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OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18.01.2018 – 1 U 16/17

§ 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 39 Abs 4 S 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 09.02.2017 geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 sowie Nutzungszins in Höhe von 4 % vom 21.09.2011 bis 21.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger, der durch Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Vechta vom 21.03.2013 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. S.Betriebs GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden ist, nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Erstattung von 20.000 € in Anspruch. Die Insolvenzeröffnung erfolgte auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 17.07.2012.

Kommanditisten der Schuldnerin sind D. R. mit einer Kommanditeinlage von 100.000 € und die B.B. AG mit einer Kommanditeinlage von 242.000 €.

Persönliche haftende Gesellschafterin der Schuldnerin ist die M.B. A. Beteiligungs GmbH ohne Einlage. Geschäftsführer der Komplementärin ist G..S. Gesellschafter der Komplementärin zu je 100.000 € sind D. und die B.B. AG, deren Vorstand G.S.ist.

Bei der B.B. AG sind 47 % des Kapitals in Streubesitz, 23 % in Besitz der R. AG (eine Beteiligungsgesellschaft mit zahlreichen Aktionären), 20 % in Besitz der A. P.(zu 100 % in Besitz der .) und 10 % in Besitz der A.A.. M.Beteiligungs GmbH, an der zu jeweils 50 % E. und G. S. beteiligt sind.

Alleiniger Kommanditist der beklagten 2. B. N. Betriebs GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist G..S., dessen Einlage sich nach einer Eintragung im Handelsregister vom 25.03.2010 auf 400.000 € beläuft und zuvor 1.000 € betrug. Komplementärin der Beklagten war die Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsführer ebenfalls G. S. ist. Die Stimmrechte bei der Beklagten sind nach § 8 Abs. 3 ihres Gesellschaftsvertrages (Anlage B 1) dergestalt verteilt, dass für je 1.000 € Kapitalanteil auf dem festen Kapitalkonto eine Stimme gewährt wird, wobei die Komplementärin – ohne Leistung einer Einlage – über 10 Stimmen verfügt. Gesellschafterin der Komplementärin ist die B. B. AG zu 100 %.

Mit Darlehensvertrag vom 01.02.2010 (Anlage K 7) gewährte die Beklagte der Schuldnerin ein Darlehen in Höhe von 36.000 € mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2011. Der Darlehensvertrag ist auf Seiten beider Vertragsparteien von G. S. unterschrieben worden.

Am 20.09.2011 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag in Höhe von 20.000 € an die Beklagte zurück. Am 17.07.2012 stellte sie Insolvenzantrag. Mit Schreiben vom 28.09.2015 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung dieser Rückzahlung.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers.

Die Berufung macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der persönliche Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO eröffnet. Die Darlehensgewährung durch die Beklagte sei anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen zu behandeln. Aufgrund des bestimmenden Einflusses des G. S. auf die Geschicke sämtlicher auf Seiten der Schuldnerin und der Beklagten beteiligter Gesellschaften sei eine „maßgebliche Beteiligung“ im Sinne der Rechtsprechung des BGH gegeben. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 29.03.2017 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.000 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 sowie Nutzungszins in Höhe von 4 % vom 21.09. 2011 bis 21.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und ergänzt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger kann vom Beklagten die Erstattung der (Rück-)Zahlung von 20.000 € gemäß §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangen.

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Durch die (Rück-)Zahlung von 20.000 € an die Schuldnerin, die am 20.09.2011 und damit im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag vom 17.07.2012 vorgenommen worden ist, ist ein Gesellschafterdarlehen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO befriedigt worden. Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat.

Die Kreditgewährung durch die Beklagte zugunsten der Schuldnerin ist anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen zu behandeln.

Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht selbst Gesellschafterin der Schuldnerin war. Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte der Anwendungsbereich der durch das Gesetz vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) aufgehobenen Vorschrift des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836, 838) auch in personeller Hinsicht übernommen werden (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56). Von der Neuregelung werden daher auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/12 – BGHZ 196, 220, in juris Tz. 15 m.w.N.).

Dies gilt insbesondere für Darlehen verbundener UnternehmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 131/10 – BGHZ 188, 363Rn. 10; Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/12 – BGHZ 196, 220 – in juris Tz. 15). Danach werden Finanzierungshilfen Dritter erfasst, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung infolge einer horizontalen oder vertikalen Verbindung einem Gesellschafter gleichsteht.

Auch wenn die Darlehensgeberin – wie hier – an der darlehensnehmenden Gesellschaft auch nicht mittelbar beteiligt ist, kann eine Gleichstellung dann geboten sein, wenn ein Gesellschafter der Darlehensnehmerin Anteile an der Darlehensgeberin hält, so etwa bei der Darlehensgewährung durch eine Schwestergesellschaft. Dies setzt voraus, dass der Gesellschafter an dem kreditgebenden Unternehmen maßgeblich beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – BGHZ 204, 83- juris Tz. 50; Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 – BGHZ 198, 64Rn. 24).

