Ausgewählte Entscheidungen

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2014 – 12 W 2217/14

HGB §§ 8, 12; BGB §§ 133, 157 1. Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt, § 8 Abs. 1 HGB, §§ 7, 47ff HRV. 2. Anmeldungen zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2014 – 12 U 567/13

AktG §§ 93, 116 1. Der BGH (Urteil vom 4. November 2002 – II ZR 224/00, NJW 2003, 358) hat ausgeführt, dass nach den Grundsätzen des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG die Gesellschaft […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.09.2014 – 12 W 2015/14

BGB §§ 60, 64, 71 1. Änderungen der Satzung eines Vereins werden zum Vereinsregister vom Verein, dieser vertreten durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB); gegen die […]

OLG Nürnberg, Zwischenurteil vom 24.09.2014 – 6 U 531/13

Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister erlischt deren Geheimhaltungsinteresse mit der Folge, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 – 12 W 1568/14

1. Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus. § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG befreit nur vom Erfordernis der Glaubhaftmachung dieses Verfügungsgrundes.

2. Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG setzt die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen Verfügung Sachvortrag zur konkreten Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs voraus. Die abstrakte, durch Unrichtigkeit der Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist reicht hierfür (noch) nicht aus.

OLG Nürnberg, Urteil vom 16.07.2014 – 12 U 2267/12

GmbHG § 18; BGB §§ 745, 2038; ZPO §§ 62, 269 1. Nach § 18 Abs. 1 GmbHG können Mitberechtigte die Rechte aus einem Gesellschaftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben. Dies gilt auch für gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- oder […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Juli 2014 – 12 U 2267/12 

§ 18 Abs 1 GmbHG, § 18 Abs 3 S 1 GmbHG, § 745 Abs 1 S 1 BGB, § 2038 Abs 2 S 1 BGB, § 62 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 269 […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 – 12 W 351/14

PartGG § 8; PRV §§ 2, 5 1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter BerufshaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:PartnerschaftsgesellschaftPartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung“ stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keine andere Rechtsform (Schäfer in: […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13

Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft I Wirksamkeit einer sog. Russian-Roulette-Klausel I ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich hoch beteiligten) Gesellschafter berechtigt ist, dem jeweils anderen Teil seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten, und dass der Angebotsempfänger verpflichtet ist, bei Nichtannahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten (sog. Russian-Roulette-Klausel), ist nicht per se unwirksam.

2. Dies gilt auch für eine Klausel, die im Zusammenhang mit einer solchen Russian-Roulette-Klausel eine Beendigung der Anstellungsverhältnisse des ausscheidenden Gesellschafters und dessen Verpflichtung zur Niederlegung seiner Ämter in der Gesellschaft anordnet. Insbesondere schränkt eine derartige Klausel den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2013 – 12 W 1484/13

GenG § 47; FamFG § 388 1. Nach § 47 Abs. 4 Satz 1 GenG kann jedes Mitglied „jederzeit“ Einsicht in die Niederschrift einer Generalversammlung verlangen. Jedem Mitglied ist ferner nach § 47 Abs. 4 […]