Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Koblenz

OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 5 U 399/17

§ 520 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB

1. Zur Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an einer Gesellschafterversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers“ unter Hinweis auf eine angeblich fehlende Stimmberechtigung.

2. Zur Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH.

Tenor

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23. März 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 21. August 2017 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen.

Gründe

I.

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch eines Rechtsanwaltshonorars gegen den die Beklagte die Aufrechnung mit einem Anspruch wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung erklärt hat.

Die Beklagte war zunächst alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der …[A] GmbH. Im Jahr 2009 änderte sich die Gesellschafterstruktur und neben ihr wurden zwei weitere Personen zu gleichen Teilen Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Im Zuge dieser beschlossen die Gesellschafter eine Änderung der Satzung. Die neue Satzung sah insbesondere vor, dass Geschäftsführer für den Abschluss, die Aufhebung oder Änderung von Verträgen mit anderen Geschäftsführern einen einstimmigen Gesellschafterbeschlusses bedürfen. Insoweit wird auf die Urkunde Nr. 2/209 des Notars …[B] (Bl. 280 ff. GA) Bezug genommen.

Im Jahr 2014 kam es zu Differenzen der Beklagten mit den beiden anderen Gesellschaftern. Sie mandatierte zur anwaltlichen Beratung die Klägerin, wobei eine Vergütungsvereinbarung mit absteigend gestaffelten Stundensätzen getroffen wurde. Die Beklagte erteilte zwei Vollmachten „wegen Geschäftsführeranstellungsvertrag“ und „wegen gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung“. Im Mai 2014 erging die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung, in der als Tagesordnungspunkte die Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin sowie die Kündigung ihres Geschäftsführer-Dienstvertrages angeführt wurden. Mangels Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung erfolgte mit weiterem Schreiben vom 4. Juli 2014 die Einladung zu einer erneuten Gesellschafterversammlung am 13. Juni 2014 unter Hinweis auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach in der wiederholten Versammlung eine Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital gegeben sei. Die Beklagte überreichte dieses Einladungsschreiben dem sie vertretenden Rechtsanwalt der Klägerin und bat ihn, sie in der Gesellschafterversammlung zu vertreten. Dieser lehnte ab und empfahl auch der Beklagten, nicht an der Versammlung teilzunehmen mit der Begründung, dies sei untunlich, da nichts zu erreichen sei. Die Beklagte sei nicht stimmberechtigt und könne eine Beschlussfassung zu ihren Lasten nicht verhindern; zudem würde sie das Recht zur Rüge eventueller formeller Mängel verlieren. In der Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2014 beschlossen die beiden weiteren Gesellschafter den Widerruf der Bestellung der Beklagten zur Geschäftsführerin und vorsorglich die Erklärung der Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages ordentlich zum 30. September 2014 (nächste Kündigungsmöglichkeit zum Quartalsende mit Monatsfrist).

Die Klägerin hat zur Begründung ihres Begehrens einer anwaltlichen Vergütung in Höhe von 10.358,36 € umfangreich zum Entstehen der Vergütungsforderung, der Angemessenheit der vereinbarten Stundensätze sowie zum Anfall der einzelnen Stunden vorgetragen. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, ihr stünde ein die geltend gemachte Vergütung übersteigender Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen zu. Insbesondere bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 11.632,38 € netto wegen des Verlusts des Geschäftsführergehalts für drei Monate (Oktober bis Dezember 2014), da der anwaltliche Rat zur Nichtteilnahme an der Gesellschafterversammlung im Juli 2014 rechtlich unzutreffend gewesen sei. Sie habe ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben dürfen und wegen des Einstimmigkeitserfordernisses die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages verhindern können. Ein Einkommen habe sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 nicht erzielt, da die von ihr anschließend gegründete neue Firma noch keinen Gewinn erwirtschaftet habe.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 627 ff. GA) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung aus dem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zustehe. Entsprechende Ansprüche seien jedenfalls infolge der Aufrechnung der Beklagten mit ihrer Gegenforderung aus anwaltlicher Pflichtverletzung erloschen, da die Beklagte die Aufrechnung ausdrücklich unbedingt erklärt habe. Es sei vorrangiges Ziel der Beklagten, durch die Aufrechnung unmittelbar die Klageabweisung zu erreichen. Der Beklagten stehe auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in die Klageforderung überschreitender Höhe zu. Die Rechtsauskunft der Klägerin, die Beklagte könne bei einer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel ihrer Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrages nichts bewirken, da sie kein Stimmrecht habe, sei unzutreffend. Ein solcher Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Beschlussfassung über die Erklärung einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags bestehe nicht. Aufgrund der geänderten Satzung der Gesellschaft habe es auch einer einstimmigen Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags bedurft. Insofern habe der Klägerin eine Möglichkeit zugestanden, die ordentliche Kündigung ihres Anstellungsvertrages zu verhindern. Infolge dessen hätte ihr weiterhin ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung als Geschäftsführerin zugestanden. Über anzurechnendes Einkommen habe die Beklagte nicht verfügt. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen und der Aufstellung des Steuerberaters der Beklagten. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 23. März 2017 Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer auf die Weiterverfolgung ihres erstinstanzlichen Begehrens gerichteten Berufung. Die Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin sei nach dem Gesellschaftsvertrag nicht vom Einstimmigkeitserfordernis erfasst. Insoweit sei zwischen der Abberufung als Geschäftsführerin und der Kündigung des Anstellungsvertrages zu unterscheiden. Zudem habe das Landgericht § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages unzutreffend ausgelegt. Dort sei die „Beendigung“ eines Anstellungsvertrages nicht erwähnt. Eine Auslegung des GesellschaftsvertragesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auslegung
Auslegung des Gesellschaftsvertrages
nach §§ 133, 157 BGB führe dazu, dass die Kündigung nicht dem Einstimmigkeitserfordernis unterliege. Insoweit habe sich das Landgericht zu Unrecht einer Auslegung des GesellschaftsvertragesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auslegung
Auslegung des Gesellschaftsvertrages
verschlossen. Auch systematisch könne dieses Einstimmigkeitserfordernis nicht aus der Satzung hergeleitet werden, da für die Anstellung des Geschäftsführers sowie die Kündigung des Anstellungsvertrages nicht der (anderweitige) Geschäftsführer, sondern die Gesellschafterversammlung zuständig sei. Insofern sei die Satzungsbestimmung zum Einstimmigkeitserfordernis von vornherein nicht einschlägig. Im Übrigen habe ihr das Landgericht kein rechtliches Gehör bezüglich des nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten gewährt. Im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung vom 29. Mai 2017 (Bl. 674 ff. GA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. März 2017 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.358,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.467,17 € seit dem 18. Oktober 2014, aus 3.748,50 € seit dem 18. November 2014 und aus 4.142,69 € seit dem 19. Dezember 2014 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 10,00 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Berufungsbegründung genüge bereits nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 520 Abs. 2 ZPO, da sie keine Umstände benenne, aus denen sich die Rechtsverletzung oder deren Entscheidungskausalität ergebe. Im Übrigen seien die Ausführungen der Klägerin zur Auslegung des § 4 Nr. 4 (14) der Satzung der GmbH nicht tragfähig. Soweit die Klägerin die Beendigung von Verträgen nicht unter diese Bestimmung der Satzung fassen wolle, handele es sich hierbei um neuen Sachvortrag, der nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen sei. Im Übrigen wird auf die Berufungserwiderung vom 6. Juli 2017 (Bl. 694 ff. GA) Bezug genommen.

II.

Der Senat ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. Von ihr sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

1. Die Berufung der Klägerin ist – entgegen der Darstellung der Beklagten in der Berufungserwiderung – zulässig. Die Berufungsbegründung entspricht den Anforderungen des § 520 ZPO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die Berufungsbegründung eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (vgl. nur BGH, NZV 2015, 378). Für die Zulässigkeit der Berufung ist es hingegen ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, NJW 2015, 1458). Danach ist von einer formal nicht zu beanstandenden Berufungsbegründung auszugehen. Die Kläger greift die Würdigung des Landgerichts hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderung an. Sie beanstandet u.a., das Landgericht habe den Gesellschaftsvertrag fehlerhaft interpretiert. Dies führe dazu, dass die für die Beschlussfassung über die Erklärung einer ordentlichen Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags unzutreffende (die Beklagte begünstigende) Mehrheitsanforderungen gestellt würden. Damit zeigt die Klägerin unmissverständlich auf, aus welchen Gründen sie das Urteil für fehlerhaft hält und weshalb dies zu einer anderen Entscheidung führen müsse.

