefallen ist. So könnte die betreffende Äußerung auch an einem Tag nach der vermeintlichen Diagnose der Lungenpilzinfektion am 19.06.1994 gefallen sein, etwa am 20., 21. oder 22.06.1994. Ein Irrtum des X hinsichtlich des Wochentages kommt insbesondere auch deshalb in Betracht, weil das fragliche Gespräch zum Zeitpunkt der Zeugenvernehmung mehr als 20 Jahre zurücklag. Zwar kann nicht verkannt werden, dass sich X sowohl in seiner Zeugenvernehmung vom 10.11.2014 als auch in seiner Parteivernehmung vor dem Senat sicher war, dass das hier in Rede stehende Gespräch an einem Samstag stattgefunden haben soll. Diese Erinnerung hat er in beiden Vernehmungen auch lebensnah daraus hergeleitet, dass er bereits am frühen Nachmittag die Arbeit beendet und auf seiner Heimfahrt mit dem PKW auf Veranlassung des seinerzeitigen Pförtners des Unternehmens, an dessen Namen er sich erinnern konnte, über das Autotelefon U6 im Krankenhaus angerufen habe. Gleichwohl kann aufgrund der vorgenannten Umstände nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesem Gespräch um eines der anderen zahlreichen Telefonate zwischen U6 und X gehandelt hat und das hier in Rede stehende Gespräch an einem anderen Wochentag unter anderen Umständen stattgefunden hat, X dieses aber irrtümlich einem Samstag zugeordnet hat.

Eine vorsätzliche Falschaussage des X lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass X in seiner Zeugenaussage vom 10.11.2014 bekundet hat, er sei sich sicher, dass das Gespräch an einem Samstag stattgefunden hat, ohne insoweit Unsicherheiten erkennen zu geben. Zwar spricht vieles dafür, dass eine Aussage auch dann falsch im Sinne von § 153 StGB ist, wenn ein Zeuge sich nicht genau erinnern kann, aber diese Unsicherheit nicht zu erkennen gibt, sondern seine Erinnerung als gewiss oder sicher bezeichnet. Es kann aber wiederum nicht festgestellt werden, dass sich X bei seiner Zeugenaussage hinsichtlich der Frage, an welchem Wochentag das fragliche Telefongespräch stattgefunden hat, unsicher war. Hierfür spricht auch, dass es an einem nachvollziehbaren Motiv für eine Falschaussage hinsichtlich des Zeitpunkts des Gesprächs fehlt. Denn zum einen ist das Gesprächsdatum für sich genommen ohne Bedeutung, zum anderen dürfte X bei seiner Zeugenaussage bewusst gewesen sein, dass angesichts des langen Zeitablaufs eine exakte Erinnerung an das Gesprächsdatum nicht zu erwarten ist.

Gegen eine vorsätzliche Falschaussage des X spricht schließlich auch folgende Erwägung: Eine vorsätzliche Falschaussage würde nur vor dem Hintergrund Sinn machen, dass X mit seiner Aussage das Obsiegen des U3 in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld erreichen wollte. Legt man eine solche Motivlage auf Seiten des X zugrunde, wäre es unverständlich, weshalb sich X in seiner Aussage mit einer vagen und interpretationsfähigen Äußerung des U6 zur Erhöhung der Beteiligung des U3 kurz vor seinem Tod begnügt hat. Vielmehr wäre eine Aussage des Inhalts zu erwarten gewesen, dass U6 seinen Willen zur Erhöhung der Beteiligung des U3 in dem hier in Rede stehenden Gespräch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Dass X eine solche Aussage unterlassen hat, legt nahe, dass er keine vorsätzliche Falschaussage getätigt hat.

(2) Ein wichtiger Grund für die Abberufung des X1 als Geschäftsführer der Beklagten kann sich auch nicht aus dem bloßen Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage ergeben. Zwar spricht entsprechend der Grundsätze zur Verdachtskündigung (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 75. Auflage 2016, § 626 Rn. 49) vieles dafür, dass auch der dringende Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Geschäftsführers einen wichtigen Grund für seine Abberufung darstellen kann. Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob bei einer solchen Sachlage die Ablehnung der Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
durch einen Gesellschafter als treuwidrig angesehen werden kann. Hierauf kommt es aber letztlich nicht an. Denn es fehlt an dem dringenden Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage, weil es – unterstellt, das fragliche Telefongespräch kann weder am 18.06.1994 noch am 25.06.1994 stattgefunden haben – ohne weiteres möglich ist, dass sich X bei seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht Bielefeld hinsichtlich des Gesprächszeitpunkts in einem Irrtum befunden hat.

(3) Eine etwaige fahrlässige Falschaussage des X hinsichtlich des Gesprächszeitpunkts kann im übrigen keinen wichtigen Grund für seine Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten darstellen. Denn eine fahrlässige Falschaussage ist nicht im Ansatz geeignet, das Vertrauensverhältnis des X zur Beklagten oder auch nur zu einzelnen Gesellschaftern wie dem Kläger in einem solchen Maße zu beeinträchtigen, dass der Beklagten ein Verbleib des X in der Geschäftsführerposition nicht länger zugemutet werden kann.

bb) Ein wichtiger Grund für die Abberufung des X kann sich auch nicht aus den sonstigen vom Kläger angeführten Umständen ergeben. Ob dies bereits daraus folgt, dass der Kläger sein Abberufungsverlangen in der Gesellschafterversammlung vom 12.03.2015 auf diese Umstände nicht gestützt hat, kann dahinstehen. Denn diese Umstände sind weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, einen wichtigen Grund zu begründen.

Eine Pflichtverletzung des X kann nicht darin gesehen werden, dass er den Betriebsrat gegen den Kläger in Stellung gebracht haben soll. Es kann schon nicht festgestellt werden, dass X den Betriebsrat über das Abberufungsbegehren des Klägers unterrichtet hat und/oder einen Verursachungsbeitrag zu der öffentlichen Parteinahme des Betriebsrates zu seinen Gunsten geleistet hat. Der Kläger hat in der Klageschrift vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der „Vorstand“ der Beklagten Interna an den Betriebsrat weitergeleitet habe und in die Maßnahmen des Betriebsrates eingebunden gewesen sei. Zwar gehört X dem „Vorstand“ der Beklagten an. Dieser besteht jedoch aus mehreren Personen, so dass sich hieraus ein konkreter Verursachungsbeitrag des X nicht herleiten lässt. Falls die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers in der Berufungsinstanz dahin zu verstehen sind, dass X an der Weitergabe der Informationen und der Parteinahme durch den Betriebsrat konkret beteiligt war, wären dieser neue Sachvortrag und die zugehörigen Beweisanträge gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Presseberichterstattung allgemein bekannt war, dass der Kläger die Abberufung des X als Geschäftsführer der Beklagten betreibt. Vor diesem Hintergrund scheidet eine pflichtwidrige Weitergabe von Unternehmensinterna an den Betriebsrat durch X aus. Dass X im Vorfeld Kenntnis davon hatte und damit einverstanden gewesen sein mag, dass der Betriebsrat öffentlich seine Loyalität mit ihm bekunden und den Kläger auffordern werde, sein Abberufungsbegehren fallen zu lassen, vermag eine Pflichtverletzung nicht zu begründen.

In der Erhebung der „Widerrufsklage“ gegen den Kläger durch X (Az. 9 O 77/15 LG Bielefeld) liegt ebenfalls keine Pflichtverletzung des X. Denn angesichts des Gewichts des vom Kläger erhobenen Vorwurfs der (strafbaren) vorsätzlichen Falschaussage muss es X möglich sein, sich hiergegen auf gerichtlichem Wege zu wehren und ggf. einen Widerruf des Klägers zu erwirken.