Eine maßgebliche Beteiligung in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen des hilfeleistenden Unternehmens, nämlich auf die Gewährung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen, einen bestimmenden Einfluss ausüben, insbesondere dem Geschäftsführungsorgan der Hilfe gewährenden Gesellschaft durch Gesellschafterbeschlüsse gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG entsprechende Weisungen erteilen kann (BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – BGHZ 204, 83 – juris Tz. 50; Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 108/07 – WM 2008, 1164Rn. 10). Dazu genügt bei einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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grundsätzlich eine Beteiligung von mehr als 50 % (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 – BGHZ 198, 64 Rn. 24). Es reicht aber auch aus, wenn der Gesellschafter des kreditgebenden Unternehmens an der Kreditgeberin nur zu 50 % beteiligt ist, zugleich aber deren alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012 – II ZR 115/11 – ZInsO 2012, 790 Tz. 15).

Nach Auffassung des Senats ist hier eine maßgebliche Beteiligung der Kommanditistin der Schuldnerin, der B.B.AG, an der Beklagten gegeben. Die B. B.. AG war zugleich alleinige Gesellschafterin der Komplementärin der Beklagten, der G. Beteiligungs GmbH.

Zwar hatte die B. B.. AG über die G. Beteiligungs GmbH an der Beklagten keine Anteilsmehrheit. Auch ist zweifelhaft, ob sie die Entscheidungsfindung aufgrund einer Stimmenmehrheit beherrschen konnte. Die Stimmrechte bei der Beklagten waren im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung derart ausgestaltet, dass die G. Beteiligungs GmbH lediglich über 10 Stimmrechte verfügte, wohingegen der alleinige Kommanditist der Beklagten, G. S., 400 Stimmrechte hatte. Eine abweichende Stimmenverteilung könnte allerdings bei Abschluss des Darlehensvertrages bzw. Gewährung des Darlehens vorgelegen haben im Hinblick darauf, dass G. S. ausweislich des zu den Akten gereichten Handelsregisterauszuges vor der Leistung einer Kommanditeinlage von 400.000 € lediglich mit einer Einlage von 1.000 € beteiligt war, so dass er nach der Regelung in § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten (Anlage B 1) lediglich über eine Stimme verfügt haben kann. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung.

Auch wenn die B. B.. AG über die G. Beteiligungs GmbH nicht über eine Stimmenmehrheit verfügte, konnte sie gleichwohl tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf die Beklagte ausüben, der es nach der sich aus der Entscheidung des BGH vom 28.02.2012 (II ZR 115/11 – ZInsO 2012, 790) ergebenden Wertung nach Auffassung des Senats gerechtfertigt und notwendig erscheinen lässt, eine maßgebliche Beteiligung zu bejahen. Der Vorstand der B. B.. AG, G. S., war zugleich Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten und deren einziger Kommanditist. Es war damit die Person des G. S., der die Entscheidungen der Beklagten, insbesondere auch die Gewährung oder den Abzug der Kredithilfe, allein treffen konnte. Hinzu kommt, dass G. S. auch die Geschäfte der Schuldnerin als der darlehensnehmenden Gesellschaft führte, weil er neben seiner Tätigkeit als Vorstand der B. B.. AG zugleich der Geschäftsführer der Komplementärin der Schuldnerin, der M. A.Beteiligungs GmbH, war. Die B. B.. AG bzw. ihr Vorstand G. S. hatte folglich einen Informations- und Einflussvorsprung, der – zwar nicht einen gesetzlichen Nachrang eines noch offenen Darlehens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 131/10 – BGHZ 188, 363, in juris Tz. 15 ff.) – aber eine Insolvenzanfechtung rechtfertigen kann. Aus dem Grund des Schutzes vor Umgehungen ist nach Auffassung des Senats veranlasst, die Beteiligung der B. B.. AG an der Beklagten über die G. Beteiligungs GmbH aufgrund des tatsächlich bestimmenden Einflusses des G. S. einer maßgeblichen rechtlichen Beteiligung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichzustellen. Es ist fernliegend, dass die Willensbildung des G. S. persönlich von seiner Willensbildung als Organ der M.. B. A. Beteiligungs-GmbH oder der B. B.. AG abweicht.

2) Der Zahlungsanspruch von 20.000 € ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit §§ 819 Abs. 1, 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 21.03.2012 zu verzinsen.

