Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Koblenz

OLG Koblenz, Urteil vom 03. Januar 2018 – 10 U 893/16

§ 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO

1. Der klagende Fußballverein kann aufgrund mündlicher Zusage des Beklagten zu 1), dem ersten Vorsitzenden des Vereins und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beklagten zu 2), mit der ein Sponsoringvertrag bestand, von der Beklagten zu 2) die Zahlung von 150.000,00 € verlangen.

2. Der Entzug des Sponsorings durch die Beklagte zu 2) stellt keine Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des klagenden Fußballvereins dar, da das Amt des 1. Vorsitzenden nicht dazu verpflichtet, den Verein durch ein von dem Vorsitzenden geführtes Unternehmen finanziell zu unterstützen.

3. In Betracht kommt hier allein eine Verletzung der den Beklagten zu 1) als 1. Vorsitzenden treffenden Pflicht, den Verein vor Schaden zu bewahren, indem er keine Verträge für den Kläger abschließt in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Finanzierbarkeit. Dass die Haftungsprivilegierung gem. § 31a Abs. 1 BGB nicht eingreift, hat der Verein zu beweisen.

4. Aufgrund der Aussagen der jeweils glaubwürdigen Zeugen, wonach der Vorstand hinsichtlich der Details der Ausgaben für Spieler und Trainer nicht nachfragte, es vielmehr u.a. dem Beklagten zu 1) überließ, die Vertragsgespräche mit neuen Spielern, Trainern etc. zu führen, geht der Senat von einem generellen Einverständnis des Präsidiums und des Vorstands mit dieser Verfahrensweise aus, solange sich diese wie hier im Rahmen des Üblichen bewegte.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. Juni 2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2016 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Parteien wie folgt:

Die außergerichtlichen kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger.

Die außergerichtlichen kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 2) zu 36 %.

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 64 %, die Beklagte zu 2) 36 %.

Im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Vorsitzendentätigkeit bei dem Kläger und beide Beklagte aus einer angeblichen Finanzierungszusage in Anspruch.

Der Kläger ist ein Fußballverein, dessen ehrenamtlicher 1. Vorsitzender der Beklagte zu 1) war von Juli 2007 bis zu seinem Rücktritt am 3. Dezember 2013 (so der Kläger) bzw. mit Wirkung zum 30. November 2013 (so der Beklagte zu 1)). Gemeinsam mit den beiden 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden, Herrn …[A] und Herrn …[B], bildete der Beklagte zu 1) das sogenannte „Präsidium“. Nach dem Rücktritt des Beklagten zu 1) führten die verbliebenen Vorstandsmitglieder die Geschäfte fort.

Der Beklagte zu 1) ist außerdem Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 2), bei der auch die Buchführung für den Kläger durchgeführt wurde, war seit langem der Hauptsponsor des Klägers, der Sponsorvertrag (Anlage K21, Bl. 95 bis 104 des Anlagenheftes = AH) lief aufgrund der Verlängerungsoption (Bl. 96 AH) zum 30.6.2014 aus. Die Beklagte zu 2) hatte in den Jahren zuvor Sponsorenleistungen in Höhe von 40 bis 74 % des jeweiligen jährlichen Gesamtetats des Klägers erbracht. Je nach Bedarf wurden die Sponsorenleistungen auch über den für das jeweilige Jahr vereinbarten Betrag von 160.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer hinaus aufgestockt.

Nach dem Rücktritt des Beklagten zu 1) von dem Amt des 1. Vorsitzenden gab es Verhandlungen mit der Beklagten zu 2) über eine Abwicklung des Sponsorings, deren Ergebnis streitig ist. Nachdem der Beklagte zu 1) am 31.3.2014 endgültig ein weiteres Sponsoring abgelehnt hatte, wurde auf den Insolvenzantrag des Klägers hin durch Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 1.4.2014 (Anlage K2, Bl. 3-4 AH) die Eigenverwaltung angeordnet und – nachdem die im Berufungsantrag zu 3. genannten Dritten dem Verein finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hatten – durch Beschluss vom 30.6.2014 wieder aufgehoben (vgl. Anlage B17, Bl. 93 bis 94 AH). Zum Stichtag 30.6.2014 bestand bei dem Kläger ein Defizit von 250.000,00 €.

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 17.3.2014, zu der die Mitglieder nur über das Gemeindeblatt eingeladen worden waren, wurde die Vereinssatzung hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse neu geregelt. Danach wurde, soweit hier von Bedeutung, die bisherige Regelung in § 12 (Anlage B1, Bl. 28 AH), der 1. Vorsitzende sei Vorstand im Sinne des § 26 BGB, durch die Regelung ersetzt, Vorstand im Sinne dieser Vorschrift seien der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Geschäftsführer (Anlage K18, Bl. 89 AH). Der/die Stellvertreter seien nur gemeinsam mit einem weiteren Stellvertreter oder dem Geschäftsführer vertretungsberechtigt. In das Vereinsregister dagegen wurde, soweit hier von Bedeutung, eingetragen, die Stellvertreter und der Geschäftsführer seien nur zu zweit vertretungsberechtigt (Anlage B17, Bl. 93 AH). Das Amt des 1. Vorsitzenden ist seit dem Rücktritt des Beklagten zu 1) unbesetzt. Die Geschäfte werden von den Herren …[B] und …[A], den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, wahrgenommen. Herr …[C], der als Geschäftsführer weiteres Vorstandsmitglied war, hat sein Amt niedergelegt, eine Nachbesetzung erfolgte nicht.

Der Kläger hat vorgetragen,

er sei prozessfähig. Nach der Neuregelung der Vertretungsverhältnisse durch die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 17.3.2014 seien die beiden Stellvertreter befugt, ihn gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und den Klageauftrag zu erteilen, nachdem das weitere Vorstandsmitglied, der Geschäftsführer Herr …[C], sein Amt aufgegeben habe. Die beiden Stellvertreter seien der amtierende Vorstand. Die Satzungsänderung sei antragsgemäß bei dem Vereinsregister eingetragen worden. Da die Fristen, um gegen die Satzungsänderung vorzugehen, mittlerweile längst abgelaufen seien, sei den Beklagten das Berufen auf eine nicht ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder zur außerordentlichen Mitgliederversammlung verwehrt.

Allein der Beklagte zu 1) habe das Defizit des Klägers zum 30.6.2014 zu vertreten, weil er seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung des Klägers nicht nachgekommen sei. Er habe den Verein faktisch allein geführt und Verträge abgeschlossen zu einem Zeitpunkt, als ihm bereits hätte klar sein müssen, dass der Kläger die Verpflichtungen im ersten Halbjahr 2014 aufgrund der zu erwartenden Einnahmen nicht mehr werde begleichen können, zumal er gewusst habe, dass der Haupt-Sponsoring-Vertrag mit seinem Unternehmen, der Beklagten zu 2), zum 31.12.2013 ausgelaufen sei und keine weiteren Zahlungen zu erwarten gewesen seien.

Nur weil der Beklagte zu 1) zur Unzeit und ohne nachvollziehbaren Grund von seinem Amt als 1. Vorsitzender zurückgetreten sei, habe der Kläger Insolvenzantrag stellen müssen, weil er die von dem Beklagten zu 1) begründeten Verbindlichkeiten nicht mehr habe erfüllen können. Die Insolvenz hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte zu 1) die Sponsoringleistungen anders gestaltet hätte. Dazu wäre er verpflichtet gewesen, denn er habe die Abhängigkeit des Vereins von den Sponsoringleistungen gekannt. Deshalb stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zu, von dem ein Teilanspruch mit dem Hauptantrag geltend gemacht werde gegen den Beklagten zu 1) für Verbindlichkeiten, die dieser bis zum 30.6.2014 eingegangen sei in der sicheren Erkenntnis, dass der Verein diese nicht tragen könne. Der Schaden betrage insgesamt 268.966,00 € (im Einzelnen Bl. 100 bis 107 GA).

Hilfsweise würden Ansprüche auf Zahlung von 150.000,00 € geltend gemacht aufgrund einer Zusage des Beklagten zu 1) vom 13.1.2014 gegenüber Herrn …[D], nochmals 100.000,00 € zur Verfügung zu stellen und weitere 50.000,00 € für die kommende Saison, falls die Oberliga gehalten werden könne und die Mitgliederversammlung nicht negativ verlaufe. Dem Beklagten zu 1) sei überlassen geblieben, ob er den vereinbarten Betrag aus Eigenmitteln erbringe oder Sponsoringverträge mit Drittfirmen abschließe, die die Zahlung in entsprechender Höhe leisteten. Der Beklagte habe diese Zusage persönlich gegeben. Auch auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17.1.2014 (Protokoll, Anlage K1, Bl. 1 bis 4 Ah), mithin 4 Tage später, habe der Beklagte zu 1) nochmals seine Zustimmung zu der gefundenen Lösung bekundet. Diese habe nicht unter dem Vorbehalt gestanden, dass kein Insolvenzantrag gestellt würde. Die Erklärung des Beklagten zu 1) sei eine Patronatserklärung, so dass er den zugesicherten Betrag schulde. Weil der Beklagte zu 1) diese Zusage nicht eingehalten habe, habe dann doch der Insolvenzantrag gestellt werden müssen. Um den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einhergehenden Zwangsabstieg zu verhindern, habe der Kläger die ungedeckten Ausgaben durch verschiedene Darlehen zwischenfinanzieren müssen.

Sollte die Zusage über die Zahlung weiterer 150.000,00 € nicht von dem Beklagten zu 1) persönlich abgegeben worden sein, sondern im Namen der Beklagten zu 2), dann hafte diese aus der abgegebenen Zusicherung.

Der Kläger hat die zunächst auf Zahlung von 119.000,00 € gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage mit Schriftsatz vom 6.4.2014 (Bl. 21 bis 31 GA) auf die Zahlung von 268.966,00 € und hilfsweise die Zahlung von 150.000,00 € erhöht sowie die Klage mit Schriftsatz vom 1.2.2016 (Bl. 178 bis 187 GA) gegen die Beklagte zu 2) erweitert.

Der Kläger hat sodann beantragt,

1. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an den Kläger 268.966,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben vorgetragen,

der Kläger sei nicht gesetzlich vertreten, prozessunfähig und nicht prozessführungsbefugt. Denn nach der Satzung werde der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden vertreten, dessen Amt aber derzeit nicht besetzt sei. Daher werde der Verein gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten, dessen Zustimmung zu der Klage bestritten werde. Solange nicht alle in der Satzung vorgesehenen Vorstandsämter besetzt seien, sei der Vorstand nicht beschlussfähig. Auch sei bei der erfolgten Vereinsregistereintragung unklar, wer zur Stellvertretung berufen sei, wenn „zu zweit“ gehandelt werden solle. Zudem werde bestritten, dass der nach § 26 BGB amtierende Vorstand die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Sinne des § 16 der Vereinssatzung angewiesen habe. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der Kläger gemäß § 42 Abs. 1 BGB aufgelöst worden, ein Beschluss einer Mitgliederversammlung über die Fortsetzung des Vereins sei den Beklagten nicht bekannt. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 17.3.2014 sei nicht ordnungs- und satzungsgemäß erfolgt, ein satzungsgemäßer Beschluss zur Satzungsänderung nicht erfolgt.

Die Klage sei unschlüssig, da die für eine persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Haftung
persönliche Haftung
eines ehrenamtlichen Vorstandsmitglieds erforderlichen Voraussetzungen nicht substantiiert dargelegt seien, im Übrigen auch nicht vorlägen. Der Beklagte zu 1) sei nicht zur Unzeit zurückgetreten; vielmehr sei Anlass für den Rücktritt gewesen, dass die eigentliche Vorstandsarbeit – auch die Aktivierung von Sponsoren – von ihm allein hätte erbracht werden müssen mangels Engagement der anderen Vorstandsmitglieder trotz entsprechender Aufforderung. In sämtliche geschäftliche Aktivitäten sei der gesamte Vorstand, insbesondere das Präsidium, wie in der Satzung vorgesehen, eingebunden gewesen, sämtliche Zahlen seien innerhalb des Vorstandes kommuniziert worden.

Der Kläger habe jedenfalls gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er die Spieler zum Jahreswechsel 2013/2014 nicht zu einem – zu diesem Zeitpunkt durchaus üblichen – Vereinswechsel gedrängt und so die laufenden kosten reduziert habe. Die Verbindlichkeiten des Klägers seien auch nicht durch den Beklagten zu 1) hervorgerufen worden, vielmehr habe der Kläger 2007 erhebliche Verbindlichkeiten gehabt, die durch den Beklagten zu 1) während seiner Amtszeit hätten reduziert werden können. Mangels Erinnerung des Beklagten zu 1) an die einzelnen geschäftlichen Vorgänge werde der geltend gemachte Schaden der Höhe nach – zulässig – mit Nichtwissen bestritten.

Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs von 150.000,00 € sei der Beklagte zu 1) nicht passivlegitimiert, denn er habe allenfalls für die Beklagte zu 2) gehandelt, als er auf der Mitgliederversammlung vom 17.1.2014 eine Zahlung nur in Aussicht gestellt und an verschiedene Bedingungen geknüpft habe. Auch zuvor sei jede Zahlung über das Unternehmen des Beklagten zu 1), die Beklagte zu 2), abgewickelt worden, niemals habe der Beklagte zu 1) persönlich eine Zahlung geleistet. Die Beklagte zu 2) habe ja auch von den Werbeleistungen profitiert.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei parteifähig im Sinne des § 50 ZPO, da mangels eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses der Kläger nicht gemäß § 42 Abs. 1 BGB aufgelöst worden sei. Der Kläger sei auch prozessfähig gemäß § 51 ZPO, da wegen der Vakanz der Ämter des 1. Vorsitzenden und des Geschäftsführers nur noch zwei Personen im Vorstand verblieben seien und daher die Vertretungsregelung unproblematisch sei. Auch wenn tatsächlich die Einladung zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 17.3.2014 nicht ordnungsgemäß gewesen sein sollte, läge allenfalls im Hinblick auf die dort verabschiedete Satzungsänderung hinsichtlich der Vertretung des 1. Vorsitzenden eine sogenannte fehlerhafte Organbestellung vor mit der Folge, dass bis zum Widerruf seiner Bestellung dieses Organ im Amt bleibe.

Die somit zulässige Klage sei jedoch unbegründet. Hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von 268.966,00 € nebst Zinsen fehle es an einer Pflichtverletzung des Beklagten zu 1), da zu allen Zeitpunkten, in denen der Beklagte zu 1) die von dem Kläger angeführten Verbindlichkeiten für diesen begründete, zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Sponsoringvertrag bestanden habe und dieser so gehandhabt worden sei, dass die Beklagte zu 2) – vertreten durch den Beklagten zu 1) – ihre Sponsoringsumme großzügig an den jeweiligen Bedarf des Klägers nach oben angepasst habe. Der Beklagte zu 1) sei nicht verpflichtet gewesen, weniger Verbindlichkeiten einzugehen nur auf die denkbare Gefahr hin, die Beklagte zu 2) – auf deren großzügiges Sponsoringverhalten er maßgebenden Einfluss hatte – könne nicht mehr als Sponsor zur Verfügung stehen; denn zu dem Zeitpunkt der Eingehung der hier maßgeblichen Verbindlichkeiten habe kein Anhaltspunkt dafür bestanden, dass die Beklagte zu 2) nach Ablauf des Sponsoringvertrages nicht mehr als Sponsor zur Verfügung stehen werde. Im Übrigen sei die Beklagte zu 2) bereit gewesen, sich auf eine Abwicklungsvereinbarung einzulassen, was der Kläger jedoch nicht angenommen habe.

Zudem sei der Kläger trotz seiner Verbindlichkeiten nicht vollkommen überschuldet gewesen, sondern wegen der von ihm vorgetragenen Darlehensaufnahmen noch kreditwürdig gewesen. Es erschließe sich deshalb nicht, weshalb der Beklagte zu 1) zum hier maßgeblichen Zeitpunkt hätte erkennen sollen, dass er keine Verbindlichkeiten für den Kläger mehr eingehen dürfe. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger auch eine Aufrechterhaltung seines aktuellen Spielbetriebes erwartet habe, was aber zwingend mit Ausgaben verbunden gewesen sei.

