Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Thüringen

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.08.2016 – 2 U 168/16

§ 16 Abs. 1 GmbHG

1. Eine einstweilige Verfügung, durch die einer Gesellschaft auferlegt wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit eines Ausschluss- und Einziehungsbeschlusses den ausgeschlossenen Gesellschafter wie einen Gesellschafter zu behandeln, nimmt die Hauptsache vorweg und ist deshalb als Leistungsverfügung nur dann geboten und zulässig ist, wenn der Ausschluss- und Einziehungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne die Suspendierung des Beschlusses dem ausgeschlossenen Gesellschafter konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen (KG Berlin, 10. Dezember 2015, 23 U 99/15).

Auch mit diesem Inhalt hat das Begehren des Verfügungsklägers keinen Erfolg, da die beantragte einstweilige Verfügung die Hauptsache vorwegnimmt und deshalb als Leistungsverfügung nur dann geboten und zulässig ist, wenn der von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 29.12.2014 gefasste Ausschluss- und Einziehungsbeschluss zu Lasten des Verfügungsklägers mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne die Suspendierung des Beschlusses dem Verfügungskläger konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen (KG 10.12.2015, GmbHR 2016, 416). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

2. Haben sich die Gesellschafter in der Satzung bewusst dafür entschieden, dass die Einziehung sofort und mit Bekanntgabe des Beschlusses wirksam werden soll, so ist die damit verbundene Inkaufnahme der den betroffenen Gesellschafter treffenden Nachteile vom Gericht zu respektieren (KG Berlin, 10. Dezember 2015, 23 U 99/15).

Der Verfügungskläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm drohten ohne die Suspendierung des Beschlusses vom 29.12.2014 konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile. Der Senat verkennt nicht, dass der Verfügungskläger aufgrund des von der Gesellschafterversammlung am 29.12.2014 gefassten Beschlusses wesentliche Mitverwaltungsrechte nicht mehr ausüben kann. Dieser Nachteil ist jedoch in der vom gesetzlichen Leitbild abweichenden und im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblichen Satzung der Verfügungsbeklagten angelegt. In dieser haben sich die Gesellschafter bewusst dafür entschieden, dass die Einziehung sofort und mit Bekanntgabe des Beschlusses wirksam werden soll. Die damit verbundene Inkaufnahme der den betroffenen Gesellschafter treffenden Nachteile ist – wie das Kammergericht in dem Urteil vom 10.12.2015 (GmbHR 2016, 416) zutreffend ausgeführt hat – vom Gericht zu respektieren. Aufgrund der am 29.12.2014 von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten beschlossenen Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
, die sofort wirksam wurde, ist die Gesellschafterliste der Verfügungsbeklagten vor der am 26.01.2016 eingetragenen formwechselnden Umwandlung bis zur Aufhebung des Beschlusses vom 29.12.2014 zutreffend. Etwaigen Rechtsnachteilen, die hieraus erwachsen, muss der Verfügungskläger mit Rechtsbehelfen begegnen, die sich gegen die Gesellschafterliste bzw. seit der formwechselnden Umwandlung den Inhalt des Aktienregisters (§ 67 AktG) richten. Insoweit obliegt es dem Verfügungskläger nach der formwechselnden Umwandlung und rechtskräftigem Abschluss des gegen den Beschluss vom 29.12.2014 gerichteten Rechtsstreits seine Eintragung in das Aktienregister der Beklagten herbeizuführen, wenn die damals beschlossene Einziehung seines Geschäftsanteils unwirksam war. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Befugnis zur Anfechtung der von der Hauptversammlung der Verfügungsbeklagten gefassten Beschlüsse nicht von der Aufnahme in das Aktienregister, sondern allein von der materiellen Rechtslage abhängt (zur Anfechtungsberechtigung bei fehlender Eintragung in der Gesellschafterliste KG 10.12.2015, GmbHR 2016, 416).

3. Wenn das Gericht bereits die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung verneint hat, kommt es auf die Rechtsfrage, ob die fehlende Eintragung des Aktionärs in der Aktionärsliste der Aktiengesellschaft dem Erlass der einstweiligen Verfügung entgegensteht, nicht mehr an.

Urteil

In dem Rechtsstreit

… , vertreten durch den Vorstand, …
– Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Löffler, Juri-Gagarin-Ring 90, 99084 Erfurt,

gegen


– Verfügungskläger und Berufungsbeklagter –

Prozessbevollmächtigte :

hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.08.2016

für Recht erkannt:

Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (HK O 81/15) vom 11.02.2015 wird abgeändert und der Beschluss vom 01.12.2015 aufgehoben sowie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen.

Gründe:

I.
Mit der Berufung wendet sich die Verfügungsbeklagte gegen die erstinstanzlich durch das angefochtene Urteil bestätigte einstweilige Verfügung, durch die ihr auferlegt wurde, den Berufungsbeklagten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 29.12.2014 gefassten Ausschluss- und Einziehungsbeschlusses wie einen Gesellschafter zu behandeln.

Die Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten beschloss zunächst unter dem 22.08.2013 den Ausschluss des Verfügungsklägers aus der Verfügungsbeklagten. Die hiergegen erhobene Beschlussanfechtungsklage hatte auch vor dem erkennenden Senat (2 U 317/14) Erfolg, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.10.2015 (ll ZR 13/15) steht dies rechtskräftig fest.

Bereits während des gegen den Beschluss vom 22.08.2013 eingeleiteten Verfahrens beschloss die Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 29.12.2014 erneut, den Verfügungskläger aus der Verfügungsbeklagten auszuschließen. Hiergegen erhob der Verfügungskläger ebenfalls Beschlussanfechtungsklage vor dem Landgericht Mühlhausen (HK O 9/15), über die bislang nicht abschließend entschieden worden ist.

Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2015 begehrte der Verfügungskläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Verfügungsbeklagten auferlegt werden sollte, den Verfügungskläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den Beschluss vom 29.12.2014 erhobene Beschlussanfechtungsklage wie einen Gesellschafter zu behandeln, da der Ausschluss- und Einziehungsbeschluss vom 29.12.2014 wegen Fehlens eines wichtigen Grundes unwirksam sei.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
vom 01.12.2015 erlassen (Bl. 149 ff.). Hiergegen hat die Verfügungsbeklagte am 03.12.2015 Widerspruch eingelegt.

Ferner erließ das Landgericht Mühlhausen auf Antrag des Verfügungsklägers durch Beschluss
vom 23.12.2015 (HK O 88/15, Bl. 599-602) eine einstweilige Verfügung, durch die der Verfügungsbeklagten des hiesigen Verfahrens auferlegt wurde, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (LG Mühlhausen HK O 9/15) über die Rechtmäßigkeit der am 29.12.2014 beschlossenen Ausschließung des Verfügungsklägers in die Gesellschafterliste einzutragen. In dem Verfahren HK O 88/15 ließ der Verfügungskläger durch seine Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 02.06.2016 mitteilen, dass er aus dem vorgenannten Beschluss des Landgerichts Mühlhausen keine Rechte mehr herleiten wird.

Am 29.12.2014 beschloss die Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die am 26.01.2016 in das Handelsregister eingetragen wurde. Von der Registereintragung setzte die Verfügungsbeklagte das Landgericht Mühlhausen in dem hiesigen Verfahren mit Schriftsatz vom 01.02.2016 (Bl. 508) in Kenntnis. In das Aktienregister der Verfügungsbeklagten ist der Verfügungskläger nicht eingetragen.

Die Verfügungsbeklagte hat die Auffassung vertreten:
Die erlassene einstweilige Verfügung verstoße gegen § 16 Abs. 1 GmbHG, da der Verfügungskläger nicht in der Gesellschafterliste der Verfügungsbeklagten als Gesellschafter eingetragen sei. Zudem sei der Beschluss vom 29.12.2014 rechtswirksam, da ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Verfügungsklägers vorliege. Dieser habe Pächtern nahe gelegt, ihre mit der Verfügungsbeklagten abgeschlossenen Pachtverträge zu kündigen. Zudem erstreite der Verfügungskläger seit Jahren zu Unrecht Gewinnabführungsbeträge, obwohl er die Beträge nicht zur Altschuldentilgung abführe. Ferner habe dieser wiederholt Prozesse gegen die Verfügungsbeklagte geführt, die bei ihr Kosten in Höhe mehrerer 10.000,00 Euro verursacht hätten. Wegen des am 29.12.2014 gefassten Beschlusses stimme die nach dem Beschluss vom 22.08.2013 bei dem Registergericht eingereichte geänderte Gesellschafterliste ungeachtet des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bezüglich dieses Beschlusses mit der wirklichen Rechtslage überein, so dass der Verfügungskläger nicht beanspruchen könne, wie ein Gesellschafter der Verfügungsbeklagten behandelt zu werden.

Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,

den Beschluss vom 01.12.2015 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu rückzuweisen.

Der Verfügungskläger hat beantragt,

die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung aufrechterhalten.

Es hat ausgeführt:

Für die Kammer stehe nicht fest, dass die von der Verfügungsbeklagten vorgebrachten Gründe für einen Ausschluss des Verfügungsklägers aus der Gesellschaft und die Einziehung seines Geschäftsanteils ausreichen. In den Anschreiben des Verfügungsklägers an die Verpächter sei kein Ausschlussgrund zu sehen, weil dieses Verhalten im Interesse der Beklagten liege, da deren Gewinnchancen erhalten blieben. Bezüglich der zum Teilgewinnabführungsvertrag geführten Prozesse handele es sich um die Geltendmachung streitiger Forderungen, die keineswegs im Bewusstsein ihrer fehlenden Begründetheit eingeleitet worden seien. Kontroverses Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung müsse die Gesellschaft aushalten und stelle kein Indiz für eine Zerrüttung des Verhältnisses unter den Gesellschaftern dar. Es spreche deshalb eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschließungsbeschluss vom 29.12.2014
keinen Bestand haben werde. Ein Verfügungsgrund ergebe sich schon daraus, dass der Verfügungskläger während des Hauptsacheverfahrens von seinen Kontroll- und Mitwirkungsrechten ausgeschlossen bleibe. Die fehlende Eintragung des Verfügungsklägers in der Gesellschafterliste stehe der begehrten einstweiligen Verfügung nicht entgegen, da die Verfügungsbeklagte die Gesellschafterliste ohne den Verfügungskläger aufgrund des Beschlusses vom 22.08.2013 eingereicht habe. Dessen Unwirksamkeit stehe jedoch durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde fest, so dass die derzeitige Gesellschafterliste inhaltlich unrichtig ist und die Verfügungsbeklagte verpflichtet sei, umgehend eine Gesellschafterliste mit dem Namen des Verfügungsklägers einzureichen.

Gegen das der Verfügungsbeklagten am 19.02.2016 zugestellte Endurteil des Landgerichts Mühlhausen hat diese durch ihre Prozessbevollmächtigten mit einem am 07.03.2016 beim Thüringer Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die diese nach am 19.04.2016 beantragter und bis zum 19.05 .2016 verlängerter Frist zur Begründung der Berufung – mit einem am 19.05.2016 beim Thüringer Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

Die Berufungsklägerin ist der Auffassung:

Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 23.12.2015, die auf Aufnahme des Verfügungsklägers in die Gesellschafterliste und deren Einreichung zum Handelsregister gerichtet ist, sei das Rechtsschutzinteresse an der streitgegenständlichen einstweiligen Verfügung entfallen. Die Gesellschafterversammlung habe am 29.12.2014 zudem rechtswirksam beschlossen, den Geschäftsanteil des Verfügungsklägers wegen eines wichtigen Grundes einzuziehen. Mit der Löschung des Geschäftsanteils des Verfügungsklägers sei dieser formell nicht mehr Gesellschafter der Verfügungsbeklagten. lm Verhältnis zur Gesellschaft gelte jedoch nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in die beim Handelsregister hinterlegte Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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eingetragen ist. Deshalb verstoße eine einstweilige Verfügung, nach der eine nicht in der Gesellschafterliste eingetragene Person wie ein Gesellschafter zu behandeln sei, gegen § 16 GmbHG. Wegen der sofort mit der Beschlussfassung vom 29.12.2014 wirksam gewordenen Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Geschäftsanteils
stelle der Erlass der einstweiligen Verfügung zudem eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. lm Rahmen der Interessenabwägung würden die Interessen der Berufungsklägerin an der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und der Fortführung des Unternehmens überwiegen. Es seien keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile zu Lasten des Berufungsklägers erkennbar, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnten. Auch die Umwandlung der Berufungsklägerin in eine Aktiengesellschaft rechtfertige keine andere Bewertung, da nach $ 67 Abs. 2 AktG nur derjenige als Aktionär gelte, der als solcher in das Aktienregister eingetragen sei. Deshalb dürfte ebenfalls keine einstweilige Verfügung ergehen. Es könne zudem nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Ausschluss und Einziehungsbeschluss vom 29.12.2014 unwirksam ist.

Die Berufungsklägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (HK O 81/15) vom 11.02.2016 abzuändern und die Verfügungsklage abzuweisen,
Der Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

sowie

die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass die Verfügungsbeklagte verpflichtet wird, den Verfügungskläger als Aktionär mit auf ihn lautenden 580 Namensaktien mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln, bis eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache über die Wirksamkeit der Beschlüsse der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 29.12.2014 mit dem Inhalt des Ausschlusses des Verfügungsklägers aus der Verfügungsbeklagten aus wichtigem Grund, der Einziehung seines Geschäftsanteils mit der Nummer 51 an der Verfügungsbeklagten, der Ermächtigung zur Bekanntgabe des Ausschlusses und der Einziehung, Bildung eines neuen Geschäftsanteils und Übernahme durch die Verfügungsbeklagte, hilfsweise Aufstockung, ergangen ist.

Der Berufungsbeklagte vertritt die Auffassung:

Der Fassung eines offensichtlich rechtswidrigen Beschlusses über die Ausschließung eines Gesellschafters könne nur dadurch begegnet werden, dass der betroffene Gesellschafter mittels einer Regelungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wie ein Gesellschafter behandelt wird. Die in $ 16 Abs. 1 GmbHG getroffene Regelung stehe dem nicht entgegen, da sich die Verfügungsbeklagte mit der Einreichung der geänderten Gesellschafterliste rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Der Verfügungskläger habe seine Pflichten als Gesellschafter nicht verletzt, da er im Rahmen des Teilgewinnabführungsvertrages als Geschäftsführer der Pro Max Agrar GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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KG
gehandelt habe. Der Verfügungskläger sei auch berechtigt gewesen, gegen den von der Verfügungsbeklagten initiierten Neuabschluss der Pachtverträge mit der Landgut Unstrutaue GmbH vorzugehen, da hierdurch die Interessen der Verfügungsbeklagten beeinträchtigt würden.

Die Berufungsklägerin beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch mit dem geänderten Inhalt abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze
des Verfügungsklägers vom 30.11.2015 (Bl. 75-92), 22.01.2016 (Bl. 439-458), 10.02.2016 (Bl. 523-527) und 29.07.2016 (Bl. 694-7321, die Schriftsätze der Verfügungsbeklagten vom 01.12.2015 (Bl. 137-158), 03.12.2015 (Bt. 160), 06.01.2016 (Bt. 198-207), 20.01.2016 (Bt. 247-274),01.02.2016 (Bl. 508), 07.03.2016 (Bl. 556-557) und 19.05.2016 (Bl. 573-598) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Mühlhausen am 06.01.2016 (Bl. 216-217) und vor dem erkennenden Senat am 03.08.2016 (Bl. 761-762). Die Schriftsätze des Verfügungsklägers vom 19.08.2016 und vom 23.08.2016 sind nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen und zur Kenntnis genommen worden.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg

1. Das angefochtene Urteil hat die am 01 .12.2015 durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung, den Verfügungskläger bis zum Abschluss des Rechtsstreits über die am 29.12.2014 von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten beschlossene Ausschließung des Verfügungsklägers wie einen Gesellschafter der Verfügungsbeklagten zu behandeln, zu Unrecht aufrechterhalten.

a) Die am 01 .12.2015 erlassene einstweilige Verfügung war allerdings nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Verfügungsbeklagte wegen der am 29.12.2014 auf der Gesellschafterversammlung beschlossenen und am 26.01.2016 in das Handelsregister eingetragenen formwechselnden Umwandlung nunmehr in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft verfasst ist. Durch die in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat erfolgte Antragsänderung hat der Verfügungskläger klargestellt, dass sich sein Begehren nunmehr darauf richtet, als Aktionär der Verfügungsbeklagten behandelt zu werden.

b) Auch mit diesem Inhalt hat das Begehren des Verfügungsklägers keinen Erfolg, da die beantragte einstweilige Verfügung die Hauptsache vorwegnimmt und deshalb als Leistungsverfügung nur dann geboten und zulässig ist, wenn der von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 29.12.2014 gefasste Ausschluss- und Einziehungsbeschluss zu Lasten des Verfügungsklägers mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne die Suspendierung des Beschlusses dem Verfügungskläger konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen (KG 10.12.2015, GmbHR 2016,416). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

aa) Dem Verfügungskläger ist einzuräumen, dass der erkennende Senat in seinem in Rechtskraft erwachsenen Urteil in den Verfahren 2 U 317114 einige der Umstände, die von der Verfügungsbeklagten für eine auf § 17 der Satzung gestützte Ausschließung angeführt wurden, nicht als ausreichend gewichtige Pflichtverletzungen bewertet hat. Dies allein mag eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen, dass auch für die am 29.12.2014 beschlossene Ausschließung ein hinreichend gewichtiger Grund fehlt, so dass der von der Gesellschafterversammlung gefasste Beschluss unwirksam ist. lndes hat die Verfügungsbeklagte die von ihr beschlossene Ausschließung auf weitere Sachverhalte gestützt, die bei der rechtlichen Beurteilung des am23.08.2013 gefassten Beschlusses noch nicht zu berücksichtigen waren. Ob diese Umstände für sich allein geeignet sind, auch die Beschlussfassung am 29.12.2014 als wirksam zu bewerten, war in dem Verfügungsverfahren
nicht umfänglich zu prüfen. Jedenfalls stehen diese Umstände der Würdigung entgegen, der gefasste Beschluss sei mit der für eine Leistungsvergütung notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit unwirksam.

bb) Der Verfügungskläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm drohten ohne die Suspendierung des Beschlusses vom 29.12.2014 konkrete wesentliche und nichtwiedergutzumachende Nachteile. Der Senat verkennt nicht, dass der Verfügungskläger aufgrund des von der Gesellschafterversammlung am 29.12.2014 gefassten Beschlusses wesentliche Mitverwaltungsrechte nicht mehr ausüben kann. Dieser Nachteil ist jedoch in der vom gesetzlichen Leitbild abweichenden und im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblichen Satzung der Verfügungsbeklagten angelegt. In dieser haben sich die Gesellschafter bewusst dafür entschieden, dass die Einziehung sofort und mit Bekanntgabe des Beschlusses wirksam werden soll. Die damit verbundene Inkaufnahme der den betroffenen Gesellschafter treffenden Nachteile ist – wie das Kammergericht in dem Urteil vom 10.12.2015 (GmbHR 2016,416) zutreffend ausgeführt hat – vom Gericht zu respektieren. Aufgrund der am 29.12.2014 von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten beschlossenen Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
, die sofort wirksam wurde, ist die Gesellschafterliste der Verfügungsbeklagten vor der am 26.01.2016 eingetragenen formwechselnden Umwandlung bis zur Aufhebung des Beschlusses vom 29.12.2014 zutreffend. Etwaigen Rechtsnachteilen, die hieraus erwachsen, muss der Verfügungskläger mit Rechtsbehelfen begegnen, die sich gegen die Gesellschafterliste bzw. seit der formwechselnden Umwandlung den Inhalt des Aktienregisters ($ 67 AktG) richten. Insoweit obliegt es dem Verfügungskläger nach der formwechselnden Umwandlung und rechtskräftigem Abschluss des gegen den Beschluss vom 29.12.2014 gerichteten Rechtsstreits seine Eintragung in das Aktienregister der Beklagten herbeizuführen, wenn die damals beschlossene Einziehung seines Geschäftsanteils unwirksam war. lm Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Befugnis zur Anfechtung der von der Hauptversammlung der Verfügungsbeklagten gefassten Beschlüsse nicht von der Aufnahme in das Aktienregister, sondern allein von der materiellen Rechtslage abhängt (zur Anfechtungsberechtigung bei fehlender Eintragung in der Gesellschafterliste KG 10.12.2015, GmbHR 2016, 416).

c) Da der erkennende Senat bereits die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung verneint hat, kam es auf die von den Parteien kontrovers diskutierte Rechtsfrage, ob die fehlende Eintragung des Verfügungsklägers in der Gesellschafterliste der Verfügungsbeklagten dem Erlass der einstweiligen Verfügung entgegenstand, nicht mehr an.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung kann mit Rechtsmitteln nicht angegriffen werden (§ 542 Abs. 2 Satz I ZPO).