Aus denselben Gründen kann auch die Äußerung des X gegenüber der Presse, der vom Kläger erhobene Vorwurf der vorsätzlichen Falschaussage stelle eine „Unverschämtheit“ dar, nicht als pflichtwidrig angesehen werden. Denn wenn der Kläger gegenüber X den schwerwiegenden Vorwurf einer vorsätzlichen Falschaussage erhebt, muss er es hinnehmen, dass sich X hiergegen – auch mit deutlichen Worten – zur Wehr setzt.

Dahinstehen kann schließlich, ob X entsprechend der Darstellung des Klägers die Presse über den vom Kläger erhobenen Vorwurf der vorsätzlichen Falschaussage und dessen Abberufungsverlangen informiert hat. Zwar wäre hierin eine Pflichtverletzung des X zu sehen, weil er gegen seine Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht verstoßen hätte. Das Gewicht dieser Pflichtverletzung wäre jedoch wegen des Vorliegens besonderer Umstände als gering einzustufen. Dies folgt insbesondere daraus, dass die vorgenannten Umstände aufgrund des hiesigen Verfahrens sowie des Verfahrens 9 O 77/15 LG Bielefeld, in dem X den hiesigen Kläger auf Widerruf der Behauptung der vorsätzlichen Falschaussage in Anspruch nimmt, ohnehin an die Öffentlichkeit gelangt sind und dies auch von vorneherein zu erwarten war. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sich X eines gravierenden ehrverletzenden Vorwurfs des Klägers ausgesetzt sieht, was sein vermeintliches Verhalten gegenüber der Presse zwar nicht rechtfertigt, aber doch in einem erheblich milderen Licht erscheinen lässt. Schließlich fällt im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich ins Gewicht, dass X über viele Jahre hinweg beanstandungsfrei als Geschäftsführer für die Beklagte tätig war. Vor diesem Hintergrund kann das Verhalten des X gegenüber der Presse keinen wichtigen Grund für seine Abberufung als Geschäftsführer darstellen.

cc) Soweit der Kläger schließlich geltend gemacht hat, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und X sei in einem solchen Maße zerrüttet, dass allein dies eine Abberufung des X als Geschäftsführer rechtfertige, kann dem nicht gefolgt werden. Denn allein die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Mitgesellschafter und dem Geschäftsführer der Gesellschaft kann einen wichtigen Grund für dessen Abberufung nicht begründen. Hinzukommen muss zumindest eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers, die zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses beigetragen hat (vgl. OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, NZG 2011, 307 ff.; OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Saarbrücken
GmbHR 2007, 143 ff.). Hieran fehlt es vorliegend, weil X allenfalls eine Pflichtverletzung geringen Gewichts begangen hat. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass primäre Ursache für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der nicht belegbare Vorwurf des Klägers ist, X habe eine vorsätzliche Falschaussage getätigt.

c) Die erforderliche Mehrheit für die hier in Rede stehenden Beschlussanträge des Klägers ist schließlich auch nicht deshalb zustande gekommen, weil U3 bei der Abstimmung hierüber vom Stimmrecht ausgeschlossen war und seine Stimmen deshalb nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Denn die Voraussetzungen für einen Stimmrechtsauschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG liegen nicht vor.

§ 47 Abs. 4 GmbHG setzt voraus, dass die Beschlussfassung die Entlastung eines Gesellschafters, die Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit oder die Vornahme, Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft. Diese Varianten sind im Hinblick auf die hier in Rede stehende Beschlussfassung über die Abberufung des X als Geschäftsführer der Beklagten nicht einschlägig. Allerdings ist eine entsprechende Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG zwar nicht in jedem Fall eines Interessenkonflikts, aber jedenfalls dann geboten, wenn der Gesellschafter durch die Beschlussfassung zum Richter in eigener Sache würde (BGH NJW 1986, 2051 ff.). Eine solche Sachlage war aber in Bezug auf U3 und die Abstimmung über die hier in Rede stehenden Beschlussanträge nicht gegeben. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, U3 habe durch seinen Sachvortrag in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld, wonach das fragliche Gespräch zwischen U6 und X am 25.06.1994 stattgefunden habe, einen Prozessbetrug begangen, falls X gegenüber den Prozessbevollmächtigten des U3 das Gesprächsdatum 25.06.1994 lediglich als möglich oder wahrscheinlich dargestellt habe. Selbst wenn man letzteres unterstellt, liegt indes weder ein (versuchter) Prozessbetrug des U3 gemäß § 263 StGB noch ein Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO vor. Denn eine Partei kann im Rahmen ihrer Wahrheitspflicht auch solche Umstände behaupten, hinsichtlich derer sie Zweifel hat (Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 138 Rn. 2). Sie ist lediglich daran gehindert, Umstände wider besseres Wissen vorzutragen (Musielak/Voit aaO.). Dass der Sachvortrag des U3 in dem Verfahren 9 O 287/13 LG Bielefeld zum Zeitpunkt des Gesprächs zwischen U6 und X wider besseres Wissen erfolgt ist, hat selbst der Kläger weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Soweit dieser den Stimmrechtsausschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG ergänzend darauf gestützt hat, dass U3 von der Zeugenaussage des X profitiert habe, reicht dies für eine entsprechende Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG nicht aus. Denn hierdurch ist U3 bei der Abstimmung über die Abberufung des X als Geschäftsführer der Beklagten nicht zum Richter in eigener Sache geworden.

d) Es bestand kein Anlass, dem Kläger hinsichtlich des Schriftsatzes der Beklagten vom 10.06.2016 Schriftsatznachlass einzuräumen. Zum einen beruht das Urteil des Senats nicht auf dem Vorbringen der Beklagten in dem vorgenannten Schriftsatz. Zum anderen ist der vorgenannte Schriftsatz der Beklagten dem Kläger bereits am 17.06.2016 und damit früher als zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin am 04.07.2016 zugestellt worden, so dass für den Kläger hinreichend Gelegenheit zur Erwiderung bestanden hat.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2016 – I-27 W 27/16

§ 40 Abs 1 GmbHG, § 161 Abs 1 S 2 HGB, § 162 Abs 1 HGB

Ist eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gesellschafter einer GmbH, so sind bei der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
als solcher auch die ihr angehörenden Gesellschafter aufzunehmen.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen (HRB ####) eingetragen. Nach der Gesellschafterliste vom 14.02.2013 hielt der Gesellschafter C die Geschäftsanteile Nr. 18, 19, 20, 21.3, 22 und 23. Mit Urkunde Nr. ### / 2015 des verfahrensbevollmächtigten Notars hat dieser Gesellschafter seine vorstehend genannten Geschäftsanteile an die „Vorm F“ Unternehmensbeteiligungsgesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen. Der Notar fertigte daraufhin eine geänderte Gesellschafterliste und legte diese dem Registergericht zur Aufnahme in den Registerordner vor (Bl. 361 ff.). Unter den oben genannten Ziffern wurde die GbR ohne Angabe ihrer Gesellschafter aufgeführt (Bl. 369-371).

Mit Schreiben vom 28.12.2015 hat der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts die vorgelegte Gesellschafterliste beanstandet und die Aufnahme in den Registerordner mit der Begründung verweigert, die Gesellschafter der GbR seien nicht mit Namen und Anschrift benannt worden.

Nach weiterem Schriftverkehr hat das Amtsgericht schließlich mit dem Beschluss vom 27.01.2016 (Bl. 353) die Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste in den Registerordner mit der vorgenannten Begründung abgelehnt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016, ergänzend begründet mit Schriftsatz vom 04.03.2016. Es sei bereits fraglich, ob dem Registergericht überhaupt eine Prüfungskompetenz zustehe. Jedenfalls mache das Gesetz keine zwingenden Vorgaben, wie die Veränderung in der Gesellschafterliste darzustellen sei. Die Gesellschafter der GbR sein mit Namen und Anschrift nicht aufzuführen.