Einen Zahlungsanspruch in Höhe von 150.000,00 € gegen die Beklagte zu 2) und (geltend gemacht im Wege des Hilfsantrages) gegen den Beklagten zu 1) habe der Kläger nicht schlüssig dargetan. Der Beklagte zu 1) habe bei seiner Äußerung erkennbar nicht für sich selbst, sondern als Inhaber der Beklagten zu 2) gehandelt, da auch zuvor nur diese als Sponsor aufgetreten sei im Gegenzug für den Abdruck ihres Firmenlogos auf den Mannschaftstrikots. Aber auch für die Beklagte zu 2) sei keine Haftung begründet worden, weil es sich nur um die Ankündigung gehandelt habe, in entsprechende Vertragsverhandlungen einzutreten. Der Kläger habe wegen der in dem bisherigen Sponsorvertrag enthaltenen Schriftformklausel für Änderungen auch keinen mündlich abzuschließenden Sponsorvertrag erwarten können, ebenso wenig eine weitere Zahlung entsprechend der in der Vergangenheit durchgeführten Übung, nachdem der Beklagte zu 1) zuvor von seinem Amt als 1. Vorsitzender zurückgetreten war und die Beklagte zu 2) sich entschieden gehabt habe, von einem weiteren Sponsoring Abstand zu nehmen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiterverfolgt unter Klarstellung, dass er seine Klage gegen den Beklagten zu 1) immer nur auf maximal 269.000,00 € gerichtet habe und die Zahlung von 150.000,00 € in diesem Betrag enthalten gewesen sei.

Der Kläger macht unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags geltend, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Beklagte zu 1) mit dem Abschluss diverser Spieler-, Trainer-, Betreuer- und sonstiger Verträge (im Einzelnen Anlage K20 sowie Bl. 402 bis 404 GA) Verpflichtungen des Klägers bis zum 30.6.2015 in mehrfacher sechsstelliger Höhe begründet habe, obwohl deren Erfüllbarkeit für die vereinbarte Vertragsdauer nach seinem Wissen schon bei Vertragsschluss nicht sichergestellt gewesen sei und er keinen Finanzplan erstellt habe, auch nicht für die Zeit nach dem Auslaufen des Sponsoringvertrages mit der Beklagten zu 2). Dem Kläger habe zum Ende der Spielzeit per 30.6.2014 allein aufgrund der in der Anlage K20 aufgeführten Verträge eine Finanzlücke von über 220.000,00 € gedroht sowie zum 30.6.2015 von weiteren 160.000,00 €, jeweils zuzüglich weiterer Verbindlichkeiten (im Einzelnen Bl. 279 bis 290 GA).

Verfahrensfehlerhaft habe das Landgericht die Zusage des Beklagten zu 1) zur Zahlung von insgesamt 150.000,00 € ohne Durchführung einer Beweisaufnahme als bloße Ankündigung ausgelegt, ohne dabei die Laufzeit des Sponsorvertrages zu beachten und die unstreitige Tatsache zu würdigen, dass der Beklagte zu 1) schon zuvor für weitaus höhere Beiträge der Beklagten zu 2) als in dem Sponsorvertrag vereinbart gesorgt habe. Zudem habe das Landgericht den Sachvortrag des Klägers zum Inhalt der Zusageerklärung verkannt. Der Kläger habe nämlich behauptet und unter Beweis gestellt, dass der Beklagte zu 1) am Morgen des 17.1.2014 dem Zeugen …[D] telefonisch erklärt habe, er werde zwar nun doch nicht kandidieren, sei aber bereit, 100.000,00 € zu zahlen. Nachdem der Zeuge …[D] erklärt habe, dass diese Summe nur die Unterdeckung zum 17.1.2014 in Höhe von 103.000,00 € ausmache und auf Nachfrage des Beklagten zu 1) gesagt habe, eine Insolvenz sei zu vermeiden, wenn er für die Saison 2014/2015 noch einmal mit 50.000,00 € als Hauptsponsor zur Verfügung stünde, habe der Beklagte zu 1) darauf erklärt, er sei damit einverstanden unter der Bedingung, dass die Mitgliederversammlung nicht negativ verlaufen würde und es sportlich erfolgreich weitergehe. Diese Zusage habe der Beklagte zu 1) – nach Auffassung des Zeugen …[D], aber auch wegen der für diese Saison noch offenstehenden Sponsoringleistungen – persönlich abgegeben. Er habe bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17.1.2014 nochmals seine Zustimmung zu der zwischen den Parteien getroffenen Lösung bekundet (so S. 8 des Schriftsatzes des Klägers vom 6.6.2014, Bl. 28 GA) bzw. dem Bericht des Zeugen …[D] von der vormittags erklärten Zusage des Beklagten zu 1) nicht widersprochen (so S. 21 der Berufungsbegründung, Bl. 292 GA). Der Beklagte zu 1) habe ergänzend über sein Engagement für den Kläger in den Jahren seines Vorsitzes berichtet, seine fortbestehende Verbundenheit mit dem Verein betont und wiederholt, den Verein auch weiterhin zu unterstützen.

Das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte zu 2) sich durchaus als Dritte im Wege des Schuldbeitritts oder auch der Schuldmitübernahme habe rechtlich wirksam verpflichten können zur Zahlung der insgesamt 150.000,00 €.

Die Beklagte zu 2) sei jedenfalls für die Saison 2013/2014 noch zu Sponsoringleistungen in Höhe von 96.150,00 € aufgrund des Sponsoringvertrages, der unstreitig um zwei Jahre bis zum 30.6.2014 verlängert wurde, verpflichtet. Denn von den pro Saison geschuldeten 160.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin brutto 190.400,00 €, habe die Beklagte zu 2) bis Dezember 2013 nur brutto 94.250,00 € aufgebracht und verrechnet (im Einzelnen Bl. 22 bis 23 der Berufungsbegründung, Bl. 293 bis 294 GA), so dass noch ein Betrag von 96.150,00 € zu entrichten sei, auf den die Klageforderung gegen die Beklagte zu 2) hilfsweise gestützt werde.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils

1. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, insgesamt zu zahlen 269.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

2. von diesen 269.000,00 € zuzüglich Zinsen werden der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) (= die Beklagten) in Höhe von 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit wie Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt,

3. die Zahlungen sind zu leisten

in Höhe von 50.000,00 € an Herrn …[D] … in …[Z],

ebenfalls in Höhe von 50.000,00 € an Herrn …[A], …, …[Z],

in Höhe von 20.000,00 € an Herrn …[E], … in …[Y],

sowie in Höhe von je 10.000,00 €

an Herrn …[F], … in …[X],

an Herrn …[G], … in …[Z] und

an Herrn …[H], …, …[W]

sowie der verbleibende Rest in Höhe von 119.000,00 € an die Klägerin, jeweils zuzüglich der beantragten Zinsen,

hilfsweise,

festzustellen, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zuzüglich gesetzlicher Zinsen zu ersetzen, welcher dem Kläger (mit anteiliger Leistungspflicht an die zu Ziff. 3.) benannten Personen) dadurch entstanden ist, dass der Beklagte zu 1) für die Fußballsaison 2013/2014 und die Saison 2014/2015 die Verpflichtungen zu Lasten des Klägers eingegangen ist, über die sich die diversen Verträge der Anlage K20 verhalten, ohne deren Erfüllung für die jeweilige Laufzeit zum 30.6.2014 bzw. zum 30.6.2015 zu sichern.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags und verweisen erneut darauf, dass sämtliche eingegangenen Spieler- und sonstigen Verträge durch das Präsidium insgesamt und den Vorstand entsprechend gebilligt und niemals beanstandet worden seien. Zudem sei dem Beklagten zu 1) in der Mitgliederversammlung zum 30.6.2013 die Entlastung erteilt worden. Wenn der Kläger Geld benötigt habe, um Forderungen zu bedienen, seien diese zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Kreditmitteln, die weitere kosten verursacht hätten, durch die Beklagte zu 2) bezahlt worden und als Überzahlungen gegenüber dem Kläger – was mit dem Präsidium abgesprochen gewesen sei – verrechnet worden. Dementsprechend seien 35.000,00 € am 14.5.2013 und nochmals 15.000,00 € am 17.6.2013 von der Beklagten zu 2) für den Kläger gezahlt und dann am 16.9.2013 verrechnet worden.

Die Beklagten hatten zunächst mit der Berufungserwiderung (Schriftsatz vom 28.11.2016, Bl. 316 bis 325 GA) sowohl hilfsweise Widerklage in Höhe von 7.199,50 € erhoben als auch insoweit hilfsweise die Aufrechnung erklärt (Bl. 324 GA). Nachdem sie diesbezüglich um Klarstellung gebeten wurden (Bl. 326 GA), haben sie mit Schriftsatz vom 19.12.2016 (Bl. 345 GA) für die Beklagte zu 2) hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit einem Anspruch auf Zahlung von 7.199,50 € gemäß Rechnung vom 31.12.2013 (Bl. 344 GA) für zugunsten des Klägers durchgeführte Verwaltungsarbeiten der Beklagten zu 2) und die Hilfswiderklage nicht aufrechterhalten.

Der Senat hat Beweis erhoben nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 10.7.2017 (Bl. 441 bis 445 GA) und vom 14.11.2017 (Bl. 485 bis 486 GA) durch Vernehmung der Zeugen …[D], …[I], …[J], …[K], …[L] und …[M]. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 (Bl. 488 bis 511 GA) verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) ein Zahlungsanspruch in Höhe von 150.000,00 € zu, gegen den Beklagten zu 1) ist die Klage hingegen insgesamt und damit auch die Berufung insoweit unbegründet.

1. Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) aufgrund der mündlichen Zusage vom 17.1.2014 die Zahlung von insgesamt 150.000,00 € verlangen.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte zu 1) gegenüber dem Zeugen …[D] für die Beklagte zu 2) verbindlich erklärt hat, dass die Beklagte zu 2) für die Saison 2013/2014 nochmals 100.000,00 € und für die Saison 2014/2015 weitere 50.000,00 € an den Kläger zahlen werde.

Der Zeuge …[D] hat hierzu bekundet, er habe zunächst im Vorfeld der Mitgliederversammlung erfolglos versucht, den Beklagten zu 1) telefonisch zu erreichen. Sodann sei es in der Woche vor der Mitgliederversammlung zu einem Gespräch mit dem Beklagten zu 1) in dessen Büro gekommen, bei dem noch mindestens 6 weitere Personen anwesend gewesen seien. Dabei habe er, der Zeuge, erklärt, seine Prüfung der Unterlagen habe ergeben, dass bis zum 30.6.2014 ungedeckte kosten von 250.000,00 € für den Kläger zu verzeichnen seien und er deshalb keinen anderen Weg als die Insolvenz des Vereins sehe. Die Unterlagen habe er bei dieser Besprechung an den Beklagten zu 1) übergeben, der nach Eindruck des Zeugen von der bevorstehenden Insolvenz nicht begeistert gewesen sei. In den Tagen danach habe der Zeuge von dem Zeugen …[I] gehört, dass der Beklagte zu 1) eventuell doch noch einmal bereit sei zu kandidieren. Daraufhin habe er, der Zeuge …[D], den Beklagten zu 1) angerufen und erklärt, dass er sich freue zu hören, dass der Beklagte zu 1) möglicherweise noch einmal kandidieren wolle, es aber gleichwohl für unabdingbar halte, die kosten drastisch zu reduzieren und er dem Beklagten zu 1) zur Unterstützung zur Verfügung stehe. Nachdem der Beklagte zu 1) die Berechnung der ungedeckten kosten von 250.000,00 € als richtig bestätigt habe, habe der Beklagte zu 1) ihn am Tag der Mitgliederversammlung morgens gegen 9.00 Uhr angerufen und mitgeteilt, er wolle doch nicht kandidieren, sei jedoch bereit, für die laufende Saison doch noch einmal 100.000,00 € zu zahlen. Der Zeuge …[D] habe daraufhin zunächst geschwiegen, weshalb der Beklagte zu 1) gesagt habe, der Zeuge gehe offensichtlich also weiter auf Insolvenz. Darauf habe er, der Zeuge, erwidert, dass das gerade mal der gegenwärtig offene Betrag sei und dass die Insolvenz eventuell vermieden werden könne, wenn der Beklagte zu 1) in der nächsten Saison über den Betrag von 100.000,00 € hinaus noch einmal mit weiteren 50.000,00 € als Hauptsponsor zur Verfügung stehe. Der Beklagte zu 1) habe erwidert, dass er das nicht direkt zusagen wolle, sondern zunächst den Ablauf der Mitgliederversammlung abwarten wolle; je nach deren Verlauf könne er sich vorstellen, sein Engagement in dem genannten Umfang aufrechtzuerhalten, wenn es sportlich erfolgreich weitergehe. Der Zeuge ging dabei nach seiner Bekundung davon aus, dass der Beklagte zu 1) mit einem positiven Verlauf der Mitgliederversammlung meinte, dass er nicht persönlich angegriffen werde, da im Vorfeld ein Vorstandsmitglied sich recht erbost über den Beklagten zu 1) gezeigt habe. Die Mitgliederversammlung sei dann auch positiv verlaufen. Er, der Zeuge, habe der Versammlung berichtet, dass der Beklagte zu 1) noch mit 100.000,00 € für die laufende Saison und mit 50.000,00 € für die kommende Saison zur Verfügung stehe, d.h. erklärt habe, diese Beträge zu zahlen, wenn es sportlich erfolgreich weitergehe. Das Publikum habe dies mit Beifall bedacht und der anwesende Beklagte zu 1) habe der Mitteilung des Zeugen nicht widersprochen. Die von dem Beklagten zu 1) gesetzte Bedingung sei dann auch eingetreten, da der Verein mit dem zweiten Tabellenplatz sportlich erfolgreich gewesen sei und es nicht zu dem Abstieg gekommen sei, der mit der Insolvenz unvermeidlich verbunden gewesen wäre. Der Beklagte zu 1) habe bei dem Telefonat seine Zusage nicht ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werde; allerdings habe er das in der Sache doch getan durch die Bedingung, dass es sportlich weitergehe, weil dies im Falle eines durch Insolvenz verursachten Zwangsabstieges eben nicht der Fall gewesen wäre. Auf Nachfrage gab der Zeuge an, er habe sich damals keine Gedanken gemacht, aus welcher Tasche die 150.000,00 € kommen sollten, der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) seien für ihn eines gewesen; allerdings sei auch klar gewesen, dass der Sponsorvertrag formal mit der Firma bestand.

Die Angaben des Zeugen …[D] sind glaubhaft. Der Zeuge hat den Inhalt des Telefonats in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargestellt. Der Zeuge hat dem Senat auch einen glaubwürdigen Eindruck vermittelt. Seine Aussage war nicht von Belastungseifer geprägt, vielmehr bekundete der Zeugen ruhig und sachlich und war ersichtlich bemüht, das objektive Geschehen wiederzugeben. Der Senat verkennt nicht, dass der Zeuge …[D] der Vater des 2. Vorsitzenden des Klägers, Herrn …[A], dem Kläger als dessen Ehrenvorsitzender eng verbunden und selbst Darlehensgeber des Klägers ist, wie sich aus dem nunmehrigen Klageantrag zu 3) ergibt. Gleichwohl hat der Zeuge …[D] bei seiner Aussage nicht den Eindruck vermittelt, dass er sich von seiner persönlichen und finanziellen Verbundenheit mit dem Kläger leiten lassen würde. Vielmehr hat er durchaus Verständnis für die damals von dem Beklagten zu 1) geäußerte Erwartung gezeigt, dass diesem bei der Mitgliederversammlung keine Vorwürfe gemacht würden. Zudem hat der Zeuge …[A] auch zugunsten des Beklagten zu 1) bekundet, dass er – der Zeuge – sich keine Gedanken darüber gemacht habe, wer die 150.000,00 € zahlen solle, allerdings klar gewesen sei, dass der Sponsorvertrag nur mit der Beklagten zu 2) bestand. Der Senat sieht gerade im Hinblick auf diese Bekundungen des Zeugen …[D] aufgrund seines Empfängerhorizontes die Zusage des Beklagten zu 1) als im Namen der Beklagten zu 2) erklärt an.

Die von den Beklagten benannten Zeugen …[J], …[K] und …[L] vermochten demgegenüber dem Senat weder die Überzeugung zu vermitteln, dass der Beklagte zu 1) bei der Mitgliederversammlung Zahlungen nur in Aussicht gestellt, jedoch auf Bedingungen und das Fehlen einer finalen Vereinbarung hingewiesen habe, noch den durch die Aussage des Zeugen …[A] erbrachten Beweis einer unbedingten Zusage zu erschüttern.

