Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Rostock

OLG Rostock, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 1 W 55/16 

§ 40 Abs 1 GmbHG

1. Das Registergericht darf bei Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch den GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht; es ist berechtigt, bei Beanstandungen die Entgegennahme zu verweigern.

2. Die Berechtigung eines Geschäftsführers zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste ist auf solche Fälle zu begrenzen, in denen es sich um die Korrektur einer vom Notar eingereichten Liste handelt; eine generelle Befugnis des Geschäftsführers zur Listeneinreichung ist mit der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (Anschluss an das „Listenkorrektur-Urteil“ des BGH vom 17. Dezember 2013, II ZR 21/12, GmbHR 2014, 198 m. Komm. Bayer).

OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2014 – 1 W 53/14

GmbHG § 4; HGB §§ 17, 18

1. Gem. § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma der Name der GmbH, unter dem sie als juristische Person im Rechtsverkehr auftritt. Durch ihre Firma wird die GmbH gekennzeichnet und individualisiert (Pfisterer in: Saenger/Inhester (Hrsg.), GmbHG, 2. Aufl., § 4, Rz. 2). Trotz der Bedeutung der Firma existiert seit der Handelsrechtsreform im Jahre 1998 mit dem geänderten § 4 lediglich eine Norm im GmbHG, die eine inhaltliche Vorgabe zur Firmenbildung enthält. Angesichts der weitgehenden Liberalisierung des Firmenrechts schreibt § 4 GmbHG nur noch die zwingende Notwendigkeit eines Rechtsformzusatzes bei Bildung der Firma einer GmbH vor. Die Firma muss den Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

2. Hingegen ist es aufgrund der Änderung des § 4 GmbHG zum 01.01.1999 nicht mehr erforderlich, dass – soweit die GmbH eine Personenfirma führt – diese notwendiger Weise die Namen von Gesellschaftern enthält, oder eine Sachfirma, die sich auf den Unternehmensgegenstand bezieht (Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 4, Rz. 1; Pfisterer, a.a.O., Rz. 4). Eine Personenfirma ohne Gesellschafterbezug ist folglich seit der Reform gesetzlich nicht (mehr) verboten (OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2010 – 6 W 30/10 -, NZG 2010, 1354, zitiert nach juris; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 18. Aufl., § 4, Rz. 34).

3. Bereits zuvor hatte sich mit der Rechtsprechung des BayObLG aus dem Jahre 1977 (Beschluss vom 21.06.1997 – BReg 3 Z 80/76 -, NJW 1977, 2318, im Einzelnen Tz. 6ff., zitiert nach juris) die Überzeugung durchgesetzt, dass es nicht den gesetzlichen Vorschriften über das Firmenrecht widerspricht, wenn ein Gesellschafter lediglich zur Namenshergabe aufgenommen wird und alsbald wieder aus der Gesellschaft ausscheidet. Ebenso war es auch bereits vor der Reform nicht notwendig, dass der namensgebende Gesellschafter auf die Geschicke der Gesellschaft maßgeblichen Einfluss auszuüben vermochte (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2010 – 6 W 30/10 -, a.a.O.; Fastrich, a.a.O., Rz. 12).

4. Bei der Bildung einer GmbH-Firma sind neben § 4 GmbHG die firmenrechtlichen Vorschriften des HGB zu beachten. Das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 HGB untersagt die Bildung einer Firma, die Angaben enthält, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, ersichtlich irrezuführen. Soll der Name eines Nicht-Gesellschafters in die Firma aufgenommen werden, begründet dieses Vorgehen nur dann eine Irreführungsgefahr, wenn der gewählte Name für die angesprochenen Verkehrskreise von Relevanz ist – etwa bei der Verwendung des Namens einer Person des öffentlichen Lebens – und eine maßgebliche Beteiligung des Namensgebers nahelegt (LG München I, Beschluss vom 26.10.2006 – 17 HK T 16920/06 -, MittBayNot 2007, 71, zitiert nach beck-online; Fastrich, a.a.O., Rz. 12). Dann kann der Namensträger Bedeutung für die wirtschaftlichen Entscheidungen der angesprochenen Verkehrskreise haben, die dem Namensträger ein gewisses Vertrauen entgegenbringen (OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2010 – 6 W 30/10 -, a.a.O.; Bayer, a.a.O., Rz. 35).