Darüber hinaus steht dem Kläger ein Zinsanspruch unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 987 BGB vom Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung an zu (vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04 – ZInsO 2007, 261 Tz. 22). Die Beklagte hat die Ziehung von Zinsen in der geltend gemachten Höhe nicht in Abrede gestellt.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Das Rechtsmittel der Revision war zuzulassen, weil es nach der Rechtsprechung des BGH über den Eigenkapitalersatz (vgl. Urteile vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – BGHZ 204, 83; vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11 – BGHZ 198, 64; vom 28.02.2012 – II ZR 115/11 – ZInsO 2012, 790) für eine „maßgebliche Beteiligung“ auf eine rechtliche Einflussmöglichkeit infolge einer Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte bzw. der Stellung als Geschäftsführer ankommt. Hinzukommt, dass der BGH im Urteil vom 17.02.2011 (IX ZR 131/10 – BGHZ 188, 363) eine Anwendung des § 138 InsO im Rahmen des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verneint hat. Nach Auffassung des Senats ist daher jedenfalls der Revisionsgrund des § 543 Abs. 2 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO gegeben.

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 22. August 2016 – 12 W 121/16 (HR)

§ 41 Abs 1 S 1 FamFG, § 63 Abs 3 S 1 FamFG, § 382 Abs 4 FamFG, § 26 Abs 5 AktG

1. Eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 382 Abs. 4 FamFG ist dem Antragsteller durch förmliche Zustellung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG bekannt zu geben. Erst hierdurch wird die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Lauf gesetzt.

2. Die Beanstandung der inhaltlichen Unzulässigkeit einer zur Eintragung angemeldeten Satzungsänderung ist kein zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung gemäß § 382 Abs. 4 FamFG.

3. Zur analogen Anwendbarkeit von § 26 Abs. 5 AktG und den darin normierten Karenzfristen auf das Recht der GmbH.

In der Sache selbst dürfte allerdings der Ansicht des Registergerichts zuzustimmen sein, wonach die beschlossene Satzungsneufassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eintragungsfähig ist. Die Zulässigkeit der vollständigen Streichung der Festsetzungen zu dem von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand aus der Satzung der Antragstellerin beurteilt sich anhand einer analogen Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG. Insoweit dürfte auch für das Recht der GmbH davon auszugehen sein, dass eine Streichung dieser Festsetzungen jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren ab Eintragung der Gesellschaft nicht möglich ist. Die Satzung der GmbH muss den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand ausweisen. Dies folgt aus § 26 Abs. 2 AktG, der nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung auf die GmbH analog anzuwenden ist und dessen Einhaltung der Registerkontrolle gemäß § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG unterliegt (BGHZ 107, 1, RN 13; BGH ZIP 1997, 2008, RN 7; KG Berlin, ZIP 2015, 1923, RN 11; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, GmbHR 2010, 589; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, ZIP 2010, 2096, RN 7; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Zweibrücken
, GmbHR 2014, 427, RN 8; jw. zit. aus juris). Auch der Gesetzgeber geht von einer Geltung des § 26 AktG im GmbH-Recht aus. Dieser hat anlässlich der Verabschiedung der GmbHG-Novelle von 1980 bewusst auf die Übernahme einer entsprechenden Regulierung, wie sie mit § 5a des Regierungsentwurfes von 1977 fast wortgleich zu § 26 AktG noch vorgesehen war, in das Gesetz verzichtet, da mit den entsprechenden Regeln des Aktienrechts bereits geltendes Recht für die GmbH vorhanden sei (hierzu BGHZ, 107, 1, juris RN 13; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG (8. Aufl.) § 5 RN 71, mit Abdruck von § 5a des Regierungsentwurfs 1977). Auch in der Literatur ist die analoge Anwendbarkeit von § 26 AktG auf die GmbH grundsätzlich anerkannt. Im Hinblick auf die in § 26 Abs. 5 AktG festgesetzte 30-jährige Frist, ab der die Festsetzungen der Satzungen frühestens gestrichen werden können, wird aber im Schrifttum wohl einhellig vertreten, dass diese Frist zu lang bemessen sei und für die GmbH eine kürzere Frist zur Anwendung kommen müsse. Streit besteht allerdings darüber, ob diese Frist mit fünf Jahren anzusetzen sei oder eine Streichung der Festsetzungen erst nach Ablauf von 10 Jahren möglich sein solle. Die Anhänger der erstgenannten Auffassung verweisen zur Begründung auf die Frist von § 26 Abs. 4 AktG, auf die Regelung in § 5a Abs. 5 des nicht Gesetz gewordenen Regierungsentwurfes von 1977 oder auf die Verjährungsfrist von § 9b Abs. 2 GmbHG (Harbarth in MüKo GmbHG (2. Aufl.) § 9 RN 199; Schwandtner/Rieder in MüKo, GmbHG (2. Aufl.) § 5 RN 290; Ulmer/Casper in Großkomm. GmbHG (2. Aufl.) § 5 RN 207; Gutachten d. DNotI v. 29.05.2007, vorgelegt v. der Antragstellerin). Die Befürworter einer zehnjährigen Frist begründen ihre Ansicht dagegen mit den entsprechend langen Verjährungsfristen von § 9 Abs. 2 GmbHG bzw. § 31 Abs. 5 S. 1 1. Alt. GmbHG (Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG (20. Aufl.) § 5 RN 57; Priester in Scholz, GmbHG (11. Aufl.) § 53 RN 24; Reichert in Semler/Stengel, UmwG (3. Aufl.) § 57 RN 9; Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG (3. Aufl.) § 5 RN 36 Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG (5. Aufl.) § 5 RN 70; Winter/Vetter in Lutter, UmwG (5. Aufl.) § 57 RN 12). Aus der Rechtsprechung sind, soweit ersichtlich, bislang zwei Entscheidungen veröffentlicht worden, die sich mit der Frage der zeitlichen Dauer der in der Satzung vorzunehmenden Festsetzungen über den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand beschäftigen. Das OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hatte sich in einer Entscheidung vom 06.10.2010 zu der analogen Anwendung der – kürzeren – Frist nach § 26 Abs. 4 AktG geäußert und in diesem Zusammenhang die analoge Anwendbarkeit von § 26 AktG insgesamt bejaht, ohne insoweit Einschränkungen zu formulieren (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2010, 2096, zit. aus juris, RN 8). Das Landgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 25.03.1993 direkt mit der Anwendbarkeit von § 26 Abs. 5 AktG zu befassen. Diese hat es im Grundsatz bejaht, aber ebenso wie die zitierten Stimmen aus der Literatur die 30jährige Frist für zu lang erachtet. Im Rahmen der Anwendung dieser Norm im GmbH-Recht sei es ausreichend, die Frist mit 5 Jahren anzusetzen. In dieser Zeit habe die GmbH ihre Lebensfähigkeit erwiesen, was auch aus der – nach damaliger Rechtslage – fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 9 Abs. 2 GmbHG folge (LG Berlin, GmbHR 1993, 590).