Der Zeuge …[J] war als Protokollführer der Mitgliederversammlung tätig und hat bei seiner Vernehmung angegeben, der Beklagte zu 1) habe der Äußerung des Zeugen …[D] zu den zu zahlenden Beträgen nicht widersprochen; die Versammlung sei so wie von ihm protokolliert, verlaufen. Später habe der Beklagte zu 1) selbst zu den Mitgliedern gesprochen und dabei dargelegt, was er in den letzten 6 Jahren an Arbeit geleistet habe und dass er den Verein weiterhin unterstützen wolle. Das habe er, der Zeuge, so aufgefasst, dass der Beklagte zu 1) damit das zuvor von dem Zeugen …[D] dargestellte finanzielle Engagement gemeint habe. Er habe keine Erinnerung daran, dass …[D] gesagt hätte, die Zahlungszusage des Beklagten zu 1) sei an irgendwelche Bedingungen geknüpft. Soweit in dem Protokoll enthalten ist „sofern es sportlich erfolgreich weitergeht“, habe er das nicht als Bedingung aufgefasst. Der Verein sei ja damals sportlich erfolgreich und in den Aufstiegsspielen beteiligt gewesen. Wenn der Zeuge damals die Äußerungen des Beklagten zu 1) so wahrgenommen hätte, dass Einschränkungen etwa dahin, dass die Zusage an Voraussetzungen geknüpft sei oder diese noch nicht endgültig sei, gemacht worden wären, so hätte er das in das Protokoll aufgenommen. Auch in einem anschließend erschienenen Artikel im Wochenspiegel sei nicht von irgendwelchen Bedingungen berichtet worden.

Demgegenüber hat der Zeuge …[K] bekundet, der Zeuge …[D] habe bei der Mitgliederversammlung bei der Frage eines weiteren finanziellen Engagements des Beklagten zu 1) oder seiner Firma erwähnt, dass der Beklagte zu 1) oder die Beklagte zu 2) noch 100.000,00 € für die laufende Saison zur Verfügung stellen würde und noch weitere 50.000,00 € unter gewissen Voraussetzungen. Dann habe der Beklagte zu 1) gesprochen und bestätigt, dass er zu diesem Engagement unter gewissen Voraussetzungen bereit sei. Der Zeuge meinte, der Beklagte zu 1) hätte gesagt, dass die Zusage von 100.000,00 € unter gewissen Voraussetzungen stehe; ob sich der Beklagte zu 1) überhaupt zu der Zusage von 50.000,00 € geäußert habe, wisse er nicht mehr. Er könne sich nicht daran erinnern, dass in der Mitgliederversammlung davon gesprochen worden sei, an welche Bedingungen das weitere Engagement geknüpft sei. Er habe aber bei dem zuvor mit dem Beklagten zu 1) geführten Gespräch den Beklagten zu 1) so verstanden, dass er bzw. seine Firma die in Aussicht gestellten 100.000,00 € definitiv zahle, wenn keine Insolvenz eintrete.

Auch der Zeuge …[L], Beschäftigter bei der Beklagten zu 2), hat angegeben, bei der Mitgliederversammlung habe der Zeuge …[D] erzählt, dass er am Vormittag jenes Tages sich mit dem Beklagten zu 1) telefonisch geeinigt habe, dass dieser weitere 100.000,00 € zur Verfügung stelle und eine Inaussichtstellung von weiteren 50.000,00 € für die kommende Saison vereinbart worden sei. Der Beklagte zu 1) habe dann eine Gegenrede gehalten, in der er sein langjähriges Wirken im Verein geschildert, aber auch erklärt habe, die Angaben des Herrn …[D] teilweise korrigieren zu müssen dahin, dass seine Zusage an Bedingungen geknüpft sei. Welche Bedingungen das seien, habe der Beklagte zu 1) nicht näher ausgeführt und es habe auch niemand insoweit nachgefragt. Der Zeuge …[L] erklärte auf Nachfrage, er könne sich nicht erinnern, dass damals die Formulierung „sofern es sportlich erfolgreich weitergeht“ gefallen sei; allerdings erinnere er sich, dass gesagt worden sei, es sei von dem weiteren Verlauf abhängig. Damit sei, so der Zeuge, das künftige Vereinsschicksal gemeint gewesen, indes nicht als echte Bedingung, sondern als allgemeine Erwartung an alle Beteiligten, wie auch zuvor von Herrn …[D] geäußert. Er, der Zeuge …[L], könne sich nicht erinnern, dass der Beklagte zu 1) damals gesagt habe, eine endgültige Vereinbarung sei noch nicht getroffen oder müsse noch getroffen werden, allerdings habe er den Beklagten zu 1) damals in diesem Sinne verstanden.

Aufgrund dieser Bekundungen der Zeugen …[K] und …[L] ist mithin nicht die Überzeugung des Senates erschüttert, dass der Beklagte zu 1) eine Zahlungszusage erteilt hatte, ohne diese an echte – später nicht eingetretene – Bedingungen zu knüpfen.

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass der Senat keinen Anlass hat, an der Glaubwürdigkeit der Zeugen …[J], …[K] und …[L] zu zweifeln. Auch diese Zeugen waren ersichtlich bemüht, nur in ihrer Erinnerung stehende Tatsachen anzugeben, ohne sich von persönlichen oder beruflichen Verbundenheiten mit einer der Parteien leiten zu lassen. Jedoch ergeben sich aus den Bekundungen der Zeugen …[L] und …[K] Widersprüche, die zur Folge haben, dass der Senat eine Bedingtheit der Zahlungszusage nicht als erwiesen anzusehen vermag. Keiner der Aussagen der Zeugen …[K] und …[L] war mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, der Kläger habe seine Zusage an näher bestimmbare, über bloße Erwartungen hinausgehende echte Bedingungen geknüpft.

Zunächst wird die Aussage des Zeugen …[D] bestätigt von dem Zeugen …[J], der außer der „Bedingung“ des weiteren sportlichen Erfolgs des Vereins keine Vorbehalte des Beklagten zu 1) bei der Zahlungszusage in Erinnerung hatte und angegeben hat, er hätte diese ansonsten in das Protokoll aufgenommen. Dies erscheint dem Senat überzeugend, zumal der Zeuge nach eigenen und von den Parteien nicht in Abrede gestellten Angaben bereits 20 Jahre als Protokollführer des Klägers tätig war und auch – ebenso unstreitig – in dem Artikel des Wochenspiegels über den Verlauf der Mitgliederversammlung auch nicht von einer Bedingung für die Zahlungszusage des Beklagten zu 1) berichtet wurde. Dies wäre jedoch naheliegend gewesen, wenn der Beklagte zu 1) ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass seine Zahlungszusage unter gewissen Voraussetzungen stehe.

Widersprüchlich sind die Angaben der Zeugen …[L] und …[K] insoweit, als der Zeuge …[K] erklärt hat, der Beklagte zu 1) habe nur über die Zahlung von 100.000,00 € gesprochen und hierzu auf gewisse Voraussetzungen verwiesen, während der Zeuge …[L] eine Einschränkung insoweit auf einen bestimmten Betrag nicht bestätigt hat. Maßgeblich ist jedoch, dass nach beiden Zeugen der Beklagte zu 1) die angeblichen Bedingungen nicht genannt hat und auch keiner dieser Zeugen die Behauptung des Beklagten zu 1), auf das Fehlen einer finalen Vereinbarung hierzu hingewiesen zu haben, bestätigt hat. Vielmehr hat nur der Zeuge …[L] den Beklagten zu 1) in diesem Sinne verstanden, allerdings ohne dies genauer begründen zu können. Demgegenüber hat der Zeuge …[K] angegeben, bei einem mit dem Beklagten zu 1) vor der Mitgliederversammlung geführten Gespräch diesen so verstanden zu haben, dass die Zahlung von 100.000,00 € allein unter der Voraussetzung stehe, dass keine Insolvenz eintrete. Die Angaben der Zeugen …[L] und …[K] zeigen, dass letztlich unklar bleibt, welche Bedingungen der Beklagte zu 1) mit seiner Erklärung in der Mitgliederversammlung gemeint hätte, wenn er sich so geäußert haben sollte. Einer Entscheidung dazu bedarf es daher nicht, denn die Zusage hatte der Beklagte zu 1) unstreitig bereits zuvor telefonisch erklärt, so dass seiner Äußerung im Rahmen der Mitgliederversammlung lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt.

Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, der Beklagte zu 1) habe erklärt, die Zahlungszusage nur unter gewissen Voraussetzungen abgegeben zu haben, widerspricht dies nicht dem von dem Zeugen …[D] bekundeten Inhalt der telefonischen Zusage. Denn auch der Zeuge …[D] hat angegeben, bei der Mitgliederversammlung erklärt zu haben, der Beklagte zu 1) habe die Zahlung zugesagt, wenn es sportlich erfolgreich weitergehe. Für den Zeugen …[D] war aufgrund der drohenden Insolvenz und des Verhaltens des Beklagten zu 1) vor und während des Telefonats deutlich geworden, dass es dem Beklagten zu 1) um eine Vermeidung einer Insolvenz ging, zumal diese zu einem Zwangsabstieg und damit nicht mehr zu einem sportlichen Erfolg geführt hätte.

Der Senat sieht deshalb als erwiesen an, dass der Beklagte zu 1) die Zusage der Zahlung von 100.000,00 € unbedingt oder allenfalls unter der Bedingung, dass kein Insolvenzverfahren eröffnet werde, und die Zusage weiterer 50.000,00 € unter der zusätzlichen Bedingung eines für ihn nicht negativen Verlaufs der Mitgliederversammlung und des weiteren sportlichen Erfolgs des Klägers erklärt hat. Das Angebot zur Zahlung von 100.000,00 € hat der Kläger, vertreten durch den Zeugen …[D], zumindest konkludent angenommen, indem der Zeuge …[D] erklärte, die 100.000,00 € seien nur gerade der Betrag, der gegenwärtig offenstehe. Indem der Zeuge …[D] sodann erklärte, zur Abwendung der Insolvenz sei ein weiterer Betrag von 50.000,00 € für die nächste Saison erforderlich, gab er ein Angebot zum Abschluss eines einmaligen Sponsorvertrages über diesen Betrag für die nächste Saison ab, das von dem Beklagten zu 1) für die Beklagte zu 2) sodann unter der aufschiebenden Bedingung angenommen wurde, dass die Mitgliederversammlung nicht negativ verlaufen und es mit dem Verein sportlich weitergehen werde. Diese Voraussetzungen sind jeweils eingetreten, da ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wurde, die Mitgliederversammlung für den Beklagten zu 1) nicht negativ verlief und der Verein mit dem zweiten Tabellenplatz auch sportlich weiterhin erfolgreich war.

Damit ist die Beklagte zu 2) zur Zahlung des versprochenen Betrages von insgesamt 150.000,00 € verpflichtet. Da die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Sponsorleistungen ausschließlich von der Beklagten zu 2) erbracht wurden und diese im Gegenzug dafür Werbeaufdrucke auf den Mannschaftstrikots und bei der Präsentation des Klägers im Internet etc. erhielt, war aus der Sicht des Erklärungsempfängers – dem Kläger, vertreten durch den Zeugen …[D] – nur die Beklagte zu 2) diejenige, die mit der Zusage verpflichtet werden sollte.

Die Klage ist daher begründet, soweit die Beklagte zu 2) auf Zahlung von 150.000,00 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 11.2.2016 (Zustellung der Klageerweiterung an die Beklagte zu 2), Bl. 191 GA) gemäß §§ 291, 288 Abs. 2 BGB in Anspruch genommen wird.

2. Da die Klage gegen die Beklagte zu 2) somit in voller Höhe begründet ist, bedarf es keiner Entscheidung mehr über den nur hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung aus dem Sponsoringvertrag für die Saison 2013/2014 noch offenstehender 96.150,00 €.

Der Senat hat hierzu, namentlich zu der von der Beklagten zu 2) vorgenommenen Verrechnung von Mehrzahlungen aus der Vorsaison mit dem laufenden Sponsoringvertrag, die Zeugen …[M] und …[K] vernommen. Nachdem sich aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme jedoch eine Haftung der Beklagten zu 2) aus der Zahlungszusage über insgesamt 150.000,00 € ergeben hat, bedarf es aber keiner Entscheidung mehr über die hilfsweise geltend gemachte Klagebegründung hinsichtlich der Beklagten zu 2).

3. Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit der Kläger eine Haftung des Beklagten zu 1) (gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 2)) aufgrund der Zahlungszusage über insgesamt 150.000,00 € geltend macht.

Für eine persönliche Haftungsübernahme des Beklagten zu 1) sind keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich. Unstreitig bestand ein Sponsorvertrag lediglich mit der Beklagten zu 2) und ebenso unstreitig waren zuvor keine Sponsorleistungen von dem Beklagten zu 1) persönlich erbracht worden.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt der Fall auch anders als in der Entscheidung des BGH vom 14.1.2008 – II ZR 245/06 -. In der dortigen Fallkonstellation hatte der 1. Vorsitzende eines gemeinnützigen Breitensportvereins Arbeitsverträge mit ausländischen Spielerinnen geschlossen, obwohl er wusste, dass er zur Finanzierung die erforderlichen Mittel erst noch durch Gewinnung von Werbekunden und Sponsoren beschaffen müsse. Nachdem etwa 2 Jahre später die durch die Beschäftigung dieser Spielerinnen eingetretene Unterdeckung Tagesordnungspunkt in einer Vorstandssitzung wurde, erklärte der 1. Vorsitzende dort, dass er mit seinem Wort für den Ausgleich bis zum Jahresende einstehe. Der BGH hat diese Erklärung des 1. Vorsitzenden als persönliche und wirksame Verpflichtungserklärung angesehen, weil es sich um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zur Entscheidung des Streits über die Beanstandung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge gehandelt habe, das nicht den Formvorschriften einer Schenkung unterliege, zumal es auch dem Zweck gedient habe, naheliegende Schadensersatzforderungen des Vereins zu vermeiden.

Demgegenüber ist der vorliegende Sachverhalt anders gelagert. Denn die Beklagte zu 2) war bereits jahrelang mit dem Kläger aufgrund eines Sponsorvertrages verbunden, der zu dem maßgeblichen Zeitpunkt (17.1.2014) auch noch etwa ein halbes Jahr weiterlief, nämlich bis zum 30.6.2014. Im Rahmen dieses noch bestehenden Sponsorvertrages hat der Beklagte zu 1) – wie häufiger in der Vergangenheit – über die vereinbarte Sponsorenleistung hinaus weitere Zahlungen zugesagt, somit ersichtlich für die von ihm vertretene Beklagte zu 2) gehandelt. Auch wenn der Beklagte zu 1) möglicherweise damit gerechnet haben sollte, dass gegen ihn Schadensersatzansprüche wegen seiner Vertretungstätigkeit für den Kläger erhoben werden könnten, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich deshalb bei der erklärten Zahlungszusage hätte zusätzlich zu der Beklagten zu 2) auch noch persönlich verpflichten wollen. In dem von dem BGH entschiedenen Fall kam hingegen aufgrund der dortigen Zahlungszusage nur eine persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Haftung
persönliche Haftung
des 1. Vorsitzenden in Betracht, nachdem keine andere natürliche oder juristische Person als Erklärender ersichtlich war.

4. Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger den Beklagten zu 1) auf Schadensersatz in Höhe von 269.000,00 € in Anspruch nimmt; insoweit fehlt es nämlich an einer schadensbegründenden Pflichtverletzung des Beklagten zu 1).

Der Kläger macht geltend, der Beklagte zu 1) habe sein Amt „zur Unzeit“ niedergelegt. Unabhängig davon, ob dieser Vorwurf zutrifft, ist jedoch nicht ersichtlich, dass durch die Amtsniederlegung Ende des Jahres 2013 dem Kläger ein Schaden entstanden wäre, der bei einer Weiterführung des Amtes durch den Beklagten zu 1) bis zum Saisonende nicht eingetreten wäre. Denn das Ausbleiben von Sponsorenleistungen der Beklagten zu 2) war nicht zwingend mit dem Amt des 1. Vorsitzenden durch den Beklagten zu 1) verknüpft, beruhte vielmehr auf einer gesonderten Entschließung der Beklagten zu 2) zu einem späteren Zeitpunkt. So hatte der Beklagte zu 1), worauf der Kläger selbst verweist, in seinem Schreiben vom 4.12.2013 (Anlage B5, Bl. 49 bis 50 AH) erklärt, dass er das Sponsoringengagement weiterführen werde.