5. Den angesprochenen Verkehrskreisen ist es grundsätzlich gleichgültig, wer als Gesellschafter an einer GmbH beteiligt ist, es sei denn, es liegt der genannte Ausnahmefall vor (LG München I, Beschluss vom 26.10.2006 – 17 HK T 16920/06 -, a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2010 – 6 W 30/10 -, a.a.O.; OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamburg
, Beschluss vom 21.02.2011 – 11 W 13/11 – BeckRS, 07893).

OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2014 – 1 W 23/14

FamFG §§ 21, 381

1. Nach § 381 FamFG kann das Registergericht, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG vorliegen, das Verfahren aussetzen, auch wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat dann jedoch einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen. Diese Entscheidung ist gemäß § 21 Abs. 2 FamFG in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Dies gilt nach § 11 Abs. 1 RPflG auch bei einer Entscheidung des Rechtspflegers.

2. Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so hat das Registergericht nach § 381 Satz 2 FamFG mit der Aussetzung eine Frist zur Klageerhebung zu bestimmen. Wird gleichwohl keine Klage erhoben, kann das mit der Aussetzung erstrebte Ziel, eine Klärung des der Entscheidung in der Sache für vorgreiflich erachteten Rechtsverhältnisses herbeizuführen, nicht mehr erreicht werden. Mit dem fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist ist der Aussetzungsbeschluss daher gegenstandslos geworden und die Hauptsache des Aussetzungsverfahrens erledigt (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, Beschluss vom 17.05.2010 – 2 Wx 50/10, FGPrax 2010, 215, Tz. 6; MünchKommFamFG/Krafka, § 381 Rn. 11; Prütting/Helms/Holzer, FamFG, 3. Aufl., § 381 Rn. 11; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohm/Schaub, HGB, 2. Aufl., § 8 Rn. 174; Keidel/Heinemann, FamFG, 18. Aufl., § 381 Rn. 18, alle m.w.N.). Da das Registergericht die Erhebung der Klage nicht erzwingen kann, muss es sein Verfahren fortsetzen und die Rechtslage selbst prüfen, wenn eine Klage trotz Fristsetzung nicht erhoben wird (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, a.a.O.; MünchKommFamFG/Krafka, a.a.O., Rn. 6; Keidel/Heinemann, a.a.O., Rn. 16).

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der betreffende Beteiligte die Frist verstreichen lässt, ohne überhaupt tätig zu werden, oder ob er zwar fristgerecht eine Klage einreicht, es dann aber unterlässt, durch Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses eine Zustellung der Klage und damit die Weiterführung des Verfahrens zu betreiben.

3. Damit fehlt es jedoch der sofortigen Beschwerde, die sich allein gegen die – gegenstandslos gewordene – Aussetzungsentscheidung richtet, am Rechtsschutzbedürfnis, sie wird unzulässig.

4. Eine Entscheidung in der Sache selbst über den Eintragungsantrag kann mit der sofortigen Beschwerde nicht erreicht werden (Senatsbeschluss vom 15.04.2014 – 1 W 21/13, n.v.; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
, Beschluss vom 17.05.2010 – 2 Wx 50/10, FGPrax 2010, 215, Tz. 4 zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

OLG Rostock, Urteil vom 04.06.2014 – 1 U 51/11

GmbHG § 11

1. Bei der Geltendmachung des Anspruchs der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus Unterbilanz-/ Vorbelastungshaftung (vgl. Scholz/ Schmidt, GmbHG 10. Aufl., § 11 Rn. 127) handelt es sich um keine Klage i.S.d. des Art. 3 EuInsVO, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangen ist und in einem engen Zusammenhang damit steht. Der Anspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG ist – ähnlich wie ein solcher aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F., bzw. aus § 64 S. 1 GmbHG n. F. – darauf gerichtet, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen; er setzt aber nicht die Insolvenz voraus (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 18.12.2009, GmbHR 2010, 591 – zitiert nach juris). Maßgeblich ist daher die EuGVVO.

2. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO bietet eine besondere Zuständigkeitsregel, die eine zusätzliche Option bietet, bei Streitigkeiten über das Bestehen eines vertraglichen Anspruches zwischen den Parteien den Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu wählen. Vertrag i. S. d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO ist dabei jede „freiwillig“ gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung, so dass diese Vorschrift auch auf gesellschaftsrechtliche Einlageschulden anzuwenden ist, insbesondere z. B. auch auf Eigenkapitalersatzklagen gem. § 31 GmbHG (vgl. Zöller/ Geimer, a. a. O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 1 b, 10 m. w. N.). Da ein Gesellschaftsvertrag eine freiwillig gegenüber anderen eingegangene Verpflichtung darstellt und der Gesellschaftsvertrag die Grundlage für den Haftungsanspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG bildet, ist Erfüllungsort für den gegen einen Gesellschafter gerichteten Anspruch der Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Sitz der Gesellschaft
ist (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 18.12.2009, 17 U 152/08, GmbHR, 2010, 591, Tz. 27 – zitiert nach juris; Baumbach/ Hueck/Fastrich, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn. 61; Merkt in Münchner Kommentar, GmbHG, § 11 Rn. 57, jeweils m. w. N.).

3. Nach dem zunächst in der Rechtsprechung (nach Aufgabe des Vorbelastungsverbotes) entwickelten Rechtsinstitut der Unterbilanz – oder Vorbelastungshaftung gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG (vgl. zur Rechtsentwicklung Scholz/ Schmidt, a. a. O., § 11 Rn. 124 ff.) haben die Gesellschafter einer GmbH, die vor der Eintragung in das Handelsregister den Geschäftsbetrieb aufnimmt, eine Differenz zwischen dem Stammkapital der Gesellschaft und dem Wert ihres Vermögens im Zeitpunkt der Eintragung anteilig zu erstatten (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 11.11.2009, 7 U 2/09, GmbHR 2010, 200, Tz. 25 – zitiert nach juris).

4. Der Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus § 11 Abs. 2 GmbHG entsteht erst mit der Eintragung im Handelsregister (vgl. Scholz/ Schmidt, a. a. O., § 11 Rn. 127 m. w. N.); die Entstehung der GmbH durch Handelsregistereintragung ist somit notwendige Anspruchsvoraussetzung. Die Handelsregistereintragung stellt auch den für die Berechnung des Fehlbetrages und damit für die Höhe der Haftung maßgeblichen Berechnungsstichtag dar (vgl. Baumbach/ Hueck/Fastrich, a. a. O., § 11 Rn. 63 m. w. N.).

5. Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen und damit auch und insbesondere für das Bestehen einer Unterbilanz trägt grundsätzlich die den Gesellschafter in Anspruch nehmende Gesellschaft und im Falle der Insolvenz der Insolvenzverwalter (vgl. Brandenburgisches OLG, a. a. O. Tz. 29; BGH, Urteil vom 17.02.2003, II ZR 281/00, ZInsO 2003, 323Tz. 11 – zitiert nach juris; jeweils m. w. N.). Grundsätzlich ist die Erstellung einer Unterbilanz zur Begründung des Anspruches erforderlich. Den Schwierigkeiten, in einem solchen Fall entsprechend substantiierten Vortrag halten zu können, denen vor allem ein Insolvenzverwalter ausgesetzt sein kann, zumal wenn nicht einmal geordnete Geschäftsaufzeichnungen vorhanden sind, ist nach den Grundsätzen über die sekundäre Behauptungslast zu begegnen. Ergeben sich aus dem dem Insolvenzverwalter vorliegenden Material hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadium angegriffen oder verbraucht worden ist oder sogar darüber hinausgehende Verluste entstanden sind, ist es Sache der Gesellschafter darzulegen, dass eine Unterbilanz nicht bestanden hat (vgl. BGH a.a.O.; BGH, Urteil vom 16.01.2006, II ZR 65/04, BB 2006, 9007, Tz.18 – zitiert nach juris; jeweils m. w. N.).

OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2013 – 1 U 75/11

GmbHG §§ 30 ff., 33

1. Anders als bei einer Aktiengesellschaft – vergleiche die Zehnprozentschranke in § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG – sieht das Gesetz bei einer GmbH keine prozentuale Begrenzung des Erwerbs eigener Anteile vor. Allerdings beschränkt § 33 GmbHG diese Erwerbsmöglichkeit im Interesse der Kapitalaufbringung und KapitalerhaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Kapitalaufbringung
Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung
Kapitalerhaltung
. Nicht voll eingezahlte eigene Geschäftsanteile dürfen von der GmbH weder erworben noch als Pfand genommen werden, wie § 33 Abs. 1 GmbHG normiert. Der Erwerb solcher Geschäftsanteile wäre unwirksam, weil die GmbH als Gläubigerin der geschuldeten Einlage diese nicht erbringen kann; vielmehr würde die Einlageschuld aufgrund von Konfusion untergehen, was mit einer Vernichtung von Vermögenswerten bei der Gesellschaft einherginge (Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 33 GmbHG, Rn. 3; Löwisch, in: MünchKommGmbHG, § 33 GmbHG, Rn. 23). Das Verbot aus § 33 Abs. 1 GmbHG dient damit der Sicherstellung der Kapitalaufbringung (Lutter, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 33 GmbHG, Rn. 1).

2. Handelt es sich hingegen um voll eingezahlte Geschäftsanteile, so bestimmt § 33 Abs. 2 GmbHG zum Zweck der Kapitalerhaltung, dass eigene Geschäftsanteile nur erworben werden dürfen, wenn die GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb eine Rücklage bilden könnte, ohne dafür das Stammkapital oder eine nach der Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwendet werden darf (Lutter, a.a.O., Rn. 15). Voraussetzung ist somit, dass die GmbH für den Erwerb eigener Geschäftsanteile kein gebundenes Vermögen einsetzt (Haag, in: Heybrock [Hrsg.], Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 2. Aufl., Rn. 9, 9a; Löwisch, a.a.O., Rn. 45; Lutter, a.a.O., Rn. 15).

3. Die Vorschrift des § 33 Abs. 2 GmbHG ist 2009 durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BilMoG – BGBl. I, 1102) mit Wirkung vom 29.05.2009 geändert worden. Im Vergleich zur alten Fassung muss die GmbH in dem dem Erwerb nachfolgenden Jahresabschluss keine zusätzliche Rücklage aus freien Mitteln bilden. Die Änderung der einschlägigen §§ 266, 272 HGB führt dazu, dass eigene Anteile nicht mehr aktiviert werden und somit keine Rücklage für den Erwerb eigener Anteile gebildet werden kann (Hueck/Fastrich, a.a.O., Rn. 9; Langheim, in: Saenger/Inhester [Hrsg.], GmbHG, § 33 GmbHG, Rn. 18; Löwisch, a.a.O., Rn. 1 f.). Die Neufassung der HGB-Normen dient der Anpassung des deutschen Bilanzrechts an internationale Gepflogenheiten in Bezug auf den Erwerb eigener Geschäftsanteile (Lutter, a.a.O., Rn. 5; Löwisch, a.a.O., Rn. 3). Der Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH wird bilanziell wie eine Kapitalherabsetzung behandelt (Haag, a.a.O., Rn. 1, 15; Lutter, a.a.O., Rn. 5; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, Band I, § 33 GmbHG, Rn. 2; Ulmer/Paura, GmbHG-Großkommentar, Erg.-Band, § 33 GmbHG, Rn. 1). An die Stelle der Bildung und Ausweisung einer entsprechenden Rücklage zur bilanziellen Neutralisierung der Aktivierung des eigenen Geschäftsanteils tritt in der Neufassung von § 33 GmbHG durch das BilMoG die Fähigkeit der Gesellschaft, eine Rücklage zu bilden aus freiem Vermögen in Höhe der Erwerbsaufwendungen für den eigenen Geschäftsanteil (Löwisch, a.a.O., Rn. 2). Dabei handelt es sich um eine fiktive Rücklage, d.h. es geht lediglich darum, ob die GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs in der Lage wäre, eine solche Rücklage aus freien Mitteln zu bilden (Hueck/Fastrich, a.a.O., Rn. 9; Langheim, a.a.O., Rn. 17; Löwisch, a.a.O., Rn. 45).