2. Die Berufung hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die sorgfältig begründete Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der Berufung überzeugen den Senat nicht. Hierzu Folgendes:

a) Der Ansatz des Landgerichts, das Bestehen der über die Aufrechnungsforderung hinausreichenden Einwände der Beklagten gegen den klägerischen Anspruch könne dahinstehen, da die Aufrechnung unbedingt erklärt worden sei und den von der Klägerin erhobenen Anspruch unmittelbar zum Erlöschen bringen sollte, begegnet keinen Bedenken. Auch die Parteien haben hiergegen im Berufungsverfahren keine Beanstandungen erhoben. Insofern wird auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

b) Der Einwand der Klägerin, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es keine erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem (in der letzten mündlichen Verhandlung) nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten eingeräumt habe, erweist sich nicht als tragfähig. Das Landgericht hat den Vortrag der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz nicht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen. Insofern hat es kein Vorbringen der Beklagten berücksichtigt, zu dem die Klägerin keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatte. Hinzu tritt, dass die Klägerin in der Berufungsbegründung keinen Vortrag hält, den sie als Reaktion auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vorgebracht hätte.

c) Der Einwand der Klägerin, es sei zwischen der Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin und der ordentlichen Kündigung des mit ihr geschlossenen Anstellungsvertrages zu unterscheiden, ist zwar abstrakt zutreffend, erweist sich aber nicht als geeignet, die landgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Die Beklagte stützt ihre Schadensersatzansprüche darauf, dass ihr im Falle der Vermeidung der ordentlichen Kündigung für die Monate Oktober bis Dezember 2014 weitere Vergütungsansprüche zugestanden hätten. Im Falle der Abberufung behält ein Geschäftsführer indes seine Vergütungsansprüche aus dem Anstellungsvertrag bis zu dessen wirksamer Beendigung (vgl. nur BGH, NJW 2003, 351; BGH, NZG 2001, 76). Insofern kann dahinstehen, ob die Abberufung der Beklagten als Geschäftsführerin ebenfalls von dieser hätte vermieden werden können. Entscheidend ist allein, ob die von der Beklagten angeführte Fehlberatung durch die Klägerin die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages vor dem Ende des Jahres 2014 (geltend gemacht werden lediglich Vergütungsansprüche bis Ende 2014) ermöglicht hat.

d) Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beratung der Beklagten durch die Klägerin hinsichtlich der Empfehlung der Nichtteilnahme an der Gesellschafterversammlung mangels Stimmberechtigung fehlerhaft war, hierdurch die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages zum 30. September 2014 nicht verhindert wurde und der Beklagten folglich Vergütungsansprüche für die Monate Oktober bis Dezember 2014 entgangen sind.

aa) Eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages liegt vor. Zutreffend hat das Landgericht angeführt, dass die anwaltliche Empfehlung der Klägerin, nicht an der Gesellschafterversammlung am 13. Juni 2014 teilzunehmen, da keine Stimmberechtigung bestehe und die von den Mitgesellschaftern beabsichtigte Entscheidung nicht verhindert werden könne, als fehlerhaft anzusehen ist. Es ist anerkannt, dass bei einer Kündigung des Anstellungsvertrages der Gesellschafter-Geschäftsführer mitstimmen darf, soweit nicht eine Abstimmung über eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt (vgl. nur Zöller/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 21. Aufl. 2017, § 47 Rn. 86; BeckOK-GmbHG/Schindler, Ed. 31, § 47 Rn. 117.1; Lieder, NZG 2015, 569, 573, jeweils m.w.N.). Vorliegend war zur Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages geladen worden; in der Gesellschafterversammlung wurde in Abwesenheit der Beklagten auch über die ordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages zum 30. September 2014 abgestimmt. Bei dieser Abstimmung wäre die Beklagte entgegen der anwaltlichen Empfehlung der Klägerin folglich stimmberechtigt gewesen.

bb) Durch diesen Ratschlag der Klägerin ist es zur Beendigung des Anstellungsvertrages zum 30. September 2014 gekommen. Bei richtiger Beratung wäre eine entsprechende Beschlussfassung wegen des in der Gesellschaftssatzung vorgesehenen Einstimmigkeitserfordernisses nicht möglich gewesen. Hiervon geht das Landgericht zutreffend aus. Das Verständnis der Bestimmung in § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages der …[A] GmbH durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden und wird vom Senat geteilt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die hiergegen mit der Berufung angeführten Erwägungen rechtfertigen keine andere Sichtweise.

(1) Soweit die Klägerin anführt, bei der Auslegung der Satzungsbestimmung sei die Intention der vertragsschließenden Gesellschafter heranzuziehen, kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Beklagte ohne weiteres zum Hintergrund und den Vorstellungen der Gesellschafter bei der Änderung der Satzung vortragen musste oder ob entsprechender Vortrag erst auf hierauf bezogenes Vorbringen der Klägerin geboten war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Gesellschaftssatzung nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus einheitlich auszulegen. Dabei haben Umstände auszuscheiden, die außerhalb der Vertragsurkunde liegen und nicht allgemein erkennbar sind, wozu die Entstehungsgeschichte der Satzung, die Vorentwürfe und die Vorstellungen oder Äußerungen von Personen, die an der Abfassung des Gesellschaftsvertrages mitgewirkt haben, gehören (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 – II ZR 243/81, juris; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 2 Rn. 31). Insofern kommt es auf die von der Klägerin (ohnehin nicht konkret) angeführten, für Dritte nicht erkennbaren Absichten und Erwägungen der Gesellschafter nicht an, da es sich bei diesem Regelungsbestandteil um eine körperschaftliche Bestimmung handelt.

(2) Folglich ist eine Auslegung nach dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des Vertrages sowie dem Zweck der konkreten Regelung vorzunehmen (vgl. nur Scholz/Emmerich, GmbHG, 11. Aufl. 2012, § 2 Rn. 36). Einer solchen hat sich das Landgericht keineswegs – wie die Klägerin anführt – verschlossen. Vielmehr hat es zutreffend angenommen, dass auch für eine „Beendigung“ eines Anstellungsvertrages im Wege einer Kündigung ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

Diesem Verständnis steht zunächst nicht entgegen, dass von besonderen (vorliegend nicht ersichtlichen) gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen abgesehen die Gesellschafterversammlung für die Kündigung des Anstellungsvertrages zuständig ist. Die Klägerin leitet hieraus her, dass die Regelung des § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages ins Leere gehe, da dieser nur die Vertretung der Gesellschaft durch Geschäftsführer erfasse. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Dabei kann dahinstehen, ob die Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers auf einen Geschäftsführer übertragen werden kann (vgl. etwa Zöller/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rn. 39) und ob in der Regelung des § 4 Nr. 4 (14) des Gesellschaftsvertrages zugleich eine Übertragungsregelung zu sehen ist. Denn auch bei abweichendem Verständnis geht aus der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung zumindest klar hervor, dass für die entsprechenden Rechtsgeschäfte bzw. rechtsgeschäftlichen Erklärungen eine einstimmige Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
erforderlich sein soll. Die Regelung verdeutlicht unabhängig von der Zuständigkeitsregelung, dass die gesetzlichen Vorgaben für die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung über rechtliche Erklärungen hinsichtlich der Verträge mit Geschäftsführern abgeändert werden sollen und es einer einstimmigen Entscheidung der Gesellschafterversammlung bedarf. Dass ein solches Verständnis geboten ist, zeigt sich auch daran, dass die entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung auch den Abschluss des Anstellungsvertrages mit anderen Geschäftsführern umfasst. Auch dieser liegt jedoch in der sog. Annexkompetenz der Gesellschafter bzw. Gesellschafterversammlung (vgl. hierzu nur BeckOK-GmbHG/Schindler, § 46 Rn. 59 m.w.N.). Ein abweichendes Verständnis würde dazu führen, dass bei – möglicher – Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
über die Bevollmächtigung eines Geschäftsführers zum Abschluss oder zur Beendigung eines Anstellungsvertrages mit einem anderen Geschäftsführer eine einstimmige Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
erforderlich ist, wohingegen dies bei eigener Vornahme der erforderlichen rechtlichen Erklärungen durch die Gesellschafter anders wäre. Ein solcher Zwiespalt wird dem Sinn und Zweck der Regelung nicht gerecht und kann bei objektiver Betrachtung nicht gewollt gewesen sein.