Auch der Senat geht von einer analogen Anwendbarkeit von § 26 Abs. 5 AktG auf die GmbH aus. Da vorliegend die Festsetzungen zum Gründungsaufwand endgültig aus der Satzung der Antragstellerin gestrichen werden sollen, ist in erster Linie diese Vorschrift einschlägig. Die Fragen, ob und ggfs. in welchem Umfang es einer Übertragung der aktienrechtlichen Regulierungen zur zeitlichen Dauer der Festsetzungen bedarf, sind aus Sicht des Senats letztlich danach zu beurteilen, welche Zielsetzungen mit den in § 26 Abs. 4 und 5 AktG normierten Fristen verfolgt werden und ob ohne vollständige oder angepasste Übernahme dieser Regulierungen Regelungslücken für die GmbH verbleiben würden. In der aktienrechtlichen Literatur wird dabei einhellig die Auffassung vertreten, dass die Regelungen in Abs. 4 und 5 unterschiedliche Ziele verfolgen.

Mit der fünfjährigen Veränderungssperre in § 26 Abs. 4 AktG soll demnach die Durchsetzung von etwaigen Ersatzansprüchen gemäß §§ 46, 47 Nr. 1 AktG sichergestellt werden, die gemäß § 51 AktG innerhalb einer Fünfjahresfrist verjähren. Dem entspricht die Frist von § 26 Abs. 4 AktG, innerhalb derer jegliche Veränderungen der Festsetzungen – auch zugunsten der Gesellschaft – ausgeschlossen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass durch Umformulierungen der Satzungsfestsetzungen etwaige haftungsbegründende Tatbestände verschleiert und die Durchsetzung von Ansprüchen der Gesellschaft hierdurch gefährdet werden (vgl. Hüffer/Koch, AktG (12. Aufl.) § 26 RN 9; KölnKomm/Arnold, AktG (3. Aufl.) § 26 RN 36; Limmer in Spindler/Stilz, AktG § 26 RN 14; Lohse in Bürgers/Körber, AktG (3. Aufl.) § 26 RN 14; MüKo/Pentz, AktG (4. Aufl.) § 26 RN 55; Seibt in Schmidt/Lutter AktG (2. Aufl.) § 26 RN 22). Ein gleichgerichtetes Regulierungsbedürfnis besteht auch im Recht der GmbH. So wie § 46 AktG eine Verantwortlichkeit der Gründer normiert, die der Gesellschaft gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten im Zusammenhang mit Einlagen, Sachübernahmen oder Gründungsaufwand verletzen, begründet § 9a Abs. 2 GmbHG eine identische Gründerhaftung. Entsprechende Forderungen der Gesellschaft verjähren gemäß § 9b Abs. 2 GmbHG ebenso wie ihre aktienrechtlichen Pendants in einer Frist von 5 Jahren. Damit besteht für die GmbH ein identisches Bedürfnis, die Durchsetzung entsprechender Ansprüche abzusichern, wie dies bei der AG gesetzlich normiert worden ist. Die Regulierung von § 26 Abs. 4 AktG ist damit vollständig auf die GmbH zu übertragen, wie dies auch mit § 5a Abs. 5 des Regierungsentwurfes (1977) vorgesehen war. Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab Eintragung sind damit auch für die GmbH jegliche Veränderungen der Festsetzungen zu dem von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand ausgeschlossen. Dies beinhaltet selbstverständlich auch, dass innerhalb dieses Zeitraumes entsprechende Festsetzungen auch nicht vollständig aus der Satzung gestrichen werden können.