4. Verfügt die GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs nicht über ausreichend freie Mittel, was durch Aufstellen einer Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ohne Berücksichtigung nicht aufgelöster stiller Reserven festzustellen ist (Löwisch, a.a.O., Rn. 44), ist zwar der gleichwohl erfolgte Rechtserwerb zum Schutze der an ihm beteiligten Personen wirksam (Langheim, a.a.O., Rn. 22; Löwisch, a.a.O., Rn. 51; Lutter, a.a.O., Rn. 20); § 33 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 GmbHG normiert jedoch, dass das dem Rechtserwerb zugrunde liegende Schuldverhältnis nichtig ist. Somit ist es der GmbH von Gesetzes wegen verboten, Leistungen auf das unwirksame Schuldverhältnis zu erbringen (Löwisch, a.a.O., Rn. 51; Lutter, a.a.O., Rn. 21; Hueck/Fastrich, a.a.O., Rn. 14, billigen der GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht zu).

5. Da die gesamte Vorschrift des § 33 GmbHG der Kapitalaufbringung (Abs. 1) und der Kapitalerhaltung sowie dem Kapitalschutz (Abs. 2) dient (BGH, Urteil vom 29.06.1998 – II ZR 253/97, NJW 1998, 3121 [3122], Tz. 9 nach juris; Löwisch, a.a.O., Rn. 39; Lutter, a.a.O., Rn. 2; Sosnitza, a.a.O., Rn. 21), ist § 33 GmbHG zwingend (Haag, a.a.O., Rn. 2; Löwisch, a.a.O., Rn. 10; Sosnitza, a.a.O., Rn. 4). Abweichende Regelungen – insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfolgen – können daher weder wirksam im Gesellschaftsvertrag noch vertraglich zwischen den Gesellschaftern oder durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung vereinbart werden. Aufgrund ihrer Zielsetzung ist die Norm umgehungsfest (Löwisch, a.a.O., Rn.10).

6. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ausreichend freies Vermögen für den Erwerb eines eigenen Geschäftsanteils vorhanden ist, so dass sowohl der Rechtserwerb als auch das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft wirksam sind, ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 GmbHG der Zeitpunkt des Erwerbs; das ist der Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (ebenso Bloching/Ketterer, BB 2006, 172 (175); Lutter, a.a.O., Rn. 17; a. A. Haag, a.a.O., Rn. 10; Hueck/Fastrich, a.a.O., 11; Kort, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Aufl., Band 3, § 27, Rn. 17; Löwisch, a.a.O., Rn. 43; Ulmer/Paura, a.a.O., Rn. 2; Sosnitza, a.a.O., Rn. 23, die auf den Auszahlungszeitpunkt, also den Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung abstellen; offen gelassen von BGH, Urteil vom 29.06.1998 – II ZR 253/97, NJW 1998, 3121 [3122], Tz. 9 nach juris). Die Anordnung der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts setzt notwendiger Weise voraus, dass die die Nichtigkeit begründende Tatsache – ausreichend freies Vermögen ist nicht vorhanden – bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kausalgeschäfts vorliegt (Hohner/Paura, a.a.O., Rn. 48). Eine Heilung durch den Vollzug des Erfüllungsgeschäfts ist vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt (kritisch auch Altmeppen, a.a.O., Rn. 17; Sosnitza, a.a.O., Rn. 27) und wäre zudem mit Rechtsunsicherheit verknüpft, weil es eine geraume Zeit lang in der Schwebe bliebe, ob die GmbH ihren eigenen Geschäftsanteil erwerben kann.