Zu Recht hat das Landgericht auch die Beendigung des Anstellungsvertrages mit einem Geschäftsführer dem Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung unterworfen. Das Einstimmigkeitserfordernis hat ersichtlich den Zweck, den einzelnen Gesellschafter zu schützen. Rechtliche Erklärungen zu den wirtschaftlich bedeutsamen Anstellungsverträgen sollen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter erfolgen dürfen, ohne dass es auf die Höhe ihrer Beteiligung an der Gesellschaft ankommt. Dass hierbei neben dem Abschluss, der Aufhebung und der Änderung von Anstellungsverträgen die Beendigung nicht gesondert angesprochen wird, schränkt den Anwendungsbereich nicht ein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der entsprechende Einwand der Klägerin – wie die Beklagte in der Berufungserwiderung anführt – aufgrund des vom erstinstanzlichen Vortrag abweichenden Vorbringens in der Berufungsbegründung, nach der die Beendigung von Anstellungsverträgen nicht von der gesellschaftsvertraglichen Regelung umfasst sein soll, nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen ist. Wenn nicht nur der Abschluss, sondern auch jede Änderung des Anstellungsvertrages dem Einstimmigkeitserfordernis unterfallen soll, so ist es zur Gewährleistung des Sinn und Zwecks der Bestimmung geboten, auch die Beendigung, die in ihrer Tragweite bloße Vertragsänderungen im Regelfall überwiegt, unter die Regelung zu fassen. Dies wird auch daran deutlich, dass der Gesellschaftsvertrag die Mehrheitserfordernisse je nach Bedeutung des jeweiligen Rechtsgeschäfts abstuft. Für Angestelltenverhältnisse sieht die Satzungsregelung lediglich eine 2/3-Mehrheit vor, wobei hier die Beendigung neben dem Abschluss und der Änderung des Vertrages mit angeführt wird. Hieraus wird deutlich, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt, soweit bei den Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern, die in ihrer Bedeutung weitaus höher einzuordnen sind, die Beendigung nicht explizit angeführt wird. Das Gesamtverständnis der Regelung verdeutlicht, dass hierfür keineswegs eine einfache Mehrheit genügen sollte. Dass eine solche Auslegung eines Gesellschaftsvertrages nach dem Sinn und Zweck eröffnet ist, entspricht den gängigen Auslegungsgrundsätzen für Satzungsregelungen (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2015 – 8 U 67/15, juris: Erweiterung einer die Zustimmung aller Gesellschafter erfordernden Regelung auch für Geschäftsführer-Anstellungsverträge, obgleich die Satzungsregelung nur für in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführer fallende Maßnahmen gelten soll, zu denen der Abschluss und die Kündigung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen nicht gehört).

cc) Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Landgerichts zum Eintritt eines Schadens bei der Beklagten in Höhe der Gehälter für Oktober bis Dezember 2014 hat die Klägerin in der Berufungsbegründung keine Einwände erhoben. Anlass für eine Beanstandung der Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil besteht nicht. Die dortigen Darstellungen zum Schadenseintritt überzeugen und der Senat schließt sich diesen in vollem Umfang an.

e) Aufgrund der Berechtigung der Aufrechnungsforderung ist es – wie das Landgericht in mit der Berufungsbegründung nicht beanstandeter Weise festgestellt hat – zum Erlöschen der Forderung der Klägerin gekommen.

III.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen bietet die Berufung offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auch unter Berücksichtigung des neu gefassten § 522 Abs. 2 ZPO ist eine mündliche Verhandlung aus den eingangs genannten Gründen nicht geboten. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO liegen vor.

Der Klägerin wird empfohlen, die Berufung kostensparend zurückzunehmen.

Die übliche Frist zur Stellungnahme beträgt nach §§ 522, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen (vgl. hierzu auch Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 522 Rn. 34; Stein/Jo- nas/Althammer, ZPO, 22. Aufl. 2013, § 522 Rn. 61; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, § 522 Rn. 27, der sogar ausspricht, dass die Frist nicht überschritten werden sollte; Fellner, MDR 2017, 435). Der Senat hat die Frist von vorneherein großzügiger bemessen. Das soll der Partei eine hinreichende Überlegungsfrist gewährleisten und Fristverlängerungsgesuche überflüssig machen. Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 27. Mai 2003 – 6 U 43/03, OLGR 2004, 127; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuches auch BVerwG, NJW 2008, 3303). Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299). Es sind deshalb für ein Fristverlängerungsgesuch erhebliche Gründe in prüffähiger Form glaubhaft zu machen, die eine notwendige Fristverlängerung begründen. Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen.

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 10.358,36 € festzusetzen.

LG Trier, Urteil vom 06.06.2017 – 4 O 198/16

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 826

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf 138.561,78 €.

Tatbestand

Die klagende Bank macht gegen den beklagten Zahnarzt einen Anspruch aus § 826 BGB geltend mit der Behauptung, der Beklagte habe sich in England durch vorsätzlich falsche Angaben ein Insolvenzverfahren erschlichen und so eine Restschuldbefreiung erlangt, durch welche den Darlehensforderungen der Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Weise die Durchsetzbarkeit genommen worden sei.

Der Beklagte war ab dem Jahr 1999 als Zahnarzt in einer Gemeinschaftspraxis mit seinem ebenfalls als Zahnarzt tätigen Bruder Dr. C. L. in … tätig. Der Beklagte lebte mit seiner damaligen Ehefrau in …. Die Parteien schlossen die in Anlage K 1 (Bl. 1 ff. AH) aufgeführten Kreditverträge, aus denen der Klägerin nach Kündigung vom 22.12.2011 eine Gesamtforderung in Höhe von 894.611,38 € zuzüglich 138.561,78 € für Kreditvertrag Nr. …, jeweils zuzüglich Verzugsschaden, zustand. Von dieser Gesamtforderung macht die Klägerin im vorliegenden Verfahren im Wege der Teilklage zunächst lediglich die Hauptforderung aus Kredit Nr. … geltend.

Der Beklagte meldete sich am 13.10.2011 an seiner bisherigen Anschrift … und teilte mit, er werde einen neuen Wohnsitz im Vereinigten Königreich nehmen (Bl. 164 f. AH). Er nahm ab April 2012 an einer 2%-jährigen Fortbildung in oraler Implantologie der Donau-Universität in Krems (Österreich) teil, für welche eine Kursgebühr von 20.500,00 € zu entrichten war. Der Beklagte verzichtete zum 31.12.2012 auf seine Zulassung als Vertragszahnarzt in …, woraufhin der Zulassungsausschuss für Zahnärzte für das Land … in seiner Sitzung vom 06.03.2013 das Ende der Zulassung des Beklagten mit Wirkung zum 31.12.2012 beschloss (Bl. 202 AH). Der Beklagte reichte am 12.11.2012 einen ersten Insolvenzantrag bei dem Insolvenzgericht in Manchester ein, welcher durch das Gericht Ende Januar 2013 abschlägig beschieden wurde (Bl. 205 AH). Am 09.01.2014 reichte der Beklagte einen erneuten Antrag (datierend vom 20.12.2013) beim Insolvenzgericht in Manchester ein (Bl. 30 ff. AH). Am 17.03.2014 eröffnete das Insolvenzgericht daraufhin ein Insolvenzverfahren für natürliche Personen (bankruptcy) nach Artikeln 164 ff. Insolvency Act 1986 über das Vermögen des Beklagten. Infolge dessen erlangte der Beklagte ein Jahr später, am 17.03.2015, Restschuldbefreiung (vgl. Bl. 149 AH), deren Wirkung sich u. a. auch auf Deutschland erstreckt (Art. 16 und 25 EuInsVO).

Der Beklagte ist als Zahnarzt in der Gemeinschaftspraxis Dr. S. und Partner, … Luxemburg tätig. Seit Oktober 2015 ist der Beklagte darüber hinaus zusammen mit Dr. B. G. Mitinhaber einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in ….

Die Klägerin bringt vor:

Der Beklagte habe sich die Eröffnungsentscheidung (mit der Folge einer automatischen Restschuldbefreiung ein Jahr später) dadurch erschlichen, dass er das englische Gericht durch falsche Angaben über sein Centre of Main Interest (COMI) nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und seinen Wohnort dazu verleitet habe, seine internationale Zuständigkeit sowie seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht anzunehmen, zum anderen dadurch, dass er falsche Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht habe, insbesondere erhebliches Einkommen und Vermögen verschwiegen und auf diese Weise eine Insolvenzlage vorgetäuscht habe. Insgesamt sprächen die Umstände dafür, dass in Manchester – sicherlich mit Hilfe eines „Beraters“ – ein künstlicher Geldkreislauf aufgebaut worden sei, der nur dem Zweck gedient habe, den Schein einer wirtschaftlichen Betätigung und des Wohnens in England zu erwecken. Es sei unglaubhaft, dass der Beklagte am 01.04.2012 von London nach Manchester umgezogen sei und erst gegen Ende Mai 2012 (23.05.2012) dort ein Konto eröffnet haben soll. Hätte er tatsächlich vorher in London gelebt, hätte er dort bereits ein Konto besessen. Auch die vom Konto des Beklagten in der Folgezeit fast ausschließlich getätigten Barabhebungen (vgl. die Kontoauszüge Bl. 135 ff. AH) sprächen gegen die Darstellung des Beklagten, tatsächlich in Manchester gelebt zu haben. Insbesondere reichten die Abhebungen nicht neben der Lebenshaltung noch für die angeblichen Therapiesitzungen, die der Beklagte laut schriftlicher Bestätigung der Frau Dr. B. vom 19.12.2013 (Bl. 145 ff. AH) dort am 22.09., 03.10., 10.10., 07.11., 21.11. und 05.12.2013 wahrgenommen haben soll. Dass fast ausschließlich Barabhebungen durchgeführt worden seien, habe seinen Grund darin gehabt, dass die Beträge gar nicht für die Lebenshaltung des Beklagten ausgegeben worden seien, sondern diese wieder auf das Konto des angeblichen Vermieters und angeblichen Beratungsauftraggebers M. A. zurückgeflossen seien, welcher mutmaßlich selbst die Barabhebungen unter Verwendung der Kontokarte und der PIN des Beklagten vorgenommen habe. Hierbei handele es sich um ein in der „Branche“ bekanntes Verfahren von „Insolvenzberatern“, einen Wohnsitz bzw. ein COMI vorzutäuschen. In Wahrheit habe der Beklagte weiterhin in … gewohnt und sei weiterhin bis mindestens Ende 2012 als Zahnarzt in der Gemeinschaftspraxis mit seinem Bruder in … tätig gewesen, habe dort Patienten behandelt und Einnahmen erzielt, was er der englischen Insolvenzbehörde verschwiegen habe. Auch die Teilnahme des Beklagten an der Fortbildung in Krems sei der englischen Insolvenzbehörde verschwiegen worden, ebenso, dass er offensichtlich über das Geld verfügt habe, um die entsprechende Kursgebühr und die Reise- bzw. Unterkunftskosten zu bezahlen. Der Beklagte sei zudem seit dem 01.08.2013 beim College Medical du Grand Duche de Luxembourg als Zahnarzt zugelassen und als Zahnarzt in der Gemeinschaftspraxis Dr. S. und Partner, … Luxemburg tätig und habe hier Einnahmen erzielt, was der englischen Insolvenzbehörde ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Der Beklagte habe spätestens seit dem 01.08.2013 in einer Hausmeisterwohnung in einem Wohnhaus am Ortsrand von … gewohnt. Dort sei er auch bis zum 07.12.2016 polizeilich gemeldet gewesen, bis er von Amts wegen wieder abgemeldet worden sei. Ausgezogen gewesen sei er bereits am 14.11.2016. Die gesamten Umstände widersprächen diametral den Angaben, die der Beklagte im englischen Insolvenzverfahren gemacht habe, wonach er nicht weiter als Zahnarzt tätig sei und auch nicht tätig sein könne, sich mit seinem Bruder entzweit habe, keine Einnahmen habe außer denen aus seiner angeblichen Beratertätigkeit für Herrn A. und dass er seinen Lebensmittelpunkt in England habe. Auch könne der Beklagte nicht insolvent gewesen sein, da er nur wenige Monate nach Erlangung der Restschuldbefreiung in der Lage gewesen sei, sich in eine gutgehende Zahnarztpraxis in … einzukaufen. Alles, was der Beklagte im Rahmen seines englischen Insolvenzverfahrens vorgetragen habe über seine angebliche Erkrankung (Burnout), seine Lebensplanung, seine Auswanderung nach England usw. sei die Unwahrheit. Er habe absichtlich eine Legende aufgebaut, die dazu gedient habe, Zweifel an der Verlagerung seines Lebensmittelpunktes nach England gar nicht erst aufkommen zu lassen bzw. diese zu zerstreuen. Die maßgebende falsche Aussage, die der Beklagte gemacht habe, um bewusst über seine wahre Motivation für den angeblichen Umzug nach England zu täuschen, sei gewesen, dass er angegeben habe, er könne und wolle aufgrund schwerwiegender psychologischer Probleme nicht mehr als Zahnarzt arbeiten und sei deshalb aus Deutschland ausgewandert. In Wahrheit habe der Beklagte nie vorgehabt, Deutschland dauerhaft zu verlassen und auch nie vorgehabt, nicht mehr als Zahnarzt zu arbeiten. Dem Beklagten sei es nur darum gegangen, die Restschuldbefreiung nach englischem Recht zu erlangen.

Hätte er im Verfahren in England wahrheitsgemäße Angaben gemacht, wäre das Verfahren nicht eröffnet worden und der Beklagte hätte keine Restschuldbefreiung erlangt. Das COMI des Beklagten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht in England und Wales gewesen, sondern in … oder in … /Luxemburg. Der Beklagte habe nicht nur über die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit getäuscht, sondern auch über das Vorliegen einer Insolvenzlage, indem er Einkommen verschwiegen habe. Wäre das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, so hätten die Forderungen der Klägerin auch nicht am 17.03.2015 ihre Durchsetzbarkeit verloren. Die Umwandlung der Insolvenzforderungen in unvollkommen verpflichtende Verbindlichkeiten trete gemäß Section 269 Abs. 1 Insolvency Act 1986 als automatische Folge der Eröffnungsentscheidung allein durch Zeitablauf ein. Der Beklagte habe daher die Klägerin sittenwidrig geschädigt. Der Schaden bestehe darin, dass die Forderungen der Klägerin nicht mehr durchsetzbar seien. Der mit der vorliegenden Klage angestrebte Zahlungstitel diene dazu, die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Klägerin wieder herzustellen (vgl. OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Saarbrücken
, Beschluss vom 07. Mai 2015 – 4 W 9/15 -, Bl. 155 ff. AH). Durch die unerlaubte Handlung des Beklagten im Sinne von § 826 BGB sei eine eigenständige neue Schadensersatzforderung der Klägerin gegen den Beklagten begründet worden, welche vom Insolvenzverfahren in England nicht erfasst sei und nur im Rahmen eines streitigen Erkenntnisverfahrens verfolgt werden könne. Rechtsfolge sei nicht eine Beseitigung der Restschuldbefreiung, sondern ein auf Ersatz des individuell entstandenen, nachgewiesenen Schadens des jeweiligen Gläubigers gerichteter Anspruch. Dieser könne mittels einer Leistungsklage nach Erlangung der Restschuldbefreiung verfolgt werden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 138.561,78 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bringt vor:

Die Klage sei bereits unschlüssig. Die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin nach § 826 BGB seien nicht gegeben. Richtig sei zwar, dass in dem Erschleichen eines unrichtigen Titels ein Schadensersatz auslösendes Verhalten erblickt werden könne. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei jedoch stets, dass der erschlichene Titel in Rechtskraft erwachsen sei, wobei die Anwendung des § 826 BGB auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt sei, da anderenfalls die Rechtskraft ausgehöhlt würde. Ein Anspruch aus § 826 BGB scheide in der vorliegenden Fallkonstellation aus. Die dem Beklagten am 17.03.2015 durch das Gericht in Manchester erteilte Restschuldbefreiung (discharge) erwachse nicht in Rechtskraft. Vielmehr könne gemäß Insolvency Act 1986, Section 282 (1) (a) der Insolvenzeröffnungsbeschluss des englischen Gerichts annulliert werden, wenn dieser aus schon bei Erlass vorgelegenen Gründen nicht hätte ergehen dürfen. Der Insolvency Act enthalte keine Regelung, durch welche der berechtigte Personenkreis beschränkt werde. Der Antrag könne auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 304/13 -, Bl. 150 ff. AH). Auch sei zu beachten, dass die Klägerin durch das Insolvenzgericht bzw. den „Official Receiver“ von dem Insolvenzantrag des Beklagten nach dessen Anbringung und jedenfalls mehrere Monate vor Erteilung der Restschuldbefreiung in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Klägerin habe sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt und auch keine Gründe mitgeteilt, welche gegen die Eröffnung des Verfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung sprächen. Ein Anspruch aus § 826 BGB scheide jedoch aus, wenn der (angeblich) Geschädigte sich ohne weiteres mit einfacheren Rechtsbehelfen verteidigen könne oder hätte verteidigen können und dieses versäumt habe. Die für gerichtliche Urteile geltenden Grundsätze eines Anspruchs aus § 826 BGB würden für gerichtliche Entscheidungen jeglicher Art gelten, mithin auch für die Erteilung einer Restschuldbefreiung. Die Klägerin könnte – wenn ihr Vorbringen denn zuträfe – nach wie vor in England ohne weiteres ein Verfahren auf Annullierung der erteilten Restschuldbefreiung einleiten. Die Klägerin sei daher nicht schutzbedürftig. Der vom OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Saarbrücken
entschiedene Fall habe sich dagegen dadurch ausgezeichnet, dass die dem Schuldner (in Deutschland) erteilte Restschuldbefreiung nicht mehr mit Rechtsmitteln habe angefochten werden können, diese mithin in formelle Rechtskraft erwachsen sei.