Mit Beschluss vom 11.02.2016 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 23.12.2015 in den Registerordner abgelehnt.

1. a. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer oder dem Notar stammen, der an der Veränderung mitgewirkt hat (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 und 2 GmbHG; BGH, DStR 2015, 1121, Rn. 7 mwN).

Die Angaben der Gesellschafter einer GbR, die wiederum Gesellschafter in einer GmbH ist, gehören nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Angaben in der Gesellschafterliste
Gesellschafterliste
.

Gleichwohl ist hier aber die Prüfungskompetenz des Registergerichts gegeben. Wenn entgegen dem Wortlaut von § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG über die gesetzlich vorgesehenen Angaben in die Gesellschafterliste hinausgehende Informationen aufgenommen werden sollen, setzt das mindestens voraus, dass ein erhebliches praktisches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht (vergleiche BGH, a.a.O., Rn. 12). So liegt der Fall hier. Das erhebliche praktische Bedürfnis folgt hier insbesondere aus einem Interesse des Rechtsverkehrs.

b. Die Frage, ob eine GmbH-beteiligte GbR – hier die unter Nr. 18, 19, 20, 21.3, 22 und 23 der Gesellschafterliste genannte „Vorm F“ Unternehmensbeteiligungsgesellschaft bürgerlichen Rechts“ – mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist, ist (soweit ersichtlich) noch nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden (so u. a. bereits Scheuch, GmbHR 2014, 568 f.) und wird in der Literatur streitig diskutiert.

aa) Überwiegend wird die Auffassung vertreten, zur Erreichung höchstmöglicher Transparenz des Gesellschafterbestandes sowie zum erleichterten Nachweis der Vertretung der Außen-GbR im Registerverfahren sei – vor allem in analoger Anwendung von § 162 Abs. 1 S. 2 HGB – nicht nur die GbR selbst, sondern seien auch deren Gesellschafter aufzunehmen (vgl. – mwN – Scheuch, GmbHR 2014, 568 ff.; Scholz/Seibt, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 11. Auflage 2014, § 40, Rn. 17; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 18. Auflage 2012, § 40, Rn. 6 d und § 8, Rn. 4; Henssler/Strohn/Schäfer und Oetker, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2014, § 8 GmbHG, Rn. 5 und § 40 GmbHG, Rn. 5; Bayer, GmbHR 2012, 1, 2 f.; Mayer, MittBayNot 2014, 24, 31 f.; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage 2013, Rn. 1101; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 8, Rn. 7; Münchner Kommentar zum GmbHG/Schaub, 2. Auflage 2012, § 8, Rn. 15; vgl. auch die weiteren Nachweis bei Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, a.a.O., in Fn. 24 zu § 40 Rn. 10 und DNotI-Report 2011, 73 ff.). So bestehe in dem Normzweck des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB, der in der Sicherung der Haftungspublizität zu sehen sei, eine offensichtliche Parallele zu den Publizitätszwecken der GmbH-Gesellschafterliste. Darüber hinaus werde sowohl im Handelsregister als auch in der GmbH-Gesellschafterliste die GbR als Mitglied einer Gesellschaft eingetragen. In beiden Fällen sei jeweils der Blick „hinter die Kulissen“ einer vorgeordneten Gesellschaft von Interesse, nicht zuletzt auch aus Gründen der Geldwäscheprävention. Vor diesem Hintergrund stimme die Ratio hinter der handelsrechtlichen Vorschrift in hohem Maße mit den Zwecken überein, denen eine Eintragung von BGB-Gesellschaftern in der Gesellschafterliste diene (vgl. hierzu insb. Scheuch, a.a.O., S. 572; Scholz a.a.O.; so wohl auch Hasselmann, NZG 2009, 409, 412 f.).

bb) Den Umstand, dass der den Regelungen zur Gesellschafterliste zugrunde liegende Transparenzgedanke sowie der erleichterte Nachweis der Vertretung der GbR an sich für die Benennung auch der GbR-Gesellschafter spricht, erkennt auch die Gegenauffassung an. Zugleich hält sie aber die Angabe der Gesellschafter in der Anmeldung – jedenfalls dann, wenn die GbR als solche keine Bezeichnung trägt – für nicht geboten (vgl. – mwN – Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 40, Rn. 10; Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage 2015, § 40, Rn. 9). Denn es sei zweifelhaft, ob in Anbetracht der zu § 162 Abs. 1 S. 2 HGB (und auch § 47 GBO) geführten Diskussionen bei Schaffung des § 40 GmbHG durch das MoMiG noch von einer unbewussten Regelungslücke gesprochen werden könne (Münchner Kommentar zum GmbHG/Heidinger, § 40, Rn. 18 ff., insbes. Rn. 21). Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber trotz der sich seit über zehn Jahren konsolidierenden Rechtsprechung zur Außen-GbR von einer der Regelung des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB entsprechenden Norm im GmbH-Gesetz abgesehen habe, lasse sich schließen, dass es einen solchen gesetzgeberischen Willen nicht gebe.

cc) Der Senat schließt sich der zuerst genannten Auffassung an und hält die für eine Analogie erforderliche Voraussetzung einer planwidrigen Regelungslücke für erfüllt (so bereits Senat, Beschluss vom 10.05.2016, 27 W 144/15). Denn es lässt sich ohne weiteres erklären, dass der Gesetzgeber weder im Rahmen des MoMiG noch anlässlich der Verabschiedung des ERVGBG im Jahre 2009 eine § 161 Abs. 1 S. 2 HGB entsprechende Regelung geschaffen hat. So erscheint es – hierauf hat Scheuch (GmbHR 2014, 568, 571) zu Recht hingewiesen – denkbar, dass der Gesetzgeber keine bewusste Entscheidung gegen die GbR-Gesellschaftereintragung treffen wollte.

Während die hier in Rede stehende Problematik bei Erlass des MoMiG möglicherweise nicht aktuell genug und dem Gesetzgeber damit nicht (mehr) präsent war, handelte es sich bei den die GbR betreffenden Neuerungen durch das ERVGBG um Änderungen, die in Reaktion auf eine BGH-Entscheidung in ein laufendes Verfahren eingebracht worden sind, in dessen Rahmen angesichts der Kürze der Zeit möglicherweise die erforderliche Weitsicht für weitere gebotene Regelungen fehlte. Gleiches gilt im Übrigen auch in Bezug auf die Entstehung des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB im Jahre 2001, die einer kurz zuvor ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs geschuldet war (hierzu im Einzelnen Scheuch, a.a.O., S. 571).

Der Senat teilt die weitere Einschätzung von Scheuch, a.a.O, dass, sollte der Gesetzgeber die Problematik vor oder im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens das ERVGBG betreffend doch erkannt haben, erhebliche – möglicherweise auch politisch motivierte – Vorbehalte bestanden haben könnten, nur kurze Zeit nach der Reform durch das MoMiG erneut in die Vorschriften zur Gesellschafterliste einzugreifen.

Im Ergebnis ist daher nicht von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine § 162 Abs. 1 S. 2 HGB entsprechende Regelung im GmbHG auszugehen und – nicht zuletzt mit Blick auf die aufgeführten und für eine Analogie sprechenden Aspekte – eine für die analoge Anwendbarkeit dieser Norm erforderliche Regelungslücke anzunehmen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 36 III GNotKG.

Gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 ZPO war die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Die vorliegende Sache hat grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Wie oben bereits dargestellt ist die hier entscheidungserhebliche, in der Literatur streitige Frage bisher obergerichtlich und insbesondere höchstrichterlich nicht entschieden und geklärt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.02.2016 – 31 U 175/15

BGB § 489

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, bei dem der Bausparer keine weiteren Sparleistungen erbringt und auch das Darlehn nicht abruft, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen.

Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenen Sollzins in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Der Zweck der Vorschrift liegt im Interessenausgleich und im  Schutz des Darlehensnehmers. Durch die Vorschrift sollen marktgerechte Zinsen ermöglicht werden. Die Vorschrift gilt für alle Arten von Darlehensverträgen (Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 489 Rn. 1), demzufolge auch für das hier vorliegende Darlehen aus dem Bausparvertrag. In diesem Sinne ist in den Gesetzgebungsmaterialien zum vergleichbaren § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. ausgeführt: „Absatz 1 Nr. 3 gewährt dem Schuldner bei allen festverzinslichen Darlehen („in jedem Falle“) nach Ablauf von 10 Jahren nach der Auszahlung ein gesetzliches Kündigungsrecht. Die Regelung hat nur für Darlehen mit einer Laufzeit von über 10 Jahren praktische Bedeutung. Spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums soll der Schuldner die Möglichkeit haben, sich durch Kündigung vom Darlehensvertrag zu lösen. Eine inhaltlich gleichartige Regelung gilt seit langem gemäß § 18 des Hypothekenbankgesetzes für die von den Hypothekenbanken gewährten hypothekarischen Darlehen. Da das Anliegen dieser Regelung, den Schuldner nach Ablauf einer längeren Zeit vor der Bindung an einen nicht mehr zeitgemäßen Zinssatz zu bewahren, für alle festverzinslichen Darlehen gleichermaßen Bedeutung hat, wird sie im Entwurf (§ 609 a Abs. 1 Nr. 3) aufgegriffen und auf alle festverzinslichen Darlehen ausgedehnt.“  (BT-Drucks. 10/4741 vom 29.1.1986, S. 23).

Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht  nicht nur Verbrauchern, sondern auch anderen Darlehensnehmern wie Bausparkassen zu. Denn § 489 BGB enthält keine Einschränkung in personeller Hinsicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber klargestellt: „Die Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers, der Verbraucher ist, finden sich nunmehr in § 500 BGB-E und ergänzen die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490.“ (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74, juris). Daraus lässt sich entnehmen, dass auch nach Auffassung des Gesetzgebers der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Die Sondervorschriften für Verbraucherdarlehen beginnen erst ab § 491 BGB.

Das Kündigungsrecht der Beklagten ist nicht nach § 9 Abs. 1 ABB der Beklagten ausgeschlossen. Zwar kann die Bausparkasse den Bausparvertrag gemäß § 9 Abs. 1 nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Diese Vorschrift betrifft jedoch allenfalls das Kündigungsrecht der Beklagten nach § 488 Abs. 3 BGB. Denn das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht abdingbar (Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 489 Rn. 1). Dies folgt aus § 489 Abs. 4 S. 1 BGB. Darin heißt es, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach Abs. 1 und 2 könne nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden.

Die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind gegeben. Es sind unstreitig zehn Jahre seit Zuteilungsreife abgelaufen. Die Beklagte hat die Kündigungsfrist von sechs Monaten unstreitig eingehalten. Auch weist das Darlehen unstreitig einen gebundenen Sollzinssatz iHv. 2,5 % auf.

In einem Bausparfall steht der vollständige Empfang der Darlehensvaluta im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der eintretenden Zuteilungsreife gleich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bausparer wie hier nach Erreichen der Zuteilungsreife keine Sparleistungen mehr erbringt. Auch wenn es dem Bausparer grundsätzlich frei steht, das Darlehen nach Zuteilungsreife abzurufen oder nicht, rechtfertigt sich die Anwendung § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund des Sinns und Zwecks der Norm, nämlich, einen Interessenausgleich zu schaffen und den Darlehensnehmer vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze zu schützen. Diese Überlegungen gelten auch zugunsten der Bausparkasse, die während der Ansparphase als Darlehensnehmerin einzuordnen ist. Die Anknüpfung an den Eintritt der Zuteilungsreife als Äquivalent zu dem in der Norm vorgesehenen vollständigen Empfang der Darlehensvaluta ist interessengerecht, da bei Bausparverträgen mangels der Verpflichtung des Bausparers zum Abruf des Darlehens ein an die Bausparkasse zu entrichtender Darlehensbetrag nicht feststeht, an dem man sich für den Zeitpunkt in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB orientieren könnte. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Dauer der Ansparphase in das uneingeschränkte Belieben des Bausparers zu stellen (LG Aachen, Urteil vom 19. Mai 2015 – 10 O 404/14 –, juris, Leitsätze; vgl. LG Hannover, Urteil vom 30. Juni 2015 – 14 O 55/15 –, juris; vgl. LG Nürnberg-Fürth, 17.08.2015, 6 O 1708/15; juris).

 

Mit diesem Verständnis von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird dem für den Bausparvertrag charakteristischen Ziel der Vertragsparteien Rechnung getragen, dass der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens durch einseitiges Tun erwerben kann (§§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1, 18 ABB). Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife liegt es allein beim Bausparer, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen, indem er die Bedingung setzt, unter der sein Anspruch auf Valutierung des Bauspardarlehens steht. Bedenken gegen diese bausparspezifische Konkretisierung des § 489 Abs. 1 Nr 2 BGB bestehen auch mit Blick auf die Besonderheiten des Bausparvertrages nicht. Der Bausparer wird insbesondere nicht durch den Beginn der Zehnjahresfrist für seine Nichtannahme der Zuteilung sanktioniert, da diese lediglich dem Schutz der Bausparkasse vor einer überlangen Bindung dient und es darüber hinaus dem Bausparer freisteht, die Zuteilung während des Laufs der Frist anzunehmen oder zu beanspruchen (Staudinger/Mülbert BGB § 488, Rn. 550, juris).

 

Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der Bausparer nach §§ 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 ABB den Bausparvertrag auch nach Eintritt der Zuteilungsreife, ggf. sogar bis zum Erreichen der Bausparsumme, grundsätzlich fortsetzen darf. Durch die Vorschriften soll dem Bausparer lediglich ein gewisser zeitlicher Rahmen für den Abruf des Bauspardarlehens eingeräumt werden. Als sachgerechter Anknüpfungspunkt bleibt auch unter Berücksichtigung dieser Regelungen nur der Zeitpunkt des Eintritts der Zuteilungsreife. Andernfalls wäre es dem Bausparer möglich, die in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zu umgehen, indem nach Eintritt der Zuteilungsreife weitere Zahlungen eingestellt oder reduziert würden; die vereinbarte Bausparsumme würde dadurch auf unbestimmte Zeit nicht erreicht. Dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife ankommt, wird durch den Umstand bestätigt, dass weder der Kläger nach 2001 die Regelsparbeiträge gezahlt, noch die Beklagte hieraus Konsequenzen nach § 5 Abs. 3 ABB gezogen hat. § 5 Abs. 1 1. Halbsatz ABB sieht als monatlichen Bausparbeitrag 4 v.T. der Bausparsumme vor; dieser Regelsparbeitrag ist gemäß § 5 Abs. 1 2. Halbsatz ABB bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme monatlich zu entrichten. Obwohl die ABB der Beklagten als Vertragsbestandteil einbezogen worden sind, hat der Kläger die monatlichen Sparraten unstreitig seit dem 02.07.2001 nicht entrichtet. Wären die Regelbeiträge vom Kläger gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 ABB erbracht worden, wäre die Bausparsumme bereits vor dem 31.12.2014 erreicht worden und der Bausparvertrag nach § 488 Abs. 3 BGB kündbar gewesen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011, 9 U 151/11, juris). Die Frage einer Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätte sich nicht mehr gestellt. Allein der Umstand, dass der Kläger die monatlichen Sparraten entgegen § 5 Abs. 1 ABB nicht gezahlt hat, kann nicht dazu führen, dass das Kündigungsrecht der Beklagten entfällt.