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11.08.2016 – 2 U 500/14

§§ 256 Abs. 1 ZPO, 161 ff HGB, 48 ff GmbHG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes E____ vom 11.07.2014, Az. 9 O 1532/13, abgeändert.

Es wird festgestellt, dass nachfolgender Gesellschafterbeschluss nichtig ist:

„Zur Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit der Fassung des Gesellschaftsvertrages schlägt

die Geschäftsführung vor, gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages folgende

Anpassung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der M____ GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
vom 21.

Dezember 2005 in der Fassung der Satzungsänderung vom 25. Februar 2011 klarstellend zu

beschließen:

§ 2 (Gesellschafter, Einlagen, Gesellschafterkonten) des Gesellschaftsvertrages lautet in Abs.

(1) b) wie folgt:

„(1) An der Gesellschaft sind beteiligt:

a)………

b) Herr M___ K___

mit einer Festkapitaleinlage von DM ___,00

Herr R___ Le___

mit einer Festkapitaleinlage von DM ___,00

Die Pflichteinlage des Herrn R___ Le___ entspricht der im Handelsregister einzutragenden

Haftsumme des Kommanditisten.

Die Pflichteinlage des Herrn M___ K___beträgt DM ___,00, wovon DM ___,00 als Haftsumme

des Kommanditisten im Handelsregister einzutragen sind.“

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die kosten des Rechtsstreites in erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist in Bezug auf die kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Parteien waren als Kommanditisten Gesellschafter der M___GmbH & Co. KG mit dem Sitz

in B___; persönlich haftende Gesellschafter waren die Ma___-GmbH und Frau Me___ K___.

Ohne die im Handelsregister eingetragene Haftsumme zu ändern, erhöhte der Beklagte seine Festkapitalbeteiligung in den Jahren 1993 und 1995 um jeweils ___.- DM auf ___.- DM. Laut § 2 des Gesellschaftsvertrages der KG vom 21.12.2005 (Anlage K1) waren der Beklagte mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM und der Kläger mit einer Festkapitaleinlage von ___. DM beteiligt. Bei ihren Unterschriften unter diese Fassung der Satzung hatten die Parteien nicht den Willen, die Höhe der Pflichteinlage des Beklagten auf ___.- DM zurückzuführen.

Zwischen dem Beklagten und Frau K___ bestand zudem eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
, deren Gesellschaftszweck die Errichtung und Haltung einer atypischen Unterbeteiligung von Frau K___ an dem Kommanditanteil des Beklagten war. Wegen deren Entwicklung wird auf die im Anlagenkonvolut K5 in Kopie vorgelegten Verträge und Beschlussfassungen Bezug genommen. Die hier streitgegenständliche Gesellschafterversammlung der KG fand am selben Tage zeitlich nach der Gesellschafterversammlung der GbR statt. Der schuldrechtliche Anspruch von Frau K___ auf Abtretung eines Teiles des Kommanditanteiles des Beklagten war Gegenstand der Entscheidung des Senats mit Urteil vom 6.3.2013 (Az. 2 U 807/11). Mit diesem Urteil hat der Senat den dortigen und hiesigen Beklagten verurteilt, seine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft in Höhe einer Teileinlage von ___ DM mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister an Frau K___ abzutreten; zugleich hat der Senat die weiteren Gesellschafter der Kommanditgesellschaft verurteilt, gegenüber dem Handelsregister die zur Eintragung der Änderung im Gesellschafterbestand erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Beklagten hat der BGH mit Beschluss vom 8.7.2014 (Az. II ZR 137/13, Anlage BK 4) zurückgewiesen. Die Historie der Handelsregistereintragung in Bezug auf den Kommanditanteil von Frau K___ ergibt sich aus dem in Anlage BK 12 (Blatt 459 der Akte) in Kopie vorgelegten Handelsregisterauszug.

Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der KG vom 29.September 2010 mit dem Inhalt des Ausschlusses einerseits des hiesigen Klägers und andererseits des hiesigen Beklagten aus der M___GmbH & Co. KG waren Gegenstand des Urteils des LG Erfurt vom 30.05.2012, 1 HK O 191/10, und des Berufungsurteils des Senats vom 19.6.2013 (Az. 2 U 534/12), mit denen die Nichtigkeit beider Ausschließungsbeschlüsse festgestellt wurde. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Senats hat der BGH mit Beschluss vom 18.11.2014 (Az. II ZR 151/13) zurückgewiesen.

Der Kläger stand als Geschäftsführer und ___%-iger Gesellschafter der G___GmbH in einem Wettbewerb mit der M___GmbH & Co. KG, was auch Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates mit den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 war. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO ergänzend auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit seiner Berufung trägt der Kläger vor, das Landgericht habe gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung und damit gegen seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, indem es die Klage als unzulässig abgewiesen habe, ohne zuvor auf diesen Umstand hingewiesen zu haben. Auch soweit es die Klage für unbegründet erachtet habe, handele es sich um eine Überraschungsentscheidung, weil es in der mündlichen Verhandlung noch darauf hingewiesen habe, dass es den Klageantrag zu 2. aus einer Vielzahl näher aufgezählter Gründe für begründet halte. Die Beteiligten hätten nicht damit rechnen können, dass das Gericht ohne einen erneuten richterlichen Hinweis eine gegenteilige Entscheidung treffen würde. Der Kläger hätte im Falle eines Hinweises nochmals eingehend Stellung genommen und die mit der Berufungsbegründung aufgeführten Argumente vorgebracht. Infolgedessen könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

Der Kläger sei als Kommanditist klagebefugt. Der Ausschlussbeschluss wäre nur dann wirksam gewesen, wenn ein Ausschließungsgrund tatsächlich vorläge. Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 19.6.2013 (2 U 534/12) sei die Kommanditistenstellung des Klägers bestätigt worden.

Die in der Gesellschafterversammlung der KG gefassten Beschlüsse seien bereits deshalb unwirksam, weil Frau K___ nicht eingeladen worden sei. Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichtes vom 6.3.2013 (Az. 2 U 807/11) stehe fest, dass Frau K___ spätestens seit dem 8.7.2014 Kommanditistin der KG gewesen sei. Damit stehe rechtskräftig fest, dass Frau K___ seit Ende 2009 gegen den Beklagten einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung eines Teilkommanditanteiles gehabt habe und dass dieses Recht durch den Beklagten fast 5 Jahre lang vereitelt worden sei. Der Beklagte müsse sich so behandeln lassen, als ob Frau K ___ seit Ende 2009, jedenfalls seit dem 6.3.2013, Gesellschafterin der KG gewesen wäre; daher hätte Frau K___ als Gesellschafterin zur Gesellschafterversammlung der KG eingeladen werden müssen. Dies gelte auch im Verhältnis zum Kläger, da dieser seit Ende 2009 die Gesellschafterstellung der Frau K___ anerkannt und gegenüber dem Beklagten auf eine Anerkennung dieser Gesellschafterstellung hingewirkt habe.

Das Teilnahme- und Informationsrecht des Klägers sei verletzt worden. Dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass sich der Kläger regelmäßig Ende Juli/Anfang August urlaubsbedingt im Ausland aufhalte. Da darüber hinaus die Gesellschafterversammlung mitten in den deutschlandweiten Sommerferien terminiert worden sei, hätte die Versammlung auf die Bitte des Klägers verschoben werden müssen. Dies führe zur Unwirksamkeit aller gefassten Beschlüsse.

Die bestrittene Dringlichkeit der Gesellschafterversammlung wegen einer angeblichen Abgabefrist für einen etwaigen Fördermittelantrag sei jedenfalls vom Beklagten verschuldet herbeigeführt worden, da er diese trotz Vorbereitung der geplanten Investitionen seit dem Frühjahr 2013 auf den Gesellschafterversammlungen am 5.4.2013 und am 8.4.2013 nicht erwähnt habe. Aus dem Vortrag des Beklagten ergebe sich, dass die unternehmerische Entscheidung über das „Ob“ der Investition spätestens im Frühjahr 2013 gefallen sei. Der Entschluss des Beklagten habe sich dadurch manifestiert, dass er bereits im Frühjahr 2013 Maschinen bestellt habe. Spätestens seit Ende Mai 2013 habe er Gespräche mit dem ___ Wirtschaftsministerium und nach einer dortigen Ablehnung mit dem ___ Landwirtschaftsministerium und der ___ Aufbaubank geführt. Angesichts der weitreichenden Beschlussfassungen sei eine umfassende Vorbereitung erforderlich gewesen. Dies gelte im verstärkten Maße im konkreten Fall, da einerseits eine Vorbereitung durch unzureichende Information vereitelt worden sei und andererseits der Kläger und sein langjähriger anwaltlicher Berater sich Ende Juli/Anfang August urlaubsbedingt im Ausland befunden hätten und es keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gegeben habe. Das dem Kläger mit der Einberufung zur Versammlung übermittelte Schriftstück sei nicht geeignet gewesen, über das geplante Investitionsvorhaben zutreffend zu informieren. Dies gelte auch für die am 2.8.2013 durch den Beklagten versendeten, nachgereichten Unterlagen. Zudem habe der Grund für die Fehlerhaftigkeit der Tabelle der Anlage 1 zur Einladung im Vorfeld der Gesellschafterversammlung nicht erkannt werden können. Die Entwicklung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern sei angesichts der angedachten Entnahme-/Ausschüttungssperre aber von herausragender Bedeutung gewesen.

Auch auf der Gesellschafterversammlung seien Antworten auf die konkreten Nachfragen verweigert worden.

Der Beschluss über das Investitionsvorhaben sei auch materiell unwirksam. In der Unterbeteiligungsgesellschaft sei über einen anderen Beschlussvorschlag abgestimmt worden als in der Gesellschafterversammlung der KG. Der Vortrag des Beklagten zur Erforderlichkeit

der Investition sei strittig. Darüber hinaus handele es sich um nichtssagende Allgemeinplätze.

Dass die Annahmen unzutreffend seien, belege auch der zur Feststellung vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2012, wonach das Rohergebnis vom Wirtschaftsjahr 2010 zum Wirtschaftsjahr 2012 um ___ Prozent und das Betriebsergebnis sogar um ___ Prozent gesunken sei. Nach den Planzahlen des Beklagten solle selbst im Jahre 2014 noch nicht wieder das Rohergebnis erreicht werden. Seit 2011 bestünden erhebliche freie Kapazitäten. Dann könne nicht unterstellt werden, dass eine Investition zum Zwecke der Kapazitätsausweitung erforderlich sei.

Im Gesellschaftsvertrag der KG sei eine antizipierte Gewinnverwendung derart vorgesehen, dass mit der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
automatisch, ohne gesonderten Gewinnverwendungsbeschluss, ___% des Jahresüberschusses in die Rücklagen und ___ % auf das Darlehenskonto der Gesellschafter verbucht würden. Daher stehe den Gesellschaftern ein satzungsmäßig garantierter und individualisierter Gewinnanspruch sowohl für die Gewinne der Vergangenheit als auch für die Gewinne der Zukunft zu, der ihnen als absolut unverzichtbares Bezugsrecht nicht ohne Ihre Zustimmung entzogen werden könne. Bei den Ansprüchen der Vergangenheit seien die Gewinnansprüche darüber hinaus schon zu schuldrechtlichen Auszahlungsansprüchen erstarkt, die den Gesellschaftern als Gläubigern ebenfalls nicht mehr ohne Ihre Zustimmung entzogen werden könnten. Jede Abweichung stelle eine Satzungsänderung dar, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sei, die nicht erreicht worden sei, weil der Beklagte mangels Zustimmung in der Unterbeteiligungsgesellschaft nicht für den Beschlussvorschlag habe abstimmen dürfen.

Auch in Bezug auf die Verschiebung der Beteiligungen hätte es einer vorherigen Beratung und Erörterung bedurft. Im übrigen habe es jedenfalls insoweit an einer Dringlichkeit für die Abhaltung der Gesellschafterversammlung gefehlt.

Der Beschluss über die Abänderung des Festkapitaleinlageverhältnisses sei auch materiell fehlerhaft. Dem Beklagten gehe es nicht um eine bloße Klarstellung, sondern er verfolge in treuwidriger Weise das Ziel, sein Stimmrecht sowie seinen Anteil an den Gewinnen und stillen Reserven der Gesellschaft unter Außerachtlassung der Drittelbeteiligung von Frau K___ und zu Lasten seiner Mitgesellschafter zu erhöhen und Fakten zu schaffen. Es handele sich um eine von der Neufassung des Gesellschaftsvertrages am 21.12.2005 abweichende konstitutive Verschiebung der Anteilsverhältnisse, die nicht mit einfacher Mehrheit habe beschlossen werden können. Da in der Unterbeteiligungsgesellschaft kein zustimmender Gesellschafterbeschluss zu Stande gekommen sei, weil der Beklagte die dort erforderliche 3/4- Mehrheit nicht erreicht habe, habe der Beklagte aufgrund der treuhänderischen Beschränkungen des Unterbeteiligungsvertrages in der Gesellschafterversammlung der KG nicht für den Beschlussvorschlag stimmen dürfen. Darüber hinaus sei dem materiellen Recht die Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit fremd. Für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sei zumindest eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Da durch die Abänderung des Gesellschaftsvertrages die Stimm- und Gewinnbezugsrechte der Mitgesellschafter zu Gunsten des Beklagten eingeschränkt werden sollten, sei darüber hinaus deren Zustimmung erforderlich gewesen. Da sich spätestens mit dem Beschluss des BGH vom 8.7.2014 der Kommanditanteil von Frau ___ in Höhe von ___ DM von dem Anteil des Beklagten in Höhe von ___ DM abgespalten habe, sei der Beschluss zudem überholt, so dass -klarstellend- dessen Unwirksamkeit festzustellen sei. Es stehe nunmehr rechtskräftig fest, dass Frau K___ seit Ende 2009 gegen den Beklagten einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung eines Teilkommanditanteils gehabt habe und dieses Recht fast 5 Jahre lang durch treuwidriges Verhalten des Beklagten ohne Rechtsgrund verzögert worden sei. Der Beklagte müsse sich also so behandeln lassen, als ob Frau K___ seit Ende 2009 bereits Gesellschafterin gewesen sei. Dann könne der Beschluss nicht wirksam sein.

Dem Kläger gehe es um die genaue Differenzierung zwischen der Pflichteinlage und der in das Handelsregister einzutragenden Haftsumme, der richtigen Berücksichtigung des Anteiles von Frau K___ und der Berücksichtigung des Umstandes, dass der vom Beklagten mit die TOP 3 begehrte Beschlussinhalt infolge der zwischenzeitlichen Kommanditistenstellung von Frau K___ gegenstandslos geworden sei. Richtigerweise sei § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages so zu fassen, wie auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 07.08.2015 (Blatt 486 d. A.) dargestellt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Erfurt vom 11.7.2014, Az. 9 O 1532/13, festzustellen, dass nachfolgende Gesellschafterbeschlüsse unwirksam sind:

1.

„ Zur Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit der Fassung des Gesellschaftsvertrages schlägt

die Geschäftsführung vor, gemäß § Ziffer 4 Abs. 6 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages folgende

Anpassung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der M___GmbH & Co. KG vom 21. Dezember 2005 in der Fassung der Satzungsänderung vom 25. Februar 2011 klarstellend zu

beschließen:

§ 2 (Gesellschafter, Einlagen, Gesellschafterkonten) des Gesellschaftsvertrages lautet in

Absatz (1) b) wie folgt:

(1) an der Gesellschaft sind beteiligt:

a)…..

b) als Kommanditisten

Herr M___ K___e

mit einer Festkapitaleinlage von DM ___

Herr R___ Le___

mit einer Festkapitaleinlage von DM ___,00

Die Pflichteinlage des Herrn R___ Le___ entspricht der im Handelsregister einzutragenden

Haftsumme des Kommanditisten. Die Pflichteinlage des Herrn M___ K___ beträgt DM ___, wovon DM ___ als Haftsumme des

Kommanditisten im Handelsregister einzutragen sind.“

2.

„Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages wird der Ma___GmbH und der M___GmbH &

Co. KG die Zustimmung zur Durchführung des Investitionsvorhabens im Gesamtumfang von EUR ___ Mio. plus/minus ___% zur Erweiterung der Betriebsstätte der Gesellschaft, wie in der Anlage 1 zum Einladungsschreiben näher und im Einzelnen beschrieben, erteilt. Insbesondere wird dabei zur Umsetzung des geplanten Investitionsvorhabens die Zustimmung zur Durchführung folgender Einzelmaßnahmen erteilt:

a) geplante Investitionen in Höhe von ___ Mio. Euro plus/minus ___%, die sich wie folgt zusammensetzen sollen:

(i) Erwerb eines Betriebsgrundstücks nebst Anschaffungskosten ca. TEUR ___,

(ii) bauliche Erweiterung der Produktionsstätte ca. TEUR ___ und

(iii) Anschaffungskosten für Maschinen ca. TEUR ___;

b) geplante Finanzierung, die sich wie folgt zusammensetzen soll:

(i) Eigenkapital in Form von liquiden Mitteln der Gesellschaft in Höhe von bis zu TEUR ___, mit der Maßgabe, dass Geschäftsjahre bis zum 31.12.2012 betreffende Gewinnansprüche und Entnahmerechte, insbesondere auf Beträge zur Begleichung der persönlichen Steuer auf die Beteiligung nicht ohne vorherigen Verzicht des jeweiligen Gesellschafters hierauf tangiert werden, die bestehenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages unberührt bleiben und für einen Ausgleich der vorgenannten Ansprüche erforderlichenfalls eine zusätzliche Finanzierung vorgesehen wird,

(ii) Eigenkapital in Form von Zuschüssen sowie Zulagen in Höhe von ca. TEUR ___ und

(iii) Fremdkapital in Form eines ___ Unternehmerkredites in Höhe von ca. TEUR ___, davon TEUR ___ für Investitionen und ca. TEUR ___ zur Zwischenfinanzierung.“

– hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11.7.2014, Az. 9 O 1532/13 einschließlich des Verfahrens aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen;

– hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt vor,

der Kläger mache zu Unrecht geltend, dass eine verbotene Überraschungsentscheidung vorläge. Dies würde voraussetzen, dass der Kläger durch eine gerichtliche Maßnahme an der Darstellung seiner Rechtsauffassung gehindert worden wäre. Der Kläger sei aber nicht durch einen vor dem Termin ergangenen Hinweisbeschluss oder einen vorangegangenen Gerichtstermin in die falsche Richtung geleitet worden. Auch habe das Landgericht der Entscheidung keine Gründe zu Grunde gelegt, welche nicht zuvor diskutiert worden seien.

Anders als bei der Ausschließungsklage habe der Kläger durch den Gesellschafterbeschluss seine Gesellschafterstellung zunächst verloren. Wie sich aus § 10 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ergebe, sei der Kläger kein Gesellschafter gewesen, bis die Unwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses gerichtlich festgestellt worden sei.

Frau K___ sei zur Zeit der Gesellschafterversammlung keine Gesellschafterin der KG und deswegen nicht einzuladen gewesen. Der Vortrag zur vermeintlichen Behinderung sei unrichtig; § 162 BGB ändere nicht rückwirkend die dingliche Rechtslage.

Eine Rüge der Verletzung einer persönlichen Teilnahmemöglichkeit setze zunächst voraus, dass der Kläger beabsichtigt hätte, persönlich an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Seit dem Beginn der Auseinandersetzungen in 2009 habe der Kläger jedoch an keiner einzigen Gesellschafterversammlung bis zum 9.8.2014 persönlich teilgenommen. Zur Gesellschafterversammlung sei frist- und formgerecht eingeladen worden. Mögliche Verhinderungen würden durch die Ladungsfrist und die Beschlussfähigkeit geregelt. Dem Beklagten sei nicht bekannt gewesen, dass sich der Kläger regelmäßig Ende Juli/Anfang August urlaubsbedingt im Ausland befinde. Auch während der Sommerferien liefen die Geschäfte der KG weiter, so dass Beschlüsse gefasst werden müssten. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Möglichkeit bestehe, einen Zuschuss von ___.- Euro zu erhalten. Die Satzung sehe die Möglichkeit einer Vertretung vor und dem Kläger sei eine Terminsverlegung angeboten worden. Es habe kein Telefonat zwischen den Bevollmächtigten der Parteien gegeben, in dessen Rahmen Rechtsanwalt L___ Ausweichtermine angeboten habe. Ein Informationsrecht sei nicht verletzt worden. Dem Kläger seien vor der Versammlung zwei Mal schriftliche Unterlagen übersandt worden, mit dem Angebot, auf Wunsch weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese habe der Kläger nicht eingefordert. Die Behauptung des Klägers, konkrete Nachfragen in der Gesellschafterversammlung seien nicht beantwortet worden, sei unzutreffend. Es sei das Gegenteil der Fall gewesen. Das bestehende Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Kläger sowie Frau K___ und der KG habe eine Einschränkung des Informationsrechtes zur Folge.