Nach der vorzitierten Entscheidung des BGH hätten die Gerichte der übrigen Mitgliedsstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzuerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können. Dies gelte auch für die Anerkennung der zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen. Zwar stehe die in einem Mitgliedstaat der europäischen Union erteilte Restschuldbefreiung unter dem Ordre Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO. Die Erteilung der Restschuldbefreiung stelle als solche jedoch keinen Verstoß gegen den Ordre Public-Vorbehalt dar. Auch Fehler des Gerichts bei der Annahme der internationalen Zuständigkeit begründeten, jedenfalls bis zur Grenze der Willkür, keinen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Der BGH führe unmissverständlich aus, dass auch dann, wenn ein Gläubiger meine, der Schuldner habe die Eröffnungsentscheidung durch Täuschung über den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen erschlichen, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gebiete, dass die betroffene Person die Gerichte im Eröffnungsstaat anrufe. Wenngleich sich der BGH in seiner Entscheidung lediglich mit dem Ordre Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO habe befassen müssen, so könne aus den tragenden Erwägungen abgeleitet werden, dass auch andere Wege der Überprüfung englischer Insolvenzbeschlüsse nicht gangbar seien. Diese Auffassung vertrete im Übrigen auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einem im Internet öffentlich verfügbaren Aufsatz vom 18.11.2015 (Bl. 158 ff. AH). Die Erteilung der Restschuldbefreiung in England könne nicht im Wege des Schadensersatzes nach § 826 BGB umgangen werden, obgleich weiterhin in England Rechtsbehelfe gegen die Restschuldbefreiung möglich seien. Die Klägerin könne Rechtsschutz ausschließlich in England suchen.

Die Klage sei auch unbegründet. Der Beklagte sei nicht nach England gezogen, um dort die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu beantragen. Es sei ihm bei seinem Umzug nach England nicht um Erlangung der Restschuldbefreiung gegangen. Diesen Entschluss habe der Beklagte vielmehr erst nach seinem Umzug von London nach Manchester gefasst. Die in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in England (Bl. 30 ff. AH) enthaltenen Angaben des Beklagten seien zutreffend gewesen. Die Ehefrau des Beklagten habe sich bereits im Jahr 2010 getrennt und sei am 01.04.2011 aus der gemeinsamen Wohnung … ausgezogen und nach … gezogen. Der Beklagte sei im Verlauf des ersten Halbjahres 2011 an einer Depression erkrankt, ein Burnout-Syndrom sei diagnostiziert worden. Im Hinblick darauf habe er woanders einen Neuanfang versucht. Ab dem 01.08.2011 sei der Beklagte nicht mehr in der mit seinem Bruder bis dahin gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis in … tätig gewesen. Im Sommer 2011 habe er Frau T. F.-R. getroffen, eine ehemalige Patientin, die aus beruflichen Gründen nach London gezogen gewesen sei. Es habe sich eine Beziehung entwickelt, woraufhin der Beklagte im Oktober 2011 seine Wohnung in … aufgegeben habe und in deren Wohnung in London/… gezogen sei, wo er mietfrei gelebt habe. Im April 2012 sei es dann zur Trennung von Frau F.-R. gekommen und dem Auszug des Beklagten aus deren Wohnung in …. Zum 01.04.2012 habe der Beklagte daraufhin ein Zimmer in dem Haus des Herrn A. mit der Anschrift … in England angemietet. Ab diesem Zeitpunkt habe der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt (COMI) in Manchester gehabt. Die Kursgebühr für die ab April 2012 wahrgenommene Fortbildung in Österreich sowie die Anreisekosten habe ein alter Freund des Beklagten (Herr R. G.) diesem geliehen. Im Sommer 2012 habe Herr A. dem Beklagten angeboten, für ihn als „Consultant“ für das Unternehmen des Herrn A. tätig zu sein. Hierfür sei zunächst ein monatliches Entgelt von GBP 800,00 vereinbart worden. Mit Wirkung ab dem 01.03.2013 sei dann eine Erhöhung der monatlichen Vergütung auf GBP 1.100,00 vereinbart worden. Entsprechend der Vereinbarung sei der Beklagte bis April 2015 für Herrn A. tätig gewesen. Es sei nichts „designed“ worden. Der an einem Burnout leidende Beklagte, welcher in Deutschland seine berufliche Existenz und sämtliche Ersparnisse verloren gehabt habe, dessen Ehe gescheitert gewesen sei und welcher sich erheblichen Vorwürfen seitens seiner Eltern ausgesetzt gesehen habe, habe das Glück gehabt, Freunde in England zu haben, welche ihm eine Perspektive und die Möglichkeit geboten hätten, allmählich „wieder auf die Füße“ zu kommen. Der Beklagte sei in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund seines „Burnout“ nicht in der Lage gewesen, als Zahnarzt tätig zu sein. Bei den Zahlungseingängen des Immobilienunternehmens B. bis Oktober 2012 habe es sich um Mieteinnahmen von vier im Eigentum des Beklagten stehenden Wohnungen gehandelt. Ab November 2012 seien diese Einnahmen durch die Klägerin gepfändet worden. Die Wohnungen seien durch die Klägerin im Wege der Zwangsversteigerung verwertet worden. An den vom Beklagten nach Eröffnung seines Kontos in Manchester vorgenommenen Barabhebungen sei nichts Ungewöhnliches. Sie seien auch deshalb erfolgt, weil der Beklagte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens befürchtet habe, Gläubiger könnten eine Kontenpfändung ausbringen. Herr A. habe keine Barabhebungen unter Verwendung dieses Kontos des Beklagten vorgenommen. Der Beklagte habe sich ab dem 22.09.2013 bis Ende Dezember 2013 in therapeutische Behandlung bei Dr. B. begeben, wobei die Therapiesitzungen bar bezahlt worden seien. Der Beklagte sei ca. alle zwei bis drei Monate nach Deutschland geflogen, um Freunde zu besuchen. Die Flugkosten habe regelmäßig Herr G. bezahlt. Der Beklagte habe von April 2012 bis August 2014 seinen Lebensmittelpunkt (COMI) unter der Anschrift …, England gehabt. Von August 2014 bis Mai 2015 habe der Beklagte in einer Wohnung unter der Anschrift …, England gelebt. Der Beklagte sei erst seit dem 26.05.2015 in der Gemeinschaftspraxis Dr. S. und Partner in Luxemburg tätig. Erst seit Oktober 2015 sei der Beklagte dann gleichzeitig noch in der Praxis in … als Zahnarzt tätig gewesen. Um die Anschaffungskosten für seinen Praxisanteil in … zu finanzieren, hätten ihm Herr G. und Frau A. von U. insgesamt 165.000,00 € geliehen. Ferner habe die Kreissparkasse … dem Beklagten ein KfW-Darlehen gewährt. Insgesamt habe der Beklagte gegenüber dem englischen Insolvenzgericht keine unzutreffenden Angaben gemacht, sodass das Gericht verfahrensfehlerfrei zu einer materiell richtigen Entscheidung gelangt sei und dem Beklagten die Restschuldbefreiung erteilt worden sei.

Selbst für den Fall, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB zustünde, sei der geltend gemachte Anspruch deutlich überhöht. Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte sei nämlich – im Sinne des negativen Interesses – so zu stellen, wie er stehen würde, wenn sich die unerlaubte Handlung nicht ereignet hätte. Daher könnte ein etwaiger Schaden der Klägerin nur in der Weise bestimmt werden, dass als Schaden der Betrag bezeichnet werde, welchen die Klägerin erhalten hätte, wenn der Beklagte in Deutschland ein Insolvenzverfahren mit anschließendem Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen hätte. In diesem Fall wäre an die Klägerin ein Betrag von ca. 36.700,00 € ausgeschüttet worden. Allenfalls in dieser Höhe könne ein Schaden der Klägerin bestehen. Durch die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs in der mit der Klage geltend gemachten Höhe erhielte die Klägerin nicht nur quantitativ mehr, als sie vor der Erteilung der Restschuldbefreiung hätte erwarten können, sie erhielte auch qualitativ mehr, da der begehrte Schadensersatzanspruch nicht von einer Restschuldbefreiung umfasst wäre. Es sei zu vermuten, dass die Klägerin Rechtsmittel in England deshalb nicht einlege, da eine Aufhebung der dem Beklagten erteilten Restschuldbefreiung auch die Forderungen der übrigen Gläubiger wieder aufleben lassen würde, was die Klägerin gerade nicht wolle.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber sachlich unbegründet.