Das Recht, gemäß §§ 5 Abs. 1, 14 Ab.1 ABB weitere Sparleistungen nach Zuteilungsreife zu erbringen, wird durch die Kündigungsmöglichkeit des § 489 Abs. 2 Nr. 2 BGB schließlich nicht unangemessen eingeschränkt. Dem Bausparer bleibt es innerhalb der Zeitgrenze der Vorschrift, mithin über mehr als 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, unbenommen, verzinsbare Zahlungen an die Bausparkasse zu erbringen. Ebenfalls steht es ihm frei, innerhalb dieser Frist die Zuteilung zu beanspruchen. Eine längere Laufzeit für das der Bausparkasse gewährte Darlehen sah der Vertrag ursprünglich auch nicht vor; dies folgt aus § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 ABB und gilt unabhängig davon, ob die Parteien diese Regelung später eingehalten haben oder nicht.

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – I-8 U 67/15, 8 U 67/15

§ 47 Abs 4 GmbHG, § 53 GmbHG, § 241 AktG, § 246 AktG, § 256 ZPO

1a. Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung aller Gesellschafter einzuholen haben, ist dahin auszulegen, dass jedem Gesellschafter ein individuelles Sonderrecht auf Zustimmung eingeräumt wird. Dies gilt gleichermaßen für Beschlüsse zur Änderung dieser Klausel.

1b. Eine entsprechende Beschlussfassung, der ein Gesellschafter nicht zugestimmt hat, fehlt ein Wirksamkeitserfordernis mit der Folge, dass der Beschluss unwirksam ist.

1c. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses erfolgt im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO. Diese ist nicht fristgebunden.

2. Bei der Klage auf Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses gilt die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG als Maßstab. Die Anfechtungsfrist beginnt bei in Abwesenheit des klagenden Gesellschafters gefassten Beschlüssen, die ihm nicht zeitnah mitgeteilt werden, spätestens nach Ablauf einer Erkundigungsfrist von ca. 2 Wochen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gesellschafter Kenntnis von der Versammlung und ihrer Tagesordnung hatte.

Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag enthält neben dem ausdrücklich gestellten Anfechtungs- auch einen Nichtigkeitsantrag, weil der Anfechtungsantrag das Nichtigkeitsfeststellungsbegehren wegen des identischen Rechtsschutzziels einschließt (vgl. BGH NJW 1997, 1510 ff.). Auch das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage muss grundsätzlich nicht von einem individuellen Rechtsschutzbedürfnis des klagenden Gesellschafters getragen sein. Denn die Anfechtungsbefugnis eines jeden Gesellschafters gewährt die formalisierte Befugnis, die Rechtmäßigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mittels Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage überprüfen zu lassen (vgl. Scholz-Schmidt, GmbHG II. Band, 11. Auflage 2014, § 45 Rn. 136; Saenger/Inhester, GmbHG, 2. Auflage 2013, Anh § 47 Rn. 93). Das Rechtsschutzbedürfnis kann nur dann ausnahmsweise fehlen, wenn keinerlei objektives Bedürfnis für eine Nichtigkeitserklärung des Beschlusses besteht (Scholz-Schmidt aaO.), etwa weil der betreffende Beschluss überholt ist und keine Wirkung mehr entfalten kann (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Anh. § 47 Rn. 160). Eine solche Sachlage ist hier nicht gegeben.

Der Beschluss zu 1. a) ist unwirksam, weil die Klägerin der Beschlussfassung nicht zugestimmt hat. Der Beschluss zu 1. a) stellt einen satzungsändernden Beschluss dar. Ein solcher Beschluss bedarf gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG grundsätzlich der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Durch die Satzung kann allerdings auch Einstimmigkeit aller erschienenen oder überhaupt aller Gesellschafter vorgeschrieben werden (Baumbach/Hueck, GmbHG, § 53 Rn. 63). Vorliegend ist im Hinblick auf die Regelung in § 5 d) des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung aller Gesellschafter für die Satzungsänderung erforderlich. Denn wenn nach der Satzung für bestimmte nicht satzungsändernde Gesellschafterbeschlüsse besondere Mehrheiten erforderlich sind, ist im Regelfall davon auszugehen, dass auch die Änderung der betreffenden Satzungsbestimmung nur mit der entsprechenden Mehrheit erfolgen kann (Baumbach/Hueck, GmbHG, § 53 Rn. 64; Scholz-Priester, GmbHG III. Band, 11. Auflage 2015, § 53 Rn. 89; vgl. auch BGH NJW 1980, 1465 ff.). Andernfalls könnte das besondere Mehrheitserfordernis leicht dadurch unterlaufen werden, dass die betreffende Satzungsbestimmung mit der gesetzlich vorgesehenen 3/4 – Mehrheit geändert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach der Satzung für bestimmte Maßnahmen die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Denn eine solche Satzungsregelung ist regelmäßig dahin auszulegen, dass allen Gesellschaftern ein individuelles Sonderrecht eingeräumt wird, welches nicht durch Mehrheitsentscheidung beseitigt werden kann (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
NZG 2002, 783 ff.). Bedurfte danach die Änderung der Regelung in § 5 d) der Satzung der Zustimmung aller Gesellschafter, so war allerdings keine einstimmige Beschlussfassung aller Gesellschafter erforderlich. Die Regelung in § 5 d) der Satzung ist hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses vielmehr dahin auszulegen, dass der jeweilige Beschluss nicht von einer Universalversammlung einstimmig gefasst werden muss, sondern die zur Versammlung nicht erschienenen und auch nicht vertretenen Gesellschafter dem Beschluss vorher oder nachher zustimmen können (vgl. Scholz-Priester, GmbHG III. Band, § 53 Rn. 88). Die Klägerin hat der Satzungsänderung nicht zugestimmt. Vielmehr hat sie bereits im Vorfeld der Gesellschafterversammlung zu erkennen gegeben, dass sie die beabsichtigte Satzungsänderung ablehnt. Mit der Erhebung der hiesigen Klage hat sie auch nachträglich nochmals ihre Ablehnung deutlich gemacht. Dies hat die Unwirksamkeit der Satzungsänderung zur Folge. Denn Beschlüsse, bei denen ein Wirksamkeitserfordernis fehlt, sind unwirksam (BGH NJW 1967, 2159 ff.; Scholz-Schmidt, GmbHG II. Band, § 45 Rn. 53; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Auflage 2012, Anh. zu § 47 Rn. 4; Saenger/Inhester, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 14). Dies ist etwa dann der Fall, wenn – wie hier – ein Beschluss der Zustimmung einzelner oder aller übrigen Gesellschafter bedarf und diese Zustimmung nicht erteilt wird (BGH aaO.; Scholz-Schmidt, GmbHG II. Band, § 45 Rn. 54; Lutter/Hommelhoff aaO.; vgl. auch Scholz-Priester, GmbHG III. Band, § 53 Rn. 90, 93, 96 für den Fall der Satzungsänderung). Dass das Zustandekommen des Beschlusses zu 1. a) ausweislich des Versammlungsprotokolls vom 30.12.2013 festgestellt worden ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil dies an der Unwirksamkeit des Beschlusses nichts ändert. Die Klägerin hat die Unwirksamkeit des Beschlusses zu 1. a) auch in der gebotenen Weise geltend gemacht. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses erfolgt im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO (Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 22; Scholz-Schmidt, GmbHG II. Band, § 45 Rn. 59; Saenger/Inhester, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 14). In dem Klageantrag der Klägerin ist im Wege der Auslegung (auch) ein Unwirksamkeitsfeststellungsantrag gemäß § 256 ZPO zu sehen, zumal die Klägerin ihre Klage ausdrücklich darauf gestützt hat, dass nicht sämtliche Gesellschafter der Beklagten der Beschlussfassung zugestimmt haben. Für diese Auslegung des Klageantrages spricht auch, dass die Abgrenzung zwischen unwirksamen, nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen zweifelhaft sein kann (vgl. Scholz-Schmidt aaO.) und sich Unwirksamkeit und Nichtigkeit eines Beschlusses in ihrer Rechtsfolge nicht unterscheiden (Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 21). Dahinstehen kann, ob die Klägerin die hiesige Klage innerhalb der Anfechtungsfrist erhoben hat. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Unwirksamkeitsfeststellungsklage ebenso wie die Nichtigkeitsklage nicht fristgebunden (Scholz-Schmidt aaO.; vgl. auch Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 22, wonach im Falle eines schwebend unwirksamen Beschlusses lediglich ein zusätzlich hinzutretender Anfechtungsgrund innerhalb der Anfechtungsfrist geltend gemacht werden muss). Dies folgt daraus, dass unwirksame Beschlüsse – ebenso wie nichtige Beschlüsse – grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. BGH NJW 1967, 2159 ff.), während anfechtbare Beschlüsse bis zu ihrer Aufhebung wirksam sind. Aus diesem Grund ist es auch unschädlich, dass die Klägerin ihre Klage erstmals in der Berufungsinstanz und damit weit nach Ablauf der Anfechtungsfrist auf ihre fehlende Zustimmung zu den streitgegenständlichen Beschlüssen gestützt hat. Ob der satzungsändernde Beschluss zu 1. a) aus anderen Gründen anfechtbar und/oder nichtig ist, kann bei dieser Sachlage dahinstehen.