Da das Amt des 1. Vorsitzenden auch nicht dazu verpflichtet, den Verein durch ein von dem Vorsitzenden geführtes Unternehmen finanziell zu unterstützen, stellt auch der Entzug des Sponsorings durch die Beklagte zu 2) keine Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des Klägers dar.

In Betracht kommt somit allein eine Verletzung der ihn als 1. Vorsitzenden treffenden Pflicht, den Verein vor Schaden zu bewahren, indem er keine Verträge für den Kläger abschließt in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der fehlenden Finanzierbarkeit. Dies gilt auch bei einer Haftungsprivilegierung des Beklagten zu 1) gemäß § 31 a Abs. 1 BGB, da diese bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht eingreift, was gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 3 BGB der Verein zu beweisen hat. An diesem Beweis fehlt es jedoch.

Der Senat vermag aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung des Beklagten zu 1) erforderlichen Gewissheit (§ 286 ZPO) festzustellen, dass der Beklagte zu 1) beim Abschluss der von dem Kläger im Rahmen seiner Schadensberechnung aufgeführten Verträge in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der fehlenden Finanzierbarkeit und des fehlenden Einverständnisses des Vorstands hiermit gehandelt hätte.

Zunächst kommt indes eine Haftungsbefreiung des Beklagten zu 1) durch die ihm am 5.7.2013 in der Mitgliederversammlung erteilte Entlastung nicht in Betracht. Denn diese bezog sich naturgemäß zunächst lediglich auf Handlungen bis zum 30.6.2013, da nach § 1 Nr. 4 der Satzung des Klägers zu diesem Zeitpunkt das Geschäftsjahr endete. Der Kläger hat jedoch mit dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 5.7.2013 (Bl. 406 bis 411 GA) und dem Bericht der Kassenprüfer vom 5.7.2013 (Bl. 413 GA) nachgewiesen, dass dem Beklagten zu 1) die Entlastung nur bis zum 30.6.2012 erteilt wurde, da klar darauf hingewiesen worden war, dass nur bis zu diesem Zeitpunkt prüffähige Zahlen vorgelegt worden waren. Die Entlastung bezieht sich aber nicht auf Dinge, die der Mitgliederversammlung gar nicht bekannt gemacht wurden (BGH, NJW-RR 1988, 745), mithin vorliegend nicht auf die Geschäftsführung des Vereins ab dem 30.6.2012.

Der Beklagte zu 1) hat zwar im Sommer 2013 Spieler- und sonstige Verträge geschlossen mit einer Laufzeit von 1 bis 2 Jahren, obwohl ihm bekannt war, dass der Sponsoringvertrag mit der Beklagten zu 2) zum 30.6.2014 auslief und keine Verlängerungsoption mehr enthielt, somit die Finanzierung des Klägers nach dem 30.6.2014 fraglich erschien, nachdem es über Jahre hinweg nicht gelungen war, andere Sponsoren in ähnlicher Größenordnung eines regelmäßigen finanziellen Engagements zu finden.

Indes kann dem Beklagten zu 1) insoweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden. Diesen Nachweis vermochte der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu erbringen.

Hierzu hat der von dem Kläger benannte Zeuge …[I] zunächst bekundet, nichts darüber zu wissen, ob die von dem Beklagten zu 1) geschlossenen Spielerverträge Nr. 1 bis 23 der Anlage K20 mit dem Präsidium zuvor abgestimmt gewesen seien. Sodann hat der Zeuge erklärt, er habe bei Gesprächen nach dem Rücktritt des Beklagten zu 1) erfahren, dass die Herren …[A] und …[B] beim Abschluss der Spielerverträge weder involviert noch informiert worden seien. Der Zeuge selbst, als damaliger Jugendleiter auch Vorstandsmitglied, habe die Verträge Nr. 24 bis 26 und Nr. 28 jeweils dem Beklagten zu 1) vorgeschlagen und dieser habe sie abgeschlossen. Bei den Vertragsverhandlungen der Nr. 27 und Nr. 29 sei der Zeuge selbst anwesend gewesen, ebenfalls der Zeuge …[K], der Beklagte zu 1) habe den beiden Trainern unüblich hohe Honorare angeboten und dem Zeugen …[I] gesagt, er solle dem …[A] und dem …[B] nichts sagen, sondern im Falle deren Nachfrage diese an ihn, den Beklagten zu 1), verweisen. Das habe der Zeuge …[I] dann auch so gemacht. Der Zeuge …[I] bekundete weiter, die Verträge der Nr. 1 bis 23 hätten nach seiner Kenntnis der Beklagte zu 1) und der Zeuge …[K] alleine abgeschlossen. Bei Vorstandssitzungen sei jeweils nur eine Gesamtsumme der Aufwendungen mitgeteilt worden, hingegen sei über die Spielerverträge und die damit verbundenen kosten nicht detaillierter gesprochen worden. Inoffiziell sei immer die Rede gewesen von einem Betrag von 200.000,00 € bis 300.000,00 € pro Saison, was für eine Oberligamannschaft der damaligen Qualität des Klägers nicht außergewöhnlich gewesen sei.

Diese Angaben des Zeugen …[I] werden im wesentlichen bestätigt durch die von dem Beklagten zu 1) benannten Zeugen …[L] und …[K].

Der Zeuge …[L] hat angegeben, in den Vorstandssitzungen sei jährlich über die Ausgaben des Vereins gesprochen und dabei seien Bilanzen vorgelegt worden in Gestalt eines DIN-A-4-Blattes, auf dem Einnahmen und Ausgaben nach Bereichen getrennt und mit Gesamtsummen gegenübergestellt gewesen seien. Dieser Zettel sei herumgereicht worden und jeder habe die Möglichkeit der Einsichtnahme gehabt. Er habe die Geschäftsstelle des Klägers betreut und in dieser Eigenschaft jeweils Fotos von neuen Spielern angefertigt, wobei regelmäßig daneben auch der Beklagte zu 1) und der Zeuge …[K] als sportlicher Leiter des Klägers abgebildet worden seien. Inwieweit Spielerverträge inhaltlich mit dem Präsidium abgestimmt gewesen seien, wisse er nicht.

Aus diesen Angaben des Zeugen …[L] ergibt sich, dass – ebenso wie von dem Zeugen …[I] bekundet – in den Vorstandssitzungen nicht über die Konditionen der einzelnen Spielerverträge gesprochen wurde, sondern lediglich eine allgemeine Information über die diesbezüglichen Gesamtausgaben erfolgte, und neben dem Beklagten zu 1) der Zeuge …[K] als sportlicher Leiter in die Vertragsschlüsse involviert war.

Dies hat auch der Zeuge …[K] so bestätigt, indem er angegeben hat, in die von dem Kläger genannten Verträge seien hauptsächlich er und der Beklagte zu 1) eingebunden gewesen, bei den Vorstandssitzungen sei er als sportlicher Leiter jeweils anwesend gewesen und dabei sei die Budgetplanung in Form von Gesamtausgaben für Spieler vorgelegt worden, die rundgegeben worden sei, aber in die keiner richtig hineingesehen habe.

Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben der Zeugen …[I], …[L] und …[K] zu zweifeln. Die Zeugen vermittelten jeweils einen glaubwürdigen Eindruck und verstrickten sich auch bei Nachfragen nicht in Widersprüche. Nachdem alle drei Zeugen übereinstimmend geschildert haben, dass der Vorstand des Klägers hinsichtlich der Details der Ausgaben für Spieler und Trainer nicht nachfragte, vielmehr dem Zeugen …[K] und dem Beklagten zu 1) gemeinsam – gegebenenfalls unterstützt durch den Zeugen …[I] als Jugendleiter – es überließ, die Vertragsgespräche mit neuen Spielern, Trainern etc. zu führen, geht der Senat von einem generellen Einverständnis des Präsidiums und des Vorstands mit dieser Verfahrensweise aus, solange sich diese im Rahmen des Üblichen bewegte, was nach den Angaben des Zeugen …[I] der Fall war. So trägt der Kläger selbst nicht vor, dass in der Zeit vor dem Abschluss der vorliegend als Schaden angegebenen Verträge der Vorstand oder das Präsidium jeweils vorab über die einzelnen Verträge und deren Konditionen informiert worden wären und jeweils zugestimmt hätten.

Dem gesamten Vorstand war bekannt, dass Spieler für den Vereinsbetrieb benötigt werden und deshalb finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden müssen. Gleichwohl hat der Vorstand sich hiermit nicht näher befasst, sondern die bloße Angabe von Gesamtausgaben hierzu als ausreichend angesehen und weder hinterfragt noch kontrolliert. Das von den Zeugen übereinstimmend geschilderte Verhalten des Vorstands bei der Präsentation der Einnahmen und Ausgaben lässt dessen Desinteresse an Einzelheiten der Vertragskonditionen erkennen. Dann jedoch durfte der Beklagte zu 1) davon ausgehen, dass er gemeinsam mit den Zeugen …[K] und …[I] im Rahmen des für einen guten Oberligaverein üblichen Finanzbereichs Verträge abschließen darf, ohne zuvor jeweils die Zustimmung des Präsidiums oder des Vorstands einzuholen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach dem Zeugen …[I] er den Herren [A] und …[B] nichts von der Höhe des mit …[N] (Vertrag Nr. 27) und …[O] (Vertrag Nr. 29) vereinbarten Honorars habe erzählen dürfen. Denn der Zeuge …[I] hat weiter bekundet, der Beklagte zu 1) habe gesagt, er solle …[A] und …[B] an ihn, den Beklagten zu 1), hierzu verweisen, falls diese nachfragten. Das indiziert jedoch nicht, dass der Beklagte zu 1) vor diesen Personen die Honorarhöhe hätte verbergen wollen. Vielmehr ist dies ohne Weiteres dadurch zu erklären, dass der Beklagte zu 1) selbst diesen Personen die Beweggründe für die vereinbarten Konditionen darstellen wollte.

Da mithin bereits aufgrund der von dem Zeugen …[I] bekundeten Verfahrensweise ein generelles Einverständnis des Präsidiums/des Vorstandes mit dem Abschluss von Spielerverträgen durch den Beklagten zu 1) ohne vorherige Absprache anzunehmen ist, kommt es nicht darauf an, ob die weitere Schilderung des Zeugen …[K], sowohl …[A] als auch …[B] seien bei jeweils einem Vertragsschluss dabei gewesen, zutreffend ist. Zudem bedarf es nicht der weiteren Beweisaufnahme durch die von dem Kläger zusätzlich benannten Zeugen …[G] und …[P] für den bereits durch den Kläger nachgewiesenen Vortrag, der Beklagte zu 1) habe die in der Anlage K20 aufgeführten Verträge ohne vorherige Abstimmung mit dem Präsidium abgeschlossen. Dass die Klägerin – abweichend von der vorangegangenen ständigen Praxis – für den streitgegenständlichen Zeitraum detailliertere Informationen über den Abschluss von Spielerverträgen erwartet oder gar verlangt hätte, ist weder behauptet noch ins Wissen der Zeugen gestellt.

Dem Vorstand des Klägers war – ebenso wie dem Beklagten zu 1) – die Beendigung des Sponsorvertrages mit der Beklagten zu 2) zum 30.6.2014 bekannt und auch der Umstand, dass neue Spieler für lediglich eine Saison in der Regel nicht zu bekommen sind, so dass über den Zeitpunkt des 30.6.2014 hinausgehende Verträge bei Abschluss im Sommer 2013 durchaus üblich waren. Dennoch hat sich der Kläger weiterhin nicht darum gekümmert, zu welchen Konditionen neue Spieler und Trainer verpflichtet werden, sondern den Beklagten zu 1) gemeinsam mit dem Zeugen …[K] und gegebenenfalls dem Zeugen …[I] ohne Rückfrage handeln lassen. Dann jedoch würde jedenfalls der Grundsatz von Treu und Glauben dem Kläger die Geltendmachung eines durch den Abschluss der Verträge i. S. des § 31a BGB grob fahrlässig herbeigeführten Schadens untersagen.

5. Aus den dargelegten Gründen erweist sich auch der Hilfsantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 1) wegen des Abschlusses der in der Anlage K20 aufgeführten Verträge als unbegründet.

6. Mithin ist die Klage gegen den Beklagten zu 1) insgesamt unbegründet, die Klage gegen die Beklagte zu 2) in Höhe von 150.000,00 € nebst Zinsen jedoch begründet.

Die von der Beklagten zu 2) erklärte Hilfsaufrechnung ist gemäß § 533 ZPO unzulässig, da der Kläger hierin nicht eingewilligt hat und der Senat sie auch nicht für sachdienlich erachtet. Denn es handelt sich um eine Rechnung für Verwaltungsarbeiten und damit um einen vertraglichen Bereich zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2), der nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist und für den es neuen Sachvortrags der Parteien zu den vertraglichen Elementen bedürfte. Damit kann die Hilfsaufrechnung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden, die der Senat seiner Behandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

8. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt: für das Rechtsverhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1) auf 419.000,- €; für das Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 2) auf 150.000,- €; für den Rechtsstreit insgesamt auf 419.000,- €.

Zu berücksichtigen ist hierbei zunächst der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1) in Höhe von 269.000,00 €, sodann aber auch der als Hilfsbegründung herangezogene Anspruch auf Zahlung von 150.000,00 € aufgrund einer Zahlungszusage (Klageantrag zu 2)). Auch wenn der Kläger letztlich, wie er in der Berufungsbegründung ausführt, nur maximal 269.000,00 € gegenüber dem Beklagten zu 1) geltend macht, handelt es sich bei der Hilfsbegründung dennoch um einen den Streitwert erhöhenden Hilfsantrag im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, da darüber entschieden wurde (vgl. OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, Beschluss vom 12.1.2012 – I-18 W 76/11 -, juris). Hingegen kommt dem hilfsweise geltend gemachten Feststellungsantrag kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu, der über den Wert des Klageantrags zu 1) hinausginge.

Hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) erhobenen Klage ist der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 150.000,00 € bei der Streitwertbemessung anzusetzen. Eine Erhöhung durch die Hilfsaufrechnung erfolgt nicht, da über deren Berechtigung nicht sachlich entschieden wurde. Auch die Hilfswiderklage bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, nachdem die Person des Widerklägers unklar war und deshalb die Widerklage zurückgenommen wurde.

OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 5 U 399/17

§ 520 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB

1. Zur Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an einer Gesellschafterversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers“ unter Hinweis auf eine angeblich fehlende Stimmberechtigung.

2. Zur Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH.

Tenor

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23. März 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 21. August 2017 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen.

Gründe

I.

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch eines Rechtsanwaltshonorars gegen den die Beklagte die Aufrechnung mit einem Anspruch wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung erklärt hat.

Die Beklagte war zunächst alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der …[A] GmbH. Im Jahr 2009 änderte sich die Gesellschafterstruktur und neben ihr wurden zwei weitere Personen zu gleichen Teilen Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Im Zuge dieser beschlossen die Gesellschafter eine Änderung der Satzung. Die neue Satzung sah insbesondere vor, dass Geschäftsführer für den Abschluss, die Aufhebung oder Änderung von Verträgen mit anderen Geschäftsführern einen einstimmigen Gesellschafterbeschlusses bedürfen. Insoweit wird auf die Urkunde Nr. 2/209 des Notars …[B] (Bl. 280 ff. GA) Bezug genommen.