7. Dies gilt auch bei der Vereinbarung von Ratenzahlung: In diesem Fall kommt es weder auf den Zeitpunkt der Zahlung der letzten Rate an noch ist auf jeden einzelnen Fälligkeitstermin abzustellen.

8. Bei einer GmbH besteht für das Stammkapital eine Ausschüttungssperre (§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG).

OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 – 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12

OWiG §§ 9, 30, 130

1. Die Stellung als gesetzlicher Vertreter der Betroffenen führt nicht schon für sich allein über § 9 Abs. 1 OWiG zur Verantwortlichkeit für einen von (irgendwelchen) Mitarbeitern der Betroffenen begangenen Verstoß. Der Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gegenüber dem gesetzlichen Vertreter setzt vielmehr grundsätzlich voraus, dass ihm diese Ordnungswidrigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen zu Täterschaft und Teilnahme, Tun und Unterlassen zugerechnet werden kann.

2. In einem Bußgeldverfahren muss demnach dargelegt und bewiesen werden, dass ein Vorstandsmitglied die beanstandete Maßnahme entweder eigenhändig vorgenommen hat, die Anweisung dazu gegeben hat, diese Maßnahme vorzunehmen, die Maßnahme durch Dritte geduldet hat oder wenigstens von der Maßnahme Kenntnis hätte haben und es verhindern können oder zumindest eine Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 130 Abs. 1 OWiG begangen hat.

OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 – 1 U 59/11

GmbHG §§ 5, 34; HGB § 140

1. Das MoMiG hat nicht zu einer Erweiterung des Konvergenzgebots aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geführt. Gegen eine Erweiterung sprechen die reine Wortlautänderung in § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, die systematische Verortung der Norm bei den Gründungsvorschriften, der fehlende Verweis auf § 5 GmbHG in § 34 GmbHG sowie das Fehlen einer Übergangsregelung.

2. Zur Zwangseinziehung eines Gesellschaftsanteils berechtigen nur sachliche Gründe, die im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben sein müssen. Dazu gehören insbesondere grobe Pflichtverletzungen. Das Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft muss nicht mehr tragbar sein.

3. Der Ausschluss eines Gesellschafters ist als ultima ratio anzusehen und bedarf eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters. Ein Nebenpflichtverstoß rechtfertigt den Ausschluss keinesfalls.

4. Da Gesellschafter gesetzlich nicht verpflichtet sind, Wettbewerb im Unternehmensbereich der GmbH zu unterlassen, sind gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote restriktiv auszulegen.

OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2011 − 1 W 81/10

GmbHG §§ 3, 46

Bei der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister gilt § 3 I Nr. 4 GmbHG, wonach die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Zahlung der Stammeinlage übernimmt, im Gesellschaftsvertrag enthalten sein müssen, nur für den Gründungsvertrag. Zahl und Nennbeträge können in späteren Fassungen der Satzung entfallen, weil es sich nur formell um Satzungsbestandteile, materiell aber um Übernahmeerklärungen handelt.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stralsund – Registergericht – vom 30.09.2010 aufgehoben. In das Handelsregister des Amtsgerichts Stralsund zur HRB-Nr. 4796 ist einzutragen, dass in § 4 des Gesellschaftsvertrages der Punkt (2) ersatzlos gestrichen wird und die nachfolgenden Punkte die fortlaufende Nummerierung erhalten.

