Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Saarbrücken

Saarländisches OLG, Beschluss vom 11.06.2014 – 1 W 18/13

1. In der Stollwerk-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, wenn ein „längerer Zeitraum“ zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung liege, zum Schutz von Minderheitsaktionäre und um zu verhindern, dass diese von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden, die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung bestehe. Der Bundesgerichtshof ist in dem entschiedenen Fall zunächst irrtümlich von einem Zeitraum von 9 Monaten ausgegangen, den er mit Berichtigungsbeschluss vom 5. August 2010 auf 7,5 Monate korrigiert hat (BGH NZG 2010, 939).

2. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgt lediglich, dass die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung bei „längeren Zeiträumen“ besteht und dass ein Zeitraum von 7 ½ Monaten und mehr zwischen erster öffentlicher Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung als „längerer Zeitraum“ anzusehen ist.

3. Im Streitfall lag zwischen der (erstmaligen) öffentlichen Bekanntmachung des „Squeeze-out“ und der Hauptversammlung allerdings nur ein Zeitraum von 6 ½ Monaten.Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass wegen des Ausnahmecharakters solcher Börsenkursanpassungen (vgl. hierzu OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 29. April 2011 – 21 W 13/11 -; AG 2011, 832) kein Anlass besteht, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Fallgestaltungen zur Anwendung zu bringen, in denen die Zeitspanne zwischen der öffentlichen Bekanntgabe des „Squeeze-out“ und dem Hauptversammlungsbeschluss weniger als 7 Monate beträgt und dies ebenfalls als „längeren Zeitraum“ zu werten.

4. Würde man den „längeren Zeitraum“ weiter nach unten „ausloten“, bestünde die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Regel wird. Denn es liegt in der Natur solcher Verfahren, dass zwischen der erstmaligen Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär schon aus organisatorischen Gründen in der Regel ein Zeitraum von mehreren Monaten liegen wird.

Das „Squeeze-out“ bedarf intensiver Vorbereitung. Die Hauptaktionärin muss ein Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben. Die Unternehmensbewertung, für die verschiedene Verfahren zur Verfügung stehen, kann sich in Abhängigkeit von der Größe und Struktur des zu bewertenden Unternehmens und der Art der von ihm betriebenen Geschäfte im Einzelfall als schwierig erweisen. Außerdem musste sich ein vom Gericht zu beauftragender Barabfindungsprüfer mit dem Bewertungsgutachten kritisch auseinandersetzen und es musste die Hauptversammlung vorbereitet werden. All das braucht naturgemäß Zeit. Deshalb wird auch in der einschlägigen Fachliteratur die Auffassung vertreten, dass Zeiträume von weniger als 7 ½ Monaten nicht als „längerer Zeitraum“ anzusehen sind (z.B. Wasmann, ZGR 2011, 83 f., 94 f.; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227 f.; Decher, ZIP 2010, 1673 f.).

5. Vorliegend gibt es keinerlei Anhalt dafür, dass sich die Beschlussfassung der Hauptversammlung über das „Squeeze-out“ ohne sachlichen Grund verzögert hat und dass die Antragsgegnerin das „Squeeze-out“ Verfahren dilatorisch betrieben hat. Es wurde im Gegenteil dadurch beschleunigt, dass die Wertgutachterin und die Barabfindungsprüferin zeitparallel vorgegangen sind, so dass zwischen der Fertigstellung des Wertgutachtens und der Stellungnahme der Barabfindungsprüferin nur ein Zeitraum von wenigen Tagen lag. Damit hat sich die Gefahr eines Missbrauchs bei der Bestimmung des Börsenkurswertes durch eine der beiden Seiten, der es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu begegnen gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999; 1 BvR 1613/94; NJW 1999, 3769); etwa die, dass der Hauptaktionär den Börsenkurswert durch die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe zu seinen Gunsten zu beeinflussen versucht und oder, dass er das „Squeeze-out“ zwar ankündigt, es aber in der Folge nicht oder nur verzögert durchführt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, AG 2011,795), nicht verwirklicht.