Im Jahr 2014 kam es zu Differenzen der Beklagten mit den beiden anderen Gesellschaftern. Sie mandatierte zur anwaltlichen Beratung die Klägerin, wobei eine Vergütungsvereinbarung mit absteigend gestaffelten Stundensätzen getroffen wurde. Die Beklagte erteilte zwei Vollmachten „wegen Geschäftsführeranstellungsvertrag“ und „wegen gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung“. Im Mai 2014 erging die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung, in der als Tagesordnungspunkte die Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin sowie die Kündigung ihres Geschäftsführer-Dienstvertrages angeführt wurden. Mangels Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung erfolgte mit weiterem Schreiben vom 4. Juli 2014 die Einladung zu einer erneuten Gesellschafterversammlung am 13. Juni 2014 unter Hinweis auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach in der wiederholten Versammlung eine Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital gegeben sei. Die Beklagte überreichte dieses Einladungsschreiben dem sie vertretenden Rechtsanwalt der Klägerin und bat ihn, sie in der Gesellschafterversammlung zu vertreten. Dieser lehnte ab und empfahl auch der Beklagten, nicht an der Versammlung teilzunehmen mit der Begründung, dies sei untunlich, da nichts zu erreichen sei. Die Beklagte sei nicht stimmberechtigt und könne eine Beschlussfassung zu ihren Lasten nicht verhindern; zudem würde sie das Recht zur Rüge eventueller formeller Mängel verlieren. In der Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2014 beschlossen die beiden weiteren Gesellschafter den Widerruf der Bestellung der Beklagten zur Geschäftsführerin und vorsorglich die Erklärung der Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages ordentlich zum 30. September 2014 (nächste Kündigungsmöglichkeit zum Quartalsende mit Monatsfrist).

Die Klägerin hat zur Begründung ihres Begehrens einer anwaltlichen Vergütung in Höhe von 10.358,36 € umfangreich zum Entstehen der Vergütungsforderung, der Angemessenheit der vereinbarten Stundensätze sowie zum Anfall der einzelnen Stunden vorgetragen. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, ihr stünde ein die geltend gemachte Vergütung übersteigender Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen zu. Insbesondere bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 11.632,38 € netto wegen des Verlusts des Geschäftsführergehalts für drei Monate (Oktober bis Dezember 2014), da der anwaltliche Rat zur Nichtteilnahme an der Gesellschafterversammlung im Juli 2014 rechtlich unzutreffend gewesen sei. Sie habe ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben dürfen und wegen des Einstimmigkeitserfordernisses die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages verhindern können. Ein Einkommen habe sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 nicht erzielt, da die von ihr anschließend gegründete neue Firma noch keinen Gewinn erwirtschaftet habe.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 627 ff. GA) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung aus dem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zustehe. Entsprechende Ansprüche seien jedenfalls infolge der Aufrechnung der Beklagten mit ihrer Gegenforderung aus anwaltlicher Pflichtverletzung erloschen, da die Beklagte die Aufrechnung ausdrücklich unbedingt erklärt habe. Es sei vorrangiges Ziel der Beklagten, durch die Aufrechnung unmittelbar die Klageabweisung zu erreichen. Der Beklagten stehe auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in die Klageforderung überschreitender Höhe zu. Die Rechtsauskunft der Klägerin, die Beklagte könne bei einer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel ihrer Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrages nichts bewirken, da sie kein Stimmrecht habe, sei unzutreffend. Ein solcher Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Beschlussfassung über die Erklärung einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags bestehe nicht. Aufgrund der geänderten Satzung der Gesellschaft habe es auch einer einstimmigen Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags bedurft. Insofern habe der Klägerin eine Möglichkeit zugestanden, die ordentliche Kündigung ihres Anstellungsvertrages zu verhindern. Infolge dessen hätte ihr weiterhin ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung als Geschäftsführerin zugestanden. Über anzurechnendes Einkommen habe die Beklagte nicht verfügt. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen und der Aufstellung des Steuerberaters der Beklagten. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 23. März 2017 Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer auf die Weiterverfolgung ihres erstinstanzlichen Begehrens gerichteten Berufung. Die Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin sei nach dem Gesellschaftsvertrag nicht vom Einstimmigkeitserfordernis erfasst. Insoweit sei zwischen der Abberufung als Geschäftsführerin und der Kündigung des Anstellungsvertrages zu unterscheiden. Zudem habe das Landgericht § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages unzutreffend ausgelegt. Dort sei die „Beendigung“ eines Anstellungsvertrages nicht erwähnt. Eine Auslegung des GesellschaftsvertragesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auslegung
Auslegung des Gesellschaftsvertrages
nach §§ 133, 157 BGB führe dazu, dass die Kündigung nicht dem Einstimmigkeitserfordernis unterliege. Insoweit habe sich das Landgericht zu Unrecht einer Auslegung des GesellschaftsvertragesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auslegung
Auslegung des Gesellschaftsvertrages
verschlossen. Auch systematisch könne dieses Einstimmigkeitserfordernis nicht aus der Satzung hergeleitet werden, da für die Anstellung des Geschäftsführers sowie die Kündigung des Anstellungsvertrages nicht der (anderweitige) Geschäftsführer, sondern die Gesellschafterversammlung zuständig sei. Insofern sei die Satzungsbestimmung zum Einstimmigkeitserfordernis von vornherein nicht einschlägig. Im Übrigen habe ihr das Landgericht kein rechtliches Gehör bezüglich des nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten gewährt. Im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung vom 29. Mai 2017 (Bl. 674 ff. GA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. März 2017 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.358,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.467,17 € seit dem 18. Oktober 2014, aus 3.748,50 € seit dem 18. November 2014 und aus 4.142,69 € seit dem 19. Dezember 2014 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 10,00 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Berufungsbegründung genüge bereits nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 520 Abs. 2 ZPO, da sie keine Umstände benenne, aus denen sich die Rechtsverletzung oder deren Entscheidungskausalität ergebe. Im Übrigen seien die Ausführungen der Klägerin zur Auslegung des § 4 Nr. 4 (14) der Satzung der GmbH nicht tragfähig. Soweit die Klägerin die Beendigung von Verträgen nicht unter diese Bestimmung der Satzung fassen wolle, handele es sich hierbei um neuen Sachvortrag, der nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen sei. Im Übrigen wird auf die Berufungserwiderung vom 6. Juli 2017 (Bl. 694 ff. GA) Bezug genommen.

II.

Der Senat ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. Von ihr sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

1. Die Berufung der Klägerin ist – entgegen der Darstellung der Beklagten in der Berufungserwiderung – zulässig. Die Berufungsbegründung entspricht den Anforderungen des § 520 ZPO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die Berufungsbegründung eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (vgl. nur BGH, NZV 2015, 378). Für die Zulässigkeit der Berufung ist es hingegen ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, NJW 2015, 1458). Danach ist von einer formal nicht zu beanstandenden Berufungsbegründung auszugehen. Die Kläger greift die Würdigung des Landgerichts hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderung an. Sie beanstandet u.a., das Landgericht habe den Gesellschaftsvertrag fehlerhaft interpretiert. Dies führe dazu, dass die für die Beschlussfassung über die Erklärung einer ordentlichen Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags unzutreffende (die Beklagte begünstigende) Mehrheitsanforderungen gestellt würden. Damit zeigt die Klägerin unmissverständlich auf, aus welchen Gründen sie das Urteil für fehlerhaft hält und weshalb dies zu einer anderen Entscheidung führen müsse.

2. Die Berufung hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die sorgfältig begründete Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der Berufung überzeugen den Senat nicht. Hierzu Folgendes:

a) Der Ansatz des Landgerichts, das Bestehen der über die Aufrechnungsforderung hinausreichenden Einwände der Beklagten gegen den klägerischen Anspruch könne dahinstehen, da die Aufrechnung unbedingt erklärt worden sei und den von der Klägerin erhobenen Anspruch unmittelbar zum Erlöschen bringen sollte, begegnet keinen Bedenken. Auch die Parteien haben hiergegen im Berufungsverfahren keine Beanstandungen erhoben. Insofern wird auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

b) Der Einwand der Klägerin, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es keine erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem (in der letzten mündlichen Verhandlung) nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten eingeräumt habe, erweist sich nicht als tragfähig. Das Landgericht hat den Vortrag der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz nicht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen. Insofern hat es kein Vorbringen der Beklagten berücksichtigt, zu dem die Klägerin keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatte. Hinzu tritt, dass die Klägerin in der Berufungsbegründung keinen Vortrag hält, den sie als Reaktion auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vorgebracht hätte.

c) Der Einwand der Klägerin, es sei zwischen der Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin und der ordentlichen Kündigung des mit ihr geschlossenen Anstellungsvertrages zu unterscheiden, ist zwar abstrakt zutreffend, erweist sich aber nicht als geeignet, die landgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Die Beklagte stützt ihre Schadensersatzansprüche darauf, dass ihr im Falle der Vermeidung der ordentlichen Kündigung für die Monate Oktober bis Dezember 2014 weitere Vergütungsansprüche zugestanden hätten. Im Falle der Abberufung behält ein Geschäftsführer indes seine Vergütungsansprüche aus dem Anstellungsvertrag bis zu dessen wirksamer Beendigung (vgl. nur BGH, NJW 2003, 351; BGH, NZG 2001, 76). Insofern kann dahinstehen, ob die Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin ebenfalls von dieser hätte vermieden werden können. Entscheidend ist allein, ob die von der Beklagten angeführte Fehlberatung durch die Klägerin die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages vor dem Ende des Jahres 2014 (geltend gemacht werden lediglich Vergütungsansprüche bis Ende 2014) ermöglicht hat.

d) Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beratung der Beklagten durch die Klägerin hinsichtlich der Empfehlung der Nichtteilnahme an der Gesellschafterversammlung mangels Stimmberechtigung fehlerhaft war, hierdurch die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages zum 30. September 2014 nicht verhindert wurde und der Beklagten folglich Vergütungsansprüche für die Monate Oktober bis Dezember 2014 entgangen sind.

aa) Eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages liegt vor. Zutreffend hat das Landgericht angeführt, dass die anwaltliche Empfehlung der Klägerin, nicht an der Gesellschafterversammlung am 13. Juni 2014 teilzunehmen, da keine Stimmberechtigung bestehe und die von den Mitgesellschaftern beabsichtigte Entscheidung nicht verhindert werden könne, als fehlerhaft anzusehen ist. Es ist anerkannt, dass bei einer Kündigung des Anstellungsvertrages der Gesellschafter-Geschäftsführer mitstimmen darf, soweit nicht eine Abstimmung über eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt (vgl. nur Zöller/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 21. Aufl. 2017, § 47 Rn. 86; BeckOK-GmbHG/Schindler, Ed. 31, § 47 Rn. 117.1; Lieder, NZG 2015, 569, 573, jeweils m.w.N.). Vorliegend war zur Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages geladen worden; in der Gesellschafterversammlung wurde in Abwesenheit der Beklagten auch über die ordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages zum 30. September 2014 abgestimmt. Bei dieser Abstimmung wäre die Beklagte entgegen der anwaltlichen Empfehlung der Klägerin folglich stimmberechtigt gewesen.

bb) Durch diesen Ratschlag der Klägerin ist es zur Beendigung des Anstellungsvertrages zum 30. September 2014 gekommen. Bei richtiger Beratung wäre eine entsprechende Beschlussfassung wegen des in der Gesellschaftssatzung vorgesehenen Einstimmigkeitserfordernisses nicht möglich gewesen. Hiervon geht das Landgericht zutreffend aus. Das Verständnis der Bestimmung in § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages der …[A] GmbH durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden und wird vom Senat geteilt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die hiergegen mit der Berufung angeführten Erwägungen rechtfertigen keine andere Sichtweise.

(1) Soweit die Klägerin anführt, bei der Auslegung der Satzungsbestimmung sei die Intention der vertragsschließenden Gesellschafter heranzuziehen, kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Beklagte ohne weiteres zum Hintergrund und den Vorstellungen der Gesellschafter bei der Änderung der Satzung vortragen musste oder ob entsprechender Vortrag erst auf hierauf bezogenes Vorbringen der Klägerin geboten war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Gesellschaftssatzung nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus einheitlich auszulegen. Dabei haben Umstände auszuscheiden, die außerhalb der Vertragsurkunde liegen und nicht allgemein erkennbar sind, wozu die Entstehungsgeschichte der Satzung, die Vorentwürfe und die Vorstellungen oder Äußerungen von Personen, die an der Abfassung des Gesellschaftsvertrages mitgewirkt haben, gehören (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 – II ZR 243/81, juris; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 2 Rn. 31). Insofern kommt es auf die von der Klägerin (ohnehin nicht konkret) angeführten, für Dritte nicht erkennbaren Absichten und Erwägungen der Gesellschafter nicht an, da es sich bei diesem Regelungsbestandteil um eine körperschaftliche Bestimmung handelt.

(2) Folglich ist eine Auslegung nach dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des Vertrages sowie dem Zweck der konkreten Regelung vorzunehmen (vgl. nur Scholz/Emmerich, GmbHG, 11. Aufl. 2012, § 2 Rn. 36). Einer solchen hat sich das Landgericht keineswegs – wie die Klägerin anführt – verschlossen. Vielmehr hat es zutreffend angenommen, dass auch für eine „Beendigung“ eines Anstellungsvertrages im Wege einer Kündigung ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

Diesem Verständnis steht zunächst nicht entgegen, dass von besonderen (vorliegend nicht ersichtlichen) gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen abgesehen die Gesellschafterversammlung für die Kündigung des Anstellungsvertrages zuständig ist. Die Klägerin leitet hieraus her, dass die Regelung des § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages ins Leere gehe, da dieser nur die Vertretung der Gesellschaft durch Geschäftsführer erfasse. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Dabei kann dahinstehen, ob die Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers auf einen Geschäftsführer übertragen werden kann (vgl. etwa Zöller/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rn. 39) und ob in der Regelung des § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages zugleich eine Übertragungsregelung zu sehen ist. Denn auch bei abweichendem Verständnis geht aus der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung zumindest klar hervor, dass für die entsprechenden Rechtsgeschäfte bzw. rechtsgeschäftlichen Erklärungen eine einstimmige Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
erforderlich sein soll. Die Regelung verdeutlicht unabhängig von der Zuständigkeitsregelung, dass die gesetzlichen Vorgaben für die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung über rechtliche Erklärungen hinsichtlich der Verträge mit Geschäftsführern abgeändert werden sollen und es einer einstimmigen Entscheidung der Gesellschafterversammlung bedarf. Dass ein solches Verständnis geboten ist, zeigt sich auch daran, dass die entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung auch den Abschluss des Anstellungsvertrages mit anderen Geschäftsführern umfasst. Auch dieser liegt jedoch in der sog. Annexkompetenz der Gesellschafter bzw. Gesellschafterversammlung (vgl. hierzu nur BeckOK-GmbHG/Schindler, § 46 Rn. 59 m.w.N.). Ein abweichendes Verständnis würde dazu führen, dass bei – möglicher – Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
über die Bevollmächtigung eines Geschäftsführers zum Abschluss oder zur Beendigung eines Anstellungsvertrages mit einem anderen Geschäftsführer eine einstimmige Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
erforderlich ist, wohingegen dies bei eigener Vornahme der erforderlichen rechtlichen Erklärungen durch die Gesellschafter anders wäre. Ein solcher Zwiespalt wird dem Sinn und Zweck der Regelung nicht gerecht und kann bei objektiver Betrachtung nicht gewollt gewesen sein.

