Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Naumburg

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.02.2015 – 2 U 143/12

AktG § 247Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 247; GKG §§ 39, 63, 68 1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungsklageNichtigkeits- und Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 U 57/13 

§ 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG 1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13 

§ 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO 1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2013 – 1 U 105/13 

  § 416 ZPO, § 294 ZPO, § 440 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 34 GmbHG, § 38 GmbHG 1. Die Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren folgt der Beweislastverteilung im Hauptsacheverfahren. Wird dazu […]

OLG Naumburg, Urteil vom 20.12.2012 – 2 U 144/12 Kart

BGB §§ 134, 138 Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung – nur dann gerechtfertigt, […]

OLG Naumburg, Urteil vom 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 (Hs)

GmbHG §§ 60, 61 1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa […]

OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11

GmbHG §§ 34, 60, 61 1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur […]

OLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11

BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]

OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2012 – 1 U 67/11

BGB §§ 705 ff. 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotz fehlender Gesamteinigung bereits eine BGB-Gesellschaft entstehen (so […]

OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011 – 10 W 74/11

1. Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder „Handelsregister.de“ als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde. 2. […]