Saarländisches OLG, Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 49/13

BGB § 823

1. Zwar handelt der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen seines Aufgabenkreises als organschaftlicher Vertreter der juristischen Person, so dass diese nach § 31 BGB für Schäden haftet, die er in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen einem Dritten zufügt. Dieser Grundsatz schließt indessen eine daneben bestehende eigene Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Haftung des Geschäftsführers
nicht aus, wenn er persönlich den Schaden durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat (BGHZ 109, 297, 302). Deshalb kommt eine persönliche Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn dieser Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen, veräußert oder eine solche Veräußerung veranlasst, ohne dass eine Verwertungsbefugnis der GmbH gegeben war (BGH NJW 1996, 1535, 1536 f.; LG Lübeck WM 1994, 457, 458; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 18. Aufl. § 43 Rn. 79).

2. Das Organ einer Gesellschaft darf deren Vertragspartner nicht in dessen absolut geschützten Rechtsgütern im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzen und ihm einen Schaden zufügen. Vielmehr muss es sich so verhalten, wie es eine natürliche Person tun würde. Andernfalls liefe der mit einer Kapitalgesellschaft kontrahierende Vertragsgegner Gefahr, eher geschädigt zu werden als in den Fällen, in denen eine natürliche Person sein Vertragspartner ist, der für sein schuldhaftes Handeln uneingeschränkt einstehen muss. Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten (BGHZ 166, 84, 115 Rn. 127).

3. Bei vertragsbrüchigem Verhalten kann sich ein Geschäftsführer nicht erfolgreich darauf berufen, er sei keine Vertragspartei und einer solchen auch nicht gleichzusetzen. Vielmehr ist es seine ureigene Aufgabe als Organ der GmbH dafür zu sorgen, dass diese vertragliche Haupt- und Nebenpflichten ordnungsgemäß erfüllt und ihr Vertragspartner keinen Schaden erleidet. Setzt er sich zumindest fahrlässig über seine Pflichten hinweg, verdient ein solches Verhalten von vorneherein keinen Schutz, sondern löst grundsätzlich eine deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB aus (BGHZ 166, 84, 116 Rn. 128).

4. Dieser Anspruch ist gegenüber Ansprüchen gegen die (vorliegend insolvente) GmbH nicht subsidiär (BGHZ 166, 84, 116 Rn. 129).

5. Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für ein Verschulden des Schädigers, d. h. er muss beweisen, dass der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat oder fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (BGHZ 24, 21, 28). Zu Gunsten des Geschädigten kommt jedoch eine Beweiserleichterung in Betracht: Steht fest, dass der Schädiger objektiv einen Pflichtverstoß begangen und damit die äußere Sorgfalt verletzt hat, kann von der Verletzung der äußeren Sorgfalt auf das Fehlen der inneren Sorgfalt, d. h. auf Fahrlässigkeit, geschlossen werden (BGHZ 80, 186, 199; 116, 60, 73; Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, aaO Rn. 42). Wenn der Schädiger entschuldbar eine wirksame Einwilligung des Geschädigten angenommen hat, mithin ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt, kann zwar seine Haftung nicht wegen fehlender Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, möglicherweise aber mangels Verschuldens entfallen. Voraussetzung dafür ist, dass der Irrtum des Schädigers nicht auf Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB beruht (BGHZ 169, 364, 366 f. Rn. 8; MünchKomm-Wagner, aaO Rn. 61).

6. Der Geschäftsführer ist kraft seiner Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig (BGHZ 133, 370, 376). Interne Zuständigkeitsregelungen lassen ebenso wie eine Delegation der Aufgaben die Eigenverantwortlichkeit nicht erlöschen. Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist (BGHZ 133, 370, 378 f.; BGH NJW 2001, 969, 971).

Saarländisches OLG, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

AktG § 112

1. Eine Aktiengesellschaft wird in einem Rechtsstreit mit dem (ausgeschiedenen) Vorstandsmitglied durch ihren Aufsichtsrat vertreten (§ 51 Abs. 1 ZPO). Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem Prozess der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied ergibt sich aus § 112 AktG und besteht auch dann, wenn dieses bereits aus dem Vorstand ausgeschieden ist (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, NZG 2013, 792, 794; NJW-RR 2013, 485 jew. mwN).

2. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig, wenn er bei einer Entscheidung die ihm eingeräumten Kompetenzen überschreitet (vgl. BGH, NJW 2006, 374, 375; Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 93 Rn. 20). Das ergibt sich zum einen aus der Regelung des § 82 Abs. 2 AktG, nach der die Vorstandsmitglieder im Verhältnis zur Gesellschaft verpflichtet sind, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben, und deren Missachtung bei dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 AktG eine Haftung gegenüber der Aktiengesellschaft begründet (vgl. Hüffer, aaO, § 82 Rn. 14; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, § 82 Rn. 19). Darüber hinaus sind die Vorstandsmitglieder auch aufgrund ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht iSv. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG gehalten, für die Einhaltung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung zu sorgen.

3. Der Senat teilt die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der Aufsichtsrat auch dann zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist, wenn der Vertragspartner – wie hier – eine Ein-Personen-Gesellschaft ist, die mit einem Vorstandsmitglied wirtschaftlich identisch ist (vgl. 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 8 U 22/11-6, NZG 2012, 1348, 1349 f.; LG Koblenz, ZNotP 2002, 322; Mertens in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 14; MünchKomm-AktG/Habersack, aaO, § 112 Rn. 9; Drygala in K. Schmidt/Lutter, aaO, § 112 Rn. 11; Hüffer, aaO, § 112 Rn. 2 a; weitergehend Spindler in Spindler/Stilz, aaO, § 112 Rn. 8, wonach bereits eine Beteiligung ausreichend sein soll, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss verleiht; ebenso Rupietta, NZG 2007, 801, 802 f.; offen gelassen von BGH, NJW 2013, 1742; aA OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 9. Februar 2009 – 21 U 4853/08, juris). Denn bei einer wirtschaftlichen Identität des Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner besteht die abstrakte Gefahr einer Interessenkollision, der durch § 112 AktG begegnet werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 926; Mertens, aaO, § 112 Rn. 2), in gleichem Maße wie bei einem Vertragsschluss mit dem Vorstandsmitglied selbst.

4. Auch die Rechtssicherheit spricht nicht gegen eine Erstreckung der Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats auf die Fälle der wirtschaftlichen Identität des Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner. Ob eine Ein-Personen-Gesellschaft gegeben ist, wird sich regelmäßig unschwer feststellen lassen. Soweit das in besonders gelagerten Fällen, etwa bei einer ausländischen Gesellschaft oder bei einem treuhänderischen Halten von Geschäftsanteilen, anders sein mag, handelt es sich um eng begrenzte Ausnahmefälle. Zudem gebietet auch hier der Schutzzweck des § 112 AktG grundsätzlich eine Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat, weshalb vor einem Vertragsschluss gegebenenfalls die erforderlichen Ermittlungen anzustellen sind, sofern das Vorstandsmitglied nicht ohnehin seine Beteiligung an dem Unternehmen anzeigt.

5. Die Entscheidung des OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(Urteil vom 10. Mai 2011 – 14 U 2175/11, NZG 2012, 706) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn das OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hat zwar eine Ausdehnung der Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats auf Fälle der wirtschaftlichen Identität zwischen einem Vorstandsmitglied und dem Vertragspartner der Aktiengesellschaft grundsätzlich abgelehnt. Die Frage, ob § 112 AktG auch dann unanwendbar ist, wenn es sich bei dem Vertragspartner um eine Ein-Personen-Gesellschaft handelt, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied ist, hat es indes ausdrücklich offen gelassen.

6. Die §§ 28, 34 BGB sind auf die Aktiengesellschaft entsprechend anzuwenden (vgl. Hüffer, aaO, § 77 Rn. 8; Mertens, aaO, § 77 Rn. 29; Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 77 Rn. 25 jew. mwN).

7. Ein Vorstandsmitglied vermag sich nicht dadurch von dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens zu entlasten, dass es bei einem unter Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzverteilung gefassten Beschluss von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch macht. In diesem Fall obliegt es ihm vielmehr – ähnlich einem überstimmten Vorstandsmitglied (dazu Mertens, aaO, § 93 Rn. 17; Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 77 Rn. 29; MünchKomm-AktG/Spindler, aaO, § 77 Rn. 30 und § 93 Rn. 149) –, in angemessener Weise, etwa durch die Erhebung von Gegenvorstellungen gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern, darauf hinzuwirken, dass die Zuständigkeit des Aufsichtsrats gewahrt wird.