Gegenüber der Regulierung des Absatzes 4 ermöglicht § 26 Abs. 5 AktG zunächst einmal, dass überholte – da längst erfüllte – Festsetzungen in Anbetracht der in Abs. 2 zeitlich unbefristet formulierten Verpflichtung überhaupt aus der Satzung beseitigt werden können. Dabei sind allerdings Karenzfristen einzuhalten. Diese wiederum haben das Ziel, den interessierten Rechtsverkehr über potentiell gefährliche Abreden zu informieren. Gläubiger und zukünftige Anteilseigener der Gesellschaft sollen sich anhand der Satzung darüber informieren können, welchen Belastungen die Gesellschaft durch zu gewährende Sondervorteile bzw. zu tragenden Gründungsaufwand ausgesetzt gewesen ist (Hüffer/Koch, a.a.O., RN 10; KölnKomm/Arnold, a.a.O. RN 39; Limmer in Spindler/Stilz, a.a.O. RN 15; Lohse in Bürgers/Körber, a.a.O. RN 15; MüKo/Pentz, a.a.O. RN 61; Seibt in Schmidt/Lutter AktG a.a.O. RN 23). Die in § 26 Abs. 5 AktG normierten Karenzfristen dienen damit nicht dazu, die Durchsetzung bestimmter Ansprüche zu unterstützen. Dies ist – wie ausgeführt – die Aufgabe von § 26 Abs. 4 AktG. Mit dem Bereitstellen dieser Information in der Satzung auch über die eigentliche Wirkdauer der Regelung hinaus wird dem Rechtsverkehr vielmehr eine Information zur Verfügung gestellt, anhand derer er – natürlich nur in Zusammenschau mit einer Vielzahl von anderen Informationen – die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft einschätzen kann. Moderner formuliert soll mit dieser Regulierung Transparenz geschaffen werden. Ein entsprechendes Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs besteht auch bei der GmbH. Tatsächlich dürfte der Informationsgewinn solcher Angaben in der Satzung bei dieser Gesellschaftsform auch noch höher zu bewerten sein. So ist das Recht der Aktiengesellschaft darauf ausgerichtet, mit der Aktie einen verkehrsfähigen Gesellschaftsanteil zu schaffen, wodurch schnelle Wechsel im Gesellschafterbestand ermöglicht werden. Das Recht der GmbH orientiert sich dagegen im weit stärkeren Maße an inhabergeführten Unternehmen, die maßgeblich durch ihre Gründungsmitglieder geprägt werden. Gerade bei derartigen Gesellschaften ist es für den Rechtsverkehr jedoch von besonderem Interesse, wie die Gründungsmitglieder ihr Verhältnis zur Gesellschaft gestaltet haben und ob diese sich bei der Gründung Sondervorteile ausbedungen hatten, die auch darin bestehen können, dass die Gesellschaft anstelle ihrer Gesellschafter den Gründungsaufwand trägt. Vor diesem Hintergrund bedarf es auch im Recht der GmbH einer dem § 26 Abs. 5 AktG entsprechenden Regulierung. Ein entsprechendes Regulierungsbedürfnis bestätigt auch der Regierungsentwurf aus dem Jahr 1977. Dessen § 5a Abs. 5 hatte ebenfalls eine Karenzfrist (5 Jahre nach Abwicklung der festgesetzten Leistung) vorgesehen und damit ein berechtigtes Bedürfnis des Rechtsverkehrs, sich anhand der Satzung auch über nicht mehr wirksame Festsetzungen von Sondervorteilen zu informieren, anerkannt.