Der Beklagte ist der Klägerin nicht nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Nach dem Grundgedanken der von den Parteien angeführten BGH-Entscheidung (Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 304/13 -, Bl. 150 ff. AH) ist es nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist. Zwar hat der BGH seine vorgenannte Entscheidung nur auf die ordre-public-Klausel des Art. 26 EuInsVO gestützt, um zu vermeiden, dass deutsche Gerichte den Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte die Anerkennung verweigern können. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von dem vom BGH entschiedenen Fall, als die Klägerin die Wirksamkeit der Entscheidungen des englischen Insolvenzgerichts nicht infrage stellt, sondern ihre Schadensersatzklage gerade auf diese Wirksamkeit stützt bzw. damit begründet. Nach dem Grundgedanken der BGH-Entscheidung muss es der Klägerin jedoch auch über den Umweg des § 826 BGB verwehrt sein, die Fehlerhaftigkeit des englischen Insolvenzverfahrens (wegen Fehlens der Voraussetzungen) vor einem deutschen Gericht geltend zu machen und auf diese Weise die Wirkung der erfolgten Restschuldbefreiung des Beklagten im Verhältnis zwischen den Parteien faktisch auszuhebeln. Die Klägerin ist vielmehr darauf zu verweisen, die geeigneten Rechtsbehelfe vor dem englischen Gericht zu ergreifen.

Dies ergibt sich nicht nur aus den Grundgedanken der europäischen Zuständigkeitsverteilung, sondern bereits aus den allgemeinen Grundsätzen zu § 826 BGB bzw. § 254 BGB. So ist zu § 826 BGB im Falle eines Missbrauchs von Vollstreckungstiteln anerkannt, dass ein Schadensersatzanspruch nach dieser Vorschrift ausscheidet, wenn sich der Geschädigte ohne weiteres mit anderen einfachen Rechtsbehelfen verteidigen kann (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 826 Rn. 52). Zum gleichen Ergebnis führt der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB, nach dem der Geschädigte in erster Linie Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen soll, soweit ihm das möglich und zumutbar ist, um damit den Schaden abzuwenden bzw. möglichst gering zu halten. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) soll nur demjenigen Schadensersatz zugebilligt werden, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maße für seine eigenen Belange einsetzt und damit den Schaden abzuwenden sich bemüht. Der unmittelbar nur für Amtspflichtverletzungen geltende § 839 Abs. 3 BGB stellt dabei lediglich eine besondere Ausprägung des allgemein für Schadensersatzansprüche geltenden § 254 BGB dar. Insofern stellt § 839 Abs. 3 BGB die schadensersatzrechtliche Sanktion des ihm vorausliegenden Gebots dar, den Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wodurch die sekundäre Schadensersatzpflicht in den Nachrang verwiesen werden soll (vgl. BGH NJW 2013, 3237 ff.). Eine Untätigkeit des Geschädigten ist deshalb über § 254 BGB mit einem Haftungsausschluss zu sanktionieren (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O. Rn. 68).

Demnach unterlag die Klage der Abweisung.

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2015 – 3 U 891/15

§ 39 InsO

Von den Regeln für die Insolvenzanfechtung von Gesellschafterleistungen erfasst sind auch Verbindlichkeiten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen.

Zwar war der Bekl. im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein Gesellschafter der Schuldnerin mehr. Erfasst von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind jedoch auch Verbindlichkeiten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen (vgl. BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12 , juris Rz. 11 = GmbHR 2013, 410 m. Bespr. von Pentz, GmbHR 2013, 393 ff.). Bejaht hat der BGH dies u.a. für Darlehen verbundener UnternehmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Darlehen
Darlehen verbundener Unternehmen
(BGH v. 17.2.2011 – IX ZR 131/10 , juris Rz. 10 = GmbHR 2011, 413 m. Komm. Bormann; BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12 , juris Rz. 15 = GmbHR 2013, 410 m. Bespr. von Pentz, GmbHR 2013, 393 ff.) oder für die Darlehensgewährung durch den atypisch stillen Gesellschafter (BGH v. 28.6.2012 – IX ZR 191/11 , juris Rz. 17 = GmbHR 2012, 1181 m. Komm. Bormann/Friesen). Hier liegt eine vergleichbare Interessenlage vor (s. dazu auch OLG Thüringen v. 25.9.2015 u. 18.11.2015 – 1 U 503/15 , GmbHR 2016, 299 u. 300 – nachstehend abgedruckt):

Der Bekl. hat mit der Schuldnerin kein Meta-Geschäft abgeschlossen. Er sollte gemäß dem Vertrag v. 1.12.2009 neben der Finanzierung des einzigen Bauprojekts der Schuldnerin dessen technische und organisatorische Abwicklung übernehmen und sein Know-how in die Abwicklungstätigkeit einbringen. Als Gegenleistung war er vertragsgemäß an dem Gewinn zu 80 % beteiligt. Die Schuldnerin sollte lediglich die buchhalterische und schriftliche Abwicklung übernehmen und insofern allein nach außen auftreten. Auch gegenüber den Eigentümerinnen R und E sollte der Bekl. nicht in Erscheinung treten. D.h. nach außen erschien das Projekt allein als solches der ihrer Rechtsform nach haftungsbeschränkten Schuldnerin. Letzteres unterscheidet die Verbindung von einem Meta-Geschäft. Dabei gehen in der Absicht, einen untereinander zu teilenden Gewinn zu erzielen, zwei oder mehrere Personen auf gewisse Zeit zur Ausführung von Umsatzgeschäften, die auf gemeinschaftliche Rechnung, nach außen aber von jedem Teilhaber in eigenem Namen geschlossen werden, eine Verbindung ein (vgl. dazu BGH v. 22.2.2011 – II ZR 158/09 , NJW 2011, 1730 [1731], Rz. 10; Ulmer/Schäfer in Münch.Komm.BGB, 6. Aufl., Vorb. Rz. 72). Die jeweils handelnde Person ist demnach bei einem Meta-Geschäft für Dritte transparent. Dieses Erfordernis berücksichtigt im Übrigen auch das vom Bekl. in Bezug genommene Formular, nicht aber seine Anwendung bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag: Danach blieb dem Bekl. kein eigener operativer Bereich, in dem er nach außen hätte auftreten können, da die schriftliche Abwicklung und die Buchhaltung, d.h. die außenwirksamen Formalien, vollständig auf die Bekl. verlagert waren. Hinzu kommt, dass die Schuldnerin ihrerseits an der operativen Projektumsetzung und -finanzierung in keiner Weise beteiligt war. Nicht sie wurde nach dem Vertrag entsprechend ihrem Betriebszweck tätig, sondern vielmehr der Bekl.

Die dem Bekl. durch die Gestaltung der Verträge v. 1.12.2009 eingeräumte rechtliche und tatsächliche Position ähnelt vielmehr vorliegend derjenigen eines Gesellschafters, der eine Einlage in das Unternehmen erbringt. Der Bekl. wurde durch die Vertragsgestaltung rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, unter Ausnutzung der Rechtsform der Schuldnerin eigene wirtschaftliche Interessen mit beschränktem Haftungsrisiko zu verfolgen. Er konnte das Bauvorhaben – entgegen der mit der Vertragsgestaltung zwischen ihm und der Schuldnerin einhergehenden Außenwirkung – wie ein eigenes allein finanzieren und maßgeblich gestalten, zumal er auch für ebenfalls zu entgeltende Architektenleistungen verpflichtet wurde. Jedenfalls für das Bauvorhaben hatte er zudem Kontovollmacht über das Geschäftskonto der Schuldnerin und, da er bis 1.1.2009 Geschäftsführer-Gesellschafter gewesen war und von der Schuldnerin später noch als Ansprechpartner für Finanzamt und Steuerberater fungierte, darüber hinaus Einblick in die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft. Bei dem von ihm gesteuerten und umgesetzten Projekt handelte es sich nicht nur um eine untergeordnete Geschäftstätigkeit des Bekl., sondern um das Projekt im Geschäftsbereich Gebäudesanierung. Er hatte damit in einem wesentlichen Geschäftsbereich der Schuldnerin „das Sagen“. Die Schuldnerin hatte vertragsgemäß lediglich untergeordnete tatsächliche Beiträge hierzu zu leisten und in Form dieser Beiträge faktisch im Wesentlichen ihre Haftungsbeschränkung zur Verfügung zu stellen. Der Bekl. bediente sich der Schuldnerin gewissermaßen als „äußere Hülle“ für sein Projekt.