Die Kosten der Eintragung in das Handelsregister trägt die Antragstellerin. Von einer Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Unter dem 15.09.2010, beim Amtsgericht Stralsund am 20.09.2010 eingegangen, hat die Notarin für die Antragstellerin unter Vorlage einer Ausfertigung des Gesellschafterbeschlusses vom 15.09.2010 (Urkundenrollen-Nr. ..) sowie der Neufassung des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG u. a. folgende Eintragung angemeldet:

In § 4 des Gesellschaftsvertrages wird der Punkt (2) ersatzlos gestrichen. Die nachfolgenden Punkte erhalten die fortlaufende Nummerierung.

Im ursprünglichen, dem Registergericht eingereichten Gesellschaftsvertrag vom 08.06.1999 heißt es in § 4 (2) wie folgt:

Das Stammkapital besteht aus zwei Stammteilen und verteilt sich wie folgt:

A.-er Verkehrsgesellschaft mbH   1 Anteil 225.000,00 Euro

B.-Reisen                                       1 Anteil 25.000,00 Euro

Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages vom 08.06.1999 wird auf Bl. 6 bis 10 des Sonderbandes der Registerakten zur HRB 4796 verwiesen.

In Ziffer II 1 des Gesellschafterbeschlusses vom 15.09.2010 heißt es nunmehr wie folgt:

In § 4 des Gesellschaftsvertrages wird der Punkt (2) ersatzlos gestrichen. Die nachfolgenden Punkte erhalten die fortlaufende Nummerierung.

Im Übrigen bleibt es bei den Bestimmungen des bisherigen Gesellschaftervertrages.

Es wird insoweit auf den von der Antragstellerin zur Registerakte gereichten neuen Gesellschaftsvertrag zur HRB 4796 Bezug genommen.

Mit Zwischenverfügung vom 30.09.2010 hat das Amtsgericht Stralsund der Antragstellerin mitgeteilt, dass der Anmeldung noch nicht entsprochen werden könne. Nach Wegfall des § 4 Nr. 2 des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages fehle eine Bestimmung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG. Zur Erledigung der Verfügung hat das Amtsgericht der Antragstellerin eine Frist von einem Monat gesetzt.

Hiergegen hat die Antragstellerin, vertreten durch die Notarin, mit Schriftsatz vom 05.10.2010, beim Amtsgericht am 06.10.2010 eingegangen, Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG gelte für die Gründung der Gesellschaft. Bei späteren Satzungsänderungen sei die Beibehaltung der Angaben entbehrlich und könne entfallen.

Mit Beschluss vom 07.10.2010 hat das Amtsgericht Stralsund der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Oberlandesgericht Rostock zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ergänzend ausgeführt, die weiteren Absätze des § 4 des Gesellschaftsvertrages wiesen die besondere Regelung auf, dass die Teilung der Geschäftsanteile ausgeschlossen sei und bei Erwerb von Geschäftsanteilen der Gesellschafter diese wie ein Geschäftsanteil zu behandeln seien. Ohne Angabe der Stammeinlagen der Gesellschafter seien diese Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht mehr nachvollziehbar. Zukünftige gewollte Veränderungen bei Gesellschaftern ergäben sich aus neuen Gesellschafterlisten. Eine neue Gesellschafterliste ohne Angaben gem. § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages erwecke den Eindruck, dass keine Veränderungen bei Gesellschaftern stattgefunden habe.

II.

Die gem. §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 Abs. 1 2. HS, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stralsund vom 30.09.2010 ist begründet.