Hinsichtlich der Dauer der hiernach einzuhaltenden Karenzfrist, ab der die Festsetzungen zum Gründungsaufwand frühestens aus der Satzung gestrichen werden dürfen, ist dem Amtsgericht darin beizupflichten, dass diese jedenfalls einen Zeitraum von 10 Jahren nicht unterschreiten darf. Bei der Frage, ob bei der analogen Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG auf das Recht der GmbH die dort normierte Frist von 30 Jahren ebenfalls zur Anwendung kommt oder ob es insoweit einer kürzeren Frist (5 oder 10 Jahre) bedarf, hilft die Argumentation letztlich aller Kommentatoren, die zur Begründung ihrer jeweiligen Ansicht mal auf die eine, mal auf die andere Verjährungsvorschrift verweisen, nicht wirklich weiter. Wie ausgeführt, dient die Regelung in Abs. 5 nicht dazu, Ansprüche zur Durchsetzung zu verhelfen, sondern berechtigte Informationsinteressen des Rechtsverkehrs zu befriedigen. Gegen die Übernahme der 30 jährigen Frist könnte allerdings sprechen, dass im Regierungsentwurf von 1977 diese Frist nicht übernommen werden sollte, sondern lediglich die in § 26 Abs. 5 AktG ebenfalls normierte 5 Jahresfrist, beginnend nach Abwicklung der festgesetzten Leistung. Letztlich ist dieser Entwurf aber zugunsten der schon geltenden aktienrechtlichen Regulierung nicht Gesetz geworden. Damit hat sich der Gesetzgeber gerade nicht dafür entschieden, die Karenzfristen im Recht der GmbH anders zu regulieren als im Recht der AG. Für die vollständige Übernahme der im Aktienrecht geltenden Regulierung dürfte auch sprechen, dass bei der Aktiengesellschaft – wie ausgeführt – in weit geringerem Maße davon ausgegangen werden kann, dass die ursprünglichen Gründer nach Ablauf mehrerer Jahre noch bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Dennoch geht der Gesetzgeber von einem berechtigten Interesse des Rechtsverkehrs aus, sich 30 Jahre lang über den von der Aktiengesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand aus der Satzung informieren zu können. Hierbei hat er sich ersichtlich an einem Zeitraum orientiert, nach dessen Ablauf üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche ursprünglich handelnden Personen aus dem aktiven Geschäftsleben ausgeschieden sind, so dass aus deren damaliger Handlungsweise keine Rückschlüsse mehr auf die aktuellen Verhältnisse der Gesellschaft gezogen werden können. Diese Überlegung lässt sich auch auf die GmbH übertragen, bei der viel eher damit zu rechnen ist, dass ihre aktuellen Verhältnisse noch von ihren Gründungsgesellschaftern geprägt werden. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die in § 26 Abs. 5 AktG normierte 30-Jahresfrist inzwischen auch im aktienrechtlichen Schrifttum in der Kritik steht. Diese sei angesichts der gesetzgeberischen Wertung, die in der umfassenden Reformierung des Verjährungsrechtes ihren Ausdruck gefunden habe, nicht mehr zeitgemäß. Die alte 30-jährige Regelverjährungsfrist sei aufgegeben worden. Diese sei auch im Aktienrecht an maßgeblichen Stellen wie § 54 Abs. 4 oder § 62 Abs. 3 AktG durch eine 10-jährige Frist ersetzt worden. Dies sollte Anlass geben, auch die Frist in § 26 Abs. 5 AktG de lege ferenda auf eine 10-jährige Frist herabzusetzen (Hüffer/Koch, a.a.O., RN 10; Lohse in Bürgers/Körber, a.a.O., RN 15). Dieser Argumentationsansatz ist sicherlich nicht zwingend. Wie schon ausgeführt wurde, werden mit der Normierung von Verjährungsfristen, die der Schaffung von Rechtsfrieden dienen, regulatorisch gänzlich andere Ziele verfolgt, als mit den Karenzfristen des § 26 Abs. 5 AktG, die ein Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs befriedigen sollen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber mit der umfassenden Reform des Verjährungsrechtes berechtigte Gläubigerinteressen bei der Verfolgung rein vermögensrechtlicher Ansprüche gesetzesübergreifend auf einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt hat. Dies kommt nicht nur in den zitierten aktienrechtlichen Vorschriften zum Ausdruck, sondern findet sich genauso in Verjährungsvorschriften des GmbHG, wie den §§ 9 Abs. 2, 19 Abs. 6 S. 1, 31 Abs. 5 S. 1 GmbHG, und insbesondere auch in den allgemeinen Vorschriften des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB. Diese gesetzgeberische Wertung, die 20 Jahre nach der GmbHG-Novelle von 1980 zum Ausdruck gebracht worden ist, mag es rechtfertigen, im Rahmen der lediglich analogen Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG nur noch eine zehnjährige Karenzfrist gelten zu lassen. Einer endgültigen Entscheidung dieser Frage bedarf es aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht, da mit der Neufassung der Satzung der Antragstellerin noch nicht einmal diese verkürzte Frist von 10 Jahren eingehalten worden wäre.

OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2014 – 13 U 86/13

EGV 44/2001 Art 5 Nr 1, § 87a HGB, § 87b HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 87d HGB, § 89b HGB

1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags nicht tatsächlich überwiegend in einem dieser Mitgliedstaaten erbracht, so richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach dem Sitz des Handelsvertreters (vergleiche EuGH, Urteil vom 11. März 2010, Rs. C-19/09, NJW 2010, 1189).

2. Das gilt für alle Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag, also auch für den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) und die im Zusammenhang mit vertraglichen Zahlungsansprüchen stehenden Hilfsansprüche des Handelsvertreters (z. B. Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB).

3. Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar.

4. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde.

5. Zur Frage, welche Informationsansprüche der Handelsvertreter zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB gegen den Unternehmer geltend machen kann.

OLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11

AktG §§ 57, 311; BGB § 310

1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Für den Fall des mangelnden Ausgleichs sieht § 317 AktG Schadensersatzansprüche vor. Da in den Fällen des § 311 AktG typischerweise auch ein Verstoß gegen § 57 AktG vorliegt, ist von einer – zumindest zeitweisen – Verdrängung des § 57 AktG durch § 311 AktG auszugehen (AktG, Kommentar, Hrsg. K Schmidt u. a. 2. Aufl. 2010, § 311 Rn. 117).

2. Allerdings ist § 311 AktG dann nicht einschlägig, wenn der Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft der Weisung der Konzernmutter nicht Folge leisten durfte, weil er nicht davon ausgehen konnte, dass die Klägerin willens und in der Lage sein würde, den Nachteil gem. § 311 AktG auszugleichen (s. zu dieser Voraussetzung AktG, Kommentar, aaO, Rn,. 114). Dies ist der Fall, wenn die Konzernmutter mit Abschluss des des für die abhängige Gesellschaft nachteiligen Rechtsgeschäfts ihre herrschende Stellung verliert, da dann als sicher anzunehmen ist, dass ein Ausgleich gerade nicht erfolgen werde.

3. § 57 AktG wird in solchen Konstellationen nicht von § 311 AktG verdrängt (vgl. auch Hüffer, AktG, 10. Aufl. 2012, § 311 Rn. 49; MüKo, AktG, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 148).

4. § 57 AktG verbietet die Vermögenszuwendung an einen Aktionär außerhalb der üblichen Gewinnausschüttung. Eine Zuwendung an einen ehemaligen Aktionär ist jedenfalls dann untersagt, wenn zwischen der Aufgabe der Aktionärsstellung und der Vornahme der Leistung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ist die Zuwendung von der Aktiengesellschaft bereits zu einem Zeitpunkt zugesagt worden, in dem der Zuwendungsempfänger noch Aktionär war, so kommt es noch nicht einmal auf einen solchen Zusammenhang an (Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 57 f.).

5. In Fällen eines betrieblichen Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft kann der Tatbestand des § 57 AktG ausgeschlossen sein (vgl. auch Sigle, Zinger, Die Übernahme von Transaktionskosten durch die Aktiengesellschaft, NZG 2003, 301 ff.)

6. Unabhängig von der Frage, ob Rechtsfolge die Nichtigkeit der Vereinbarung ist, besteht jedenfalls keine Verpflichtung der abhängigen Gesellschaft zur Auszahlung (vgl. zur Rechtsfolge des § 57 AktG: MüKo, AktG, aaO, Rn. 154 f.).

7. Bei einem Kauf- und Übertragungsvertrag von Aktien greift – wenn es sich bei dem Erwerber nicht um einen Verbraucher handelt, die Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 BGB ein, da es sich um einen Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts handelt (so bei Anteilserwerb durch Verbraucher, vgl. KG, WM 1999, 731; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
/Main, NJW-RR 2004, 991); es kann sich dann nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB handeln.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2011 – 12 W 270/11

UmwG §§ 16, 125

Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG ist die Abspaltung für jeden beteiligten Rechtsträger gesondert bei dem Register seines Sitzes zur Eintragung anzumelden. Die Registeranmeldungen müssen dabei, selbst wenn sie in einer Urkunde für alle beteiligten Rechtsträger zusammengefasst werden, unmittelbar zu allen beteiligten Rechtsträgern gesondert erfolgen, und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Rechtsträger bei demselben Registergericht geführt werden (vgl. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. Rn. 1179).

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2011 – 12 W 269/11

UmwG §§ 16, 125

1. Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG haben die Vertretungsorgane jedes der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger die Abspaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Es ist dementsprechend jeweils eine Anmeldung zum Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers und eine Anmeldung zum Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers erforderlich, wobei diese grundsätzlich auch miteinander verbunden und gleichzeitig eingereicht werden können. Die Registeranmeldungen müssen dabei, auch wenn sie in einer Urkunde für alle beteiligten Rechtsträger zusammengefasst werden, zu allen beteiligten Rechtsträgern gesondert erfolgen, und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Rechtsträger bei demselben Registergericht geführt werden (vgl. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. Rn. 1179).