8. Die Regelungen der §§ 28, 34 BGB stehen einer Einflussnahme nicht entgegen, da diese lediglich ein Verbot der Stimmabgabe begründen. Dagegen ist das Vorstandsmitglied nicht gehindert, in sonstiger Weise auf die Willensbildung des Organs Einfluss zu nehmen, etwa indem es an der Sitzung teilnimmt und sich an der der Beschlussfassung vorangehenden Aussprache beteiligt und dabei seine Einwendungen geltend macht (vgl. BGH, NJW 1971, 2225; Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 34 Rn. 11).

9. Das Vorstandsmitglied, das sich auf die Pflichtgemäßheit seines Verhaltens beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet (§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG; vgl. BGH, NZG 2011, 549, 550; Hüffer, aaO, § 93 Rn. 16 jew. mwN).

10. Ein schuldhaftes Handeln des Vorstandsmitglieds ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG (vgl. statt aller Hüffer, aaO, § 93 Rn. 14). Es gilt ein typisierter Verschuldensmaßstab. Maßgeblich ist, ob das Vorstandsmitglied die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters missachtet hat (vgl. MünchKomm-AktG/Spindler, aaO, § 93 Rn. 158 mwN). Das Vorstandsmitglied kann sich somit grundsätzlich nicht auf fehlende persönliche Sachkunde berufen. Das gilt namentlich für Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung auftreten. Verfügt das Vorstandsmitglied nicht selbst über die erforderlichen Rechtskenntnisse, hat es fachkundigen Rat einzuholen (vgl. Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 93 Rn. 194; Mertens, aaO, § 93 Rn. 29). Dazu reicht eine schlichte Anfrage bei einer von dem Vorstandsmitglied für fachkundig gehaltenen Person grundsätzlich nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich das Vertretungsorgan unter umfassender Darstellung des für die rechtliche Bewertung relevanten Tatsachenstoffs von einem unabhängigen, für die zu klärende Fragestellung fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt (vgl. auch BGH, NJW 2007, 2118, 2120 zur Insolvenzantragspflicht).

11. In Anbetracht der für die Vertretungsverhältnisse der Aktiengesellschaft grundlegenden Vorschrift in § 112 AktG, deren Kenntnis auch von einem nicht juristisch vorgebildeten Vorstandsmitglied erwartet werden kann, muss es sich aufdrängen, dass hinsichtlich des beabsichtigten Vertragsschlusses mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist, nicht lediglich ein satzungsmäßiges Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats, sondern dessen gesetzliche Zuständigkeit zum Abschluss des Beratervertrags in Rede stand.

Saarländisches OLG, Urteil vom 18.07.2013 – 4 U 278/11 – 88, 4 U 278/11

HGB §§ 321, 323; BGB 31, 254, 280

Zwar muss sich die den Prüfauftrag erteilende Gesellschaft das Verschulden ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen. Ein Verschulden des Geschäftsführers ist mithin auch bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB von Relevanz (BGHZ 183, 323, 338; 68, 142; 68, 142; Urt. v. 8.2.1952 – I ZR 92/51, NJW 1952, 537). Hierbei ist es im Grundsatz anerkannt, dass ein vorsätzliches Mitverschulden des Gläubigers den Verschuldensanteil des Schuldners vollständig entfallen lassen kann. Jedoch darf bei der Gewichtung der Mitverschuldensanteile im vorliegenden Fall nicht außer Betracht bleiben, dass der dem Wirtschaftsprüfer übertragene Prüfauftrag auch darauf gerichtet war, Fehler in der Rechnungslegung aufzudecken und daraus resultierende Schäden von der Gesellschaft abzuwenden (BGHZ 183, 323, 339). Diese Zweckbestimmung des Auftrags lässt es gerechtfertigt erscheinen, die vollständige Haftung des Wirtschaftsprüfers für eine fehlerhafte Prüfung gegenüber einem vorsätzlich handelnden Geschäftsführer nur dann zurücktreten zu lassen, wenn dem Wirtschaftsprüfer einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323, 340; vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2012 – III ZR 224/10, MDR 2012, 765).

