Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Rostock

OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 – 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12

OWiG §§ 9, 30, 130 1. Die Stellung als gesetzlicher Vertreter der Betroffenen führt nicht schon für sich allein über § 9 Abs. 1 OWiG zur Verantwortlichkeit für einen von (irgendwelchen) Mitarbeitern der Betroffenen begangenen […]

OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 – 1 U 59/11

GmbHG §§ 5, 34; HGB § 140 1. Das MoMiG hat nicht zu einer Erweiterung des Konvergenzgebots aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geführt. Gegen eine Erweiterung sprechen die reine Wortlautänderung in § […]

OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2011 − 1 W 81/10

GmbHG §§ 3, 46 Bei der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister gilt § 3 I Nr. 4 GmbHG, wonach die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Zahlung der Stammeinlage übernimmt, im Gesellschaftsvertrag […]

OLG Rostock, Beschluss vom 15.11.2010 – 1 W 47/10

FamFG §§ 380, 395 ff. Nach der Eintragung einer Firma im Handelsregister kann diese nur über die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach §§ 395 ff. FamFG beseitigt werden. Als berufsständisches Organ i.S.d. § 380 Abs. 1 Nr. […]

OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2010 – 1 W 6/10

GmbHG § 8 Die Angabe einer c/o Adresse genügt nur dann als inländische Geschäftsanschrift einer GmbH, wenn eine sichere und zuverlässige Zustellung an diese Adresse erfolgen kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende […]

OLG Rostock, Urteil vom 09.04.2010 – 2 U 107/09

AktG §§ 241, 243, 246, 249; GmbHG § 9, 55; ZPO § 167 1. Die Zustellung einer Klage ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist […]

OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2010 – 1 W 83/09

GmbHG §§ 2, 6, 35, 46 Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Regelung in § 2 Abs. 1a GmbHG, wonach die Gesellschaft bei Gründung höchstens einen Geschäftsführer haben darf, über den Gründungsvorgang hinaus Bedeutung […]

OLG Rostock, Urteil vom 03.09.2009 – 3 U 271/08

HGB §§ 128, 130; BGB §§ 133, 157 Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als OHG fortgeführt, so dass […]

OLG Rostock, Urteil vom 01.04.2009 – 1 U 69/07

HGB § 160; BGB §§ 197, 204 1. Die Nachhaftung einer Komplementär-GmbH i.L. nach § 160 HGB für Forderungen aus einem gekündigten Darlehensvertrag und einem Kontokorrentkredit der Kommanditgesellschaft tritt nach Ablauf der 5-Jahresfrist nicht ein, […]

OLG Rostock, Beschluss vom 11.12.2008 – 1 W 81/08

BGB §§ 138, 765, 767 1. Bei dem Hauptschuldner nahestehenden Personen können ein krasses Missverhältnis zwischen der übernommenen Verpflichtung und der Leistungsfähigkeit des Bürgen sowie das Fehlen eines rechtlich vertretbaren Interesses des Kreditgebers an der […]