Zu Recht hat das Landgericht auch die Beendigung des Anstellungsvertrages mit einem Geschäftsführer dem Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung unterworfen. Das Einstimmigkeitserfordernis hat ersichtlich den Zweck, den einzelnen Gesellschafter zu schützen. Rechtliche Erklärungen zu den wirtschaftlich bedeutsamen Anstellungsverträgen sollen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter erfolgen dürfen, ohne dass es auf die Höhe ihrer Beteiligung an der Gesellschaft ankommt. Dass hierbei neben dem Abschluss, der Aufhebung und der Änderung von Anstellungsverträgen die Beendigung nicht gesondert angesprochen wird, schränkt den Anwendungsbereich nicht ein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der entsprechende Einwand der Klägerin – wie die Beklagte in der Berufungserwiderung anführt – aufgrund des vom erstinstanzlichen Vortrag abweichenden Vorbringens in der Berufungsbegründung, nach der die Beendigung von Anstellungsverträgen nicht von der gesellschaftsvertraglichen Regelung umfasst sein soll, nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen ist. Wenn nicht nur der Abschluss, sondern auch jede Änderung des Anstellungsvertrages dem Einstimmigkeitserfordernis unterfallen soll, so ist es zur Gewährleistung des Sinn und Zwecks der Bestimmung geboten, auch die Beendigung, die in ihrer Tragweite bloße Vertragsänderungen im Regelfall überwiegt, unter die Regelung zu fassen. Dies wird auch daran deutlich, dass der Gesellschaftsvertrag die Mehrheitserfordernisse je nach Bedeutung des jeweiligen Rechtsgeschäfts abstuft. Für Angestelltenverhältnisse sieht die Satzungsregelung lediglich eine 2/3-Mehrheit vor, wobei hier die Beendigung neben dem Abschluss und der Änderung des Vertrages mit angeführt wird. Hieraus wird deutlich, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt, soweit bei den Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern, die in ihrer Bedeutung weitaus höher einzuordnen sind, die Beendigung nicht explizit angeführt wird. Das Gesamtverständnis der Regelung verdeutlicht, dass hierfür keineswegs eine einfache Mehrheit genügen sollte. Dass eine solche Auslegung eines Gesellschaftsvertrages nach dem Sinn und Zweck eröffnet ist, entspricht den gängigen Auslegungsgrundsätzen für Satzungsregelungen (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2015 – 8 U 67/15, juris: Erweiterung einer die Zustimmung aller Gesellschafter erfordernden Regelung auch für Geschäftsführer-Anstellungsverträge, obgleich die Satzungsregelung nur für in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführer fallende Maßnahmen gelten soll, zu denen der Abschluss und die Kündigung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen nicht gehört).

cc) Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Landgerichts zum Eintritt eines Schadens bei der Beklagten in Höhe der Gehälter für Oktober bis Dezember 2014 hat die Klägerin in der Berufungsbegründung keine Einwände erhoben. Anlass für eine Beanstandung der Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil besteht nicht. Die dortigen Darstellungen zum Schadenseintritt überzeugen und der Senat schließt sich diesen in vollem Umfang an.

e) Aufgrund der Berechtigung der Aufrechnungsforderung ist es – wie das Landgericht in mit der Berufungsbegründung nicht beanstandeter Weise festgestellt hat – zum Erlöschen der Forderung der Klägerin gekommen.

III.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen bietet die Berufung offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auch unter Berücksichtigung des neu gefassten § 522 Abs. 2 ZPO ist eine mündliche Verhandlung aus den eingangs genannten Gründen nicht geboten. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO liegen vor.

Der Klägerin wird empfohlen, die Berufung kostensparend zurückzunehmen.

Die übliche Frist zur Stellungnahme beträgt nach §§ 522, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen (vgl. hierzu auch Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 522 Rn. 34; Stein/Jo- nas/Althammer, ZPO, 22. Aufl. 2013, § 522 Rn. 61; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, § 522 Rn. 27, der sogar ausspricht, dass die Frist nicht überschritten werden sollte; Fellner, MDR 2017, 435). Der Senat hat die Frist von vorneherein großzügiger bemessen. Das soll der Partei eine hinreichende Überlegungsfrist gewährleisten und Fristverlängerungsgesuche überflüssig machen. Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 27. Mai 2003 – 6 U 43/03, OLGR 2004, 127; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuches auch BVerwG, NJW 2008, 3303). Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299). Es sind deshalb für ein Fristverlängerungsgesuch erhebliche Gründe in prüffähiger Form glaubhaft zu machen, die eine notwendige Fristverlängerung begründen. Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen.

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 10.358,36 € festzusetzen.

LG Trier, Urteil vom 06.06.2017 – 4 O 198/16

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 826

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf 138.561,78 €.

Tatbestand

Die klagende Bank macht gegen den beklagten Zahnarzt einen Anspruch aus § 826 BGB geltend mit der Behauptung, der Beklagte habe sich in England durch vorsätzlich falsche Angaben ein Insolvenzverfahren erschlichen und so eine Restschuldbefreiung erlangt, durch welche den Darlehensforderungen der Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Weise die Durchsetzbarkeit genommen worden sei.

Der Beklagte war ab dem Jahr 1999 als Zahnarzt in einer Gemeinschaftspraxis mit seinem ebenfalls als Zahnarzt tätigen Bruder Dr. C. L. in … tätig. Der Beklagte lebte mit seiner damaligen Ehefrau in …. Die Parteien schlossen die in Anlage K 1 (Bl. 1 ff. AH) aufgeführten Kreditverträge, aus denen der Klägerin nach Kündigung vom 22.12.2011 eine Gesamtforderung in Höhe von 894.611,38 € zuzüglich 138.561,78 € für Kreditvertrag Nr. …, jeweils zuzüglich Verzugsschaden, zustand. Von dieser Gesamtforderung macht die Klägerin im vorliegenden Verfahren im Wege der Teilklage zunächst lediglich die Hauptforderung aus Kredit Nr. … geltend.

Der Beklagte meldete sich am 13.10.2011 an seiner bisherigen Anschrift … und teilte mit, er werde einen neuen Wohnsitz im Vereinigten Königreich nehmen (Bl. 164 f. AH). Er nahm ab April 2012 an einer 2%-jährigen Fortbildung in oraler Implantologie der Donau-Universität in Krems (Österreich) teil, für welche eine Kursgebühr von 20.500,00 € zu entrichten war. Der Beklagte verzichtete zum 31.12.2012 auf seine Zulassung als Vertragszahnarzt in …, woraufhin der Zulassungsausschuss für Zahnärzte für das Land … in seiner Sitzung vom 06.03.2013 das Ende der Zulassung des Beklagten mit Wirkung zum 31.12.2012 beschloss (Bl. 202 AH). Der Beklagte reichte am 12.11.2012 einen ersten Insolvenzantrag bei dem Insolvenzgericht in Manchester ein, welcher durch das Gericht Ende Januar 2013 abschlägig beschieden wurde (Bl. 205 AH). Am 09.01.2014 reichte der Beklagte einen erneuten Antrag (datierend vom 20.12.2013) beim Insolvenzgericht in Manchester ein (Bl. 30 ff. AH). Am 17.03.2014 eröffnete das Insolvenzgericht daraufhin ein Insolvenzverfahren für natürliche Personen (bankruptcy) nach Artikeln 164 ff. Insolvency Act 1986 über das Vermögen des Beklagten. Infolge dessen erlangte der Beklagte ein Jahr später, am 17.03.2015, Restschuldbefreiung (vgl. Bl. 149 AH), deren Wirkung sich u. a. auch auf Deutschland erstreckt (Art. 16 und 25 EuInsVO).

Der Beklagte ist als Zahnarzt in der Gemeinschaftspraxis Dr. S. und Partner, … Luxemburg tätig. Seit Oktober 2015 ist der Beklagte darüber hinaus zusammen mit Dr. B. G. Mitinhaber einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in ….

Die Klägerin bringt vor:

Der Beklagte habe sich die Eröffnungsentscheidung (mit der Folge einer automatischen Restschuldbefreiung ein Jahr später) dadurch erschlichen, dass er das englische Gericht durch falsche Angaben über sein Centre of Main Interest (COMI) nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und seinen Wohnort dazu verleitet habe, seine internationale Zuständigkeit sowie seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht anzunehmen, zum anderen dadurch, dass er falsche Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht habe, insbesondere erhebliches Einkommen und Vermögen verschwiegen und auf diese Weise eine Insolvenzlage vorgetäuscht habe. Insgesamt sprächen die Umstände dafür, dass in Manchester – sicherlich mit Hilfe eines „Beraters“ – ein künstlicher Geldkreislauf aufgebaut worden sei, der nur dem Zweck gedient habe, den Schein einer wirtschaftlichen Betätigung und des Wohnens in England zu erwecken. Es sei unglaubhaft, dass der Beklagte am 01.04.2012 von London nach Manchester umgezogen sei und erst gegen Ende Mai 2012 (23.05.2012) dort ein Konto eröffnet haben soll. Hätte er tatsächlich vorher in London gelebt, hätte er dort bereits ein Konto besessen. Auch die vom Konto des Beklagten in der Folgezeit fast ausschließlich getätigten Barabhebungen (vgl. die Kontoauszüge Bl. 135 ff. AH) sprächen gegen die Darstellung des Beklagten, tatsächlich in Manchester gelebt zu haben. Insbesondere reichten die Abhebungen nicht neben der Lebenshaltung noch für die angeblichen Therapiesitzungen, die der Beklagte laut schriftlicher Bestätigung der Frau Dr. B. vom 19.12.2013 (Bl. 145 ff. AH) dort am 22.09., 03.10., 10.10., 07.11., 21.11. und 05.12.2013 wahrgenommen haben soll. Dass fast ausschließlich Barabhebungen durchgeführt worden seien, habe seinen Grund darin gehabt, dass die Beträge gar nicht für die Lebenshaltung des Beklagten ausgegeben worden seien, sondern diese wieder auf das Konto des angeblichen Vermieters und angeblichen Beratungsauftraggebers M. A. zurückgeflossen seien, welcher mutmaßlich selbst die Barabhebungen unter Verwendung der Kontokarte und der PIN des Beklagten vorgenommen habe. Hierbei handele es sich um ein in der „Branche“ bekanntes Verfahren von „Insolvenzberatern“, einen Wohnsitz bzw. ein COMI vorzutäuschen. In Wahrheit habe der Beklagte weiterhin in … gewohnt und sei weiterhin bis mindestens Ende 2012 als Zahnarzt in der Gemeinschaftspraxis mit seinem Bruder in … tätig gewesen, habe dort Patienten behandelt und Einnahmen erzielt, was er der englischen Insolvenzbehörde verschwiegen habe. Auch die Teilnahme des Beklagten an der Fortbildung in Krems sei der englischen Insolvenzbehörde verschwiegen worden, ebenso, dass er offensichtlich über das Geld verfügt habe, um die entsprechende Kursgebühr und die Reise- bzw. Unterkunftskosten zu bezahlen. Der Beklagte sei zudem seit dem 01.08.2013 beim College Medical du Grand Duche de Luxembourg als Zahnarzt zugelassen und als Zahnarzt in der Gemeinschaftspraxis Dr. S. und Partner, … Luxemburg tätig und habe hier Einnahmen erzielt, was der englischen Insolvenzbehörde ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Der Beklagte habe spätestens seit dem 01.08.2013 in einer Hausmeisterwohnung in einem Wohnhaus am Ortsrand von … gewohnt. Dort sei er auch bis zum 07.12.2016 polizeilich gemeldet gewesen, bis er von Amts wegen wieder abgemeldet worden sei. Ausgezogen gewesen sei er bereits am 14.11.2016. Die gesamten Umstände widersprächen diametral den Angaben, die der Beklagte im englischen Insolvenzverfahren gemacht habe, wonach er nicht weiter als Zahnarzt tätig sei und auch nicht tätig sein könne, sich mit seinem Bruder entzweit habe, keine Einnahmen habe außer denen aus seiner angeblichen Beratertätigkeit für Herrn A. und dass er seinen Lebensmittelpunkt in England habe. Auch könne der Beklagte nicht insolvent gewesen sein, da er nur wenige Monate nach Erlangung der Restschuldbefreiung in der Lage gewesen sei, sich in eine gutgehende Zahnarztpraxis in … einzukaufen. Alles, was der Beklagte im Rahmen seines englischen Insolvenzverfahrens vorgetragen habe über seine angebliche Erkrankung (Burnout), seine Lebensplanung, seine Auswanderung nach England usw. sei die Unwahrheit. Er habe absichtlich eine Legende aufgebaut, die dazu gedient habe, Zweifel an der Verlagerung seines Lebensmittelpunktes nach England gar nicht erst aufkommen zu lassen bzw. diese zu zerstreuen. Die maßgebende falsche Aussage, die der Beklagte gemacht habe, um bewusst über seine wahre Motivation für den angeblichen Umzug nach England zu täuschen, sei gewesen, dass er angegeben habe, er könne und wolle aufgrund schwerwiegender psychologischer Probleme nicht mehr als Zahnarzt arbeiten und sei deshalb aus Deutschland ausgewandert. In Wahrheit habe der Beklagte nie vorgehabt, Deutschland dauerhaft zu verlassen und auch nie vorgehabt, nicht mehr als Zahnarzt zu arbeiten. Dem Beklagten sei es nur darum gegangen, die Restschuldbefreiung nach englischem Recht zu erlangen.

Hätte er im Verfahren in England wahrheitsgemäße Angaben gemacht, wäre das Verfahren nicht eröffnet worden und der Beklagte hätte keine Restschuldbefreiung erlangt. Das COMI des Beklagten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht in England und Wales gewesen, sondern in … oder in … /Luxemburg. Der Beklagte habe nicht nur über die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit getäuscht, sondern auch über das Vorliegen einer Insolvenzlage, indem er Einkommen verschwiegen habe. Wäre das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, so hätten die Forderungen der Klägerin auch nicht am 17.03.2015 ihre Durchsetzbarkeit verloren. Die Umwandlung der Insolvenzforderungen in unvollkommen verpflichtende Verbindlichkeiten trete gemäß Section 269 Abs. 1 Insolvency Act 1986 als automatische Folge der Eröffnungsentscheidung allein durch Zeitablauf ein. Der Beklagte habe daher die Klägerin sittenwidrig geschädigt. Der Schaden bestehe darin, dass die Forderungen der Klägerin nicht mehr durchsetzbar seien. Der mit der vorliegenden Klage angestrebte Zahlungstitel diene dazu, die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Klägerin wieder herzustellen (vgl. OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Saarbrücken
, Beschluss vom 07. Mai 2015 – 4 W 9/15 -, Bl. 155 ff. AH). Durch die unerlaubte Handlung des Beklagten im Sinne von § 826 BGB sei eine eigenständige neue Schadensersatzforderung der Klägerin gegen den Beklagten begründet worden, welche vom Insolvenzverfahren in England nicht erfasst sei und nur im Rahmen eines streitigen Erkenntnisverfahrens verfolgt werden könne. Rechtsfolge sei nicht eine Beseitigung der Restschuldbefreiung, sondern ein auf Ersatz des individuell entstandenen, nachgewiesenen Schadens des jeweiligen Gläubigers gerichteter Anspruch. Dieser könne mittels einer Leistungsklage nach Erlangung der Restschuldbefreiung verfolgt werden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 138.561,78 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bringt vor:

Die Klage sei bereits unschlüssig. Die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin nach § 826 BGB seien nicht gegeben. Richtig sei zwar, dass in dem Erschleichen eines unrichtigen Titels ein Schadensersatz auslösendes Verhalten erblickt werden könne. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei jedoch stets, dass der erschlichene Titel in Rechtskraft erwachsen sei, wobei die Anwendung des § 826 BGB auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt sei, da anderenfalls die Rechtskraft ausgehöhlt würde. Ein Anspruch aus § 826 BGB scheide in der vorliegenden Fallkonstellation aus. Die dem Beklagten am 17.03.2015 durch das Gericht in Manchester erteilte Restschuldbefreiung (discharge) erwachse nicht in Rechtskraft. Vielmehr könne gemäß Insolvency Act 1986, Section 282 (1) (a) der Insolvenzeröffnungsbeschluss des englischen Gerichts annulliert werden, wenn dieser aus schon bei Erlass vorgelegenen Gründen nicht hätte ergehen dürfen. Der Insolvency Act enthalte keine Regelung, durch welche der berechtigte Personenkreis beschränkt werde. Der Antrag könne auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 304/13 -, Bl. 150 ff. AH). Auch sei zu beachten, dass die Klägerin durch das Insolvenzgericht bzw. den „Official Receiver“ von dem Insolvenzantrag des Beklagten nach dessen Anbringung und jedenfalls mehrere Monate vor Erteilung der Restschuldbefreiung in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Klägerin habe sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt und auch keine Gründe mitgeteilt, welche gegen die Eröffnung des Verfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung sprächen. Ein Anspruch aus § 826 BGB scheide jedoch aus, wenn der (angeblich) Geschädigte sich ohne weiteres mit einfacheren Rechtsbehelfen verteidigen könne oder hätte verteidigen können und dieses versäumt habe. Die für gerichtliche Urteile geltenden Grundsätze eines Anspruchs aus § 826 BGB würden für gerichtliche Entscheidungen jeglicher Art gelten, mithin auch für die Erteilung einer Restschuldbefreiung. Die Klägerin könnte – wenn ihr Vorbringen denn zuträfe – nach wie vor in England ohne weiteres ein Verfahren auf Annullierung der erteilten Restschuldbefreiung einleiten. Die Klägerin sei daher nicht schutzbedürftig. Der vom OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Saarbrücken
entschiedene Fall habe sich dagegen dadurch ausgezeichnet, dass die dem Schuldner (in Deutschland) erteilte Restschuldbefreiung nicht mehr mit Rechtsmitteln habe angefochten werden können, diese mithin in formelle Rechtskraft erwachsen sei.