Der Beschluss zu 1. c) ist ebenfalls unwirksam, weil die Klägerin der Beschlussfassung nicht zugestimmt hat. Mit dem Beschluss zu 1. c) wurden die Erklärungen der Geschäftsführer der Beklagten, mit denen dem Personal der Beklagten die aktuellen Gehälter und Bezüge gewährt worden sind, genehmigt. Hierunter fallen unstreitig auch die Vereinbarungen über die Erhöhungen der Vergütungen und Tantiemen der Geschäftsführer vom 23.12.2009 und 27.06.2011, die die Herren H und L jeweils ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung und der Klägerin eigenmächtig getroffen haben. So haben die Herren H und L am 23.12.2009 schriftliche Vereinbarungen zwischen der Beklagten und sich selbst getroffen, wonach ihre jeweilige monatliche Vergütung ab dem 01.01.2010 auf 8.400,00 EUR und ab dem 01.09.2010 auf 10.400,00 EUR erhöht wird, wobei die Vergütung 14 mal im Jahr ausgezahlt werden sollte. Mit denselben Vereinbarungen wurden die jährlichen Tantiemen der beiden Geschäftsführer auf 25 % des Jahresüberschusses der Beklagten erhöht. Mit weiteren schriftlichen Vereinbarungen vom 27.06.2011 wurde die monatliche Vergütung der beiden Geschäftsführer ab dem 01.07.2011 auf jeweils 15.000,00 EUR erhöht. Der zweitinstanzliche Sachvortrag der Klägerin zu den Vereinbarungen ist nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert, weil er unstreitig ist. Die vorgenannten Vereinbarungen waren unwirksam, weil für deren Abschluss im Wege der Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG allein die Gesellschafterversammlung der Beklagten zuständig gewesen wäre (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rn. 38). Die Genehmigung der vorgenannten Vereinbarungen durch die Gesellschafterversammlung bedurfte der Zustimmung aller Gesellschafter der Beklagten. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 5 d) bb) der Satzung, die durch den Beschluss zu 1. a) nicht wirksam geändert wurde (s.o.). Gemäß § 5 d) bb) der Satzung haben die Geschäftsführer der Beklagten für den Abschluss und die Kündigung von Anstellungsverträgen mit einem Jahresbruttogehalt von mehr als 30.000,00 DM die Zustimmung aller Gesellschafter einzuholen. Diese Regelung gilt auch für Geschäftsführer-Anstellungsverträge. Zwar betrifft die Regelung nach ihrem Wortlaut nur solche Maßnahmen, für die die Geschäftsführer der Beklagten im Außenverhältnis zuständig sind. Dies trifft auf den Abschluss und die Kündigung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen nicht zu, weil hierfür gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung zuständig ist (s.o.). Aus dem Sinn und Zweck der Satzungsregelung folgt jedoch, dass sie auch Geschäftsführer-Anstellungsverträge erfasst. Die Satzungsregelung soll zum Schutz der einzelnen Gesellschafter, insbesondere der Minderheitsgesellschafter, sicherstellen, dass der Abschluss und die Beendigung von wirtschaftlich bedeutsamen Anstellungsverträgen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter der Beklagten erfolgen dürfen, unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung. Dieser Schutzzweck trifft in gleichem Maße auf Geschäftsführer-Anstellungsverträge zu, die das in der Satzung angegebene wirtschaftliche Mindestvolumen überschreiten. Dass für Beschlüsse über die Bestellung und Abberufung von GeschäftsführernBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
gemäß § 7 der Satzung der Beklagten eine einfache Mehrheit genügen mag, steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil die Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht notwendigerweise den Abschluss eines Anstellungsvertrages zur Folge hat. Dem Abschluss und der Beendigung von Anstellungsverträgen steht – wie im Rahmen des § 46 Nr. 5 GmbHG – die Änderung von Anstellungsverträgen mit einem entsprechenden wirtschaftlichen Volumen gleich. Denn in wirtschaftlicher Hinsicht macht es keinen relevanten Unterschied, ob Anstellungsverträge mit dem in § 5 d) bb) der Satzung genannten wirtschaftlichen Mindestvolumen abgeschlossen bzw. beendet werden oder ob bestehende Anstellungsverträge in einem solchen Maße geändert werden, dass der Umfang der Vertragsänderung das genannte wirtschaftliche Mindestvolumen überschreitet. Weiterhin besteht das Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter auch dann, wenn – wie hier – die nachträgliche Genehmigung des Abschlusses, der Änderung oder der Beendigung von Anstellungsverträgen durch die Gesellschafter in Rede steht. Denn nach dem Sinn und Zweck der Satzungsregelung in § 5 d) bb) kann es für die Frage des Zustimmungserfordernisses keinen Unterschied machen, ob die Zustimmung der Gesellschafter im Vorfeld oder nachträglich erfolgt. Einer Auslegung der Regelung in § 5 d) bb) der Satzung der Beklagten in dem vorgenannten Sinne steht nicht entgegen, dass die Regelung als körperschaftliche Satzungsbestimmung objektiv auszulegen ist (vgl. BGH NJW 1983, 1910 f.; Baumbach/Hueck, GmbHG, § 2 Rn. 31). Denn hieraus folgt nur, dass Umstände, die außerhalb der Satzungsurkunde liegen und nicht allgemein erkennbar sind, für die Auslegung unerheblich sind (BGH und Baumbach/Hueck aaO.). Der Grundsatz der objektiven Auslegung bedeutet hingegen nicht, dass allein der Wortlaut einer Satzungsregelung maßgeblich ist. Vielmehr ist – ähnlich wie bei der Gesetzesauslegung – neben dem Wortlaut auch auf den Sinnzusammenhang des Vertrages und den Zweck der konkreten Regelung abzustellen (Scholz-Emmerich, GmbHG I. Band, 11. Auflage 2012, § 2 Rn. 36). Daher kann eine körperschaftliche GmbH-Satzungsbestimmung im Einzelfall auch gegen ihren Wortlaut ausgelegt werden (Scholz-Emmerich aaO.; Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG Band I, 1. Auflage 2005, § 2 Rn. 149). Ebenso wird die Auslegung der Regelung in § 5 d) bb) der Satzung der Beklagten in dem vorgenannten Sinne nicht dadurch gehindert, dass eine Satzungsregelung, die besondere Zustimmungserfordernisse aufstellt, den betreffenden Beschlussgegenstand bestimmt bezeichnen muss (vgl. Michalski-Drescher, GmbHG Band II, 2. Auflage 2010, § 47 Rn. 61). Denn die Regelung in § 5 d) bb) der Satzung ist hinreichend bestimmt gefasst. Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt auch nicht, dass die Anwendung einer Satzungsbestimmung der hier in Rede stehenden Art über ihren Wortlaut hinaus unzulässig ist. Das in § 5 d) bb) der Satzung der Beklagten genannte Mindestvolumen von 30.000,00 DM wurde durch jede der beiden Änderungsvereinbarungen vom 23.12.2009 und 27.06.2011 in Bezug auf jeden einzelnen Geschäftsführer überschritten. Ursprünglich stand beiden Geschäftsführern eine jährliche Vergütung in Höhe von jeweils 82.800,00 EUR zu. Schon die Erhöhung der monatlichen Vergütung für die Zeit ab dem 01.01.2010 auf 8.400,00 EUR, die 14 mal im Jahr auszuzahlen war, überstieg jeweils das Mindestvolumen von 30.000,00 DM, ohne dass hierbei die gleichzeitig vereinbarte weitere Vergütungserhöhung für die Zeit ab dem 01.09.2010 und die Tantiemeerhöhung berücksichtigt sind. Das Volumen der Erhöhungsvereinbarungen vom 27.06.2011, mit denen die monatliche Vergütung auf jeweils 15.000,00 EUR erhöht wurde, belief sich hinsichtlich jedes einzelnen Geschäftsführers auf 64.400,00 EUR und lag damit ebenfalls weit über dem satzungsmäßigen Mindestvolumen. Die Klägerin ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf ihre fehlende Zustimmung zur Genehmigung der Erhöhungsvereinbarungen zu berufen. Denn hiermit nimmt sie lediglich ein ihr durch die Satzung eingeräumtes Recht wahr. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Klägerin zur Zustimmung zum Genehmigungsbeschluss verpflichtet wäre. Eine solche Zustimmungspflicht wäre jedoch nur dann denkbar, wenn die Vergütungen der beiden Geschäftsführer vor den Erhöhungen evident unangemessen waren (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 35 Rn. 187). Hierzu fehlt es an hinreichendem Sachvortrag der Beklagten. Die Beklagte hat zwar behauptet (und unter Beweis gestellt), dass die Erhöhungen marktüblich und angemessen gewesen seien. Hieraus folgt jedoch nicht, dass das vorherige Gehaltsniveau evident unangemessen war. Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, dass die Geschäftsführer H und L ab dem 01.01.2010 zusätzliche Aufgaben übernommen hätten, lässt dies nicht den Rückschluss darauf zu, dass die Vergütungs- und Tantiemeerhöhungen notwendig waren, um ein angemessenen Gehaltsniveau sicherzustellen. Im Übrigen könnte eine Zustimmungspflicht der Klägerin allenfalls für künftige Gehaltssteigerungen angenommen werden, nicht jedoch für die nachträgliche Genehmigung von Gehaltssteigerungen, die sich die Geschäftsführer der Beklagten in der Vergangenheit eigenmächtig gewährt haben. Insoweit muss es der Klägerin freistehen, die Genehmigung dieses pflichtwidrigen Handelns der Geschäftsführer der Beklagten zu verweigern.