Saarländisches OLG, Beschluss vom 04.07.2013 – 4 U 4/13

AktG §§ 17, 18

1. Ob der Gläubiger einen bestimmenden Einfluss ausübt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 117, 8) in entsprechender Anwendung des § 17 AktG zu beantworten. Steht ein Unternehmen in Mehrheitsbesitz, so wird gemäß § 17 Abs. 2 AktG vermutet, dass es von dem mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Vermutung kommt es auf die Grundregel des § 17 Abs. 1 AktG an. Demnach sind abhängige Unternehmen rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Zwar muss im Rahmen des aktienrechtlichen Grundtatbestandes die Beherrschung gesellschaftsrechtlich vermittelt werden (BGHZ 90, 381, 395). Liegt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Gestalt einer Minderheitsbeteiligung jedoch vor, kann der beherrschende Einfluss auf vielfache Weise ausgeübt werden: So können vertragliche oder organisatorische Bindungen, aber auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art die Grundlage für einen beherrschenden Einfluss im Sinne dieser Vorschrift bilden (BGHZ 148, 123, 125 f.; 135, 107, 114; 90, 81, 395; 62, 193, 199; Spindler/Stilz, AktG, § 17 Rdnr. 25).

2. Auch der Umstand, dass das beherrschende Unternehmen die Möglichkeit besitzt, ein Übergewicht der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen, kann Indiz für eine beherrschende Beeinflussung kann. Denn in einem solchen Fall besteht die faktische Wahrscheinlichkeit, dass sich das entsprechende Gremium zur Vermeidung persönlicher Nachteile an den Interessen des beherrschenden Unternehmens ausrichtet (Schmidt/Lutter, AktG, § 17 Rdnr. 6). Generell kann eine personelle Verflechtung auf der Leitungsebene eine Minderheitsposition in einem zur Begründung eines beherrschenden Einflusses ausreichenden Maß verstärken (Schmidt/Lutter, § 17 Rdnr. 40; Spindler/Stilz, a. a. O., § 17 Rdnr. 31). Hierbei kommt einer maßgeblichen Beteiligung in Vorstand oder Geschäftsführung eine besondere Bedeutung zu. Für alle Einzelfaktoren gilt, dass die Einflussmöglichkeit eine gewisse Verlässlichkeit aufweisen muss (BGHZ 135, 107, 114). Dieses Kriterium dient eher der negativen Abgrenzung: Von einer beständigen und dauerhaften Beherrschung kann nicht ausgegangen werden, wenn erst eine Zufallsmehrheit im Vertretungsgremium den Einfluss eröffnet (Schmidt/Lutter, a. a. O., § 17 Rdnr. 11 ff.).

Saarländisches OLG, Urteil vom 08.05.2013 – 1 U 154/12-43

GmbHG § 38

1. Für einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, besteht die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318).

2. Dem Geschäftsführer ist es jedoch nicht verwehrt, die behauptete Unwirksamkeit der von dem Beschluss zu unterscheidenden Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO anzugreifen (vgl. BGH, NJW 2005, 3069). Nichts anderes gilt für eine Leistungsklage, mit der ein Geschäftsführer die Zahlung ausstehender Vergütungsansprüche geltend macht. Der abberufene Geschäftsführer ist daher nicht gehalten, gegen den Beschluss im Wege der Anfechtungsklage nach § 246 AktG vorzugehen. Es kommt hinzu, dass eine Entscheidung, die aufgrund einer solchen Klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung erginge, weder eine Rechtskraftwirkung noch eine präjudizielle Bindung für den Rechtsstreit entfalten würde, in dem über die Wirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses und den Fortbestand von Gehaltsansprüchen gestritten wird (BGH, NJW-RR 1990, 1123, 1124; ebenso Reiserer/Peters, DB 2008, 167, 170).