Es sei in Bezug auf das Investitionsvorhaben über einen ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt worden. Der Beklagte habe die Planungen zu den Erweiterungsbauten erst aufgenommen, nachdem er von der ___ Aufbaubank im Juni erfahren gehabt habe, dass er Fördermittel bekommen könne. Er habe noch im Mai Aufträge abgelehnt, weil die Kapazität nicht ausgereicht habe. Der Beklagte habe nicht schon im Frühjahr 2013 über das „Ob“ der Investition entschieden, sondern erst kurz vor der Versendung der Gesellschaftereinladung eine hinreichende Basis gehabt, den Gesellschaftern einen Vorschlag zu unterbreiten. Der Beklagte habe zunächst bei seiner Hausbank nachgefragt, ob diese weitere Investitionen durch Kreditvergaben unterstützen würde, was grundsätzlich bejaht worden sei. Daraufhin habe der Beklagte als erstes im Juni Kontakt mit dem Landwirtschaftsministerium aufgenommen, welches ihm mitgeteilt habe, dass deren Töpfe „leer wären“ und eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium angeregt habe. Über einen Dritten habe der Beklagte von dort Anfang Juli von Fördermöglichkeiten erfahren. Aus den Informationen im Internet hätte sich dann die Befristung für den Antrag und die Notwendigkeit der Vorlage der Durchfinanzierungsbestätigung der Bank ergeben. Der Beklagte habe daher umgehend mit der Vorbereitung des Antrages im Internet, der Einholung der Kostenvoranschläge und der Gesellschaftereinladungen begonnen. Besprechungsfähige Überlegungen habe es erst zum Zeitpunkt der Einladung zur Gesellschafterversammlung gegeben. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe der Beklagte die Unterlagen aus seinem Urlaubsort verschickt. Die Gesellschaftereinladungen seien von der Kanzlei A___, die Anlagen zur Einladung von B___, vorbereitet worden. Die Vorbereitungen seien erst abgeschlossen worden, als der Beklagte sich bereits im Urlaub befunden habe. Ende Juli sei dann mit der Registrierung für einen Förderantrag begonnen und die Unterlagen seien nach und nach ergänzt worden. Im Frühjahr 2013 sei lediglich der Austausch einer Maschine erfolgt, um im Rahmen der bestehenden Produktion flexibler produzieren zu können. Mit der späteren Investition habe dies nichts zu tun gehabt.

Die angekündigte Investitionssumme sei aufgrund eines Vorschlages von Rechtsanwalt L___ erweitert worden, weil nach dessen Ansicht ein gewisser Spielraum sinnvoll wäre. Die Einzelregelungen zu Investitionen und zur Finanzierung seien bereits in Anlage 1 zur Einladung angekündigt gewesen. Wofür die Investition verwendet werden solle, sei im Protokoll auf Seite 11 festgehalten. Die Ausführungen des Klägers zu einer Gesellschafterversammlung am 2.9.2014 würden bestritten und seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es gebe keine geänderten Investitions- und Finanzierungskonzepte.

Bei der Umsetzung des Beschlusses vom 17/21.12.2005 sei bei der Satzungsneufassung übersehen worden, dass das Kapital seit dem Gesellschaftsvertrag vom 10.3.1993 zwei Mal erhöht worden sei und dementsprechend in der Satzungsneufassung hätte aktualisiert werden müssen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes habe sich die Rechtslage geändert. Aus Sicht des Beklagten gelte die streitgegenständliche Satzungsfassung daher nur für den Zeitraum ab Beschlussfassung bis zum 8.7.2014. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Senats in der Sache 2 O 807/11 sei Frau ___ indirekt mit ___ % am Kommanditkapital von ___.- DM , somit in Höhe von ___.- DM, beteiligt gewesen.

Durch die Rechtskraft der Entscheidung 2 O 807/11 habe sich dies geändert. Frau K___ sei mit einer Kommanditbeteiligung von ___.- DM beteiligt und die Treuepflicht gebiete es, an einer klarstellenden Satzungsregelung mitzuwirken.

Entgegen der Behauptung des Klägers sei keine Satzungsänderung bezüglich Gewinnauszahlungen erfolgt. Es sei nicht um die Verteilung eines bereits entstandenen Gewinnanspruches gegangen, sondern um die Frage, welche Maßnahmen der Geschäftsführung ergriffen werden sollten, um die zukünftige Existenz der Gesellschaft zu sichern. Der Wortlaut der Beschlussfassung sehe nicht vor, dass die Gesellschafter für die Vergangenheit oder Zukunft auf ihre Auszahlungsansprüche verzichteten. Nach der Planung könnten diese Mittel auch zukünftig vollständig aus eigenen Mitteln entnommen werden, wobei nach der Satzung nur ein geringer Bruchteil entnommen werden dürfe. Zudem bestehe die Möglichkeit der Kreditaufnahme, um diese Mittel auszahlen zu können. Herr N___ habe lediglich vorgeschlagen, dass Darlehen nicht entnommen würden, um das Risiko einer Kreditaufnahme auszuschließen. Sowohl bei der Gesellschafterversammlung der Unterbeteiligungsgesellschaft, als auch in der Versammlung der KG sei unstreitig gewesen, dass bereits entstandene Gewinnansprüche durch das Investitionsvorhaben nicht tangiert werden sollten. Es habe das Verständnis bestanden, dass auch bei der Unterbeteiligungsgesellschaft kein Eingriff in bereits entstandene Gewinnsbezugsrechte erfolgen sollte.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen L___, O___, Bo___, S___, N___, K___, Ka___und W___. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die zur Akte gereichten schriftlichen Zeugenaussagen (Blatt 472 – 476, 537, 538 der Akte) und die gerichtliche Niederschrift vom 15.06.2016 (Blatt 592 – 602 der Akte) verwiesen.

 

II.

Die Berufung ist insoweit begründet, als der Beschluss über die Klarstellung der Fassung des

Gesellschaftsvertrages betroffen ist. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

1.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

a)

Satzungs- oder gesetzwidrige und damit fehlerhafte Beschlüsse in der KG sind nichtig. Die Beschlussmängel sind mit der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen, welche auf die Feststellung der Nichtigkeit einer bestimmten Beschlussfassung und gegen die Mitgesellschafter zu erheben ist, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (Baumbach/Hueck-Hopt, HGB, aaO, § 119 HGB, Rn. 31, 32; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19). Dabei besteht auf Passivseite keine notwendige Streitgenossenschaft (Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 109 HGB, Rn. 40; Oetker-Weitemeyer, HGB, 2009, § 119 HGB, Rn. 58; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 05.10.2009, 8 U 11/09, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 5. März 2007, II ZR 282/05, Rn. 17). Es genügt die Klageerhebung gegen jene Gesellschafter, welche die Unwirksamkeit der Beschlussfassung bestreiten (Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 109 HGB, Rn. 40; Oetker- Weitemeyer, aaO, § 119 HGB, Rn. 58).

b)

Die Klage war auch im vorliegenden Fall nicht gegen die Gesellschaft zu richten, weil die Gesellschafter mit dem Gesellschaftsvertrag der KG nicht das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelsystem analog § 246, 249 Aktiengesetz – einschließlich der Vereinbarung der Passivlegitimation der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Passivlegitimation der Gesellschaft
– übernommen haben.

aa)

Die Satzung der KG enthält unter § 4 Abs. 9 unter anderem folgende Regelung: „ Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der nicht kraft zwingenden Rechts unheilbar nichtig ist, kann nur binnen drei Monaten durch gerichtliche Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der etwaige Mangel eines Gesellschafterbeschlusses als geheilt.“ Die Auslegung dieser Regelung im Gesellschaftsvertrages der KG ergibt nicht, dass die in § 4 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrages genannte Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist.

(1)

Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelsystem gesellschaftsvertraglich übernehmen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19). Der Gesellschaftsvertrag der KG, welche gesellschaftsvertraglich nicht auf einen stetigen Wechsel im Gesellschafterbestand angelegt und mit einer Publikumskommanditgesellschaft nicht zu vergleichen ist, ist gemäß §§ 133,157 BGB so auszulegen, wie ihn ein verständiger Dritter in der Person der am Vertrag beteiligten Gesellschafter nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen muss (Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 105 HGB, Rn. 59; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, zitiert nach juris, Rn. 20). Die Auslegung kann nicht dabei stehen bleiben, die Übernahme einzelner Elemente des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems festzustellen. Vielmehr ist eine Bewertung erforderlich, ob anhand dessen der vertragliche Wille der Gesellschafter festzustellen ist, auch die Passivlegitimation der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Passivlegitimation
Passivlegitimation der Gesellschaft
statt der Gesellschafter zu vereinbaren. In diesem Falle wären mangels einer abweichenden Vereinbarung nicht auch die Gesellschafter neben der Gesellschaft passiv legitimiert, denn dies würde dem Sinn der vertraglichen Regelung, den Klagegegner festzulegen, widersprechen (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2006, II ZR 242/04, zitiert nach juris, RN 13 – 15).

(2)

Die Gesellschaft ist eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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KG
, die in ihrer Gesellschaftsstruktur einer Kapitalgesellschaft angenähert worden ist. Die Gesellschaft wird von den Kommanditisten beherrscht; das Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung, § 4 Abs. 1, Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der KG, richtet sich nach der Kapitalbeteiligung. Die weiteren persönlich haftenden Gesellschafter waren nicht am Festkapital der KG beteiligt. Da das Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung der KG von dem Anteil der Gesellschafter am Festkapital abhängt, § 4 des Gesellschaftsvertrages, haben die persönlich haftenden Gesellschafter kein Stimmrecht. Dies sind Eigenschaften einer kapitalistisch strukturierten KG (vgl. Baumbach/Hueck-Hopt, HGB, aaO, § 161 HGB, RN 11). Dass die Gesellschaft strukturell einer Kapitalgesellschaft angenähert wurde, ist im Rahmen der Auslegung des GesellschaftsvertragesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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kein tragendes Argument. Nicht jede strukturelle Annäherung an eine kapitalgesellschaftsrechtliche Struktur ist schon aussagekräftig; es kommt auf eine Auslegung des GesellschaftsvertragesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auslegung
Auslegung des Gesellschaftsvertrages
im Einzelnen an, ob die Gesellschafter zudem auch die Übernahme des Beschlussmängelsystems der Kapitalgesellschaften vereinbart haben (vergleiche auch Oetker-Weitemeyer, aaO, § 119 HGB, Rn. 53; BGH, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4,5). Nach § 4 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrages sind Beschlussmängel durch eine fristgebundene “ Anfechtungsklage“ geltend zu machen. Diese Wortwahl gibt einen ersten Anhaltspunkt dafür, dass die Gesellschafter möglicherweise die Gesellschaft als passivlegitimiert angesehen haben könnten, ist aber für die Annahme einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 13,15; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, zitiert nach juris, Rn. 21). Zudem haben die Gesellschafter vertraglich zwischen „unheilbarer Nichtigkeit“ und „heilbarer Anfechtbarkeit“ unterschieden, was von dem für Personengesellschaften geltenden Grundsatz, dass jeder Beschlussmangel zur Nichtigkeit des Beschlusses führt (Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 119, HGB, Rn. 31) abweicht. Die Gesellschafter gingen ausweislich ihrer Regelung aber doch von der anfänglichen Unwirksamkeit einer mangelhaften Beschlussfassung aus, die mit dem Ablauf der Frist zur Klageerhebung geheilt wird. Dies entspricht nicht dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem, innerhalb dessen im Grundsatz von der Gültigkeit einer Beschlussfassung trotz Mangelhaftigkeit ausgegangen wird -in der GmbH im Falle einer förmlichen Feststellung der Beschlussfassung durch den Versammlungsleiter- und die Anfechtungsklage durch Beschlussvernichtung rechtsgestaltend wirkt (Baumbach/Hueck- Zöllner, GmbH-Gesetz, 20. Auflage, Anhang § 47 GmbH-Gesetz, Rn. 18,82, 118,176-178; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 15). Die Verwendung des Begriffes „Anfechtungsklage“ ist daher untechnisch erfolgt, weil die Gesellschafter die Klage offensichtlich nicht als Gestaltungsklage angesehen haben(eine Ausgestaltung als Gestaltungsklage durch vertragliche Vereinbarung wäre auch nicht zulässig, BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 15). Es verbleibt daher dabei, dass es sich bei der „Anfechtungsklage“ im Sinne des Vertrages prozessual und rechtsbegrifflich zutreffend um eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO handelt (vergleiche auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1990, II ZR 15/94, zitiert nach juris, Rn. 7,10).

Somit wären weitere Anhaltspunkte für den Willen der Vertragspartner, die Passivlegitimation der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Passivlegitimation
Passivlegitimation der Gesellschaft
zu vereinbaren, erforderlich (BGH, Urteil vom 24 März 2003, II ZR 4/01, zitiert nach juris, Rn. 10-12). Mit seinem Urteil vom 17.07.2006 (BGH, II ZR 242/04, zitiert nach juris, Rn. 14) hat der BGH zum Beispiel auch darauf abgestellt, dass die Gesellschafter vertraglich die Klagebefugnis analog § 245 Aktiengesetz ausgestaltet haben. An solchen – ausreichenden – Anhaltspunkten fehlt es.

In der Rechtsprechung wird als weiteres Argument für die Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems herangezogen, dass die Gesellschafter vertragliche Regelungen zur Formalisierung der Beschlussfassung aufgenommen haben, die den für Kapitalgesellschaften -vor allem für die GmbH- geltenden Regeln ähneln (vergleiche OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urteil vom 26. September 2012, 7 U 2565/11, zitiert nach juris, Rn. 45; BGH, Urteil vom 24 März 2003, II ZR 4/01, zitiert nach juris, Rn. 12). Solche Regelungen haben die Gesellschafter hier mit § 4 Abs. 1-4, Abs. 9; § 6 Abs. 3 des aber zu berücksichtigen, dass die Art und Weise der Beschlussfassung in der KG uneingeschränkt von den Gesellschaftern vertraglich geregelt werden kann, so dass in der KG insoweit kein Leitbild gegeben ist (Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 119 HGB, Rn. 1, 2; 26-30), und die Gesellschafter deswegen nicht schon durch die Abweichung von einem etwaigen Leitbild der Beschlussfassung in der Personengesellschaft ihren Willen zur Übernahme eines kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems gezeigt haben können.

Ein weiterer Anhaltspunkt für den Willen zur vollständigen Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems könnte es sein, wenn die Gesellschafter vertraglich einen Versammlungsleiter mit der Rechtsmacht ausgestattet hätten, Beschlüsse förmlich und (zumindest) vorläufig verbindlich festzustellen. Der Gesellschaftsvertrag enthält aber keine Vereinbarung, aus der zu entnehmen wäre, dass ein Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung die Rechtsmacht hätte, Beschlussfassungen vorläufig verbindlich festzustellen.

Gegen den Willen der Gesellschafter, Beschlussmängelstreitigkeiten zwischen ihnen und der Gesellschaft auszutragen, statt dies auf der Ebene der Gesellschafter zu belassen, spricht, dass auch die Kündigung nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern gegenüber den Mitgesellschaftern auszusprechen ist, § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, dass die Mitteilung des Ausschlusses durch die Mitgesellschafter zu erfolgen hat, § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, und das der Streit um die Höhe der Abfindung zwischen den Gesellschaftern auszutragen ist, § 14 Abs. 2 d) des Gesellschaftsvertrages. Dies spricht für den Willen der Gesellschafter, im Rahmen von Auseinandersetzungen um Maßnahmen, die den Gesellschafterbestand verändern, die Ebene der Gesellschafter nicht zu verlassen.

Gegen den Willen der Gesellschafter, die Gesellschaft als Klagegegner festzulegen, spricht auch die erkennbare Interessenlage, die ebenfalls ein auslegungserheblicher Umstand ist (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 26.09.2012, 7 U 2565/11, zitiert nach juris, RN 46), denn es gibt kein erkennbares besonderes Interesse der Gesellschafter, die Passivlegitimation der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Passivlegitimation
Passivlegitimation der Gesellschaft
zu vereinbaren (vgl. a. Palandt-Ellenberger, BGB, 72. A., § 133 BGB, RN 18). Die Gesellschafterzahl ist überschaubar und die Gesellschaft ist nicht auf einen steten Wechsel im Gesellschafterbestand angelegt; Regelungen, wie sie bei Publikumsgesellschaften anzutreffen sind und den Gesellschafterwechsel erleichtern sollen, fehlen hier (vgl. a. BGH, Urteil vom 01.03.2011, II ZB 83/09, zitiert nach juris, RN 21).

Die Gesamtbewertung der erkennbaren Auslegungsgesichtspunkte führt dazu, festzustellen, dass die gegen die Annahme einer gesellschaftsvertraglichen Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems sprechenden Umstände gewichtiger sind. Es bleibt daher bei der – auf Grund vertraglicher Vereinbarung fristgebundenenallgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO als statthafte Klage.

c)

Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Senats vom 19.6.2013 (2 U 534/12) durch den Beschluss des BGH vom 18.11.2014, II ZR 251/13, steht fest, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 29.09.2010, mit dem der Kläger aus wichtigem Grund aus der KG ausgeschlossen werden sollte, nichtig ist. Es bestehen daher auch insoweit keine Zweifel an dem Feststellungsinteresse des Klägers als Gesellschafter der KG.

d)

Der Kläger hat die Feststellungsklage fristgerecht erhoben.

aa)

Nach § 4 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrages kann die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der nicht kraft zwingenden Rechts unheilbar nichtig ist, nur binnen drei Monaten geltend gemacht werden.

bb)

Die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Frist hat der Kläger jedenfalls gewahrt, ohne dass es hierfür auf die Unterscheidung zwischen heilbaren und unheilbar nichtigen Beschlüssen ankommt, und zwar selbst dann, wenn man für den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abstellt.

(1)

Die Klage gegen die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der KG vom 09.08.2013 wurde am 11.11.2013 anhängig und dem Beklagten am 03.01.2014 zugestellt.

(2)

Die Zustellung an den Beklagten wirkt gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit zurück, da der Kläger keine erhebliche Verzögerung der Zustellung verursachte und deswegen die Zustellung „demnächst“ erfolgte.

Zwar hat der Kläger den Gerichtskostenvorschuss verzögert eingezahlt, da dieser mit Verfügung vom 12.11.2013 angefordert wurde (Blatt 20 Rückseite der Akte), die Zahlung aber erst am 10.12.2013 einging (Blatt I der Akte). Der restliche Zeitablauf bis zur Zustellung der Klage beruht aber auf dem gerichtsinternen Zustellungsablauf und ohne dies wäre daher die Klage innerhalb von 14 Tagen ab Ablauf der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Klagefrist zugestellt worden, so dass die verzögerte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses durch den Kläger keine rückwirkungsschädliche Verzögerung verursachte (hierzu: Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage, § 167 ZPO, Rn. 11).

2.

Die Feststellungsklage ist insoweit begründet, als der Beschluss zur Klarstellung der Beteiligungsverhältnisse in der KG betroffen ist. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

a)

Gemäß §§ 161 Abs. 2, 119 Abs. 1 HGB, § 4 des Gesellschaftsvertrages sind die Beschlüsse von den Gesellschaftern der KG zu fassen. Die Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung der KG vom 09.08.2013 sind aber nicht deswegen fehlerhaft, weil Frau K___ nicht als oder wie eine Gesellschafterin zu der Versammlung der KG eingeladen wurde.

aa)

Frau K___ war nicht schon seit dem Herbst 2009 auf Grund der von ihr gemäß § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages mit dem Beklagten verlangten Umwandlung ihrer Unterbeteiligung in einen Kommanditanteil Kommanditistin der KG.

(1)

Der Vertrag über die Errichtung einer atypischen Unterbeteiligung vom 11.03.1993 liegt im Anlagenkonvolut K5 in Kopie vor. Bezüglich der Übertragung von Kommanditanteilen traf § 8 des Unterbeteiligungsvertrages folgende Regelung:

„(1) Bezüglich der Dauer der Gesellschaft, der Kündigung, der Ausschließung sowie des Todes eines Gesellschafters, rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Gesellschaftsanteile und der Abfindung beim Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Ausscheiden
Ausscheiden eines Gesellschafters
gelten die betreffenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der KG entsprechend. Soweit danach Maßnahmen von der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin vorzunehmen sind, tritt an deren Stelle der Hauptgesellschafter, im Falle seiner Verhinderung wegen eigener Betroffenheit oder aus sonstigem Grunde ein von der Gesellschafterversammlung gesondert zu benennender Unterbeteiligter.