Nach der vorzitierten Entscheidung des BGH hätten die Gerichte der übrigen Mitgliedsstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzuerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können. Dies gelte auch für die Anerkennung der zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen. Zwar stehe die in einem Mitgliedstaat der europäischen Union erteilte Restschuldbefreiung unter dem Ordre Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO. Die Erteilung der Restschuldbefreiung stelle als solche jedoch keinen Verstoß gegen den Ordre Public-Vorbehalt dar. Auch Fehler des Gerichts bei der Annahme der internationalen Zuständigkeit begründeten, jedenfalls bis zur Grenze der Willkür, keinen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Der BGH führe unmissverständlich aus, dass auch dann, wenn ein Gläubiger meine, der Schuldner habe die Eröffnungsentscheidung durch Täuschung über den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen erschlichen, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gebiete, dass die betroffene Person die Gerichte im Eröffnungsstaat anrufe. Wenngleich sich der BGH in seiner Entscheidung lediglich mit dem Ordre Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO habe befassen müssen, so könne aus den tragenden Erwägungen abgeleitet werden, dass auch andere Wege der Überprüfung englischer Insolvenzbeschlüsse nicht gangbar seien. Diese Auffassung vertrete im Übrigen auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einem im Internet öffentlich verfügbaren Aufsatz vom 18.11.2015 (Bl. 158 ff. AH). Die Erteilung der Restschuldbefreiung in England könne nicht im Wege des Schadensersatzes nach § 826 BGB umgangen werden, obgleich weiterhin in England Rechtsbehelfe gegen die Restschuldbefreiung möglich seien. Die Klägerin könne Rechtsschutz ausschließlich in England suchen.

Die Klage sei auch unbegründet. Der Beklagte sei nicht nach England gezogen, um dort die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu beantragen. Es sei ihm bei seinem Umzug nach England nicht um Erlangung der Restschuldbefreiung gegangen. Diesen Entschluss habe der Beklagte vielmehr erst nach seinem Umzug von London nach Manchester gefasst. Die in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in England (Bl. 30 ff. AH) enthaltenen Angaben des Beklagten seien zutreffend gewesen. Die Ehefrau des Beklagten habe sich bereits im Jahr 2010 getrennt und sei am 01.04.2011 aus der gemeinsamen Wohnung … ausgezogen und nach … gezogen. Der Beklagte sei im Verlauf des ersten Halbjahres 2011 an einer Depression erkrankt, ein Burnout-Syndrom sei diagnostiziert worden. Im Hinblick darauf habe er woanders einen Neuanfang versucht. Ab dem 01.08.2011 sei der Beklagte nicht mehr in der mit seinem Bruder bis dahin gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis in … tätig gewesen. Im Sommer 2011 habe er Frau T. F.-R. getroffen, eine ehemalige Patientin, die aus beruflichen Gründen nach London gezogen gewesen sei. Es habe sich eine Beziehung entwickelt, woraufhin der Beklagte im Oktober 2011 seine Wohnung in … aufgegeben habe und in deren Wohnung in London/… gezogen sei, wo er mietfrei gelebt habe. Im April 2012 sei es dann zur Trennung von Frau F.-R. gekommen und dem Auszug des Beklagten aus deren Wohnung in …. Zum 01.04.2012 habe der Beklagte daraufhin ein Zimmer in dem Haus des Herrn A. mit der Anschrift … in England angemietet. Ab diesem Zeitpunkt habe der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt (COMI) in Manchester gehabt. Die Kursgebühr für die ab April 2012 wahrgenommene Fortbildung in Österreich sowie die Anreisekosten habe ein alter Freund des Beklagten (Herr R. G.) diesem geliehen. Im Sommer 2012 habe Herr A. dem Beklagten angeboten, für ihn als „Consultant“ für das Unternehmen des Herrn A. tätig zu sein. Hierfür sei zunächst ein monatliches Entgelt von GBP 800,00 vereinbart worden. Mit Wirkung ab dem 01.03.2013 sei dann eine Erhöhung der monatlichen Vergütung auf GBP 1.100,00 vereinbart worden. Entsprechend der Vereinbarung sei der Beklagte bis April 2015 für Herrn A. tätig gewesen. Es sei nichts „designed“ worden. Der an einem Burnout leidende Beklagte, welcher in Deutschland seine berufliche Existenz und sämtliche Ersparnisse verloren gehabt habe, dessen Ehe gescheitert gewesen sei und welcher sich erheblichen Vorwürfen seitens seiner Eltern ausgesetzt gesehen habe, habe das Glück gehabt, Freunde in England zu haben, welche ihm eine Perspektive und die Möglichkeit geboten hätten, allmählich „wieder auf die Füße“ zu kommen. Der Beklagte sei in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund seines „Burnout“ nicht in der Lage gewesen, als Zahnarzt tätig zu sein. Bei den Zahlungseingängen des Immobilienunternehmens B. bis Oktober 2012 habe es sich um Mieteinnahmen von vier im Eigentum des Beklagten stehenden Wohnungen gehandelt. Ab November 2012 seien diese Einnahmen durch die Klägerin gepfändet worden. Die Wohnungen seien durch die Klägerin im Wege der Zwangsversteigerung verwertet worden. An den vom Beklagten nach Eröffnung seines Kontos in Manchester vorgenommenen Barabhebungen sei nichts Ungewöhnliches. Sie seien auch deshalb erfolgt, weil der Beklagte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens befürchtet habe, Gläubiger könnten eine Kontenpfändung ausbringen. Herr A. habe keine Barabhebungen unter Verwendung dieses Kontos des Beklagten vorgenommen. Der Beklagte habe sich ab dem 22.09.2013 bis Ende Dezember 2013 in therapeutische Behandlung bei Dr. B. begeben, wobei die Therapiesitzungen bar bezahlt worden seien. Der Beklagte sei ca. alle zwei bis drei Monate nach Deutschland geflogen, um Freunde zu besuchen. Die Flugkosten habe regelmäßig Herr G. bezahlt. Der Beklagte habe von April 2012 bis August 2014 seinen Lebensmittelpunkt (COMI) unter der Anschrift …, England gehabt. Von August 2014 bis Mai 2015 habe der Beklagte in einer Wohnung unter der Anschrift …, England gelebt. Der Beklagte sei erst seit dem 26.05.2015 in der Gemeinschaftspraxis Dr. S. und Partner in Luxemburg tätig. Erst seit Oktober 2015 sei der Beklagte dann gleichzeitig noch in der Praxis in … als Zahnarzt tätig gewesen. Um die Anschaffungskosten für seinen Praxisanteil in … zu finanzieren, hätten ihm Herr G. und Frau A. von U. insgesamt 165.000,00 € geliehen. Ferner habe die Kreissparkasse … dem Beklagten ein KfW-Darlehen gewährt. Insgesamt habe der Beklagte gegenüber dem englischen Insolvenzgericht keine unzutreffenden Angaben gemacht, sodass das Gericht verfahrensfehlerfrei zu einer materiell richtigen Entscheidung gelangt sei und dem Beklagten die Restschuldbefreiung erteilt worden sei.

Selbst für den Fall, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB zustünde, sei der geltend gemachte Anspruch deutlich überhöht. Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte sei nämlich – im Sinne des negativen Interesses – so zu stellen, wie er stehen würde, wenn sich die unerlaubte Handlung nicht ereignet hätte. Daher könnte ein etwaiger Schaden der Klägerin nur in der Weise bestimmt werden, dass als Schaden der Betrag bezeichnet werde, welchen die Klägerin erhalten hätte, wenn der Beklagte in Deutschland ein Insolvenzverfahren mit anschließendem Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen hätte. In diesem Fall wäre an die Klägerin ein Betrag von ca. 36.700,00 € ausgeschüttet worden. Allenfalls in dieser Höhe könne ein Schaden der Klägerin bestehen. Durch die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs in der mit der Klage geltend gemachten Höhe erhielte die Klägerin nicht nur quantitativ mehr, als sie vor der Erteilung der Restschuldbefreiung hätte erwarten können, sie erhielte auch qualitativ mehr, da der begehrte Schadensersatzanspruch nicht von einer Restschuldbefreiung umfasst wäre. Es sei zu vermuten, dass die Klägerin Rechtsmittel in England deshalb nicht einlege, da eine Aufhebung der dem Beklagten erteilten Restschuldbefreiung auch die Forderungen der übrigen Gläubiger wieder aufleben lassen würde, was die Klägerin gerade nicht wolle.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber sachlich unbegründet.

Der Beklagte ist der Klägerin nicht nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Nach dem Grundgedanken der von den Parteien angeführten BGH-Entscheidung (Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 304/13 -, Bl. 150 ff. AH) ist es nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist. Zwar hat der BGH seine vorgenannte Entscheidung nur auf die ordre-public-Klausel des Art. 26 EuInsVO gestützt, um zu vermeiden, dass deutsche Gerichte den Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte die Anerkennung verweigern können. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von dem vom BGH entschiedenen Fall, als die Klägerin die Wirksamkeit der Entscheidungen des englischen Insolvenzgerichts nicht infrage stellt, sondern ihre Schadensersatzklage gerade auf diese Wirksamkeit stützt bzw. damit begründet. Nach dem Grundgedanken der BGH-Entscheidung muss es der Klägerin jedoch auch über den Umweg des § 826 BGB verwehrt sein, die Fehlerhaftigkeit des englischen Insolvenzverfahrens (wegen Fehlens der Voraussetzungen) vor einem deutschen Gericht geltend zu machen und auf diese Weise die Wirkung der erfolgten Restschuldbefreiung des Beklagten im Verhältnis zwischen den Parteien faktisch auszuhebeln. Die Klägerin ist vielmehr darauf zu verweisen, die geeigneten Rechtsbehelfe vor dem englischen Gericht zu ergreifen.

Dies ergibt sich nicht nur aus den Grundgedanken der europäischen Zuständigkeitsverteilung, sondern bereits aus den allgemeinen Grundsätzen zu § 826 BGB bzw. § 254 BGB. So ist zu § 826 BGB im Falle eines Missbrauchs von Vollstreckungstiteln anerkannt, dass ein Schadensersatzanspruch nach dieser Vorschrift ausscheidet, wenn sich der Geschädigte ohne weiteres mit anderen einfachen Rechtsbehelfen verteidigen kann (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 826 Rn. 52). Zum gleichen Ergebnis führt der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB, nach dem der Geschädigte in erster Linie Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen soll, soweit ihm das möglich und zumutbar ist, um damit den Schaden abzuwenden bzw. möglichst gering zu halten. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) soll nur demjenigen Schadensersatz zugebilligt werden, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maße für seine eigenen Belange einsetzt und damit den Schaden abzuwenden sich bemüht. Der unmittelbar nur für Amtspflichtverletzungen geltende § 839 Abs. 3 BGB stellt dabei lediglich eine besondere Ausprägung des allgemein für Schadensersatzansprüche geltenden § 254 BGB dar. Insofern stellt § 839 Abs. 3 BGB die schadensersatzrechtliche Sanktion des ihm vorausliegenden Gebots dar, den Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wodurch die sekundäre Schadensersatzpflicht in den Nachrang verwiesen werden soll (vgl. BGH NJW 2013, 3237 ff.). Eine Untätigkeit des Geschädigten ist deshalb über § 254 BGB mit einem Haftungsausschluss zu sanktionieren (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O. Rn. 68).

Demnach unterlag die Klage der Abweisung.

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2015 – 3 U 891/15

§ 39 InsO

Von den Regeln für die Insolvenzanfechtung von Gesellschafterleistungen erfasst sind auch Verbindlichkeiten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen.

Zwar war der Bekl. im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein Gesellschafter der Schuldnerin mehr. Erfasst von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind jedoch auch Verbindlichkeiten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen (vgl. BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12 , juris Rz. 11 = GmbHR 2013, 410 m. Bespr. von Pentz, GmbHR 2013, 393 ff.). Bejaht hat der BGH dies u.a. für Darlehen verbundener UnternehmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Darlehen
Darlehen verbundener Unternehmen
(BGH v. 17.2.2011 – IX ZR 131/10 , juris Rz. 10 = GmbHR 2011, 413 m. Komm. Bormann; BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12 , juris Rz. 15 = GmbHR 2013, 410 m. Bespr. von Pentz, GmbHR 2013, 393 ff.) oder für die Darlehensgewährung durch den atypisch stillen Gesellschafter (BGH v. 28.6.2012 – IX ZR 191/11 , juris Rz. 17 = GmbHR 2012, 1181 m. Komm. Bormann/Friesen). Hier liegt eine vergleichbare Interessenlage vor (s. dazu auch OLG Thüringen v. 25.9.2015 u. 18.11.2015 – 1 U 503/15 , GmbHR 2016, 299 u. 300 – nachstehend abgedruckt):

Der Bekl. hat mit der Schuldnerin kein Meta-Geschäft abgeschlossen. Er sollte gemäß dem Vertrag v. 1.12.2009 neben der Finanzierung des einzigen Bauprojekts der Schuldnerin dessen technische und organisatorische Abwicklung übernehmen und sein Know-how in die Abwicklungstätigkeit einbringen. Als Gegenleistung war er vertragsgemäß an dem Gewinn zu 80 % beteiligt. Die Schuldnerin sollte lediglich die buchhalterische und schriftliche Abwicklung übernehmen und insofern allein nach außen auftreten. Auch gegenüber den Eigentümerinnen R und E sollte der Bekl. nicht in Erscheinung treten. D.h. nach außen erschien das Projekt allein als solches der ihrer Rechtsform nach haftungsbeschränkten Schuldnerin. Letzteres unterscheidet die Verbindung von einem Meta-Geschäft. Dabei gehen in der Absicht, einen untereinander zu teilenden Gewinn zu erzielen, zwei oder mehrere Personen auf gewisse Zeit zur Ausführung von Umsatzgeschäften, die auf gemeinschaftliche Rechnung, nach außen aber von jedem Teilhaber in eigenem Namen geschlossen werden, eine Verbindung ein (vgl. dazu BGH v. 22.2.2011 – II ZR 158/09 , NJW 2011, 1730 [1731], Rz. 10; Ulmer/Schäfer in Münch.Komm.BGB, 6. Aufl., Vorb. Rz. 72). Die jeweils handelnde Person ist demnach bei einem Meta-Geschäft für Dritte transparent. Dieses Erfordernis berücksichtigt im Übrigen auch das vom Bekl. in Bezug genommene Formular, nicht aber seine Anwendung bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag: Danach blieb dem Bekl. kein eigener operativer Bereich, in dem er nach außen hätte auftreten können, da die schriftliche Abwicklung und die Buchhaltung, d.h. die außenwirksamen Formalien, vollständig auf die Bekl. verlagert waren. Hinzu kommt, dass die Schuldnerin ihrerseits an der operativen Projektumsetzung und -finanzierung in keiner Weise beteiligt war. Nicht sie wurde nach dem Vertrag entsprechend ihrem Betriebszweck tätig, sondern vielmehr der Bekl.

Die dem Bekl. durch die Gestaltung der Verträge v. 1.12.2009 eingeräumte rechtliche und tatsächliche Position ähnelt vielmehr vorliegend derjenigen eines Gesellschafters, der eine Einlage in das Unternehmen erbringt. Der Bekl. wurde durch die Vertragsgestaltung rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, unter Ausnutzung der Rechtsform der Schuldnerin eigene wirtschaftliche Interessen mit beschränktem Haftungsrisiko zu verfolgen. Er konnte das Bauvorhaben – entgegen der mit der Vertragsgestaltung zwischen ihm und der Schuldnerin einhergehenden Außenwirkung – wie ein eigenes allein finanzieren und maßgeblich gestalten, zumal er auch für ebenfalls zu entgeltende Architektenleistungen verpflichtet wurde. Jedenfalls für das Bauvorhaben hatte er zudem Kontovollmacht über das Geschäftskonto der Schuldnerin und, da er bis 1.1.2009 Geschäftsführer-Gesellschafter gewesen war und von der Schuldnerin später noch als Ansprechpartner für Finanzamt und Steuerberater fungierte, darüber hinaus Einblick in die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft. Bei dem von ihm gesteuerten und umgesetzten Projekt handelte es sich nicht nur um eine untergeordnete Geschäftstätigkeit des Bekl., sondern um das Projekt im Geschäftsbereich Gebäudesanierung. Er hatte damit in einem wesentlichen Geschäftsbereich der Schuldnerin „das Sagen“. Die Schuldnerin hatte vertragsgemäß lediglich untergeordnete tatsächliche Beiträge hierzu zu leisten und in Form dieser Beiträge faktisch im Wesentlichen ihre Haftungsbeschränkung zur Verfügung zu stellen. Der Bekl. bediente sich der Schuldnerin gewissermaßen als „äußere Hülle“ für sein Projekt.