3. Grundsätzlich ist zwischen der organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer und dem diesbezüglichen Anstellungsverhältnis, einem schuldrechtlichen Dienstvertrag zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft, zu unterscheiden mit der Folge, dass der Anstellungsvertrag von einer Abberufung grundsätzlich unberührt bleibt und der Geschäftsführer seinen Vergütungs- und Tantiemenanspruch behält. Anders verhält es sich aber, wenn die Parteien die Beendigung des Dienstvertrages durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung von dem Widerruf des Organverhältnisses abhängig gemacht haben. Dann führt der Verlust der körperschaftlichen Geschäftsführerstellung (§ 38 GmbHG) auch zum Ende des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses (BGH Urteil vom 29.05.1989 – II ZR 220/88 – WM 1989, 1246 ff. Rn. 9 ff., zitiert nach juris; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
DStR 1992, 1139; Münchkomm.GmbHG/Jaeger, 2012, § 35 Rn. 392; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2012, Anh zu § 6 Rn. 44). Einer Kündigung bedarf es in diesem Falle nicht.

Saarländisches OLG, Beschluss vom 04.01.2013 – 4 W 338/12

AktG § 247

1. Die Streitwertfestsetzung hat im aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren eine detaillierte Regelung erfahren. So ist der Streitwert nach § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für beide Parteien zu bestimmen. Nach allgemeiner Meinung (BGH, Beschluss vom 21.06.2011 – II ZR 22/10, NZG 2011, 997; Beschluss vom 05.07.1999 – II ZR 313/97, NJW-RR 1999, 1485; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 247 Rn. 3) ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf das aktienrechtliche Beschlussanfechtungsverfahren beschränkt, sondern findet auch für vergleichbare Klagen bei anderen Rechtsformen, insbesondere der GmbH, Beachtung.

2. Nach Maßgabe des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG darf der Streitwert in aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklagen ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 EUR beträgt, einen Wert von 500.000 EUR nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. Ob die aktienrechtliche Streitwertbegrenzung des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH entsprechend heranzuziehen ist, besteht Streit (dafür: OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, GmbHR 2008, 1267; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rdnr. 153; dagegen: OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, NJW 1968, 2112; OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Karlsruhe
, GmbHR 1995, 300; Hüffer, aaO, § 247 Rdnr. 3; Spindler/Stilz, AktG, § 247 Rdnr. 5; Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh. § 47 Rdnr. 171; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rdnr. 150; Saenger/Inhester, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 86; offenlassend: BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – II ZR 196/08, NZG 2009, 1438; NJW-RR 1999, 1485).

3. Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls dann aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.

Saarländisches OLG, Urteil vom 30.10.2012 – 4 U 517/10-7/11, 4 U 517/10

BGB §§ 241, 280, 311

1. Eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (c. i. c. – §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 1 u. 2, 280 Abs. 1 BGB) kann dann ausnahmsweise einen Dritten, der nicht Vertragspartei werden soll, treffen, wenn er an den Vertragsverhandlungen als Vertreter, Vermittler oder Sachwalter der anderen Vertragspartei beteiligt ist. Voraussetzung für eine Haftung ist jedoch, dass der Sachwalter der anderen Vertragspartei an dem Zustandekommen des Vertrags beteiligt ist und dabei über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus der anderen Vertragspartei eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet. Das gleiche gilt, wenn der Dritte wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses dem Verhandlungsgegenstand besonders nahe steht, also wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (vgl. BGHZ 14, 313 (318); 63, 382 (384 ff); BGH, Urt. v. 24.05.2008 – IX ZR 114/01).

2. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Handelnde den Vertrag als Vertreter vermittelt hat. Die Verhandlungen, die ein Vertreter als solcher mit dem Dritten führt, betreffen den Vertragspartner und nicht den Vertreter persönlich. Verletzt der Vertreter im Zuge derartiger Verhandlungen vorvertragliche Hinweis- oder Aufklärungspflichten, so haftet i. d. R. nur der Vertretene. Mehr als das im Geschäftsverkehr übliche Verhandlungsvertrauen nimmt regelmäßig auch ein Vertreter nicht in Anspruch, der als solcher in Erscheinung tritt. Von einem besonderen Vertrauenstatbestand lässt sich erst dann sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm persönlich ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen und die Durchführbarkeit des vereinbarten Geschäfts hervorgerufen hat.

Saarländisches OLG, Urteil vom 11.10.2012 – 8 U 22/11 – 6, 8 U 22/11

AktG § 112

1. Wird eine Aktiengesellschaft nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten (hier durch den Vorstand statt des nach § 112 AktG berufenen Aufsichtsrats), ist die Klage unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 8; WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 5 ff.; jeweils zit. nach juris). Der Vertretungsmangel ist auch ohne entsprechende Rüge in allen Instanzen – selbst noch im Revisionsverfahren (absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO) – von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 7; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 9; jeweils zit. nach juris).