(2) In allen Fällen, in denen der Hauptgesellschafter ohne nachfolgeberechtigte Rechtsnachfolger aus der KG und dieser Innengesellschaft (Unterbeteiligungsgesellschaft) ausscheidet, werden die Unterbeteiligten automatisch Kommanditisten der KG im Verhältnis ihrer jeweiligen Unterbeteiligungen. Der Hauptgesellschafter überträgt insoweit schon jetzt aufschiebend bedingt seine Kommanditbeteiligung in jeweils entsprechender Höhe auf die dies annehmenden Unterbeteiligten, und zwar mit Wirkung auf den Zeitpunkt seines eigenen Ausscheidens und mit Wirkung gegenüber seinen nach dem Gesellschaftsvertrag nicht nachfolgeberechtigten Rechtsnachfolgern. (…)

(3) Im Übrigen können die Unterbeteiligten – ggf. auch getrennt – vom Hauptgesellschafter jederzeit die Übertragung eines der Unterbeteiligung entsprechenden Anteils seiner Kommanditbeteiligung unter gleichzeitiger Aufhebung des Unterbeteiligungsverhältnisses verlangen. Sie sind dann im Umfang der Anteilsübertragung als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister mit einer entsprechenden Haftsumme einzutragen.

(4) Soweit für die Übertragungen von (Teil-)Kommanditanteilen gemäß Abs. 2 und 3 die Zustimmung der KG erforderlich ist, wird diese hiermit vom Hauptgesellschafter in seiner Eigenschaft als alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der KG unwiderruflich vorab für die gesamte Dauer der Unterbeteiligungsgesellschaft und mit Wirkung für und gegen die Rechtsnachfolger der Gesellschafter erteilt.“

(2)

Mit § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages wurde Frau K___ nicht das Recht eingeräumt, einseitig und jederzeit ihre Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil des Beklagten in eine direkte Beteiligung an der KG umwandeln zu können. Sie wurde daher nicht bereits aufgrund ihres Übertragungsverlangens Kommanditistin der Gesellschaft. § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages beinhaltete hinsichtlich des Kommanditanteils lediglich das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages konnte die „Übertragung verlangt“ werden. Diese Wortwahl deutet üblicherweise auf die Begründung eines schuldrechtlichen Anspruches hin, dessen Erfüllung durch Abgabe der entsprechenden Übertragungserklärungen auf der dinglichen Ebene erst noch vollzogen werden muss. Mit der Annahme eines unter der aufschiebenden Bedingung eines Verlangens stehenden Verfügungsgeschäfts ist der Wortlaut nicht vereinbar. Wenn eine Übertragung erst in der Zukunft verlangt werden kann, spricht dies dafür, dass die Übertragung nicht bereits vorliegt. Das durch den Wortlaut nahegelegte Verständnis wird in systematischer Hinsicht durch § 8 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages bestätigt. Dieser regelte in Satz 1 nicht nur, dass die Unterbeteiligten „automatisch“ Kommanditisten der Kommanditgesellschaft werden, sondern verdeutlichte in Satz 2 mit der Formulierung „Der Hauptgesellschafter überträgt insoweit schon jetzt aufschiebend bedingt seine Kommanditbeteiligung (…) auf die dies annehmenden Unterbeteiligten“ vor allem, dass den Parteien des Unterbeteiligungsvertrages die Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft bei der Übertragung von Kommanditanteilen bekannt und bewusst war. Wenn sie angesichts dessen in § 8 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages eine ausdrückliche Regelung auch bezüglich des Verfügungsgeschäfts trafen, von einer vergleichbaren und durchaus möglichen Bestimmung in § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages hingegen absahen, dann rechtfertigt dies nicht nur den Umkehrschluss, dass ein „automatischer“ bzw. ausschließlich von einem „Verlangen“ abhängiger Eintritt in  die Kommanditistenstellung in den von § 8 Abs. 3 erfassten Sachverhalten nicht gewollt war, sondern zudem ist hierdurch die Annahme einer unbewussten und im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließenden Regelungslücke ausgeschlossen. Jede andere Würdigung würde die offensichtlichen und im Wortlaut des Unterbeteiligungsvertrages zum Ausdruck gelangten Unterschiede zwischen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages nivellieren, ohne dass dies in dem Vertragstext an anderer Stelle eine Stütze findet. Die Parteien machten mit den Regelungen in § 8 Abs. 2 und 3 des Unterbeteiligungsvertrages vielmehr hinreichend deutlich, dass die jeweils erfassten Sachverhalte einer (anteiligen) Übertragung des Kommanditanteils unterschiedlich behandelt werden sollen. Die differenzierende Regelungstechnik in § 8 Abs. 2 und 3 des Unterbeteiligungsvertrages wird aus systematischer Sicht zusätzlich durch § 8 Abs. 4 des Unterbeteiligungsvertrages bestätigt, der eine für Abs. 2 und 3 gleichermaßen geltende Bestimmung (Zustimmung) trifft. Daraus wird deutlich, dass die Parteien des Unterbeteiligungsvertrages durchaus in der Lage waren, für beide Sachverhalte gemeinsam geltende Bestimmungen zu treffen, wenn sie einen entsprechenden und auf Vereinheitlichung abzielenden Regelungswillen hatten. Bezüglich des Verfügungsgeschäftes für die Anteilsübertragung haben sie hiervon aber abgesehen und in § 8 Abs. 2 und 3 des Unterbeteiligungsvertrages Regelungen getroffen, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Aus einer am Wortlaut in § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages orientierten Auslegung sowie der aus § 8 Abs. 2 und 4 des Unterbeteiligungsvertrages ableitbaren Systematik folgt somit, dass § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages zugunsten von K___ lediglich einen Anspruch auf Übertragung eines Teilkommanditanteils begründete, ohne bereits –wie in § 8 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages –die Übertragung als solche vorzunehmen.

(2)

Mit seiner Entscheidung vom 06.03.2013 (Az. 2 U 807/11) hat der Senat im Rechtsstreit zwischen Frau K___ (dortige Klägerin und Berufungsklägerin) sowie u.a. dem hiesigen Beklagten (dortiger Beklagte und Berufungsbeklagter) den Beklagten verurteilt, folgende Erklärung abzugeben: “ Hiermit tritt der Beklagte zu 1. seine Beteiligung an der im Handelsregister des Amtsgerichtes J___ unter der HR___ Nr. ___ eingetragenen Kommanditgesellschaft M___GmbH & Co. KG in Höhe einer Teileinlage von ___.- DM mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister an die Klägerin ab.“.

Diese Entscheidung wurde mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen und erst mit deren Zurückweisung durch den Beschluss des BGH vom 8.7.2014, II ZR 137/13, rechtskräftig. Sie hat daher keine Auswirkungen auf den Gesellschafterbestand der KG zur Zeit der hier angegriffenen Beschlussfassung am 9.8.2013, weil die dingliche Willenserklärung des Beklagten, welche durch das Urteil des Senates im Verfahren 2 U 807/11 ersetzt worden ist, vor dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft noch nicht als abgegeben galt, § 894 ZPO. Insofern ist es unerheblich, dass Frau K___ zeitweise als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen war (Anlage BK 12, Blatt 459 der Akte), da die Eintragung die dingliche Einigung nicht ersetzt.

(3)

Im Rahmen dieses Rechtsstreites ist die Sachlage auch nicht so zu betrachten, als ob Frau K___ seit dem Herbst 2009 Kommanditistin der KG gewesen wäre. Der Kläger macht insofern geltend, es sei gemäß §§ 162 BGB, 242 BGB treuwidrig, wenn sich der Beklagte darauf berufe, dass Frau K___ nicht Gesellschafterin gewesen sei, obwohl er seit deren auf § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages gestützten Verlangen verpflichtet gewesen sei, ihr einen entsprechenden Teil seiner Beteiligung abzutreten, und durch seine Weigerung treuwidrig ihren Eintritt in die Stellung als Kommanditistin verhindert habe.

(3.1.)

§162 BGB ist nicht anzuwenden. Wie ausgeführt, enthält § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages keine im Sinne von § 158 BGB bedingte Einigung, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch.

(3.2.)

Auch § 242 BGB verhilft der klägerischen Argumentation nicht zum Erfolg. § 242 BGB regelt die Art und Weise, das „Wie“ der Leistung. Der Schuldner hat seine Verbindlichkeit so zu erfüllen, wie es nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Sinn und Zweck des Schuldverhältnisses entspricht. § 242 BGB wird so zur Grundlage für leistungsbezogene Pflichten und Schutzpflichten (Palandt-Grüneberg, BGB, 75. A., § 242 BGB, Rn. 21 – 25). Billigkeitsgesichtspunkte können zwar gemäß § 242 BGB dazu führen, Ansprüche zu mindern oder gar zu versagen. Sie können jedoch nicht Ansprüche begründen, die nach Gesetz oder Vertrag nicht gegeben sind (BGH, Urteil vom 23.04.1981, VII ZR 196/80, zitiert nach juris, Rn. 12). Auf Grund des Unterbeteiligungsvertrages hatte Frau K___ einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beklagten, ihr einen Teil seiner Beteiligung an der KG abzutreten. Die Behandlung von Frau K___ wie eine Kommanditistin der KG beträfe aber nicht nur das Rechtsverhältnis zwischen Frau K___ auf der einen und dem Beklagten auf der anderen Seite, sondern zugleich auch die Rechtsverhältnisse zwischen diesen und den übrigen Gesellschaftern, neben den Parteien insbesondere auch der übrigen persönlich haftenden und an dem hiesigen Rechtsstreit nicht beteiligten Gesellschafter, der Ma___GmbH und Frau Me___ K___ (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG, Anlage K1). Eine Rechtsgrundlage, Frau Frau K___ auch im Verhältnis zu diesen Gesellschaftern wie eine Kommanditistin zu behandeln, gibt § 242 BGB nicht. Da die angegriffenen Beschlussfassungen, auf deren Wirksamkeit sich die Behandlung von Frau ___ wie eine Kommanditistin auswirken würde, zugleich die gesellschafterlichen Rechtsverhältnisse persönlich haftenden Gesellschafter gestalten, scheidet eine Behandlung von Frau ___ wie eine Kommanditistin aus.

b)

Die Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung der KG sind auch dann nicht nichtig, wenn und soweit die Beschlussfassungen in der Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Frau ___ und dem Beklagten – die Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat mit dem Az. 2 U 506/14 sind – unwirksam sind oder mit einem abweichenden Inhalt gefasst wurden. Inwiefern dies der Fall ist, ist daher für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites unerheblich.

aa)

Mit dem Vertrag über die Unterbeteiligung von Frau K___ an dem Kommanditanteil des Beklagten haben diese Personen eine Innen-Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
begründet.

Soweit der Beklagte als Hauptbeteiligter seinen Anteil an der KG nicht nur im eigenen Interesse, sondern – soweit die Unterbeteiligung an diesem Anteil reicht – zugleich für die Unterbeteiligten hält, unterliegt er bei seinem Handeln in der KG den zwischen ihm und der Unterbeteiligten getroffenen besonderen schuldrechtlichen Bindungen. Für die Frage, welche gesetzlichen Bestimmungen auf das Verhältnis zwischen dem Haupt- und der Unterbeteiligten anzuwenden sind, kommt es nicht auf die Bezeichnung als Treuhand oder Unterbeteiligung, sondern darauf an, wie der Vertrag zwischen ihnen inhaltlich gestaltet ist. Es liegt ein zur Anwendung der §§ 705 ff. BGB führendes Vertragsverhältnis vor, wenn – wie hier – der hauptbeteiligte Gesellschafter nur einen Teil seines Anteils für den Unterbeteiligten hält, im übrigen aber eigene Interessen in der Gesellschaft verfolgt (BGH, Urteil vom 13. Juni 1994 – II ZR 259/92 –, Rn. 7, juris).

bb)

Die beiden Rechtsverhältnisse, die Unterbeteiligung von Frau K___ auf der einen Seite und die Kommanditgesellschaft auf der anderen Seite, sind zu trennen; die Unterbeteiligung berührt die Hauptgesellschaft – hier die KG – und deren Mitgesellschafter nicht unmittelbar (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 105 HGB, Rn. 38, 40).

Weitergehende Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Hauptgesellschaft können dem Unterbeteiligten zwar auf der Grundlage von Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft eingeräumt werden (Henssler/Strohn-Röthel, Gesellschaftsrecht, 2. A., § 105 HGB, Rn. 170), was zu einer Einbeziehung des Unterbeteiligten in den Gesellschaftsverband führen würde und dadurch über die übliche schuldrechtliche Beziehung zum Treuhänder deutlich hinausginge (BGH, Urteil vom 11. November 2008 – XI ZR 468/07 –, juris, Rn. 20). Entsprechende Vereinbarungen enthält der Gesellschaftsvertrag der KG aber nicht.

cc)

Im Rahmen der Unterbeteiligung können vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Hauptbeteiligten und dem Unterbeteiligten über ein bestimmtes Stimmverhalten des Hauptbeteiligten getroffen werden (Henssler/Strohn-Röthel, aaO, § 105 HGB, Rn. 169), wie sie hier auch zum Inhalt des Unterbeteiligungsvertrages wurden. Diese Stimmbindungsabsprachen wirken aber nur im Innenverhältnis; eine dieser Vereinbarung zuwiderlaufende Stimmabgabe des Hauptbeteiligten in der Gesellschafterversammlung der KG ist gleichwohl wirksam (Henssler/Strohn-Röthel, aaO).

Auf das Rechtsverhältnis eines Gesellschaftertreuhänders können nicht die Grundsätze übertragen werden, wonach aus einem Rechtsgeschäft keine Rechte abgeleitet werden können, das der Bevollmächtigte unter Mißbrauch seiner Vollmacht abgeschlossen hat. Für ein Unterbeteiligungsverhältnis mit Stimmrechtsbindung kann nichts anderes gelten. Denn dieses unterscheidet sich in ähnlicher Weise wie das Treuhandverhältnis von dem Vertretungsverhältnis. Hat ein Gesellschafter in einem Unterbeteiligungsvertrag eine schuldrechtliche Stimmrechtsbindung übernommen, ist seine gegen die Bindung verstoßende Stimmabgabe nicht unwirksam (BGH, Urteil vom 04. November 1976 – II ZR 50/75 –, juris, Rn. 29, 30).

c)

Der Beschluss über die Korrektur der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf die Höhe der Festkapitalanlage des Beklagten ist fehlerhaft, weil dem Teilnahmeund Informationsrecht des Klägers angesichts seiner Verhinderung nicht Rechnung getragen

wurde.

aa)

Der Beschluss enthält keine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG in Bezug auf die Pflichteinlage des Beklagten, sondern einen mit einfacher Mehrheit der Stimmen zu fassenden Beschluss zur klarstellenden Berichtigung der schriftlichen Vertragsurkunde zum Zwecke der Anpassung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages an zuvor bereits erfolgte Änderungen der Beteiligungsverhältnisse.

(1)

Nach § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages in der schriftlichen Fassung zur Zeit der streitgegenständlichen Beschlussfassung waren der Beklagte als Kommanditist mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM sowie Herr Le___ als Kommanditist mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM an der KG beteiligt und entsprachen die Pflichteinlagen der im Handelsregister einzutragenden Haftsumme. Dies entsprach aber nicht mehr der wahren Beteiligung des Beklagten an der KG.

(1.1)

Sowohl aus der Textfassung von § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 21.12.2005 als auch aus dem Wortlaut des Beschlussvorschlages und der Beschlussfassung vom 09.08.2013 ergibt sich, dass die Gesellschafter der KG in Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse in der KG die Begriffe „Festkapitaleinlage“ und „Pflichteinlage“ synonym verwendeten.

(1.2)

Die KG wurde am 10.03.1993 gegründet und der Beklagte beteiligte sich als zunächst einziger Kommanditist mit einer Pflichteinlage von ___.- DM, die seiner Hafteinlage entsprach. Mit Vertrag vom 11.03.1993 beteiligten sich Frau K___ und Frau Kau___ im Rahmen der Unterbeteiligungsgesellschaft mit jeweils einem Drittel, also jeweils ___.- DM, an dem Kommanditanteil des Beklagten.

Die Pflichteinlage des Beklagten wurde im Jahre 1993 durch die mit notarieller Vereinbarung vom 24.08.1993 erfolgte Einbringung seines Anteils an der Ma___GmbH (der persönlich haftenden Gesellschafterin der KG) in Höhe des Stammkapitals der GmbH um ___.- DM auf ___.- DM erhöht. Die Hafteinlage des Beklagten verblieb bei ___.- DM. Dementsprechend wurden die Unterbeteiligungsanteile von Frau K___ und von Frau Kau___ durch die Ergänzungsvereinbarung auf jeweils ___.- DM erhöht. Auf der Grundlage des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der KG vom 07.08.1995 wurden das Festkapital der KG und die Pflichteinlage des Beklagten von ___.- DM um weitere ___.- DM auf ___.- DM erhöht. Die Hafteinlage des Beklagten verblieb weiterhin bei ___.- DM. Hierauf nahmen die Parteien – ohne die zwischenzeitlich aus der Unterbeteiligungsgesellschaft ausgeschiedene Frau Kau___ – in der Vorbemerkung des 2. Änderungsvertrages zur Unterbeteiligung Bezug. Dort heißt es unter Absatz 1: „… An den 1993 und 1995 erfolgten Erhöhungen des Kommanditkapitals um je DM ___,00 von DM ___,00 auf nunmehr DM ___,00 hat die Unterbeteiligte entsprechend § 2 Abs. 4 des Unterbeteiligungsvertrages …. entsprechend teilgenommen….“. Die in der Erhöhung der Pflichteinlage des Beklagten liegenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KG wurden mit den Stimmen des Beklagten wirksam beschlossen, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der KG.

(1.3)

In der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der KG vom 17.12.2005 wurden bestimmte Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen und die geschäftsführende Komplementärin beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der KG vom 10.03.1993 unter Berücksichtigung sämtlicher in der Vergangenheit beschlossener Änderungen, namentlich der Änderungen vom selben Tage und der Änderungen durch den Vertrag über die Aufnahme eines weiteren Komplementärs vom 03.12./08.12.2004 neu zu fassen und von allen Gesellschaftern im Umlaufverfahren in vierfacher Ausfertigung unterzeichnen zu lassen. Es wurde sodann die Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2005 unterzeichnet.

Eine Verringerung der Beteiligung des Beklagten von ___.- DM auf ___.- DM gehörte nicht zu den mit Beschluss vom 17.12.2005 erfassten Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Der Kläger hat im Berufungsverfahren zudem klargestellt, nicht zu behaupten, dass die Parteien bei der Unterschrift unter die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2005 den Willen gehabt hätten, die Höhe der Pflichteinlage des Beklagten auf ___.- DM zurückzuführen.

(2)

Aus all dem ist zu entnehmen, dass § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2005 weder den Willen der Gesellschafter dokumentiert, den Gesellschaftsvertrag in Bezug auf die Höhe der Pflichteinlage des Beklagten zu ändern, noch den in der Vergangenheit vorgenommenen Vertragsänderungen entspricht, sondern inhaltlich die Beteiligung des Beklagten falsch ausweist – wie dies der Beklagte auch geltend macht.

Vor diesem Hintergrund und nach dem Wortlaut der Beschlussfassung wurde am 09.08.2013 keine Änderung der Beteiligungsverhältnisse in der KG beschlossen, sondern lediglich die redaktionelle Anpassung des – überholten – Wortlautes der schriftlichen Vertragsurkunde an die wahren Beteiligungsverhältnisse.

(2.1)

Bei dem Gesellschafterbeschluss einer KG handelt es sich um einen mehrseitigen Akt, der sich aus den verschiedenen von den Gesellschaftern abgegebenen Stimmen zusammensetzt, die ihrerseits Willenserklärungen sind und den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte unterstehen (Henssler/Strohn-Finckh, Gesellschaftsrecht, 2. A., § 119 HGB, Rn. 5, 6; Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 35. A., § 119 HGB, Rn. 25, 5; Palandt-Sprau, BGB, 75. A., vor § 709 BGB, Rn. 13; BGH, Urteil vom 29.5.1967, II ZR 105/66, juris, Rn. 34). Die Auslegung des durch die Stimmabgabe erklärten Willens der Gesellschafter und des der Stimmabgabe entsprechenden Beschlusses erfolgt daher entsprechend §§ 133,157 BGB (vgl.a. Emde, ZIP 2000, Seite 59, 60; Münchener Kommentar zum BGB – Schäfer, 6. A., § 709 BGB, Rn. 52; BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris, Rn. 15).

(2.2)

Der Wille zur klarstellenden – redaktionellen – Berichtigung der unzutreffenden schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages ergibt sich sowohl aus der Ankündigung der Beschlussfassung in der Einladung zur Gesellschafterversammlung, als auch aus der Antragstellung auf der Gesellschafterversammlung, da jeweils vorangestellt wurde: „ Zur Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit der Fassung des Gesellschaftsvertrages schlägt die Geschäftsführung der KG vor, …. klarstellend zu beschließen:….“

Eine redaktionelle Korrektur der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages – im Gegensatz zu einer Änderung des Vertrages – entspricht auch dem in der Beschlussfassung vom 17.12.2005 zu Tage getretenen Willen der Gesellschafter und der durch die Veränderung der Pflichteinlage des Beklagten geschaffenen Interessenlage, da die schriftliche Fassung des Gesellschaftsvertrages die Veränderung bis dahin nicht widerspiegelte.