Das Darlehen kam dabei einer Einlage eines Gesellschafters nahe: Es war ihm von der Schuldnerin nicht nur – wie es bei einer finanzierenden Bank der Fall gewesen wäre – nach dem Vertrag verzinst zurückzuzahlen. Er erhielt darüber hinaus u. a. für die Finanzierung des Projekts auch eine ganz überwiegende Gewinnbeteiligung von 80 %. Diese stellt sich vorliegend als verschleierte Teilhabe am Unternehmensgewinn aufgrund einer Investition ähnlich wie bei einer Gesellschaftereinlage dar. Denn die Gewinnbeteiligung des Bekl. war zwar formal auf das Einzelprojekt beschränkt. Sie lief jedoch ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2010 unter Berücksichtigung des Verlustvortrags aus dem Vorjahr auf eine Abführung des vollständigen Unternehmensgewinns hinaus. Eine Unternehmensgewinnabführung zumindest in erheblichem Umfang lag auch nahe, nachdem es sich um das einzige Projekt der Schuldnerin in ihrem Geschäftszweig der Gebäudesanierung handelte, dieses nur aufgrund der Finanzierung des Bekl. realisiert werden konnte und mithin – auch angesichts des negativen Geschäftsergebnisses im Vorjahr – eine nennenswerte Gewinnerzielung der Schuldnerin nicht zu erwarten war. Damit ähnelt das Verhältnis der Schuldnerin zum Bekl. dem eines abhängigen zum herrschenden Unternehmen

 

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14

§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO

1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO zu. Sie können grundsätzlich nur den Quotenschaden aufgrund der letzten Verschleppungsperiode ersetzt verlangen.

2. Schließt der Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vergleich über seine vor der Insolvenzreife entstandenen Ansprüche, ohne über den Eintritt der Insolvenzreife aufgeklärt worden zu sein, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung zu, wenn der Inhalt des Vergleichs die Hauptschuld völlig unangetastet lässt und auf die Regelung von Ratenzahlungen beschränkt ist. Die darin enthaltene Stundung führt lediglich zum Hinausschieben der Fälligkeit. Die Vereinbarung einer eigenen Leistung oder Leistungsverpflichtung ist darin nicht zu sehen.

OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014 – 3 U 1544/13

AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
AktG
AktG § 93
; GenG § 34 Abs 2 GenG; GmbHG § 43; ZPO § 287

1. Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu § 93 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast (nur) dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 4. November 2002, II ZR 224/00, BGHZ 152, 280 = ZIP 2002, 2314, dazu EWiR 2003, 225 (Schimmer)).

Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 Abs. 2 AktG, 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast (nur) dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 04. November 2002 – II ZR 224/00 –, BGHZ 152, 280 ff).

2. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstands grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 = ZIP 1997, 883, dazu EWiR 1997, 677 (Priester)). Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine Haftung für wirtschaftlichen Misserfolg begründet, ausgeschlossen, soweit die Geschäftsführer ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Andererseits ist eine fehlerhafte Ausübung unternehmerischen Ermessens dann anzunehmen, wenn aus der Ex-ante-Perspektive das Handeln des Geschäftsführers hinsichtlich der eingeholten Informationen als Entscheidungsgrundlage unvertretbar erscheint. Eine gerichtliche Überprüfung unternehmerischen Handelns findet daher nur dahin statt, ob dem Geschäftsführer in der jeweiligen Situation ein Ermessensspielraum zugestanden hat und dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Damit muss das Gericht unabhängig von später gewonnenen Erkenntnissen urteilen und darf nicht als „nachträglicher Besserwisser“ erscheinen.

Geht es wie hier um unternehmerische Entscheidungen, steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum (unternehmerisches Ermessen) zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen (BGH, Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95 – BGHZ 135, 244, 253). Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine Haftung für wirtschaftlichen Misserfolg begründet, ausgeschlossen, soweit die Geschäftsführer ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Andererseits ist eine fehlerhafte Ausübung unternehmerischen Ermessens dann anzunehmen, wenn aus der ex ante-Perspektive das Handeln des Geschäftsführers hinsichtlich der eingeholten Informationen als Entscheidungsgrundlage unvertretbar erscheint (vgl. Baumbach/ Hueck-Zöllner-Noack, GmbHG, Kommentar, 2013, § 43 Rn. 22 m.w.N). Eine gerichtliche Überprüfung unternehmerischen Handelns findet daher nur dahin statt, ob dem Geschäftsführer in der jeweiligen Situation ein Ermessensspielraum zugestanden hat und dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Damit muss das Gericht unabhängig von später gewonnenen Erkenntnissen urteilen und darf nicht als „nachträglicher Besserwisser“ erscheinen (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner-Noack, aaO, § 43 Rn. 22 a).

3. Erbringt der Geschäftsführer einer GmbH Anzahlungen an eine im Gründungsstadium befindliche GmbH auf einen Kfz-Verkauf, ohne diese durch Aval- oder Vertragserfüllungsbürgschaften abzusichern, entspricht dies nicht den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns.

Die Einlassung vermag die Beklagten zu 1) und 2) nicht zu entlasten. Bei dem mit der …[J] getätigten Geschäftsmodell handelte es sich um ein Risikogeschäft, das selbst unter Berücksichtigung eines aus ex-ante Sicht erlaubten Risikos mit den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns nicht zu vereinbaren war. Ein Verhalten ist jedenfalls dann nicht mehr mit den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren, wenn es sich als grob fahrlässiger Pflicht- bzw. Obliegenheitsverstoß darstellt (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner-Noack, aaO, § 43 Rn. 5). So liegt der Fall hier. Die ohne entsprechende Absicherungen, sei es durch Vertragserfüllungs- oder Avalbürgschaften, geleisteten Anzahlungen entsprachen nicht den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns. Die Schuldnerin hatte zudem bereits zuvor negative Erfahrungen mit der …[F] gemacht, die zu einer fristlosen Kündigung geführt haben. Das mit der …[J] geübte Geschäftsmodell barg zudem deutlich größere Risiken für die Schuldnerin als dasjenige mit der …[F]. Denn anders als nach dem Vertriebspartnervertrag mit der …[G], bei der die Schuldnerin lediglich Vermittlerin war, trat sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der …[J] selbst als Käuferin mit erheblichen Vorleistungspflichten auf. Mit der Geschäftsbeziehung ging angesichts der Höhe der geleisteten Anzahlungen ein erhebliches und im Falle des Scheiterns für die Schuldnerin existenzbedrohendes Risiko einher. Beleg dafür ist, dass die Sachverständige eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin seit dem 16. Mai 2008 angenommen hat, nachdem die …[J] am selben Tag Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hat. Besondere Vorsicht war auch deshalb geboten, weil die Geschäftsbeziehung zu der …[J] letztlich unter Beteiligung des Geschäftsführers der …[G], …[H], zustande kam, der bereits am Scheitern des Geschäftsmodells mit der …[G] bzw. …[F] involviert war. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die ersten Anzahlungen darüber hinaus bereits am 28. November 2007 erbracht, zu einem Zeitpunkt als sich die spätere …[J] GmbH noch nicht einmal gegründet war. Die Gründung erfolgte erst durch Gesellschaftervertrag vom 13. Dezember 2007 und die Eintragung in das Handelsregister am 28. Dezember 2007.

OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 737 Rn. 1; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, 6. Auflage 2013, § 737 Rn. 6; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 24. Juni 1998 – 15 U1625/98 – NZG 1998, 937 f., zitiert nach Juris Rn. 29; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 20. Oktober 2005 – 16 U 3/05 – NJW-RR 2006, 405 ff., zitiert nach Juris Rn. 79). Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 24. Juni 1998, aa0, zitiert nach Juris Rn. 29; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, ebd.).

2. Für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund angenommen werden kann, gelten strengste Anforderungen. Die Ausschließung eines Gesellschafters muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohende Gefahren zu begegnen (Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Auflage 2014, § 140 Rn. 6; § 133 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53 – BGHZ 16, 317 ff. = WM 1955, 437 ff.). Der wichtige Grund muss auf solchen Umständen in der Person des Gesellschafters gründen, die die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm für den Mitgesellschafter unzumutbar machen. Maßgebend ist namentlich im Fall der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses unter den Gesellschaftern eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der auch das Verhalten der Mitgesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2006, S. 844).

3. Kommen auch Pflichtwidrigkeiten der den Ausschluss erklärenden Mitgesellschafter in Betracht, setzt der Ausschluss eine „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ durch den auszuschließenden Gesellschafter voraus (BGH NZG 2003, 625).

4. Beispiele für wichtige Gründe können sein: Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oder unberechtigte zur Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens vorgenommene Entnahmen in der Erwartung der Trennung von der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, aaO; Urteil vom 23, Februar 1981 – II ZR 229/79 – BGHZ 80, 346 ff. = NJW 1981, 985 ff. = WM 1981, 936 ff.; Baumbach/Hopt-Roth, aaO, Rn. 7).

5. Der Streitwert einer Feststellungsklage, die die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GbR zum Gegenstand hat, bemisst sich nach dem Wert von dessen Gesellschaftsanteil (KG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 2 W 1203/07 -, juris).

OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2014 – 3 U 633/13

BGB §§ 242, 280, 281, 675; HGB §§ 247, 249 HGB; KStG § 14

1. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater ist dabei verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen des Dauermandats hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, NJW-RR 2013, 983 ff; BGH, Urteil vom 4. März 1987, IVa ZR 222/85, WM 1987, 661 f.; BGH, Urteil vom 26. Januar 1995, IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361; BGH, Urteil vom 28. November 1966, VII ZR 132/64, WM 1967, 72, 73; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979, VII ZR 19/79, WM 1980, 308, 309).

2. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters gehört es, den Mandanten nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991, IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1304; BGH, Urteil vom 26. Januar 1995, IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 362; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1905).

3. Auch wenn der Steuerberater keinen ausdrücklichen Auftrag zur körperschaftsteuerlichen Gestaltungsberatung hat, muss er die im Rahmen eines Dauermandats anfallenden Fragen von sich aus aufgreifen und mit dem Mandanten erörtern. Im Rahmen eines umfassenden Dauermandats (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 23. Februar 2012, IX ZR 92/08, VersR 2012, 872; BGH, Urteil vom 20. November 1997, IX ZR 62/97, VersR 1998, 598 = WM 1998, 299, 300; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, Urteil vom 19. Februar 1999, 19 U 115/98, OLGR Köln 1999, 265 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 28. April 2006, 6 U 23/05, DB 2006, 1262 ff.), welches alle Steuerarten umfasst, die für den Auftraggeber in Betracht kommen, ist er verpflichtet zur Beratung einschließlich der Möglichkeit zu zivilrechtlichen Steuergestaltungen auch jenseits der konkret bearbeitenden Angelegenheiten (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 23. Februar 2012, IX ZR 92/08, VersR 2012, 872; BGH, Urteil vom 11. Mai 1995, IX ZR 140/94, VersR 1995, 1062, 1065; BGH, Urteil vom 20. November 1997, IX ZR 62/97, VersR 1998, 598 = WM 1998, 299, 300).

4. Im Rahmen der von dem Mandanten nachzuweisenden haftungsausfüllenden Kausalität bedarf es der Klärung, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte (BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05 – NJW-RR 2006, 1645 ff.). Hierzu müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die dem Mandanten bei sachgerechter Belehrung offen gestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05 – NJW-RR 2006, 1645; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, Urteil vom 13.06.2007 – 3 U 238/06 – OLGR Celle 2007, 966 ff., Juris Rn. 57). Auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Voraussetzung hierfür sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten. Die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung eines Beraters und einem bestimmten Verhalten des Mandanten typischerweise gegeben ist, also auf Umständen beruht, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, aaO; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, aaO, Juris Rn.58).

5. Der Steuerberater, der seinem Auftraggeber wegen einer Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters stünde. Danach muss die tatsächliche Vermögenslage derjenigen gegenübergestellt werden, die sich ohne den Beratungsfehler ergeben hätte. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urteil vom 20.01.2005 – IX ZR 416/00 – DB 2005, 1329 = WM 2005, 999 f. = MDR 2005, 866 f.).

OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2014 – 3 U 752/13

HGB §§ 128, 130, 507; InsO §§ 41, 93, 178

1. Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fällt nicht in den Anwendungsbereich des früher noch gültigen Rechtsberatungsgesetzes, da ein solcher Vertrag nicht im Schwerpunkt auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
und ihrer Gesellschafter gerichtet ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, 1675; Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05, NJW 2007, 1813, 1816 = ZIP 2007, 64 ff. = WM 2007, 209 ff. = MDR 2007, 479, juris Rn. 29).

2. Die Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen stellt eine rechtsbesorgende Tätigkeit dar, mit der Folge, dass eine entsprechende Bevollmächtigung mangels Erlaubnis zur Rechtsbesorgung nichtig ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05, NJW 2007, 1813, 1816 = ZIP 2007, 64 ff. = WM 2007, 209 ff. = MDR 2007, 479 juris Rn. 41).

3. Wird der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin anteilig auf Zahlung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch genommen, die aus Darlehen resultieren, ist als Bemessungsgrundlage für die Haftung auf die Nominalbeträge der Darlehensverbindlichkeiten abzustellen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2011, II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 ff. = NJW 2011, 2040 ff. = MDR 2011, 739 ff. = BB 2011, 1295 ff. = ZIP 2011, 989 ff.; Urteil vom 17. April 2012, II ZR 152/10, GWR 2012, 269 = StuB 2012, 567, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 7. April 2003, II ZR 56/02, BGHZ 154, 370 ff. = ZIP 2003, 899 ff. = WM 2003, 977 ff. = NJW 2003, 1803 ff. = MDR 2003, 756 f., juris Rn. 11).

4. Eine kreditgebende Bank ist bei der Finanzierung eines Objekts nur unter ganz bestimmten Umständen verpflichtet, den Darlehensnehmer über etwaige Risiken, insbesondere der Werthaltigkeit des Objekts, aufzuklären. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21. Juli 2003, II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 49 = WM 2003, 1762; BGH, Urteil vom 14. Juni 2004, II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 316; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004, XI ZR 255/3, BGHZ 161, 15, 20; BGH, Urteil vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, NJW 2007, 2396; Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.N.; siehe auch OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Koblenz
, Hinweis vom 7. Mai 2009 und Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Juni 2009, 2 U 1389/08, ZID 2009, 755 (LS); Beschluss vom 9. März 2010, 2 U 910/09, WM 2010, 1496 juris RN. 17).

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266

1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ 29 Abs. 2, 46 Nr. 1, 2. Alt. GmbHG). Durch diesen Beschluss werden zu thesaurierende Beträge von der Verteilung an die Gesellschafter ausgenommen und entweder der Gewinnrücklage (§ 266 Abs. 3 Position A III 4 HGB) oder dem Gewinnvortrag (§ 266 Abs. 3 Position A IV HGB) zugewiesen.

2. Bei dem Gewinnvortrag bleiben die Erträge, anders als bei der Gewinnausschüttung, noch in der Gesellschaft. Die Gesellschafter belassen der Gesellschaft vorübergehend bereits vorhandene Mittel (vgl. OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Nürnberg
, Urteil vom 09. Juli 2008 – 12 U 690/07 –, juris). In diesem Sinne kann ein Gewinnvortrag auch als vorübergehende Rücklage – bis zum nächsten Ergebnisverwendungsbeschluss – bezeichnet werden (vgl. Fastricht, in: Baumbach/Hueck, GmbH, 20. Aufl. 2013, § 29 Rn. 23). Die Erträge gehen automatisch in den verteilungsfähigen Gewinn und stehen im nächsten Geschäftsjahr wieder zur Disposition der Gesellschafter, ohne dass es, wie bei der Bildung von Rücklagen, einer Auflösung durch Beschluss bedarf (vgl. Fastrich, a.a.O., § 29 Rn. 23).