2. Weder die Tatsache, dass in dem vorgelegten Protokoll über die Spaltung zugleich die Registeranmeldung des übernehmenden Rechtsträgers enthalten war, noch deren Benennung in den (für die Eintragung nicht maßgeblichen) zusätzlichen Strukturdaten lässt darauf schließen, dass zugleich auch eine Registeranmeldung für den übernehmenden Rechtsträger erfolgen sollte. Für das Registergericht bestand daher keine Veranlassung, von einer gleichzeitigen Registeranmeldung zu den Registern beider beteiligter Rechtsträger auszugehen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2011 – 12 W 193/11

GmbHG § 54; HGB § 12; FamFG § 378

Der Notar, der den Satzungsänderungsbeschluss der Gesellschafter einer GmbH beurkundet, kann die entsprechende Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister durch Eigenurkunde selbst vornehmen, wenn er dabei erkennbar in Vertretung der Geschäftsführer auftritt.

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2010 – 1 U 93/09

HGB §§ 128, 161, 171; BGB § 774

1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zur ausstehenden Einlageleistung verpflichtet, hängt die Erfüllungswirkung einer an den Gesellschaftsgläubiger erbrachten Zahlung des Kommanditisten von den konkreten Umständen und dabei insbesondere von der Tilgungsbestimmung des Kommanditisten ab.

2. Es kommen eine Zahlung auf die Bürgschaftsschuld, eine Zahlung in Erfüllung der Einlageverpflichtung gegenüber der KG und eine Leistung in Erfüllung der Kommanditistenhaftung nach §§ 161 Abs. 2, 128, 171 Abs. 1 HGB in Betracht.

3. Eine solche Zahlung des Kommanditisten hat nicht ohne weiteres eine Doppelwirkung in dem Sinne, dass sie zum Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung und gleichzeitig zur Erfüllung der (Haft-)Einlageverpflichtung führt.

4. Die Zahlung des Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger kann allerdings die vorstehend erwähnte Doppelwirkung haben, wenn die Bürgschaft zur Erfüllung der Einlageverpflichtung (also gleichsam als Sacheinlage) gewährt worden ist, die zugunsten der KG gewährte Sicherheit realisiert wird und dazu der Kommanditist die Bürgschaftszahlung erbringt.

5. Wenn die unter 2. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sondern die Bürgschaft neben der Kapitalerhöhung steht (etwa erst die Bürgschaftsverpflichtung begründet wird und später und unabhängig davon eine Erhöhung der Kommanditeinlage erfolgt), kommt bei einer Zahlung des Kommanditisten auf die Bürgschaft eine Aufrechnung mit dem Rückgriffsanspruch (§ 774 Abs. 1 BGB) gegen die Einlageverpflichtung in Betracht. Nach dem zu wahrenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung kann allerdings eine solche Aufrechnung den Kommanditisten von der Hafteinlageverpflichtung nur befreien, wenn im Zeitpunkt der Aufrechnung die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kommanditisten werthaltig ist.

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.02.2010 – 8 U 121/09

GmbHG §§ 35, 39; HGB § 15; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 242

1. Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, darf gemäß § 15 Abs.1 HGB grundsätzlich so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde.

2. Gemäß § 242 BGB ist dies nur dann nicht der Fall, wenn der Geschäftspartner von einem Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den eingetragenen Geschäftsführer Kenntnis hat oder sich ihm wegen der Begleitumstände ein entsprechender Verdacht aufdrängen muss.

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.01.2010 – 1 U 18/09

GmbHG §§ 35, 45, 46

1. Es wird eine GmbH, wenn es um einen Prozess mit einem Geschäftsführer oder ehemaligen Geschäftsführer geht, nicht, zumindest nicht ohne weiteres von einem eventuell vorhandenen anderen neuen oder weiteren Geschäftsführer vertreten. Es ist vielmehr Sache der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 GmbHG über die Vertretung der Gesellschaft in einem solchen Prozess zu befinden.

2. Wird eine Klage eines Geschäftsführers oder ehemaligen Geschäftsführers, die das Anstellungsverhältnis zur GmbH betrifft, nicht gegen die durch die Gesellschafter oder das sonst zuständige Organ vertretene GmbH, sondern gegen die GmbH, vertreten durch den bzw. die (neuen) Geschäftsführer gerichtet, ist die Klage wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der beklagten GmbH unzulässig. Ein solcher Mangel kann nicht durch eine Rubrumsberichtigung beseitigt werden, sondern dazu bedarf es der Übernahme der Prozessführung durch das zuständige Organ der GmbH und dessen Genehmigung der bisherigen Prozessführung.