(3)

In dieser Beschlussfassung lag daher keine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG; weder die Pflichteinlagen noch die Haftsummen in der KG wurden durch den Beschluss geändert. Die Stimmabgabe des Beklagten war daher weder treuwidrig noch unterlag der Beklagte einem Stimmverbot, noch bedurfte es der Zustimmung der Klägerin in der Unterbeteiligungsgesellschaft oder der übrigen Gesellschafter der KG.

Vielmehr konnte der Beschluss mit der Stimmenmehrheit des Beklagten gefasst werden. Beschlüsse in einer Personengesellschaft sind zwar grundsätzlich einstimmig zu fassen, wenn und soweit nicht im Gesellschaftsvertrag für den betreffenden Beschlussgegenstand das Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip einfacher oder qualifizierter Mehrheit ersetzt worden ist (vgl. § 709 Abs. 2 BGB), um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es aber grundsätzlich, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag – ausdrücklich oder durch Auslegung – eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – II ZR 251/10 –, Rn. 22, juris). Die Unterwerfung der Beschlussfassung unter die Mehrheitsentscheidung ergibt sich aus § 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der KG (Anlage K1). Da keine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG vorliegt, bedurfte die Beschlussfassung nicht der hierfür erforderlichen Mehrheit von 75% der Stimmen (§ 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der KG ).

bb)

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufung
Inhalt der Einberufung
einer Gesellschafterversammlung können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

(1)

Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH, Urteil vom 14. November 1994 – II ZR 160/93 –, Rn. 41, 43, juris).

Nach § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG erfolgen die in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Entscheidungen in Gesellschafterversammlungen, in anderer Form nur dann, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind. Die Gesellschafterversammlung ist durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen mit gleichzeitiger Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Die durch § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG aufgestellten Anforderungen an die Einladung wurden gewahrt. Die Einladung erfolgte fristgerecht durch eingeschriebenen Brief. Der vorgesehene Gegenstand der Beschlussfassung wurde in Bezug auf die Beschlussfassung bezüglich der Berichtigung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages konkret und hinreichend angegeben.

(2)

Darüber hinaus unterliegen aber auch die Modalitäten der Einladung den Treuebindungen, die in der Gesellschaft zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft bestehen. Ort, Zeit und Art der Vorbereitung der Versammlung (Ladung und Ankündigung der Gegenstände) müssen tunlich allen die Teilnahme ermöglichen und Überrumpelungen ausschließen (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 119 HGB, Rn. 29).

(2.1)

So kann das Teilnahmerecht des Gesellschafters dadurch beeinträchtigt werden, dass die Gesellschafterversammlung zu einem Zeitpunkt einberufen wird, an dem der Gesellschafter, wie das Einberufungsorgan von vornherein weiß, verhindert ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84 –, Rn. 10, juris).

Dieser Fall liegt nicht vor. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der Beklagte zur Zeit der Fertigung der Einladung bereits konkret wusste, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung im Urlaub sein werde. Er hat zwar behauptet, es sei dem Beklagten bekannt gewesen, dass er sich regelmäßig Ende Juli/Anfang August im Ausland aufhalte. Zum Einen aber ist diese Behauptung streitig und hat der Kläger keinen Beweis angeboten. Zum Anderen könnte dieses auf ein regelmäßiges Verhalten bezogene Wissen – einmal als gegeben unterstellt – nicht mit dem Wissen um die tatsächlich auch diesmal konkret gegebene Verhinderung des Klägers gleichgestellt werden, welches die Terminierung der Versammlung erst als treuwidrig erscheinen ließe.

(2.2)

Darüber hinaus kann es nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei geringer Gesellschafterzahl geboten sein, auf das Teilnahmerecht eines Gesellschafters auch dann Rücksicht zu nehmen, wenn sich erst nach der Einladung der Gesellschafter herausstellt, dass einer von ihnen verhindert ist und durch Dritte nicht sachgemäß vertreten werden kann (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84 –, Rn. 10, juris). Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter ein Teilnahme- und Rederecht in der Gesellschafterversammlung. Die Terminauswahl darf nicht willkürlich oder schikanös oder für einen Gesellschafter aus anderen Gründen unzumutbar sein (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 – 4 U 382/05 – 169, 4 U 382/05 –, Rn. 58, juris).

(2.2.1.)

Nach dem Ergebnis der Beweiserhebung war der Kläger an der persönlichen Teilnahme verhindert, da er in der Zeit vom 29.07.2013 bis einschließlich 16.08.2013 in K___ im Urlaub war. Dies ergibt sich aus den schriftlichen und mündlichen Aussagen der Zeugen L___, O___ und Bo___ und wird durch die in Kopie in Anlage BK 13 (Blatt 460 -462 der Akte) vorgelegten Unterlagen untersetzt.

Die Verhinderung des Klägers wurde dem Beklagten vor der Abhaltung der Gesellschafterversammlung bekannt. Herr Rechtsanwalt R___ bat mit Schreiben vom 23.07.2013 (Anlage K7) um eine Neuterminierung der Gesellschafterversammlung mit dem Hinweis auf die urlaubsbedingte Abwesenheit des Klägers und deren Interesse an einer persönlichen Teilnahme an der Versammlung trotz der Erteilung einer Vertretungsvollmacht an Herrn Rechtsanwalt L___. Hierauf nahm Herr Rechtsanwalt S___ mit seinem Antwortschreiben vom 25.07.2013 Bezug (Anlage B2).

(2.2.2.)

Der Beklagte hätte unter Berücksichtigung der durch die gesellschafterliche Treuepflicht begründeten Verpflichtung, auf schützenswerte Interessen des Klägers Rücksicht zu nehmen, einer Verlegung der Versammlung in Bezug auf die Beschlussfassung über die Berichtigung des Wortlautes des Gesellschaftsvertrags auch auf einen Zeitpunkt nach dem 30.08.2013 zustimmen müssen.

Bringt ein Gesellschafter – jedenfalls in einer aus wenigen Gesellschaftern bestehenden personengeprägten Gesellschaft – nachvollziehbare Gründe vor, die ihn unverschuldet daran hindern, zu einer, zumal in der typischen Urlaubszeit, anberaumten Gesellschafterversammlung zu erscheinen , hat er gerade bei einer personengeprägten Gesellschaft mit gesteigerten Rücksichtspflichten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mitgesellschafter den Hinderungsgrund bei der Terminsfestlegung berücksichtigen. Insbesondere wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für die berufliche Zukunft eines Gesellschafters von zentraler Bedeutung sind und die keine Notmaßnahmen darstellen, darf dem hiervon betroffenen Gesellschafter die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung nicht unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht werden, jedenfalls dann, wenn durch eine Terminsverlegung keine relevante Verzögerung eintritt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 – 4 U 382/05 –, Rn. 62, juris).

Zwar konnte sich der Kläger gemäß § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KG wirksam durch Herrn Rechtsanwalt L___ in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen, und aus dem Schreiben des Herrn Rechtsanwaltes R___ vom 23.07.2013 ergab sich bereits, dass der Kläger Herrn L___ entsprechend beauftragt und bevollmächtigt hatte. Dementsprechend erklärte Herr L___ ausweislich des Protokolles der Gesellschafterversammlung vom 09.08.2013 (Anlage B 1) in der Versammlung auch, den Kläger zu vertreten. Der Kläger ließ durch das Schreiben des Herrn R___ vom 23.07.2013 aber bereits ausdrücken, dass er dennoch persönlich an der Versammlung teilnehmen wollte. Dafür gab es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch einen sachlichen Grund, denn der Kläger hatte keine ausreichende Gelegenheit, sich mit Herrn Rechtsanwalt L___ über dessen Verhalten in der Gesellschafterversammlung abzustimmen. Denn nach der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage des Herrn L___ und ausweislich des in Kopie vorgelegten Flugtickets (Blatt 474, 475 der Akte) befand sich dieser bereits seit dem 07.07.2013 im Auslandsurlaub und kehrte im Verlaufe des 29.07.2013 nach Deutschland zurück. Es ist daher ohne weiteres nachvollziehbar, dass Herr L___, wie er aussagte, erst am 31.07.2013 seine Arbeit wieder aufnahm. Eine ausreichende und zumutbare Gelegenheit zur Vorberatung des Verhaltens in der Gesellschafterversammlung in Bezug auf die Abstimmung über die Berichtigung des Gesellschaftsvertrages bestand aber auch nach diesem Zeitpunkt nicht. Zwar konnte Herr L___ nach seiner Aussage Anfang August 2013 einmal mit dem Kläger telefonieren, selbst bei diesem Gespräch war der Kontakt demnach aber schlecht und der Kläger danach telefonisch nicht mehr erreichbar. Der Kläger hätte zwar mangels einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag ohne einen zulassenden Beschluss der Gesellschafterversammlung kein Recht auf Teilnahme an der Versammlung neben seinem Vertreter gehabt (Baumbach/Hopt Hopt, aaO, § 119 HGB, Rn. 30); mangels entgegenstehender Gründe hätte seine Teilnahme aber zugelassen werden müssen, zumal der Beklagte seinerseits in Beistandschaft von Herrn Rechtsanwalt S___ teilnahm. Einen Verzicht auf seine Teilnahme hatte der Kläger gerade nicht erklärt. Dass es für den Kläger keine ausreichende Gelegenheit gegeben hatte, sich mit seinem Vertreter vor der Versammlung abzustimmen, ergab sich zwar nicht aus dem Schreiben des Herrn R___vom 23.07.2013, Herr L___ teilte dies ausweislich der Niederschrift (Anlage B1, Seite 3 unten) vor den Beschlussfassungen in der Versammlung mit und widersprach deren Durchführung mit der Begründung, dass aufgrund wechselseitiger Urlaube eine Vorbereitung nicht möglich gewesen sei, so dass dieser Umstand in die Entscheidung über eine auch zu diesem Zeitpunkt noch mögliche Verlegung der Beschlussfassung über die Berichtigung der Satzung hätte eingestellt werden müssen. Die Möglichkeit der Teilnahme des Herrn Rechtsanwaltes L___ steht daher einer Pflicht zur Beachtung des Verlegungswunsches in Abwägung der beteiligten Interessen nicht entgegen; zumal die Vertretung in der Versammlung schon zum Zwecke des Widerspruches angezeigt war (vgl. a. BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 17).

Die Entwicklung der Pflichteinlage des Beklagten war dem Kläger zwar bekannt. Auch sollte die Bedeutung der Beschlussfassung – wie bereits dargelegt – ausweislich des in der Einladung enthaltenden Entscheidungsvorschlages in der lediglich klarstellenden Berichtigung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages liegen. Nach dem Vortrag des Klägers kannte Herr Rechtsanwalt L___ zudem den gesamten Sachverhalt sowie die anstehenden Rechtsfragen und wusste als ständiger Berater des Klägers genau, wie auf rechtswidrige Übergriffe zu reagieren sei (Schriftsatz vom 25.02.2014, Seite 8, Blatt 104 der Akte) und ausweislich der Niederschrift zur Gesellschafterversammlung war Herr L___ auch in der Lage, einen konkreten Gegenantrag unter Ausweisung bestimmter Gesellschaftsanteile an der KG zu stellen; er persönlich hatte ausweislich seiner schriftlichen Zeugenaussage den Zeitraum seit seiner Arbeitsaufnahme am 31.07.2013 bis zur Abhaltung der Gesellschafterversammlung am 09.08.2013 zur Vorbereitung auf diesen Punkt zur Verfügung.

Andererseits aber stritten die Parteien bereits seit Jahren über die direkte Beteiligung von Frau K___ an der KG auf der Grundlage der in deren Unterbeteiligungsvertrag mit dem Beklagten enthaltenen Verpflichtungen. Gegenstand der Verurteilung des Beklagten mit Urteil des Senats vom 06.03.2013 (Az. 2U 807/11) war lediglich ein Anspruch von Frau K___ auf Einräumung einer direkten Kommanditbeteiligung an der KG mit einer Teileinlage von ___ DM aus dem Kommanditanteil des Beklagten, so dass sich für den Kläger die Schwierigkeit bot, einzuschätzen, welche strategische Bedeutung und welche rechtlichen Auswirkungen die vorgeschlagene Beschlussfassung auf die künftigen Beteiligungsverhältnisse in der KG haben könnte. Insoweit ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, dass er eine Übervorteilung durch eine Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse zu seinen und Frau K___ Lasten befürchtet.

Zugleich ist zu berücksichtigen, dass für die vorgesehene Beschlussfassung zur Klarstellung des Gesellschaftsvertrages keinerlei Eilbedürftigkeit bestand, nachdem die Erhöhung der Pflichteinlage des Beklagten auf ___.- DM im August 1995 abgeschlossen und im Dezember 2005 bereits ein Beschluss zur Anpassung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages gefasst worden war, ohne dass der Beklagte entsprechende Maßnahmen eingeleitet hatte. Mangels Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung zur Berichtigung des schriftlichen Wortlautes des Gesellschaftsvertrages der KG kommt es auch nicht auf den Einwand des Beklagten an, dass eine Verlegung des Termines der Versammlung auf einen Zeitpunkt noch im August 2013 an dem Kläger gescheitert sei; denn jedenfalls zu diesem Punkt hätte auch später noch ohne weiteres eine Versammlung abgehalten werden können.

(2.2.3.)

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufung
Inhalt der Einberufung
einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Wird dieser „Dispositionsschutz“ verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist. Dass der Verfahrensmangel geeignet ist, den Dispositionsschutz zu verletzen, genügt für die Annahme der Kausalität des Verfahrensmangels für das Zustandekommen des Beschlusses aber noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 – II ZR 24/13 –, Rn. 14, juris). Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Relevanz des Verfahrensmangels liegt bei dem Beklagten (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19).

Dass der Beklagte über eine stabile Stimmenmehrheit verfügte, führt nicht zum Ausschluss der Relevanz des Verfahrensmangels. Bei der Beurteilung ist vielmehr auf den Schutzzweck der Verfahrensnormen abzustellen, die Interessen aller Teilnahme- und Abstimmungsberechtigten an sachgerechter Partizipation bei der Willensbildung sicherzustellen. Nur dort, wo durch einen Verstoß keine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen und damit der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte von Gesellschaftern eingetreten ist, kann die Relevanz entfallen (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner, GmbHG, 20. A., Anh. § 47 GmbHG, Rn. 126).

Es ist daher darauf abzustellen, ob es bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen war, dass der Kläger durch seine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis beeinflusst hätte, wobei ein möglicher Einfluss auf die Meinungsbildung oder auf eine Einigung der Gesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19,20; BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 150/02, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 251/10, juris, Rn. 47; BGH, Urteil vom 11.03.2014, II ZR 24/13, juris, Rn. 14). Zwar hat Herr L___ ausweislich des Protokolles in der Gesellschafterversammlung mitgeteilt, dass er mit der vorgesehenen Berichtigung nicht einverstanden war. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass auf der Versammlung ein Austausch über eine Einigung der Gesellschafter in Bezug auf den Umgang mit der Umwandlung der Unterbeteiligung von Frau K___ in eine direkte Beteiligung an der KG erfolgte; angesichts dessen, dass Herr L___ eingangs der Gesellschafterversammlung deren Durchführung aus dem Grunde widersprach, aufgrund wechselseitiger Urlaube sei eine Vorbereitung nicht möglich gewesen, ist dies auch fernliegend. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein persönlicher Austausch zwischen dem Kläger und dem Beklagten einen Einfluss auf die vorgesehene Beschlussfassung hätte haben können.

Eine Relevanz des Verfahrensmangels für die Beschlussfassung kann auch dann zu verneinen sein, wenn der Kläger auf der Grundlage seiner gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschlussantrag zuzustimmen (Palandt-Sprau, BGB, 75. A., § 705 BGB, Rn. 27; vor § 709 BGB, Rn. 17); die entsprechenden Treuepflichten gelten auch in der KG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007, II ZR 22/06, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 02. Juli 2007, II ZR 181/06, Rn. 2ff.). Wirkungen und Inhalt der Treuepflichten im Einzelnen sind abhängig von einer Abwägung zwischen den Interessen der beteiligten Gesellschafter (vgl. Baumbach/Hueck – Fastrich, aaO, § 13 GmbHG, Rn. 23).

Die Pflicht, einer bestimmten Beschlussvorlage zuzustimmen, setzt voraus, dass die Zustimmung im Gesellschaftsinteresse dringend geboten und dem Gesellschafter zumutbar ist (Baumbach/Hueck-Fastrich, aaO, § 13 GmbHG, Rn. 29). Die Treuepflicht kann einem Gesellschafter gebieten, einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages an veränderte Verhältnisse zuzustimmen, die mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis, insbesondere zur Erhaltung des Geschaffenen, dringend geboten und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwerten Belange zumutbar ist (BGH, Urteil vom 25. September 1986 – II ZR 262/85 –, Rn. 12, juris).

Dies ist hier nicht der Fall.

Zwar enthielt der Beschlussantrag – wie bereits ausgeführt – lediglich eine redaktionelle Berichtigung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages der KG und wies inhaltlich die Beteiligung des Beklagten an der KG für den Zeitpunkt der Beschlussfassung zutreffend aus. Bei der Abwägung der Interessen ist aber zu berücksichtigen, dass die gesellschafterlichen Treuepflichten die gegenseitige Rücksichtnahme auf schutzwürdige Belange erfordern. Frau K___ hatte von dem Beklagten auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages schon seit längerem die Übertragung eines ihrer Unterbeteiligung entsprechenden Anteils an dessen Kommanditbeteiligung gefordert und bereits das Urteil des Senates vom 06.03.2013, 2 U 807/11, erstritten. Der Kläger befürchtet ebenso wie Frau K___, dass die vorgesehene Berichtigung der Fassung des Gesellschaftsvertrages letztlich zu einer für sie beide nachteiligen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse dienen soll und verlangt deswegen, dass eine Berichtigung der schriftlichen Satzung bereits die Beteiligung von Frau K___ zutreffend mit erfassen soll. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass die Verweigerung der Zustimmung vor einer Klärung der Beteiligungen Belange des Beklagten beeinträchtigt. Der Beklagte hatte selbst über einen Zeitraum von ca. 18 Jahren seit der letzten Erhöhung seines Pflichtanteiles an der KG und von ca. 8 Jahren seit der Beschlussfassung über die Berichtigung des Vertragswortlautes des Gesellschaftsvertrages kein Bedürfnis für die korrekte Aufnahme seiner Beteiligung erkannt und auch aus seinem Vortrag im hiesigen Verfahren ergibt sich dafür nichts.

cc)

Auf die Geltendmachung des Beschlussmangels wurde nicht verzichtet. Herr L___ hat in Vertretung der Klägerin am 09.08.2013 der Durchführung der Versammlung insgesamt als auch der einzelnen Beschlussfassung widersprochen.

d)

Der Beschluss über das Investitionsvorhaben ist hingegen nicht fehlerhaft.

aa)

Nach § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG (Anlage K1) hat die Einladung zur Gesellschafterversammlung unter Ankündigung der Tagesordnung zu erfolgen. Die anzukündigenden Tagesordnungspunkte müssen den Gesellschaftern eine genaue Kenntnis von den zu behandelnden Themen vermitteln, damit es ihnen möglich ist, sich sachgerecht auf die in der Gesellschafterversammlung zu treffenden Beschlüsse vorzubereiten. Die in der Gesellschafterversammlung zu behandelnden Gegenstände müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass sich der Empfänger ein hinreichendes Bild machen kann, worum es geht; alles, was nach einer „Strategie der Überraschung“ aussieht, begründet daher die Gefahr eines Ankündigungsmangels. Die Einberufung braucht keine ausformulierten Beschlussvorschläge oder -anträge zu enthalten, doch sollten Beschluss- und Beratungsgegenstände so genau wie möglich angegeben und Satzungsänderungen ihrem wesentlichen Inhalt nach angekündigt werden (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 25. Februar 2000 – 16 U 59/99 –, Rn. 119, juris). Die Ankündigung muss so deutlich sein, dass sich die Gesellschafter auf die Erörterung und Beschlussfassung vorbereiten können und sie vor einer „Überrumpelung“ geschützt werden (BGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 69/01 –, Rn. 23, juris).