Hinsichtlich des Beschlusses zu 1. b) ist hingegen kein Unwirksamkeits-, Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund gegeben. Der Beschluss zu 1. b) ist nicht unwirksam, weil er nicht der Zustimmung aller Gesellschafter bedurfte. Der Beschluss betrifft die Genehmigung sämtlicher durch die Geschäftsführer der Beklagten abgeschlossener Arbeitsverträge. Es kann nicht festgestellt werden, dass die in der Vergangenheit abgeschlossenen Arbeitsverträge von der Regelung in § 5 d) bb) der Satzung umfasst waren. Hierzu fehlt jeglicher Sachvortrag der Klägerin. Folglich reichte insoweit gemäß § 7 der Satzung eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Der Beschluss zu 1. b) ist auch nicht nichtig. Ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 241 AktG analog liegt nicht vor. Der Beschluss zu 1. b) ist schließlich auch nicht anfechtbar. Es fehlt schon an einem Anfechtungsgrund. Ein Einberufungsmangel liegt nicht vor. Insbesondere ist die Einberufung rechtzeitig erfolgt. Gemäß § 7 der Satzung beträgt die Einberufungsfrist zwei Wochen. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass das Einladungsschreiben der Klägerin am 12.12.2013 zugegangen ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin in der Berufungsinstanz nicht mehr. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht darauf abgestellt, dass es für die Wahrung der Einberufungsfrist nicht auf den tatsächlichen Zugang des Einladungsschreibens, sondern auf den Zeitpunkt des regelmäßig zu erwartenden Zugangs ankommt (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 51 Rn. 19; Scholz-Seibt, GmbHG II. Band, § 51 Rn. 14, jeweils zu § 51 Abs. 1 GmbHG). Dieser für die einwöchige gesetzliche Einberufungsfrist des § 51 Abs. 1 GmbHG geltende Grundsatz muss auch für die hier maßgebliche längere zweiwöchige vertragliche Einberufungsfrist gelten. Folglich ist die Einberufungsfrist gewahrt, weil die Geschäftsführer der Beklagten das Einladungsschreiben am Dienstag, den 10.12.2013, zur Post gegeben haben und somit bis spätestens Freitag, den 13.12.2013, mit einem Zugang bei der Klägerin gerechnet werden konnte. Die Klägerin stützt die Anfechtung der streitgegenständlichen Beschlüsse in der Berufungsinstanz auch nicht mehr auf die Versäumung der Einladungsfrist. Die für den Beschluss zu 1. b) erforderliche einfache Mehrheit lag vor, weil die Herren H und L für die Beschlussfassung gestimmt haben. Auf einen etwaigen Stimmrechtsausschluss der Herren H und L gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG kann sich die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht berufen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anfechtungsgrund innerhalb der Anfechtungsfrist in seinem wesentlichen tatsächlichen Kern in den Rechtsstreit eingeführt werden (BGH NZG 2009, 1110 ff.; ZIP 2005, 706 ff.), wobei hierbei auch die Zielrichtung der Anfechtung deutlich werden muss. Die Klägerin hat sich erstmals mit Schriftsatz vom 03.06.2014 und damit weit nach Ablauf der Anfechtungsfrist auf den Gesichtspunkt des Stimmrechtsausschluss berufen. Die Stimmabgaben der Herren H und L waren auch nicht wegen Treuwidrigkeit nichtig (vgl. zur Nichtigkeit von treuwidrigen Stimmabgaben Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rn. 108). Denn es ist nicht erkennbar, dass die Genehmigung der abgeschlossenen Arbeitsverträge zu einem wirtschaftlichen Nachteil für die Klägerin oder die Beklagte als Gesellschaft geführt hat. Schließlich ergibt sich eine zur Nichtigkeit der Stimmabgaben führende Treuwidrigkeit hinsichtlich des Beschlusses zu 1. b) auch nicht daraus, dass die Herren H und L von der Stimmrechtsvollmacht der Klägerin keinen Gebrauch gemacht haben, ohne die Klägerin hierüber im Vorfeld zu unterrichten. Denn dieser denkbare Treuepflichtverstoß hat sich auf die hier in Rede stehende Beschlussfassung nicht ausgewirkt, weil der Beschluss zu 1. b) gemäß § 7 der Satzung mit einfacher Mehrheit gefasst werden konnte und diese Mehrheit auch mit den Nein-Stimmen der Klägerin zustande gekommen wäre. Schließlich hat auch der Umstand, dass der Beschluss zu 1. a) über die Änderung des § 5 d) der Satzung unwirksam ist (s.o.), nicht die Anfechtbarkeit des Beschlusses zu 1. b) zur Folge. Zwar ist die Beschlussfassung zu 1. b) nach dem Versammlungsprotokoll „in Umsetzung“ der Satzungsänderung erfolgt. Jedoch stellt die Wirksamkeit der Satzungsänderung keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu 1. b) dar, zumal die Klägerin nicht dargetan hat, dass die durch die Beschlussfassung genehmigten Arbeitsverträge dem Anwendungsbereich des § 5 d) bb) der Satzung unterfielen. Im Übrigen hat die Klägerin auch die Anfechtungsfrist versäumt. Im Gesellschaftsvertrag ist keine Anfechtungsfrist bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss eine Klage auf Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses bei Fehlen einer entsprechenden Satzungsregelung mit aller dem klagenden Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG als Maßstab gilt (BGH NZG 2005, 551 ff.). Wird diese Frist überschritten, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH aaO.). Die Anfechtungsfrist begann hier spätestens Mitte Januar 2014 zu laufen, so dass die Klageeinreichung am 04.03.2014 zu spät erfolgt ist. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die Anfechtungsfrist beginnt. Teilweise wird angenommen, dass die Frist mit der Beschlussfassung beginnt (OLG Schleswig GmbHR 1998, 265 ff.; Scholz-Schmidt, GmbHG II. Band, § 45 Rn. 145; Saenger/Inhester, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 97), wobei es bei der Fristbemessung zu berücksichtigen sein soll, wenn der betreffende Gesellschafter von einem Beschluss erst nachträglich Kenntnis nehmen konnte (OLG Schleswig und Scholz-Schmidt aaO.). Teilweise wird für den Fristbeginn verlangt, dass der betreffende Gesellschafter Kenntnis von der Beschlussfassung erlangt hat (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