2. In einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist, um Ansprüche der Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
aus einem mit der Aktiengesellschaft geschlossenen Beratungsvertrag wird die Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

3. Gemäß § 112 AktG wird eine Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten. Gesetzlicher Zweck dieser Bestimmung ist es, eine unvoreingenommene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, welche von möglichen Interessenkollisionen und darauf beruhenden sachfremden Erwägungen unbeeinflusst ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft im Einzelfall auch vom Vorstand angemessen vertreten werden könnte. Vielmehr ist im Interesse der Rechtssicherheit eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Dieser Zweck erfordert eine Anwendung des § 112 AktG nicht nur auf Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit noch im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern, sondern auch auf Prozesse zwischen der Gesellschaft und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern (vgl. BGH WM 2005, 330 ff. Rdnr. 6 f.; NJW-RR 2007, 98 Rdnr. 5; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 7; jeweils zit. nach juris).

4. Entsprechend seinem vorgenannten Zweck findet § 112 AktG nicht nur auf die Fälle des Widerrufs der Organbestellung, der Beendigung des Dienstvertrags, der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Amtsführung des Vorstands und der Regelung von Vorstandsbezügen und Pensionen Anwendung. Vielmehr gilt er grundsätzlich für alle Verträge oder Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Aktiengesellschaft und einem amtierenden oder ehemaligen Vorstandsmitglied (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1250 ff. Rdnr. 16, zit. nach juris), jedenfalls soweit sie ihren Ursprung in der Vorstandstätigkeit haben bzw. einen sachlichen Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit aufweisen (vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rdnr. 2, 3; MünchKomm.AktG/Habersack, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 15, 17). Dies ist insbesondere bei zwischen der Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied geschlossenen Beraterverträgen sowie hieraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten der Fall (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1250 ff. Rdnr. 12, 16, zit. nach juris; LG Frankfurt, Urt. v. 15.7.2010 – 2/8 O 16/10 Rdnr. 29, zit. nach juris; Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 3; MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 15; Spindler in: Spindler/Stilz, AktG (2007), § 112 Rdnr. 13).

5. Folglich ist dem Schutzzweck entsprechend § 112 AktG auch dann anzuwenden ist, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber einer anderen Gesellschaft geht, die mit einem (gegenwärtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft wirtschaftlich identisch ist (so Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 2a; MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 9; Drygala in: Schmidt/Lutter, AktG (2008), § 112 Rdnr. 11; LG Koblenz ZNotP 2002, 322 f., das wirtschaftliche Identität für den Fall bejaht, dass das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft Alleinaktionär der anderen Gesellschaft ist; weitergehend: Spindler, a. a. O., § 112 Rdnr. 8, nach dessen Auffassung es darauf ankommen soll, ob die andere Gesellschaft dem Vorstandsmitglied zugerechnet werden kann, was bei einer maßgeblichen, unternehmerischen Einfluss verleihenden Beteiligung der Fall sein soll; offen lassend: Saarländisches OLG, Urt. v. 30.11.2000 – 8 U 71/00 -15, NZG 2001, 414 f. Rdnr. 42 f., zit. nach juris; grundsätzlich ablehnend: OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urt. v. 9.2.2009 – 21 U 4853/08 Rdnr. 12 und Urt. v. 10.5.2012 – 14 U 2175/11 Rdnr. 45, jeweils zit. nach juris, wobei in beiden Fällen kein Fall der wirtschaftlichen Identität vorlag). Ein solcher Fall der wirtschaftlichen Identität ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es sich bei der anderen Gesellschaft um eine Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft handelt (so: Drygala, a. a. O.; MünchKomm.AktG/ Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 9; offen lassend für diesen Fall: OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urt. v. 10.5.2012 – 14 U 2175/11 Rdnr. 46, zit. nach juris). Denn dann besteht die – abstrakte – Gefahr einer Interessenkollision, die die Anwendung des § 112 AktG erfordert, gleichermaßen wie wenn es um die Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied selbst ginge. Jedenfalls in einem solchen Fall einer Ein-Personen-Gesellschaft des (amtierenden oder ehemaligen) Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft stehen einer entsprechenden Anwendung des § 112 AktG auch nicht Gründe der Rechtssicherheit entgegen. Vielmehr liegt im Fall der Vertretung einer Aktiengesellschaft gegenüber einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft die Anwendung des § 112 AktG bei einer an seinem Zweck orientierten Auslegung gerade aufgrund der im Interesse der Rechtssicherheit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise auf der Hand. Darüber hinaus gewährleistet das Erfordernis der Vertretung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit durch ihren Aufsichtsrat eine einheitliche Vertretung der Beklagten bei der Begründung und der Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin aus dem Beratungsvertrag (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 f. Rdnr. 7; WM 2005, 330 ff. Rdnr. 8; jeweils zit. nach juris).