Dies ist mit der Einladung geschehen. Die Einladung wies als Tagesordnungspunkt 1 die Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Investitionsvorhaben im Gesamtumfang von ___Millionen Euro aus, welches mit der beigefügten Anlage 1, auf deren Seite 2 sich die vorgesehenen Investitionen finden und auf deren Seite 3 die geplante Finanzierung, genauer beschrieben wurde. Dieses Vorhaben wurde sodann zum Gegenstand der Beschlussfassung. Es führt nicht zur Unwirksamkeit der Beschlussfassung, dass in Abweichung von der Beschreibung in der Einladung der Umfang des Investitionsvorhabens im Rahmen des Beschlusses mit einem Rahmen von plus/minus ___% versehen und die Verwendung von Eigenkapital mit einer Maßgabe versehen wurde. Der in Bezug auf die Frage der Gewinnthesaurierung weitergehende Inhalt der Einladung umfasst auch die insoweit geringer in Rechte der Gesellschafter eingreifende Beschlussfassung (Baumbach/Hueck-Zöllner, aaO, § 51 GmbHG, Rn. 24). Im Übrigen beinhaltet die Beschlussfassung lediglich solche Abweichungen zur Ankündigung der Tagesordnung, die mit dieser in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen und daher von der angekündigten Tagesordnung umfasst sind (vgl. Scholz – Seibt, GmbHG, 11. A., § 48 GmbHG, Rn. 47).

bb)

Der Kläger war zwar urlaubsbedingt verhindert, an der Gesellschafterversammlung persönlich teilzunehmen, dies führt vorliegend aber nicht zur Unwirksamkeit der Beschlussfassung.

(1)

Der Kläger war an der persönlichen Teilnahme durch seinen Auslandsurlaub verhindert. Hierzu und zu seinem Recht auf Teilhabe als Gesellschafter wird zunächst auf die obigen Ausführungen unter c) Bezug genommen. Gerade auch in Bezug auf die Beschlussfassung über die vorgeschlagene Investition ist das Recht des Kläger anzuerkennen, an der Versammlung sowohl persönlich als auch mit fachkundiger rechtlicher Beratung teilzunehmen. In besonders gelagerten Fällen kann es die Treuepflicht der Gesellschafter gebieten, neben dem Gesellschafter eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Begleitperson zuzulassen; dies gilt insbesondere dann, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem betreffenden Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 25. Juli 2001 – 17 W 42/01 –, Rn. 5, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.1997, 20 W 1/97, juris, Rn. 13 – 16).

So liegt der Fall hier: Die Bedeutung der Thematik ergibt sich u.a. aus den Ausführungen des fachlichen Beraters des Beklagten, Herrn N___, welcher an der Gesellschafterversammlung teilnahm. Diese wurden in das in Anlage B1 vorgelegte Protokoll aufgenommen. Es ging um die Ausweitung der Produktionskapazität der KG durch den Erwerb eines Betriebsgrundstückes, die bauliche Erweiterung der Produktionsstätte und die Anschaffung weiterer Maschinen, was notwendig eine erhebliche Auswirkung auf die Struktur und Zusammensetzung des Gesellschaftsvermögens der KG haben musste. Deren Notwendigkeit war anhand der gegebenen und prognostizierten Auftragslage und der voraussichtlichen Marktentwicklung zu beurteilen. Es war vorgesehen, anfänglich Kredite im Umfang von ___ Millionen Euro aufzunehmen, dauerhaft – nach Erhalt des zu beantragenden Investitionszuschusses – im Umfang von ___ Millionen Euro bei einem Zinssatz zwischen ___% und___% p.a.; woraus sich durch Zins und Tilgung eine erhebliche zusätzliche wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft ergab. Auch die Gewährleistung der vorgesehenen Eigenmittel von ___.- Euro konnte nach den der Einladung beigefügten Informationen wie auch nach den protokollierten Ausführungen des Herrn N___ in der Versammlung Auswirkungen auf Ausschüttungen an die Gesellschafter haben. Es ist eindeutig, dass die Entscheidung über die Zustimmung zu diesem Investitionsvorhaben der KG wirtschaftlich von einem erheblichen Gewicht war und erhebliche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft und die Entwicklung des Wertes der Beteiligungen an ihr haben konnte. Sie erforderte eine fundierte Einschätzung des Investitionserfordernisses und der damit verbundenen Chancen und Risiken sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht; für diese Einschätzung war daher eine hinreichende rechtliche und sachliche Fachkunde erforderlich. Das Investitionserfordernis und die Vorgehensweise waren auf Anforderung durch den Beklagten hin ebenfalls unter Begleitung fachkundiger Personen bearbeitet worden. Die Gesellschafterversammlung bot die Gelegenheit, sich unmittelbar über den wirtschaftlichen Hintergrund und Chancen und Risiken der Investition und des Vorgehens dabei auseinanderzusetzen. Das Interesse des Klägers, sich mit der rechtlich fachkundigen Person seines Vertrauens zu beraten und zur Einbringung seiner eigenen sachlichen Fachkunde zusammen mit diesem persönlich an der Versammlung teilzunehmen, ist daher anzuerkennen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit der Kläger an Gesellschafterversammlungen der Vergangenheit teilgenommen hatte, denn die Entscheidung, als wie wichtig der Kläger das Erfordernis der Vorbereitung und seiner persönlichen Teilnahme einschätzt, darf der Kläger jeweils von Neuem anhand des zur Entscheidung anstehenden Beschlussvorschlages treffen.

(2)

Trotz des anzuerkennenden Interesses des Klägers an seiner persönlichen Teilnahme war die Durchführung der Versammlung und die Beschlussfassung nicht treuwidrig, da die Entscheidung über das Investitionsvorhaben notwendigerweise rechtzeitig vor dem 30.08.2013 zu treffen war, um Fördermittel im Umfang von ___ Million Euro erlangen zu können, und der Kläger dem durch eigene Maßnahmen hätte Rechnung tragen müssen.

(2.1.)

Im Ergebnis der Beweisaufnahme hat sich der Senat davon überzeugt, dass wegen der Möglichkeit, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu der vorgesehenen Investition in Höhe von 1 Million Euro zu erlangen, ein wichtiger und tragfähiger Grund dafür gegeben war, auf der Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vor dem 30.08.2013 zu bestehen. Aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen S___, N___, Kam___ und W___ ergibt sich, dass als eines der Mittel für die Finanzierung zunächst ein Antrag auf Erhalt eines Zuschusses aus dem ___-Programm vorgesehen war, sich aber bis Ende Juni 2013 herausstellte, dass das vorgesehene Vorhaben die Voraussetzungen für die Erlangung eines solchen Zuschusses nicht wird erfüllen können und zudem auch keine Gelder zur Verteilung mehr vorhanden waren. Ende Juni/Anfang Juli 2013 traf der Beklagte daher die Entscheidung, stattdessen den Zuschuss bei der ___ Aufbaubank zu beantragen, wofür es notwendig war, den Antrag nebst ausreichenden Anlagen zur Begründung und Beschreibung des Vorhabens bis spätestens einschließlich 30.08.2013 bei der ___ Aufbaubank einzureichen. Damit bestand die fristgebundene Möglichkeit, die Belastung der Gesellschaft durch die vorgesehene Investition um 1/5 zu reduzieren, wodurch sich auch die wirtschaftlichen Risiken für die Gesellschaft und die Gesellschafter entsprechend und gewichtig verringern würden. Es bestand daher objektiv ein erhebliches Interesse an der rechtzeitigen Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, welchem die Gesellschafter auf der Grundlage ihrer Treuepflichten Rechnung tragen mussten.

(2.2.)

Welches Gewicht die Entscheidung über den angekündigten Beschussvorschlag haben würde, ergab sich bereits deutlich aus der Beschreibung des Vorhabens und der erforderlichen Mittel in Anlage 1 zur Einladung. Zugleich ergab sich daraus bereits, dass die begründete Hoffnung bestand, einen Zuschuss in Höhe von ___Million Euro im Rahmen der Förderrichtlinie des ___ Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Marktstrukturverbesserung zu erhalten, und dieser Zuschuss nur dann gewährt werden würde, wenn der Antrag vollständig bis zum 30.08.2013 bei der ___ Aufbaubank eingegangen wäre. Die Fristgebundenheit wie auch die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung der Beschlussfassung waren dem Kläger damit klar.

Auf der Grundlage seiner Treuepflicht musste der Kläger daher die Angelegenheit vorrangig behandeln. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Beschlussvorlage für die Gesellschaft musste er den verbleibenden Zeitraum seit dem Zugang der Einladung bis zu seiner Abreise nutzen, um sich – auch unter Beauftragung von Fachberatern – in die Thematik einzuarbeiten und für seine Vertretung auf der Versammlung zu sorgen. Zwar war Rechtsanwalt L___ bis zum 31.07.2013 nicht verfügbar, aber Rechtsanwalt R___, welcher ausweislich der Zeugenaussage des Herrn L___ dessen Vertreter und ausweislich seines Schreibens vom 23.07.2013 mit der Sache befasst war. Der Kläger hatte daher die Möglichkeit, die Angelegenheit in der Zeit vom 16.07.2013 bis zu seiner Abreise am 29.07.2013 mit Herrn Rechtsanwalt R___ vorzubereiten. Da Bedeutung und Dringlichkeit der Beschlussvorlage dem Kläger schon anhand der Einladung bewusst waren, musste er zudem dafür Sorge tragen, am 09.08.2013 – auch im Urlaub – für Abstimmungen mit seinem Vertreter erreichbar zu sein. Dass ihm dieses trotz vorausschauender Planung nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht.

Eine Verlegung auf einen Zeitpunkt nach dem 02.09.2013, wie mit Schreiben vom 23.07.2013 geltend gemacht, konnte der Kläger daher nicht verlangen. Eine Verlegung auf einen Zeitpunkt vor dem 30.08.2013 wurde dem Kläger mit Schreiben vom 25.07.2013 angeboten. Dass es für den Kläger unmöglich oder – auch angesichts der Bedeutung der Beschlussvorlage – unzumutbar gewesen wäre, einen Verlegungstermin noch im Zeitraum vor dem 30.08.2013 anzunehmen, ergibt sich aus seinem Vortrag nicht. Es ist daher auch nicht festzustellen, dass der Beklagte eine Verlegung treuwidrig verhindert hätte.

cc)

Es liegt auch keine Verletzung des Auskunfts- und Informationsrechts des Klägers vor, die zur Nichtigkeit der Beschlussfassung führen würde.

(1)

Es ist ein Grundsatz des Gesellschaftsrechtes, dass es zur gesellschafterlichen Treuepflicht gehört, Mitgesellschafter über Vorgänge vollständig und zutreffend zu informieren, die deren mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berühren, ihnen aber nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 09. September 2002 – II ZR 198/00 –, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006, II ZR 166/05, Rn. 9 juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006, 6 U 165/06, Rn. 14).

Der Kommanditist hat ein durch § 166 HGB nicht ausgeschlossenes Recht auf Auskunft und Information, soweit dies zur Ausübung seiner Mitwirkungsrechte, insbesondere zur sachgerechten Ausübung seines Stimmrechtes bei der Abstimmung über die Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte im Sinne des § 164 HGB nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Gesellschafters erforderlich ist (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 166 HGB, Rn. 11; Staub-Casper, HGB, 5. A., § 166 HGB, Rn. 21ff.; Oetker-Oetker, HGB, 3. A., § 166 HGB, Rn. 13ff., BGH, Urteil vom 23. März 1992, II ZR 128/91, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004, II ZR 250/02, Rn. 14, juris).

Bei der vorgesehenen Investition handelt es sich um ein außergewöhnliches Geschäft, da der Betrieb durch die vorgesehenen Erweiterungen in Organisation und Struktur verändert, umfangreiche Kredite aufgenommen und der bisher vorgegebene Rahmen des Geschäftsbetriebs infolge des Ausbaus der Kapazitäten überstiegen werden soll (vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 116 HGB, Rn. 2; Oetker-Weitemeyer, aaO, „ 116 HGB, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2009, 14 U 24/08, Rn. 145, juris). Für ein außergewöhnliches Geschäft ist die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich, wenn und soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung vorsieht (Oetker-Oetker, aaO, § 166 HGB, Rn. 12; – Weitemeyer, aaO, § 116 HGB, Rn. 11). Da § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KG statt der Zustimmung aller Gesellschafter einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafter vorsieht, gilt insoweit das Mehrheitsprinzip, § 4 (1), (5), (6) des Gesellschaftsvertrages. Der Kläger hatte daher ein Recht auf Erlangung von Auskünften und Informationen, um sein Stimmrecht in der Versammlung sachgerecht ausüben zu können.

(2)

Dieses Recht des Klägers wurde vorliegend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich der Wettbewerbssituation nicht verletzt.

(2.1.)

Der Einladung zur Gesellschafterversammlung wurde zur Begründung des Tagesordnungspunktes betreffend die Zustimmung zu dem Investitionsvorhaben der KG die Anlage 1 beigefügt.

Die in dieser Anlage 1 enthaltene Darstellung gab einen Überblick über die Gründe für das vorgeschlagene Investitionsvorhaben, die damit verbundenen Risiken, die daraus erwarteten Vorteile und die vorgesehenen Finanzierungsmittel. Sie enthielt Zahlenangaben, die nach der Darstellung auf überschlägigen Ermittlungen des notwendigen Investitionsvolumens, auf vorhandenen Geschäftserfahrungen und auf Planungsannahmen beruhten. Die Darstellung war geeignet, die Problematik zu umreissen, den Sinn der vorgeschlagenen Investition anzusprechen und als Ausgangspunkt für die Prüfung der Sachlage zu dienen.

Die Darstellung versetzte den Kläger aber nicht aus sich heraus in die Lage, die darin enthaltenen vergangenheitsbezogenen oder prognostischen Zahlen- und Entwicklungsangaben zu überprüfen. Um die in der Darstellung enthaltenen Angaben nicht nur hinzunehmen, sondern auf Wahrheit bzw. Plausibilität zu prüfen, hatte der Kläger daher ein objektiv nachvollziehbares Interesse an konkreteren Nachweisen und detaillierteren Erläuterungen. Dieses Interesse drückte Herr Rechtsanwalt R___ mit Schreiben vom 23.07.2013 im Vorfeld der Gesellschafterversammlung aus; es bezog sich auf die Übersendung einer detaillierten kosten-Nutzen-Aufstellung zum Investitionsvorhaben, eine Aufschlüsselung, wo und mit welchen Produkten zusätzliche Umsätze erzielt werden sollten und eine vergleichsweise Gegenüberstellung und Bewertung mit alternativen umsatzsteigernden Maßnahmen. Auf dieser Grundlage sollte sich der Kläger dann ein umfassendes Bild machen können, wie in dem Schreiben ausgedrückt wurde. Weitere Informationen forderte der Kläger im Vorfeld der Versammlung nicht an.

(2.2.)

Der Kläger stand als Geschäftsführer und ___%-iger Gesellschafter der G___GmbH in einem Wettbewerb mit der M___GmbH & Co. KG, was der Beklagte mit Schriftsätzen vom 17.04.2014, Seite 4 (Blatt 146 der Akte) und vom 10.07.2014, Seite 2 (Blatt 177 der Akte) unwidersprochen vorgetragen hat und was auch bereits zum Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates zu den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 geworden war. An diesen Rechtsstreitigkeiten waren die hiesigen Parteien als dortige Partei oder Geschäftsführer einer Partei beteiligt. Es war insbesondere bereits Gegenstand der Entscheidungen zu 2 U 712/12 und 2 U 534/12, inwieweit der Kläger seine Einsichtsrechte trotz des Wettbewerbsverhältnisses noch persönlich geltend machen durfte.

Hierzu hat der Senat im Urteil vom 22.05.2013, 2 U 712/12, in dem der hiesige Kläger der Kläger zu 1) und die M___GmbHG & Co KG Beklagte war, ausgeführt:

„ cc) Gleichwohl ist der Kläger nicht berechtigt, das aus § 166 Abs. 1 HGB folgende Einsichtsrecht persönlich auszuüben. Anerkannt ist, dass das von dem Kommanditisten persönlich auszuübende Einsichtsrecht den durch die gesellschafterliche Treuepflicht errichteten Schranken unterliegt. Diese kann den Kommanditisten dazu verpflichten, das Einsichtsrecht nicht persönlich, sondern durch einen Dritten ausüben zu lassen, wenn bei einer persönlichen Einsichtnahme erhebliche Nachteile für die Gesellschaft zu befürchten sind (BGH, WM 1979, 1061 [1061]; Oetker, in: Oetker, HGB, 2. Aufl. 2011, § 166 Rn. 31; Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 166 Rn. 34).

…….

Eine auf die gesellschafterliche Treuepflicht gestützte Beschränkung in der Ausübung

des Einsichtsrechts ist nicht nur zu bejahen, wenn die berechtigte Sorge besteht, der Kommanditist werde die durch die Einsichtnahme erlangten Kenntnisse zu Lasten der Gesellschaft verwenden. Als eigenständige Fallgruppe für die Ausübungsbeschränkung ist vielmehr auch der Umstand anzuerkennen, dass der Kommanditist im Wettbewerb zu der Gesellschaft steht, ohne dass die Gefahr eines nachteiligen Handelns zu Lasten der Gesellschaft hinzutreten muss (so Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl. 1995, §166 Rn. 6; Oetker, in: Oetker, HGB, 2. Aufl. 2011, § 166 Rn. 31; wohl auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, §166 Rn. 7). Hierzu gelangen im Ergebnis auch diejenigen Autoren, die einen relevanten Nachteil stets dann bejahen, wenn der Kommanditist in einem Wettbewerb mit der Kommanditgesellschaft steht (so Grunewald, MünchKomm. HGB, 3. Aufl. 2012, §166 Rn. 17). In dem vorstehenden Sinne lässt auch der Bundesgerichtshof das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Kommanditisten und der Gesellschaft ausreichen, um die Ausübung des Einsichtsrechts unter Rückgriff auf die gesellschafterliche Treuepflicht einzuschränken (BGH, ZIP 1992, 309 [311]; BGH, WM 1979, 1061 [1061]).

Unstreitig steht der Kläger zu 1) zwar nicht in eigener Person in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten. Er ist aber nicht nur Kommanditist der Beklagten, sondern auch Gesellschafter der G___GmbH sowie deren Geschäftsführer. Der hierdurch vermittelte beherrschende Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der G___GmbH rechtfertigt es, die mittelbare Wettbewerbsstellung der unmittelbaren Beteiligung im Wettbewerb gleichzustellen. Vor dem Hintergrund des durch die Treuepflicht bezweckten Wettbewerbsschutzes bedeutet es für die Gesellschaft keinen Unterschied, ob der Kommanditist unmittelbar oder mittelbar mit der Gesellschaft in einem Wettbewerb steht. Angesichts des Zwecks der G___GmbH befindet sich diese mit der Beklagten spätestens seit der Beendigung der Kooperation beider Gesellschaften im September 2009 in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Der vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf ein wettbewerbswidriges Verhalten geführte Rechtsstreit belegt dies anschaulich. Wegen des zwischen der Beklagten und der vorgenannten Gesellschaft bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnisses bedarf es keines gesonderten Geheimhaltungsinteresses der Beklagten an einzelnen Dokumenten oder konkreter Anhaltspunkte, dass der Kläger zu 1) die Einsichtnahme zum Nachteil der Beklagten bzw. zum Vorteil des konkurrierenden Unternehmens ausnutzen werde.

………

dd) Der Einwand des angefochtenen Urteils, nicht jede dem Einsichtrecht unterliegende Unterlage sei in gleicher Weise relevant für das Wettbewerbsverhältnis, greift im Ergebnis nicht durch. Der Hinweis auf das Vollstreckungsverfahren hat zwar in der Rechtsprechung ein Vorbild (so OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, BB 2012, 219 f.), die in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die vor allem in dem Urteil vom 2. Juli 1979 ihre Ausprägung erfahren hat, deutet aber auf eine Ausformung der Ausübungsschranke hin, die bereits auf der materiell-rechtlichen Ebene anzusiedeln ist.

 Der Bundesgerichtshof hat die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgenden Beschränkungen ausdrücklich lediglich mit der Relativierung anerkannt, „wenn und soweit zwischen den Kommanditisten und der Gesellschaft ein Wettbewerbsverhältnis besteht“ (BGH, WM 1979, 1061 [1061]). Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof für den konkreten Fall ausdrücklich festgehalten, dass sich die Wettbewerbshandlungen des Kommanditisten nur auf einen Teil des Sortiments der Kommanditgesellschaft bezogen. Nur für diesen Teil komme deshalb die Gefahr einer Verwendung zu wettbewerblichen Zwecken in Betracht. Infolge dessen sah der Bundesgerichtshof die auf Einsicht verklagte Gesellschaft als verpflichtet an, „die Unterlagen, die in diesem Sinne missbräuchlich ausgenutzt werden könnten, näher zu kennzeichnen“ (BGH, WM 1979, 1061 [1061]). Diese Aussagen lassen sich dahin verstehen, dass die Gesellschaft die Einsichtnahme nicht pauschal im Hinblick auf ein Wettbewerbsverhältnis beanstanden kann, sondern die aus wettbewerblicher Sicht relevanten „Bücher“ benennen muss. Unterlässt sie dies – wie in dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Sachverhalt – so kommt eine Einschränkung des Grundsatzes der persönlichen Einsichtnahme nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund ist die Verweisung der Beklagten auf das Vollstreckungsverfahren (so OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, BB 2012, 219 f.) folgerichtig.