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, wonach die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt, im Gesellschaftsvertrag enthalten sein müssen, gilt für den Gründungsvertrag. In späteren Fassungen des Gesellschaftsvertrages können diese Angaben zu den ursprünglichen Nennbeträgen und Stammeinlagen entfallen. Dies ist herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Beschluss vom 06.07.2010, Az.: 31 Wx 112/10, ZIP 2010, 1902 ff. zitiert nach Juris Tz. 16; Krafka/ Willer/ Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 936 und 1016; Baumbach/ Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rn. 18 m. w. N.; noch zum alten § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG: BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 318/87, ZIP 1988, 1046 ff., zitiert nach Juris Tz. 14; BayObLG, Beschluss vom 13.11.1996, Az.: 3 Z BR 168/96, ZIP 1996, 2109 f., zitiert nach Juris Tz. 13; BayObLG, Beschluss vom 25.10.1991, Az.: BReg 3 Z 125/91, NJW-RR 1992, 736 ff., zitiert nach Juris Tz. 10; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Beschluss vom 27.01.1984, Az.: 15 W 416/83, RPfl 1984, 274, zitiert nach Juris). Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an. Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile können in späteren Fassungen der Satzung entfallen, weil es sich nur formell um Satzungsbestandteile, materiell aber um Übernahmeerklärungen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1988, a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 25.10.1991, a.a.O.; Baumbach/ Hueck, a.a.O.). So können sich Zahl und Nennbetrag der Gesellschaftsanteile durch spätere Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung nach § 46 Nr. 4 GmbHG außerhalb der Satzung ändern.

In der Rechtsprechung ist lediglich umstritten, ob bei einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages die Angaben des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG beibehalten werden müssen, solange die Stammeinlagen nicht voll eingezahlt sind (hierfür: OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Beschluss vom 27.01.1984, a.a.O.; dagegen: BayObLG, Beschluss vom 13.11.1996, a.a.O.). Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen, da die Stammeinlage in Höhe von 250.000,18 € bereits am 14.06.1999 voll eingezahlt war.

Gründe, vorliegend von diesem Grundsatz abzuweichen, sieht der Senat nicht. Dem stehen insbesondere nicht die Regelungen in § 4 Abs. 3 und Abs. 4 des neuen Gesellschaftsvertrages entgegen. Dies gilt auch in Anbetracht von zukünftigen Veränderungen bei Gesellschaftern, die sich aus neuen Gesellschafterlisten ergeben. Denn zum einen können sich Zahl und Nennbetrag der Geschäftsanteile später auch außerhalb der Satzung ändern (s.o.); zum Anderen sind die Gläubigerschutzinteressen dadurch gewahrt, dass Einsicht in den beim Handelsregister aufbewahrten Gründungsvertrag vom 08.06.1999 genommen werden kann.

Der Senat hat gem. § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG in der Sache selbst über die Eintragung der ersatzlosen Streichung des § 4 (2) des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages entschieden, wobei gem. § 25 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung der zuständige Registerrichter des Amtsgerichts Stralsund für die Eintragung zuständig ist.

Die Kostenpflicht der Antragstellerin für die Eintragung folgt aus §§ 79 Abs. 1, 79 a KostO. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren hat der Senat gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen.

Anlass, die Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG zuzulassen besteht nicht.

OLG Rostock, Beschluss vom 15.11.2010 – 1 W 47/10

FamFG §§ 380, 395 ff.

Nach der Eintragung einer Firma im Handelsregister kann diese nur über die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach §§ 395 ff. FamFG beseitigt werden. Als berufsständisches Organ i.S.d. § 380 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist die Industrie- und Handelskammer befugt, dies zu beantragen.

OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2010 – 1 W 6/10

GmbHG § 8

Die Angabe einer c/o Adresse genügt nur dann als inländische Geschäftsanschrift einer GmbH, wenn eine sichere und zuverlässige Zustellung an diese Adresse erfolgen kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende GmbH unter der c/o-Anschrift einen Geschäftsraum unterhält oder es sich um die Wohnanschrift eines gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten handelt.