Das Darlehen kam dabei einer Einlage eines Gesellschafters nahe: Es war ihm von der Schuldnerin nicht nur – wie es bei einer finanzierenden Bank der Fall gewesen wäre – nach dem Vertrag verzinst zurückzuzahlen. Er erhielt darüber hinaus u. a. für die Finanzierung des Projekts auch eine ganz überwiegende Gewinnbeteiligung von 80 %. Diese stellt sich vorliegend als verschleierte Teilhabe am Unternehmensgewinn aufgrund einer Investition ähnlich wie bei einer Gesellschaftereinlage dar. Denn die Gewinnbeteiligung des Bekl. war zwar formal auf das Einzelprojekt beschränkt. Sie lief jedoch ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2010 unter Berücksichtigung des Verlustvortrags aus dem Vorjahr auf eine Abführung des vollständigen Unternehmensgewinns hinaus. Eine Unternehmensgewinnabführung zumindest in erheblichem Umfang lag auch nahe, nachdem es sich um das einzige Projekt der Schuldnerin in ihrem Geschäftszweig der Gebäudesanierung handelte, dieses nur aufgrund der Finanzierung des Bekl. realisiert werden konnte und mithin – auch angesichts des negativen Geschäftsergebnisses im Vorjahr – eine nennenswerte Gewinnerzielung der Schuldnerin nicht zu erwarten war. Damit ähnelt das Verhältnis der Schuldnerin zum Bekl. dem eines abhängigen zum herrschenden Unternehmen

 

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14

§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO

1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO zu. Sie können grundsätzlich nur den Quotenschaden aufgrund der letzten Verschleppungsperiode ersetzt verlangen.

2. Schließt der Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vergleich über seine vor der Insolvenzreife entstandenen Ansprüche, ohne über den Eintritt der Insolvenzreife aufgeklärt worden zu sein, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung zu, wenn der Inhalt des Vergleichs die Hauptschuld völlig unangetastet lässt und auf die Regelung von Ratenzahlungen beschränkt ist. Die darin enthaltene Stundung führt lediglich zum Hinausschieben der Fälligkeit. Die Vereinbarung einer eigenen Leistung oder Leistungsverpflichtung ist darin nicht zu sehen.

OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014 – 3 U 1544/13

AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
AktG
AktG § 93
; GenG § 34 Abs 2 GenG; GmbHG § 43; ZPO § 287

1. Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu § 93 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast (nur) dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 4. November 2002, II ZR 224/00, BGHZ 152, 280 = ZIP 2002, 2314, dazu EWiR 2003, 225 (Schimmer)).

Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 Abs. 2 AktG, 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast (nur) dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 04. November 2002 – II ZR 224/00 –, BGHZ 152, 280 ff).

2. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstands grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 = ZIP 1997, 883, dazu EWiR 1997, 677 (Priester)). Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine Haftung für wirtschaftlichen Misserfolg begründet, ausgeschlossen, soweit die Geschäftsführer ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Andererseits ist eine fehlerhafte Ausübung unternehmerischen Ermessens dann anzunehmen, wenn aus der Ex-ante-Perspektive das Handeln des Geschäftsführers hinsichtlich der eingeholten Informationen als Entscheidungsgrundlage unvertretbar erscheint. Eine gerichtliche Überprüfung unternehmerischen Handelns findet daher nur dahin statt, ob dem Geschäftsführer in der jeweiligen Situation ein Ermessensspielraum zugestanden hat und dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Damit muss das Gericht unabhängig von später gewonnenen Erkenntnissen urteilen und darf nicht als „nachträglicher Besserwisser“ erscheinen.

Geht es wie hier um unternehmerische Entscheidungen, steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum (unternehmerisches Ermessen) zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen (BGH, Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95 – BGHZ 135, 244, 253). Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine Haftung für wirtschaftlichen Misserfolg begründet, ausgeschlossen, soweit die Geschäftsführer ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Andererseits ist eine fehlerhafte Ausübung unternehmerischen Ermessens dann anzunehmen, wenn aus der ex ante-Perspektive das Handeln des Geschäftsführers hinsichtlich der eingeholten Informationen als Entscheidungsgrundlage unvertretbar erscheint (vgl. Baumbach/ Hueck-Zöllner-Noack, GmbHG, Kommentar, 2013, § 43 Rn. 22 m.w.N). Eine gerichtliche Überprüfung unternehmerischen Handelns findet daher nur dahin statt, ob dem Geschäftsführer in der jeweiligen Situation ein Ermessensspielraum zugestanden hat und dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Damit muss das Gericht unabhängig von später gewonnenen Erkenntnissen urteilen und darf nicht als „nachträglicher Besserwisser“ erscheinen (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner-Noack, aaO, § 43 Rn. 22 a).

3. Erbringt der Geschäftsführer einer GmbH Anzahlungen an eine im Gründungsstadium befindliche GmbH auf einen Kfz-Verkauf, ohne diese durch Aval- oder Vertragserfüllungsbürgschaften abzusichern, entspricht dies nicht den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns.

Die Einlassung vermag die Beklagten zu 1) und 2) nicht zu entlasten. Bei dem mit der …[J] getätigten Geschäftsmodell handelte es sich um ein Risikogeschäft, das selbst unter Berücksichtigung eines aus ex-ante Sicht erlaubten Risikos mit den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns nicht zu vereinbaren war. Ein Verhalten ist jedenfalls dann nicht mehr mit den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren, wenn es sich als grob fahrlässiger Pflicht- bzw. Obliegenheitsverstoß darstellt (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner-Noack, aaO, § 43 Rn. 5). So liegt der Fall hier. Die ohne entsprechende Absicherungen, sei es durch Vertragserfüllungs- oder Avalbürgschaften, geleisteten Anzahlungen entsprachen nicht den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns. Die Schuldnerin hatte zudem bereits zuvor negative Erfahrungen mit der …[F] gemacht, die zu einer fristlosen Kündigung geführt haben. Das mit der …[J] geübte Geschäftsmodell barg zudem deutlich größere Risiken für die Schuldnerin als dasjenige mit der …[F]. Denn anders als nach dem Vertriebspartnervertrag mit der …[G], bei der die Schuldnerin lediglich Vermittlerin war, trat sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der …[J] selbst als Käuferin mit erheblichen Vorleistungspflichten auf. Mit der Geschäftsbeziehung ging angesichts der Höhe der geleisteten Anzahlungen ein erhebliches und im Falle des Scheiterns für die Schuldnerin existenzbedrohendes Risiko einher. Beleg dafür ist, dass die Sachverständige eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin seit dem 16. Mai 2008 angenommen hat, nachdem die …[J] am selben Tag Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hat. Besondere Vorsicht war auch deshalb geboten, weil die Geschäftsbeziehung zu der …[J] letztlich unter Beteiligung des Geschäftsführers der …[G], …[H], zustande kam, der bereits am Scheitern des Geschäftsmodells mit der …[G] bzw. …[F] involviert war. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die ersten Anzahlungen darüber hinaus bereits am 28. November 2007 erbracht, zu einem Zeitpunkt als sich die spätere …[J] GmbH noch nicht einmal gegründet war. Die Gründung erfolgte erst durch Gesellschaftervertrag vom 13. Dezember 2007 und die Eintragung in das Handelsregister am 28. Dezember 2007.

OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140

1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 737 Rn. 1; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, 6. Auflage 2013, § 737 Rn. 6; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 24. Juni 1998 – 15 U1625/98 – NZG 1998, 937 f., zitiert nach Juris Rn. 29; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 20. Oktober 2005 – 16 U 3/05 – NJW-RR 2006, 405 ff., zitiert nach Juris Rn. 79). Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 24. Juni 1998, aa0, zitiert nach Juris Rn. 29; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, ebd.).

2. Für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund angenommen werden kann, gelten strengste Anforderungen. Die Ausschließung eines Gesellschafters muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohende Gefahren zu begegnen (Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Auflage 2014, § 140 Rn. 6; § 133 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53 – BGHZ 16, 317 ff. = WM 1955, 437 ff.). Der wichtige Grund muss auf solchen Umständen in der Person des Gesellschafters gründen, die die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm für den Mitgesellschafter unzumutbar machen. Maßgebend ist namentlich im Fall der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses unter den Gesellschaftern eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der auch das Verhalten der Mitgesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2006, S. 844).

3. Kommen auch Pflichtwidrigkeiten der den Ausschluss erklärenden Mitgesellschafter in Betracht, setzt der Ausschluss eine „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ durch den auszuschließenden Gesellschafter voraus (BGH NZG 2003, 625).

4. Beispiele für wichtige Gründe können sein: Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oder unberechtigte zur Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens vorgenommene Entnahmen in der Erwartung der Trennung von der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, aaO; Urteil vom 23, Februar 1981 – II ZR 229/79 – BGHZ 80, 346 ff. = NJW 1981, 985 ff. = WM 1981, 936 ff.; Baumbach/Hopt-Roth, aaO, Rn. 7).

5. Der Streitwert einer Feststellungsklage, die die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GbR zum Gegenstand hat, bemisst sich nach dem Wert von dessen Gesellschaftsanteil (KG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 2 W 1203/07 -, juris).

OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2014 – 3 U 633/13

BGB §§ 242, 280, 281, 675; HGB §§ 247, 249 HGB; KStG § 14

1. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater ist dabei verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen des Dauermandats hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, NJW-RR 2013, 983 ff; BGH, Urteil vom 4. März 1987, IVa ZR 222/85, WM 1987, 661 f.; BGH, Urteil vom 26. Januar 1995, IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361; BGH, Urteil vom 28. November 1966, VII ZR 132/64, WM 1967, 72, 73; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979, VII ZR 19/79, WM 1980, 308, 309).

2. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters gehört es, den Mandanten nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991, IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1304; BGH, Urteil vom 26. Januar 1995, IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 362; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1905).

3. Auch wenn der Steuerberater keinen ausdrücklichen Auftrag zur körperschaftsteuerlichen Gestaltungsberatung hat, muss er die im Rahmen eines Dauermandats anfallenden Fragen von sich aus aufgreifen und mit dem Mandanten erörtern. Im Rahmen eines umfassenden Dauermandats (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 23. Februar 2012, IX ZR 92/08, VersR 2012, 872; BGH, Urteil vom 20. November 1997, IX ZR 62/97, VersR 1998, 598 = WM 1998, 299, 300; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, Urteil vom 19. Februar 1999, 19 U 115/98, OLGR Köln 1999, 265 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 28. April 2006, 6 U 23/05, DB 2006, 1262 ff.), welches alle Steuerarten umfasst, die für den Auftraggeber in Betracht kommen, ist er verpflichtet zur Beratung einschließlich der Möglichkeit zu zivilrechtlichen Steuergestaltungen auch jenseits der konkret bearbeitenden Angelegenheiten (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 23. Februar 2012, IX ZR 92/08, VersR 2012, 872; BGH, Urteil vom 11. Mai 1995, IX ZR 140/94, VersR 1995, 1062, 1065; BGH, Urteil vom 20. November 1997, IX ZR 62/97, VersR 1998, 598 = WM 1998, 299, 300).

4. Im Rahmen der von dem Mandanten nachzuweisenden haftungsausfüllenden Kausalität bedarf es der Klärung, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte (BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05 – NJW-RR 2006, 1645 ff.). Hierzu müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die dem Mandanten bei sachgerechter Belehrung offen gestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05 – NJW-RR 2006, 1645; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, Urteil vom 13.06.2007 – 3 U 238/06 – OLGR Celle 2007, 966 ff., Juris Rn. 57). Auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Voraussetzung hierfür sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten. Die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung eines Beraters und einem bestimmten Verhalten des Mandanten typischerweise gegeben ist, also auf Umständen beruht, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, aaO; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, aaO, Juris Rn.58).

5. Der Steuerberater, der seinem Auftraggeber wegen einer Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters stünde. Danach muss die tatsächliche Vermögenslage derjenigen gegenübergestellt werden, die sich ohne den Beratungsfehler ergeben hätte. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urteil vom 20.01.2005 – IX ZR 416/00 – DB 2005, 1329 = WM 2005, 999 f. = MDR 2005, 866 f.).

OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2014 – 3 U 752/13

HGB §§ 128, 130, 507; InsO §§ 41, 93, 178

1. Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fällt nicht in den Anwendungsbereich des früher noch gültigen Rechtsberatungsgesetzes, da ein solcher Vertrag nicht im Schwerpunkt auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
und ihrer Gesellschafter gerichtet ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, 1675; Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05, NJW 2007, 1813, 1816 = ZIP 2007, 64 ff. = WM 2007, 209 ff. = MDR 2007, 479, juris Rn. 29).

2. Die Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen stellt eine rechtsbesorgende Tätigkeit dar, mit der Folge, dass eine entsprechende Bevollmächtigung mangels Erlaubnis zur Rechtsbesorgung nichtig ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05, NJW 2007, 1813, 1816 = ZIP 2007, 64 ff. = WM 2007, 209 ff. = MDR 2007, 479 juris Rn. 41).

3. Wird der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin anteilig auf Zahlung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch genommen, die aus Darlehen resultieren, ist als Bemessungsgrundlage für die Haftung auf die Nominalbeträge der Darlehensverbindlichkeiten abzustellen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2011, II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 ff. = NJW 2011, 2040 ff. = MDR 2011, 739 ff. = BB 2011, 1295 ff. = ZIP 2011, 989 ff.; Urteil vom 17. April 2012, II ZR 152/10, GWR 2012, 269 = StuB 2012, 567, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 7. April 2003, II ZR 56/02, BGHZ 154, 370 ff. = ZIP 2003, 899 ff. = WM 2003, 977 ff. = NJW 2003, 1803 ff. = MDR 2003, 756 f., juris Rn. 11).

4. Eine kreditgebende Bank ist bei der Finanzierung eines Objekts nur unter ganz bestimmten Umständen verpflichtet, den Darlehensnehmer über etwaige Risiken, insbesondere der Werthaltigkeit des Objekts, aufzuklären. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21. Juli 2003, II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 49 = WM 2003, 1762; BGH, Urteil vom 14. Juni 2004, II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 316; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004, XI ZR 255/3, BGHZ 161, 15, 20; BGH, Urteil vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, NJW 2007, 2396; Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.N.; siehe auch OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Koblenz
, Hinweis vom 7. Mai 2009 und Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Juni 2009, 2 U 1389/08, ZID 2009, 755 (LS); Beschluss vom 9. März 2010, 2 U 910/09, WM 2010, 1496 juris RN. 17).

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266

1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ 29 Abs. 2, 46 Nr. 1, 2. Alt. GmbHG). Durch diesen Beschluss werden zu thesaurierende Beträge von der Verteilung an die Gesellschafter ausgenommen und entweder der Gewinnrücklage (§ 266 Abs. 3 Position A III 4 HGB) oder dem Gewinnvortrag (§ 266 Abs. 3 Position A IV HGB) zugewiesen.

2. Bei dem Gewinnvortrag bleiben die Erträge, anders als bei der Gewinnausschüttung, noch in der Gesellschaft. Die Gesellschafter belassen der Gesellschaft vorübergehend bereits vorhandene Mittel (vgl. OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Nürnberg
, Urteil vom 09. Juli 2008 – 12 U 690/07 –, juris). In diesem Sinne kann ein Gewinnvortrag auch als vorübergehende Rücklage – bis zum nächsten Ergebnisverwendungsbeschluss – bezeichnet werden (vgl. Fastricht, in: Baumbach/Hueck, GmbH, 20. Aufl. 2013, § 29 Rn. 23). Die Erträge gehen automatisch in den verteilungsfähigen Gewinn und stehen im nächsten Geschäftsjahr wieder zur Disposition der Gesellschafter, ohne dass es, wie bei der Bildung von Rücklagen, einer Auflösung durch Beschluss bedarf (vgl. Fastrich, a.a.O., § 29 Rn. 23).

OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.2013 – 6 U 1359/12

GmbHG § 43; BGB §§ 314, 626

1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die Pflicht, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, allein deren Wohl und nicht seinen eigenen Nutzen oder den Vorteil anderer im Auge zu haben (BGH, Urteil vom 23. September 1985 -II ZR 246/84, NJW 1986, 585, Rdnr. 6 m. w. N.).

2. Im Rahmen der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund und/oder der Kündigung seines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund hat eine Gesamtschau und Abwägung der dafür sprechenden Umstände mit den Interessen des Geschäftsführers zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 -II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rdnr. 24 m. w. N.).

3. Einer Abmahnung eines Geschäftsführers gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedarf es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2001 -II ZR 14/00, ZIP 2001,1957, Rdnr. 10 m. w. N.; Beschluss vom 2. Juli 2007 -II ZR 71/06, NZG 2007, 674); sie ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt erforderlich, dass der Geschäftsführer andernfalls mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen konnte.

4. Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Nach Satz 2 beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also diejenige der Gesellschafterversammlung (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 -II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, Rdnr. 6 m. w. N.). Wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat, kommt es auf dessen Kenntnis beziehungsweise die Kenntnis des organschaftlichen Vertreters des Alleingesellschafters an (BGH, Urteil vom 9. April 2013 -II ZR 273/11, ZIP 2013, 971, Rdnr. 12 m. w. N.). Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, aaO, Rdnr. 15 m. w. N.). Kennen müssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, aaO).

5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können grundsätzlich weitere Gründe auch noch im Rechtsstreit nachgeschoben werden, soweit sie bei Ausspruch der Kündigung objektiv vorlagen und dem kündigenden Gesellschaftsorgan nicht länger als zwei Wochen zuvor bekannt waren (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 -II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, Rdnr. 12 m. w. N.).

6. Die Bezahlung von Nachhilfeunterricht für eine Bekannte des Geschäftsführers einer GmbH aus Mitteln der GmbH kann ein wichtiger Grund zur Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages sein.

7. Die Pflichtwidrigkeit erlangt durch die Nähebeziehung zusätzliches Gewicht.

8. Eine Treuepflichtverletzung kann darin bestehen, der Lebensgefährtin zu ermöglichen, die Einrichtungen der GmbH – vorliegend Konvektomat der Küche zum Garen von Gänsekeulen – zu nutzen.