 Allerdings bezog sich die vorstehende Relativierung durch den Bundesgerichtshof auf die besondere Konstellation, dass der Geschäftsgegenstand des Wettbewerbers deutlich enger als derjenige der Gesellschaft war. Dementsprechend konnte die wettbewerbliche Stellung der Gesellschaft durch die Einsichtnahme nur in einem Teilbereich betroffen sein. Angesichts dessen ist es konsequent, wenn der Bundesgerichtshof die aus der Treuepflicht des Gesellschafters folgende Beschränkung bei der Ausübung des Einsichtsrechts nicht generell, sondern nur insoweit bejahte, als sich die Geschäftsgegenstände überschnitten, so dass die Gesellschaft die Unterlagen bezeichnen musste, die für die konkrete Wettbewerbsbeziehung relevant sind.

 In dem vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt ist die wettbewerbliche Situation jedoch genau umgekehrt gelagert. Der Geschäftsgegenstand der Beklagten ist deutlich enger als derjenige des Wettbewerbers, so dass sich das Problem einer lediglich partiellen wettbewerblichen Betroffenheit nicht stellt. Da die von dem Kläger zu 1) geführte G___GmbH den Geschäftsgegenstand der Beklagten fast vollständig abdeckt, fehlt für die vom Bundesgerichtshof im Ausgangspunkt zu Recht befürwortete Relativierung die notwendige tatsächliche Grundlage. Damit entfällt auch für die in dem angefochtenen Urteil befürwortete Verweisung auf das Vollstreckungsverfahren die notwendige Grundlage, da die wettbewerbliche Betroffenheit der Beklagten durch die von dem Kläger zu 1) geführte Gesellschaft nahezu vollständig und nicht nur partiell besteht. Aus diesem Grunde ist es irrelevant, in welchem Ausmaß sich das Wettbewerbsverhalten des Klägers zu 1) auf den Umsatz der Beklagten auswirkt. Dementsprechend ist die von der Beklagten befürwortete Ausübungsschranke auch nicht davon abhängig, dass sie die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen ausdrücklich benennt bzw. hinsichtlich konkreter Unterlagen darlegt, dass diese ihre wettbewerbliche Stellung im Verhältnis zu der G___GmbH betreffen.

 Die in dem angefochtenen Urteil angeführte Entscheidung des OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vom 08.12.2011(BB 2012, 219 f.) und die dortige Verweisung auf das Vollstreckungsverfahren steht dem nicht entgegen, da diese einen anders gelagerten Sachverhalt betraf. In dem dortigen Verfahren reklamierte die Gesellschaft für sich keine auf den Wettbewerbsschutz bezogene Ausübungsschranke, sondern berief sich auf ein generelles Recht, die Einsicht in die Bücher zu verweigern. Zu der hier zu beurteilenden Rechtsfrage einer Ausübungsschranke trifft das Urteil keine Aussage. Ungeachtet dessen sind die Erwägungen des OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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bzw. die Verweisung auf das Vollstreckungsverfahren zumindest in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung nicht überzeugend, da die Ausübungsschranke nicht nur partiell, sondern generell besteht. Deshalb ist es bereits im Ansatz verfehlt, wenn der Wettbewerbsschutz generell auf die vollstreckungsrechtliche Ebene verlagert würde.

 ee) Durch das alleinige Abstellen auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen der Beklagten und der von dem Kläger zu 1) geführten G___GmbH wird die Rechtsstellung des Klägers zu 1) für diesen nicht unzumutbar verkürzt. Die gesellschafterliche Treuepflicht steht dem auf § 166 Abs. 1 HGB gestützten Recht zur Einsichtnahme nichtgenerell entgegen, sondern betrifft lediglich die Ausübung dieser Rechtsposition. Mit der Zwischenschaltung eines geeigneten Sachverständigen, der beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, kann dem Zweck des Einsichtsrechts uneingeschränkt entsprochen werden. Dieses gestaltet § 166 Abs. 1 HGB bewusst nicht als ein freies Informationsrecht aus, sondern hat dieses funktional primär auf die Prüfung des Jahresabschlusses ausgerichtet (so ausdrücklich BGH, WM 1979, 1061 [1061]; Hopt, in: Baumbach/Hopt, 35. Aufl. 2012, § 166 Rdnr. 4). Hierfür ist der Kommanditist nicht auf eine persönliche Einsichtnahme angewiesen, sondern er kann die Überprüfung in gleicher Weise und dem Zweck des Einsichtsrechts entsprechend durch einen sachverständigen Dritten ausüben. Anders wäre dies erst zu beurteilen, wenn die Einsichtnahme bereits im Ausgangspunkt im Sinne eines Einsichtsverweigerungsrechts in Frage gestellt wird. So weit reicht aber weder die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgende Ausübungsbeschränkung, noch wendet sich die Beklagte im Grundsatz gegen die Einsichtnahme durch einen Dritten, der kraft seines Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.“

Und auch in seinem Urteil vom 18.06.2013 in dem Verfahren 2 U 534/12, in dem der hiesige

Kläger ebenfalls Kläger war, führte der Senat aus:

 „Informationsrechte des Klägers wurden im Vorfeld der Versammlung nicht verletzt. Dem Kläger wurde angeboten, über eine beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person Einsicht in die Geschäftsunterlagen der KG zu erhalten (Blatt 148 d. A., Anlage B11, Anlagenband).

Wegen der objektiv bestehenden geschäftlichen Konkurrenz zwischen dem Kläger als Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma G___ und der KG konnte der Kläger auf diese Form der Einsichtnahme verwiesen werden.“

 Dem Kläger war die Problematik der Auswirkung des Wettbewerbsverbotes auf sein Recht zur persönlichen Einsicht in die geschäftlichen Verhältnisse der M___GmbH & Co KG daher im Vorfeld der hier streitgegenständlichen Versammlung gut bekannt. Dass sich der Beklagte – zu Recht – auf das bestehende Wettbewerbsverhältnis berufen würde, war daher von vorneherein abzusehen. Die aus seiner Treuepflicht resultierende Pflicht des Klägers, angesichts der offensichtlichen Bedeutung und Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung die ihm zur Vorbereitung bis zu seiner Abreise verbleibende Zeit zu nutzen, gebot ihm daher auch, für die Möglichkeit zu sorgen, die abgefragten sensiblen Geschäftsdaten von einer beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Person prüfen zu lassen und nicht bei einer persönlichen Abfrage zu verharren. Die Verweigerung der Offenlegung der konkreten Geschäftsdaten an den Kläger persönlich war vor diesem Hintergrund berechtigt.

(2.3.)

In die Beurteilung der Frage, ob dem berechtigten Informations -und Auskunftsbedürfnis des Klägers hinreichend Rechnung getragen wurde, ist auch der Ablauf der Gesellschafterversammlung einzubeziehen; dass der Kläger für seine ausreichende Vertretung und persönliche Ansprechbarkeit zu sorgen hatte, wurde bereits ausgeführt.

Auf der Gesellschafterversammlung waren der Beklagte und der fachliche Berater, Herr N___, anwesend. Aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung ergibt sich, dass der Beklagte und Herr N___ die Fragen des Herrn Rechtsanwaltes L___ beantworteten und Herr N___die einzelnen Anlagen erläuterte. Das Protokoll schließt mit der Feststellung, dass keine weiteren Fragen gestellt wurden. Herr N___ war auf der Grundlage seiner Profession und seiner Befassung mit dem Vorhaben fachlich geeignet, eine fundierte Einschätzung des Vorhabens zu vermitteln und zu verantworten und der Kläger hatte, wie bereits dargelegt, keinen Anspruch auf persönliche Einsicht in die Geschäftsdaten der KG. Soweit der Kläger nicht für seine fachkundige und zur Verschwiegenheit verpflichtete Vertretung gesorgt hatte, hatte er daher keinen weitergehenden Informationsanspruch. Der Kläger hat auch nichts dafür vorgetragen, dass die Auskunft zu bestimmten Fragen verweigert worden wäre. Erstinstanzlich hat der Kläger dazu nicht Stellung genommen; der in der Berufung gehaltene Vortrag zur Auskunftsverweigerung bezieht sich nicht auf die hier streitgegenständliche Gesellschafterversammlung, sondern auf eine nachfolgende vom 02.09.2014.

(2.4.)

Die Anlage 1 zur Einladung enthielt insoweit einen Fehler, als die beigefügte (Plan-)Bilanz der KG eine Gesamtsumme der Verbindlichkeiten von ____.- Euro auswies, die durch die im Einzelnen ausgewiesenen „Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten“, „Verbindlichkeiten LuL“ und „sonstige Verbindlichkeiten“ nicht erreicht wurde. Dies lag darin begründet, dass die Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter“ versehentlich nicht abgedruckt waren, wie Herr N____ in der Versammlung unter Übergabe einer korrigierten Fassung (Anlage B12) klarstellte. Damit waren die Unklarheiten ausgeräumt, dies hätte auch durch eine Frage im Vorfeld der Gesellschafterversammlung geklärt werden können. Ein relevantes Informationsdefizit bestand damit nicht.

dd)

Mit dem in der Gesellschafterversammlung der KG gefassten Beschluss wird nicht in unzulässiger Weise in das Recht der Gesellschafter auf Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft eingegriffen.

(1)

Die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Verbuchung der Gewinnanteile der Gesellschafter auf ihren Darlehenskonten und zur Entnahmeberechtigung ergeben sich aus §§ 2 Abs. 3 bis 5, § 7 und § 8 des Gesellschaftsvertrages der KG.

(2)

Zwar kann die Verfügung über einen nach Feststellung des Bilanzgewinnes (§ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) bereits entstandenen Gewinnanspruch und ein bereits entstandenes Entnahmerecht eines Gesellschafters (Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, § 121 HGB, Rn. 3; § 122 HGB, Rn. 4; BGH, Urteil vom 06.04.1981, II ZR 186/80, juris, Rn. 9, 10) nur mit Zustimmung des Gesellschafters erfolgen und ist die Gesellschafterversammlung nicht befugt, ohne die Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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den bereits entstandenen Rechtsanspruch rückwirkend zu beseitigen (BGH, Urteil vom 05.11.1984, II ZR 111/84, juris, Rn. 9).

Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung fragte Herr L___ nach, ob mit dem Beschluss zu dem Investitionsvorhaben eine antezipierte Zustimmung zu einem Verzicht auf Gewinnansprüche oder eine Stundung der Entnahme gewollt sei, was nur einstimmig möglich sei. Im folgenden enthält das Protokoll die folgenden Erklärungen: „ Herr N___ klärt darüber auf, dass die Planung davon ausgehe, dass ab sofort keine weiteren Ausschüttungen für die Vergangenheit an die Gesellschafter erfolgen, damit gewährleistet ist, dass die liquiden Eigenmittel von EUR ___,00 vorhanden sind. Der Versammlungsleiter erklärte daraufhin, dass die Planung somit auch bereits bestehende Gewinnansprüche und Entnahmerechte berühre. Ein Eingriff hierein könnte in der Tat nur einstimmig erfolgen. Herr Rechtsanwalt L___ kündigte in diesem Zusammenhang sowohl die Gegenstimme von Herrn R___ Le___ als auch dessen Widerspruch zu einer entsprechenden Beschlussfassung an, soweit in bestehende Gewinnansprüche und Entnahmerechte eingegriffen werde. Der Versammlungsleiter ergänzte, dass dies bei der Formulierung des Beschlussvorschlages zu berücksichtigen sei, um nicht einen von vornherein nichtigen Beschluss mangels zu erreichender Einstimmigkeit zu fassen. Herr N___ erläuterte im weiteren, dass anstelle der in der Planung vorgesehenen zeitlich begrenzten Nichtentnahme von bereits bestehenden Gewinnansprüchen auch eine zusätzliche Finanzierung vorgesehen werden könne.“

Mit dem Wortlaut der Beschlussfassung „… Eigenkapital in Form von liquiden Mitteln der Gesellschaft in Höhe von bis zu TEUR ___, mit der Maßgabe, dass Geschäftsjahre bis zum 31. Dezember 2012 betreffende Gewinnansprüche und Entnahmerechte, insbesondere auf Beträge zur Begleichung der persönlichen Steuer auf die Beteiligung nicht ohne vorherigen Verzicht des jeweiligen Gesellschafters hierauf tangiert werden, die bestehenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages unberührt bleiben und für einen Ausgleich der vorgenannten Ansprüche erforderlichenfalls eine zusätzliche Finanzierung vorgesehen wird, …“ wurde daher eindeutig geklärt, dass bereits entstandene Ansprüche der Gesellschafter unberührt bleiben.

(3)

Der Gesellschaftsvertrag der KG enthält mit § 7 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 3, Abs. 4 außerdem Regelungen über die Teilnahme der Gesellschafter an dem Bilanzgewinn bzw. dem

Bilanzverlust und § 8 des Gesellschaftsvertrages enthält Regelungen zum Entnahmerecht des Gesellschafters. In diese vertraglich begründeten Rechte wurde mit der Beschlussfassung nicht unzulässig eingegriffen.

(3.1.)

Für die Finanzierung der Erweiterungsinvestition war nach der mit der Einladung verschickten Beschreibung der Einsatz von Eigenkapital der KG im Umfang von ___.- Euro vorgesehen. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung der Unterbeteiligungsgesellschaft enthielt in der zur Begründung des Beschlussvorschlages beigefügten Anlage 1 auf Seite 6 unter anderem die Angabe: „ Im Rahmen der Planung der liquiden Mittel wird von einer Vollthesaurierung der Unternehmensgewinne, jedoch nach Auskehrung der satzungsgemäßen Zahlung der privaten Steuern der Gesellschafter, ausgegangen.“ Diese Aussage bezog sich auf das für die Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen eingeplante Eigenkapital in Form von liquiden Mitteln der KG in Höhe von ___.- Euro. Ausweislich der in Anlage B 1 vorgelegten Niederschrift über die Gesellschafterversammlung erklärte Herr N___ hierzu, dass der Planansatz von einer Vollthesaurierung der Gewinne bis zum Jahr 2015 ausgehe mit Ausnahme der Entnahmen für persönliche Steuern der Gesellschafter auf ihre Beteiligungen. Auf Nachfrage durch Herrn L___ führte Herr N___ weiter aus, dass in der Planung vorgesehen sei, dass die Gewinne zwar auf die Darlehenskonten der Gesellschafter gutgeschrieben, aber nur nicht entnommen werden. Daher werde in der Planung nur von einer temporären Vollthesaurierung ausgegangen.

 

(3.2.)

Die Begründung eines ohne Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Zustimmung
Zustimmung des betroffenen Gesellschafters
nicht entziehbaren Anspruches gegen die Gesellschaft liegt in den genannten Regelungen des Gesellschaftsvertrages noch nicht; dieser entsteht erst mit der Feststellung des Bilanzgewinnes (Henssler/Strohn-Finckh, aaO, § 121 HGB, Rn. 6; -Gummert, § 169 HGB, Rn. 3, 4; BGH, Urteil vom 06. April 1981, II ZR 186/80, Rn. 10). Eine hiervon abweichende Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
würde daher eine Änderung des Gesellschaftsvertrages enthalten, für die ein Mehrheitsbeschluss vorgesehen werden kann (Henssler/Finckh, aaO, § 121 HGB, Rn. 19; § 122 HGB, Rn. 44; Baumbach/Hopt- Hopt, aaO, § 120 HGB, Rn. 8, § 121 HGB, Rn. 10; vgl. a. BGH, Urteil vom 15. Januar 2007, II ZR 245/05, Rn. 15, juris), und für die § 4 Abs. 6k) des Gesellschaftsvertrages eine Beschlussfassung mit satzungsändernder Mehrheit von 75% der Stimmen aller Gesellschafter vorsieht, welche der Beklagte auf der Grundlage seines Festkapitalanteiles innegehabt hätte.

Trotz des durch Herrn N___ erläuterten Plansansatzes enthält die Beschlussfassung aber keine Änderung der §§ 7 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 3, Abs. 4 und § 8 des Gesellschaftsvertrages.

Der Beschluss über die Erweiterungsinvestition enthält zwar eine Aussage über die geplante Finanzierung mit dem Element des Eigenkapitales der KG in Form von liquiden Mitteln in Höhe von bis zu ___.- Euro, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages wird aber nicht erwähnt. Nach seinem Wortlaut lässt der Beschluss die Regelungen des Gesellschaftsvertrages unberührt.

Aus der Tatsache, dass die Erweiterungsinvestition mit dem Finanzierungselement des Eigenkapitales beschlossen wurde, nachdem Herr N___ erläutert hatte, dass die Planung in Bezug auf das Eigenkapital von einer Gewinnthesaurierung in einem gewissen Umfang ausgegangen war, kann nicht im Wege der Auslegung auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrages geschlossen werden. Zum Einen gibt der Wortlauf der Beschlussfassung insoweit nicht einmal andeutungsweise etwas her. Zum Anderen wurde der entgegenstehende Wille in der Gesellschafterversammlung deutlich gemacht. Insoweit ergibt sich aus der Niederschrift folgendes: „… Herr Rechtsanwalt L___ fragte sodann gezielt nach der in der Planung enthaltenen Vollthesaurierung der Gewinne. Er mutmaßte, ob eine faktische Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 4 und § 7 Abs. 3 mit Änderung des Zuführungssatzes zu einem gemeinsamen Rücklagenkonto gewollt sei und hierdurch die Gefahr des Aushungerns bestünde. ……. Der Versammlungsleiter ergänzte, dass eine Satzungsänderung keinesfalls gewollt sei. ….

(3.3.)

Eine negative Auswirkung auf das Recht der Gesellschafter, an dem Bilanzgewinn der KG zu partizipieren, könnte sich daher nicht aus einer durch den Beschluss vorgenommenen Änderung des Gesellschaftsvertrages ergeben, sondern aus möglichen negativen Auswirkungen der Investitionsentscheidung auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft und auf den Bilanzgewinn. Dies betrifft aber weder einen Eingriff in bereits entstandene Ansprüche der Gesellschafter noch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Die Ansprüche der Gesellschafter auf Gewinnteilhabe und Entnahme sind von der Entstehung und dem Umfang eines Bilanzgewinnes abhängig und insofern diesem nachgeordnet. Einflüsse auf die Entwicklung des Bilanzgewinnes sind eine – im Rahmen der unter ee) noch darzulegenden Grenzen – hinzunehmende Auswirkung des Rechtes der Gesellschafter, über die Gesellschaftspolitik zu entscheiden.

ee)

Auch im Übrigen liegen keine Nichtigkeitsgründe vor.

(1)

Grundsätzlich bedürfen außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, §§ 116 Abs. 2, 164 Satz 1 HGB (vgl. Oetker – Oetker, aaO, § 164 HGB, Rn. 12). Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch insofern wirksam die Entscheidung durch Mehrheit vorsehen (Oetker – Weitemeyer, aaO, § 116 HGB, Rn. 25; Oetker – Oetker, aaO, § 164 HGB, Rn. 23). So liegt der Fall hier gemäß § 3 (3) i.V.m. § 4 (1), (5) des Gesellschaftsvertrages der KG, da auch für Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hinausgehen, ein zustimmender Beschluss der Gesellschafter vorgesehen ist, der seinerseits mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Der Beklagte hatte gemäß § 2 (1) b), § 4 (7) des Gesellschaftsvertrages die ausreichende Stimmenmehrheit in der Versammlung auch dann, wenn nicht von einem Festkapitalanteil von ___.- DM ausgegangen wird, sondern von einem solchen von ___.- DM. Dass Frau ___ zur Zeit der Gesellschafterversammlung nicht Gesellschafterin der KG und auch nicht wie eine solche zu behandeln war, wurde bereits dargelegt.

(2)

Mit der Beschlussfassung wurden die Grenzen der Treuebindung und des den Gesellschaftern bei der Entscheidung über Investitionsvorhaben der vorliegenden Art zustehenden unternehmerischen Ermessens nicht überschritten.

(2.1.)

Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei. Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen des unternehmerischen Ermessens nicht überschritten werden (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 09. August 2012 – 23 U 4173/11 –, Rn. 135, juris).

Die Stimmrechtsmacht gibt den Gesellschaftern die Befugnis, nach eigenem Gutdünken und nach den Maximen des eigenen Vorteils, nicht jedoch in grenzenloser Willkür zu entscheiden. Das Schikaneverbot (§ 226 BGB), der gemeinsame Zweck der Gesellschaft und vor allem dieTreupflicht der Gesellschafter ziehen der Stimmrechtsmacht inhaltliche Grenzen. Innerhalb dieser Grenzen kann jeder Gesellschafter nach eigenem Ermessen abstimmen. Das Recht kennt keine allgemeine Zweckmäßigkeitskontrolle. Das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschafter findet erst an den genannten Verboten seine Grenze.