NZG 2003, 630 ff.; Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 154; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, Anh. zu § 47 Rn. 62). Hierfür soll es jedoch ausreichen, wenn der Gesellschafter Kenntnis von der Tagesordnung hatte und die fraglichen Beschlüsse Gegenstand der Tagesordnung waren. In diesem Fall ist eine Kenntnis des konkret gefassten Beschlusses nicht erforderlich, vielmehr trifft den Gesellschafter eine Erkundigungspflicht (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
und Baumbach/Hueck aaO.). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesellschafter an der Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen hat (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
und Baumbach/Hueck aaO.). Vorliegend kann dahinstehen, welcher der beiden vorgenannten Auffassungen zu folgen ist. Denn nach beiden Ansichten ist die Anfechtungsfrist hier versäumt worden, weil die Anfechtungsfrist entweder am 30.12.2013 (nach der ersten Ansicht) oder spätestens Mitte Januar 2014 nach Ablauf einer Erkundigungsfrist von ca. zwei Wochen (nach der zweiten Ansicht) zu laufen begonnen hat. Eine Erkundigungspflicht der Klägerin ist nicht ausnahmsweise aufgrund der Gesamtumstände zu verneinen. Die Klägerin musste davon ausgehen, dass die Gesellschafterversammlung stattgefunden hat und die Beschlüsse entsprechend der Tagesordnung gefasst worden sind. Für eine Nichtdurchführung der Versammlung fehlte es an jeglichen Anhaltspunkten, zumal die Klägerin ihren Mitgesellschaftern mit Schreiben vom 22.12.2013 Stimmrechtsvollmacht erteilt und sich in diesem Schreiben nicht gegen die Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Durchführung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
gewandt hatte. Allein wegen ihres Schreibens an den beurkundenden Notar vom 22.12.2013 konnte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass von der Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Durchführung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
abgesehen würde. Ein entsprechender Vertrauenstatbestand rechtfertigt sich auch nicht daraus, dass der Klägerin nicht unmittelbar nach der Versammlung ein Versammlungsprotokoll übersandt wurde. Bestand für die Klägerin somit eine Erkundigungspflicht, so ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin im Falle einer Erkundigung bis zum Ablauf der 2. Kalenderwoche des Jahres 2014 Kenntnis von den Beschlussfassungen erhalten hätte. Ob der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt auch das Versammlungsprotokoll übersandt worden wäre, ist unerheblich. Zwar mag es bei einer Vielzahl von Beschlüssen, deren Inhalte teilweise von den Beschlussanträgen abweichen, für den Beginn der Anfechtungsfrist erforderlich sein, dass dem betreffenden Gesellschafter ein Versammlungsprotokoll übersandt wird, weil nur dieses eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer eventuellen Anfechtungsklage ermöglicht (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
aaO.). So lag es hier jedoch nicht. Denn es wurden lediglich drei Beschlüsse gefasst, deren Inhalte zudem den in der Tagesordnung aufgeführten Beschlussanträgen entsprachen. Daher hätte es ausgereicht, wenn der Klägerin telefonisch oder schriftlich bestätigt worden wäre, dass die in der Tagesordnung aufgeführten Beschlüsse mit dem dort bezeichneten Inhalt gefasst worden sind. Soweit sich die Klägerin erstinstanzlich darauf berufen hat, dass Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten geschwebt hätten und dies eine verzögerte Klageerhebung gerechtfertigt habe, greift dieser Einwand schon deshalb nicht durch, weil Vergleichsverhandlungen nicht ersichtlich sind. In der Einberufung einer weiteren Gesellschafterversammlung für den 28.03.2014 durch die Herren H und L auf Verlangen der Klägerin können Vergleichsverhandlungen nicht gesehen werden, weil die Herren H und L hiermit nur ihrer Verpflichtung aus § 7 der Satzung nachgekommen sind. In der Berufungsinstanz macht die Klägerin diesen Einwand auch nicht mehr geltend. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf die Versäumung der Anfechtungsfrist zu berufen. Zwar kann das Berufen der Gesellschaft auf die Fristversäumnis im Anfechtungsprozess ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein, etwa im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung eines Gesellschafters durch seinen Mitgesellschafter (BGH NJW 1987, 2514 f.; Altmeppen/Roth, GmbHG, 7. Auflage 2012, § 47 Rn. 150). Eine solche Sachlage ist hinsichtlich des Beschlusses zu 1. b) jedoch nicht gegeben. Weder ist der Klägerin (oder der Beklagten als Gesellschaft) durch die Genehmigung der von den Geschäftsführern abgeschlossenen Arbeitsverträgen ein Nachteil entstanden noch hatte die Nichtwahrnehmung der Stimmrechtsvollmacht der Klägerin durch die Herren H und L bzw. die unterbliebene Information der Klägerin hierüber Auswirkungen auf die Beschlussfassung zu 1. b). Soweit die Klägerin hilfsweise Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht beantragt hat, steht dieser Antrag nur hinsichtlich des Beschlusses zu 1. b) zur Entscheidung, weil insoweit der Hauptantrag, gerichtet auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils und klagestattgebende Entscheidung in der Sache, erfolglos ist. Der Hilfsantrag ist unbegründet, weil es an einem Zurückverweisungsgrund nach § 538 Abs. 2 ZPO fehlt.