6. § 112 AktG findet auch dann Anwendung, wenn es um Geschäfte im Vorfeld der Bestellung zum Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft geht (vgl. Hüffer, a. a. O., § 112 Rdnr. 2). Auch ist unerheblich, ob es sich um die Neuvornahme oder die Änderung eines Rechtsgeschäfts handelt (vgl. MünchKomm.AktG/Habersack, a. a. O., § 112 Rdnr. 17).

7. Ein Vertretungsmangel kann geheilt werden, wenn der Aufsichtsrat die Prozessführung des nicht vertretungsberechtigten Vertreters genehmigt und als gesetzlicher Vertreter in den Prozess eintritt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 10, zit. nach juris).

8. Auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung des Aufsichtsrats (§ 108 AktG) kann dessen Erteilung einer Genehmigung auch schlüssig erfolgen, was beispielsweise dann anzunehmen sein kann, wenn sich der Aufsichtsrat aktiv mit dem Verfahren befasst und steuernd in dieses eingegriffen hat (vgl. BGH NJW 1999, 3263 f. Rdnr. 9; NJW-RR 2009, 690 f. Rdnr. 12; jeweils zit. nach juris).

Saarländisches OLG, Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 45/11-12

ZPO §§ 50, 51, 56

1. Zwar sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 56 ZPO). Allerdings verpflichtet § 56 Abs. 1 ZPO die Gerichte nicht dazu, in jedem Rechtsstreit von Amts wegen eine umfassende Überprüfung der Prozessvoraussetzungen vorzunehmen (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 56 Rdnr. 4). So ist es hinsichtlich der Prozessvoraussetzung der Prozessfähigkeit anerkannt, dass im Allgemeinen von ihrem Vorhandensein auszugehen und ihre Überprüfung nur dann angezeigt ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die für eine Prozessunfähigkeit streiten (BGHZ 86, 184, 189). Entsprechendes gilt für die Prozessvoraussetzung der Parteifähigkeit: Steht bei einer juristischen Person außer Frage, dass sie ursprünglich rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO war, ist vom Fortbestand dieser Eigenschaft auszugehen. Eine Überprüfung der Parteifähigkeit ist nur dann veranlasst, wenn hinreichende Anhaltspunkte Zweifel an der Parteifähigkeit wecken (BGHZ 159, 94, 99; Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 41/09, NJW 2010, 778; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 56 Rdnr. 4; P/G/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 56 Rdnr. 2).

2. Beurteilt sich die Rechts- und Parteifähigkeit nach ausländischem Recht, so sind die Voraussetzungen für eine vom Amts wegen zu erfolgende Prüfung der Parteifähigkeit strenger.

3. Die Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Partei richtet sich gem. § 50 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 7 Abs. 1 EGBGB nach ausländischem Recht (allgM BGHZ 51, 27, 28; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 50 Rdnr. 2). Wenn die Gesellschaft nach dem Recht eines ausländischen Staates gegründet wurde, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Gesellschaft wirksam entstanden ist.

4. Hingegen genügt es nicht, wenn der Prozessgegner die Rechtstatsache einer „Liquidation“ behauptet. Vielmehr ist ergänzender Vortrag zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Liquidation nach ihrem Gründungsrecht und dem hieraus resultierenden Verlust der Rechtsfähigkeit zu halten (BGHZ 159, 94, 99 f.).