Es gibt keine generelle Verpflichtung zu zweckmäßigen Entscheidungen. Deshalb bedürfen Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich keiner positiven Rechtfertigung. Der Grundsatz der Abstimmungsfreiheit steht aber unter dem allgemeinen Vorbehalt der Loyalitätspflichten. Deshalb kann die Ausübung des Stimmrechts im Einzelfall illoyal und ein sich aus treuwidrigen Stimmen ergebender Mehrheitsbeschluss anfechtbar sein. Je dauerhafter, grundsätzlicher und einschneidender der Beschluss in Rechte und Interessen der Beteiligten eingreift, umso weiter gehen die aus der Treupflicht resultierenden Rücksichtnahmepflichten. Es geht um die Konkretisierung des Abstimmungsermessens am Maßstab des gemeinsamen Zwecks der Gesellschaft und der Interessen der Mitgesellschafter. Solche Ermessensschranken kann es auch da geben, wo die Gesellschafter vom Gesetz aufgerufen sind, Eigeninteressen gegen die Gesellschaftsinteressen abzuwägen, z.B. auch bei Gewinnverwendungsbeschlüssen. Dagegen kommt eine allgemeine Zweckmäßigkeitskontrolle nicht in Betracht; das Gericht darf einen Beschluss nicht schon deshalb beanstanden, weil er objektiv unzweckmäßig ist. Auch muss es dabei bleiben, dass jeder Gesellschafter seine Eigeninteressen bis zur Missbrauchsgrenze verfolgen kann und keineswegs gehalten ist, die Interessen der Gesellschaft generell über seine Eigeninteressen zu stellen (Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2015 (Bde. 1, 2, 3), § 47 GmbHG, Rn. 26, 28,30).

Zur Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes können die zur Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung entwickelten Grundsätze herangezogen werden, zumal im Fokus des Streites zwischen den Parteien auch im vorliegenden Falle die Auswirkungen der Investitionsentscheidung auf das Gewinnbezugs- und Entnahmerecht der Gesellschafter steht.

Darüber, ob und in welchem Umfang das Jahresergebnis einbehalten werden soll, entscheiden die Gesellschafter mit Mehrheit nach unternehmerischem Ermessen. Im Ergebnisverwendungsentscheid der Gesellschafter prägt sich ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit (insbesondere in Finanzierungsfragen) in ihrem Kern aus. Allerdings gelten für den Verwendungsentscheid der Gesellschafter die rechtsstrukturellen Leitlinien der business judgement rule: Sammlung der notwendigen Informationen, Ausrichtung des Entscheids auf das Gesellschaftsinteresse, Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte und widerstreitenden Interessen einschließlich der der Gesellschafterminderheit (Hommelhoff in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 19. Aufl. 2016, § 29 GmbHG, Rn. 24).

Für diese Frage und die insoweit in Betracht kommenden prognostischen Erwägungen (etwa hinsichtlich eines Investitionsbedarfs der Gesellschaft) ist der Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend. Grundsätzlich hat jede Partei die Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen. Soweit deshalb – bezogen auf einzelne Abwägungsgesichtspunkte – widersprüchlicher Sachvortrag erfolgt, richtet sich die Beweislast nach diesem Grundsatz. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Abwägung kann allerdings nicht dazu führen, dass nur eine einzig denkbare Entscheidung alle abzuwägenden Interessen angemessen berücksichtigt und sämtliche anderen Entscheidungsmöglichkeiten über eine Gewinnverteilung fehlerhaft wären. Andernfalls würden unternehmerische Entscheidungen allein vom Gericht getroffen. Vielmehr

ist ein Eingriff des Gerichts in den Kernbereich unternehmerischer Autonomie unzulässig. Dies hat zur Folge, dass die von der Gesellschafterversammlung getroffene Entscheidung nur äußerst restriktiv daraufhin überprüft werden darf, ob sie gegen gesetzliche Schranken (§§ 138, 226, 242, 826 BGB) verstößt oder ob sich das Abstimmungsverhalten einzelner Gesellschafter bei Abwägung der einzustellenden Interessen – die zu dem angefochtenen Ergebnis geführt hat – als Verstoß gegen die Treuepflicht der Gesellschafter erweist (OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Nürnberg
, Urteil vom 09. Juli 2008 – 12 U 690/07 –, Rn. 124ff., juris).

(2.2.)

Unter Anwendung dieser Maßstäbe stellt sich die Beschlussfassung nicht als fehlerhaft dar.

Eine sittenwidrige, willkürliche Entscheidung des Beklagten zu Lasten des Klägers liegt nicht vor. Ziel der vorgesehenen Maßnahme war, wie mit der Anlage 1 zur Einladung und durch die Erläuterungen des Herrn N___ in der Gesellschafterversammlung dargestellt wurde, die Marktsituation der KG zu stärken und die Rohertragsstruktur der Gesellschaft stabil und konkurrenzfähig zu halten. Nach den Ausführungen des Herrn N___sollte sich die Rohertragslage durch die Erweiterung verbessern und Mehrumsätze abgesichert werden, um im Wettbewerb zu bestehen. Die Prognose beruhte auf der durch den Beklagten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B___ in Auftrag gegebenen Untersuchung und der in diesem Rahmen von Herrn N___ unternommenen fachlichen Analyse. Einen evidenten Fehler der Beschlussfassung zeigt der Kläger auch durch den Hinweis auf die Problematik der Aufbringung des eingeplanten Eigenkapitales nicht auf. Zum Einen war durch die Regelungen in §§ 2 (3), (4), § 7 (3) und § 8 (1), (2) des Gesellschaftsvertrages bereits für den Verbleib eines Teiles des Bilanzgewinnes im Eigenkapital der Gesellschaft gesorgt. Zum Anderen war der Beklagte auf der Grundlage seines Festkapitalanteiles auch überwiegend am Bilanzgewinn der Gesellschaft beteiligt und in der Lage, im entsprechenden Umfang Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Zudem führte Herr N___ in der Gesellschafterversammlung aus, dass ein Ersatz von Eigenkapital durch Fremdkapital in Betracht kam. Soweit der Kläger mit der Berufung auf weitergehende Planungsrechnungen und das Auffinden weiteren Eigenkapitales durch Herrn N___ abstellt, stützt dies die Prognose, die der Beschlussfassung zu Grunde lag.

Der Kläger wurde durch die Beschlussfassung nicht gegenüber dem Beklagten benachteiligt, da seine Rechte auf Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft erhalten blieben. Die Gesellschafter tragen die Risiken der Investition gemeinsam und profitieren entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages von deren Nutzen. Der Kläger zeigt auch nicht auf, dass seine Interessen tiefgreifend beeinträchtigt wurden, da sich weder aus seinem Vortrag noch aus den vorgelegten Unterlagen etwas dafür ergibt, dass die vorgesehene Investition evident nicht erfolgversprechend sein kann.

 

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11.08.2016 – 2 U 506/14

§ 119 HGB, § 121 HGB, § 166 HGB, § 256 Abs 1 ZPO

1.

Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse sind bei Personengesellschaften von Anfang an unwirksam, also nichtig. Zur gerichtlichen Klärung der Nichtigkeit kann eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erhoben werden, die gegen die Mitgesellschafter zu richten ist, die die Beschlussnichtigkeit bestreiten (Lutz, Der Gesellschafterstreit, 2. Auflage, Rn. 609 bis 611; Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage, § 256 ZPO, Rn. 4). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich ein Feststellungsinteresse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Der Gesellschafterbeschluss stellt selbst ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO dar, über welches Rechtsunsicherheit und hieraus folgender Klärungsbedarf besteht, sobald seine Wirksamkeit streitig ist (BGH, Urteil vom 7.2.2012, II ZR 230/09, zitiert nach juris, Rn. 24).

2.

Es kann offen bleiben, ob und zu welchem Zeitpunkt die Unterbeteiligungsgesellschaft zeitlich nach den streitgegenständlichen Beschlussfassungen beendet wurde. Selbst wenn diese Gesellschaft zwischenzeitlich beendet sein sollte, fehlt der vorliegenden Klage doch nicht das FeststellungsinteresseWelchen Einfluss dies auf den Zeitpunkt hat, zu dem die Klägerin Kommanditistin und die Unterbeteiligungsgesellschaft beendet wurde, kann offen bleiben, da das Feststellungsinteresse mit der Beendigung der Unterbeteiligungsgesellschaft nicht entfiel. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beschlussfassungen war die Klägerin noch nicht Kommanditistin und die Unterbeteiligungsgesellschaft noch nicht beendet. Ein vergangenes Rechtverhältnis kann weiterhin Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn sich aus ihm nach dem Klagevortrag noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (ZöllerGreger, aaO, § 256 ZPO, Rn. 3a). Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus. Daher hat auch der nach der Beschlussfassung ausgeschiedene Gesellschafter im Regelfall ein fortwirkendes Feststellungsinteresse (BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 3/12, zitiert nach juris, Rn. 10).

3.

Bei dem Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft handelt es sich um einen mehrseitigen Akt, der sich aus den verschiedenen von den Gesellschaftern abgegebenen Stimmen zusammensetzt, die ihrerseits Willenserklärungen sind und den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte unterstehen (Henssler/Strohn-Finckh, Gesellschaftsrecht, 2. A., § 119 HGB, Rn. 5, 6; Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 35. A., § 119 HGB, Rn. 25, 5; Palandt-Sprau, BGB, 75. A., vor § 709 BGB, Rn. 13; BGH, Urteil vom 29.5.1967, II ZR 105/66, juris, Rn. 34). Die Auslegung des durch die Stimmabgabe erklärten Willens der Gesellschafter und des der Stimmabgabe entsprechenden Beschlusses erfolgt daher entsprechend §§ 133,157 BGB (vgl.a. Emde, ZIP 2000, Seite 59, 60; Münchener Kommentar zum BGB – Schäfer, 6. A., § 709 BGB, Rn. 52; BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris, Rn. 15). 

4.

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufung
Inhalt der Einberufung
einer Gesellschafterversammlung können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55). 

6.

Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH, Urteil vom 14. November 1994 – II ZR 160/93 –, Rn. 41, 43, juris). Darüber hinaus unterliegen aber auch die Modalitäten der Einladung den Treuebindungen, die in der Gesellschaft zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft bestehen. Ort, Zeit und Art der Vorbereitung der Versammlung (Ladung und Ankündigung der Gegenstände) müssen tunlich allen die Teilnahme ermöglichen und Überrumpelungen ausschließen (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 119 HGB, Rn. 29). So kann das Teilnahmerecht des Gesellschafters dadurch beeinträchtigt werden, dass die Gesellschafterversammlung zu einem Zeitpunkt einberufen wird, an dem der Gesellschafter, wie das Einberufungsorgan von vornherein weiß, verhindert ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84 –, Rn. 10, juris). 

 Selbst wenn dem Einladenden bekannt gewesen war, dass ein Gesellschafter sich regelmäßig zu einem bestimmten Zeitpunkt im Ausland aufhalte, könnte dieses auf ein regelmäßiges Verhalten bezogene Wissen nicht mit dem Wissen um die tatsächlich auch diesmal konkret gegebene Verhinderung des Gesellschafters gleichgestellt werden, welches die Terminierung der Versammlung erst als treuwidrig erscheinen ließe.    

7.

Es kann nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei geringer Gesellschafterzahl geboten sein, auf das Teilnahmerecht eines Gesellschafters auch dann Rücksicht zu nehmen, wenn sich erst nach der Einladung der Gesellschafter herausstellt, dass einer von ihnen verhindert ist und durch Dritte nicht sachgemäß vertreten werden kann (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84 –, Rn. 10, juris). Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter ein Teilnahme- und Rederecht in der Gesellschafterversammlung. Die Terminauswahl darf nicht willkürlich oder schikanös oder für einen Gesellschafter aus anderen Gründen unzumutbar sein (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 – 4 U 382/05 – 169, 4 U 382/05 –, Rn. 58, juris). 

8.

Der Einladende hat unter Berücksichtigung der durch die gesellschafterliche Treuepflicht begründeten Verpflichtung, auf schützenswerte Interessen des Gesellschafters Rücksicht zu nehmen, einer Verlegung der Versammlung zustimmen müssen.  Bringt ein Gesellschafter – jedenfalls in einer aus wenigen Gesellschaftern bestehenden personengeprägten Gesellschaft – nachvollziehbare Gründe vor, die ihn unverschuldet daran hindern, zu einer, zumal in der typischen Urlaubszeit, anberaumten Gesellschafterversammlung zu erscheinen, hat er gerade bei einer personengeprägten Gesellschaft mit gesteigerten Rücksichtspflichten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mitgesellschafter den Hinderungsgrund bei der Terminsfestlegung berücksichtigen. Insbesondere wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für die berufliche Zukunft eines Gesellschafters von zentraler Bedeutung sind und die keine Notmaßnahmen darstellen, darf dem hiervon betroffenen Gesellschafter die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung nicht unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht werden, jedenfalls dann, wenn durch eine Terminsverlegung keine relevante Verzögerung eintritt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 – 4 U 382/05 –, Rn. 62, juris). 

Auch wenn sich der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung durch einen Dritten vertreten lassen kann, er aber begründet persönlich an der Versammlung teilnehmen will, besteht eine Pflicht zur Beachtung des Verlegungswunsches in Abwägung der beteiligten Interessen, wenn es an der Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung fehlt, aber auch die Vertretung in der Versammlung schon zum Zwecke des Widerspruches angezeigt war (vgl. a. BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 17).

9.

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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einer Gesellschafterversammlung
können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Wird dieser „Dispositionsschutz“ verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist. Dass der Verfahrensmangel geeignet ist, den Dispositionsschutz zu verletzen, genügt für die Annahme der Kausalität des Verfahrensmangels für das Zustandekommen des Beschlusses aber noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 – II ZR 24/13 –, Rn. 14, juris). Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Relevanz des Verfahrensmangels liegt bei dem Beklagten (BGH, Urteil  vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19).  Dass der Beklagte über eine stabile Stimmenmehrheit verfügte, führt nicht zum Ausschluss der Relevanz des Verfahrensmangels. Bei der Beurteilung ist vielmehr auf den Schutzzweck der Verfahrensnormen abzustellen, die Interessen aller Teilnahme- und Abstimmungsberechtigten an sachgerechter Partizipation bei der Willensbildung sicherzustellen. Nur dort, wo durch einen Verstoß keine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen und damit der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte von Gesellschaftern eingetreten ist, kann die Relevanz entfallen (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner, GmbHG, 20. A., Anh. § 47 GmbHG, Rn. 126).  Es ist daher darauf abzustellen, ob es bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen war, dass die Klägerin durch ihre Teilnahme an der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis beeinflusst hätte, wobei ein möglicher Einfluss auf die Meinungsbildung oder auf eine Einigung der Gesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19,20; BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 150/02, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 251/10, juris, Rn. 47; BGH, Urteil vom 11.03.2014, II ZR 24/13, juris, Rn. 14). Findet in der Gesellschafterversammlung kein Austausch der Argumente statt, weil der Durchführung und Beschlussfassung mangels Einhaltung der Einladungsformalien wirksam widersprochen wurde, bleibt nicht ausgeschlossen, dass ein persönlicher Austausch zwischen dem abwesenden Gesellschafter und den anwesenden Gesellschaftern einen Einfluss auf die vorgesehene Beschlussfassung hätte haben können.

10.

Eine Relevanz des Verfahrensmangels für die Beschlussfassung kann zu verneinen sein, wenn der Gesellschafter auf der Grundlage seiner gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschlussantrag zuzustimmen (Palandt-Sprau, BGB, 75. A., § 705 BGB, Rn. 27; vor § 709 BGB, Rn. 17). Wirkungen und Inhalt der Treuepflichten im Einzelnen sind abhängig von einer Abwägung zwischen den Interessen der beteiligten Gesellschafter (vgl. Baumbach/Hueck – Fastrich, aaO, § 13 GmbHG, Rn. 23).  Die Pflicht, einer bestimmten Beschlussvorlage zuzustimmen, setzt voraus, dass die Zustimmung im Gesellschaftsinteresse dringend geboten und dem Gesellschafter zumutbar ist (Baumbach/Hueck-Fastrich, aaO, § 13 GmbHG, Rn. 29). Die Treuepflicht kann einem Gesellschafter gebieten, einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages an veränderte Verhältnisse zuzustimmen, die mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis, insbesondere zur Erhaltung des Geschaffenen, dringend geboten und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwerten Belange zumutbar ist (BGH, Urteil vom 25. September 1986 – II ZR 262/85 –, Rn. 12, juris). 

11.

In besonders gelagerten Fällen kann es die Treuepflicht der Gesellschafter gebieten, neben dem Gesellschafter eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Begleitperson zuzulassen; dies gilt insbesondere dann, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem betreffenden Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Beschluss vom 25. Juli 2001 – 17 W 42/01 –, Rn. 5, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.1997, 20 W 1/97, juris, Rn. 13 – 16).

12.

Es ist ein Grundsatz des Gesellschaftsrechtes, dass es zur gesellschafterlichen Treuepflicht gehört, Mitgesellschafter über Vorgänge vollständig und zutreffend zu informieren, die deren mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berühren, ihnen aber nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 09. September 2002 – II ZR 198/00 –, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006, II ZR 166/05, Rn. 9 juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006, 6 U 165/06, Rn. 14). Der Kommanditist hat ein durch § 166 HGB nicht ausgeschlossenes Recht auf Auskunft und Information, soweit dies zur Ausübung seiner Mitwirkungsrechte, insbesondere zur sachgerechten Ausübung seines Stimmrechtes bei der Abstimmung über die Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte im Sinne des § 164 HGB nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Gesellschafters erforderlich ist  (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 166 HGB, Rn. 11; Staub-Casper, HGB, 5. A., § 166 HGB, Rn. 21ff.; Oetker-Oetker, HGB, 3. A., § 166 HGB, Rn. 13ff., BGH, Urteil vom 23. März 1992, II ZR 128/91, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004, II ZR 250/02, Rn. 14, juris). Bei der vorgesehenen Investition handelt es sich um ein außergewöhnliches Geschäft, da der Betrieb durch die vorgesehenen Erweiterungen in Organisation und Struktur verändert, umfangreiche Kredite aufgenommen und der bisher vorgegebene Rahmen des Geschäftsbetriebs infolge des Ausbaus der Kapazitäten überstiegen werden soll (vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 116 HGB, Rn. 2; Oetker-Weitemeyer, aaO, „ 116 HGB, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2009, 14 U 24/08, Rn. 145, juris). Für ein außergewöhnliches Geschäft ist die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich, wenn und soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung vorsieht (Oetker-Oetker, aaO, § 166 HGB, Rn. 12; – Weitemeyer, aaO, § 116 HGB, Rn. 11).

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11.07.2014, Az. 9 O 1531/13, abgeändert:  

Es wird festgestellt, dass nachfolgender Gesellschafterbeschluss nichtig ist:

„Zur Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit der Fassung des Gesellschaftsvertrages schlägt

die Geschäftsführung vor, gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages folgende

Anpassung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der M___GmbH & Co. KG vom 21.

Dezember 2005 in der Fassung der Satzungsänderung vom 25. Februar 2011 klarstellend zu

beschließen: 

§ 2 (Gesellschafter, Einlagen, Gesellschafterkonten) des Gesellschaftsvertrages lautet in Abs.

(1) b) wie folgt:

„(1) An der Gesellschaft sind beteiligt:

a)………

b) Herr M___ K___

mit einer Festkapitaleinlage von  DM ____,00

Herr R____ Le___

mit einer Festkapitaleinlage von  DM ____,00

Die Pflichteinlage des Herrn R____ Le___ entspricht der im Handelsregister einzutragenden

Haftsumme des Kommanditisten.

Die Pflichteinlage des Herrn M___ K___ beträgt DM___,00, wovon DM ___,00 als Haftsumme

des Kommanditisten im Handelsregister einzutragen sind.“

 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 

 2. Die kosten des Rechtsstreites in erster und zweiter Instanz werden gegeneinander

aufgehoben. 

 3. Das Urteil ist in Bezug auf die kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund

der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Beklagte

darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf

Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. 

 Gründe:

I.

Der Beklagte ist als Kommanditist Gesellschafter der M___GmbH & Co. KG mit dem Sitz in

B___. Die Parteien waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
, deren

Gesellschaftszweck die Errichtung und Haltung einer atypischen Unterbeteiligung der Klägerin

an dem Kommanditanteil des Beklagten war.  

Mit Urteil vom 6.3.2013 (Az. 2 U 607/11) verurteilte der Senat den dortigen und hiesigen

Beklagten, seine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft in Höhe einer Teileinlage von ___

DM mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister an die dortige und hiesige Klägerin abzutreten; zugleich hat der Senat die weiteren Gesellschafter der Kommanditgesellschaft verurteilt, gegenüber dem Handelsregister die zur Eintragung der Änderung im Gesellschafterbestand erforderlichen Erklärungen abzugeben. Am 7.5.2013 wurde die Klägerin mit einer Einlage von ___ DM als Kommanditistin im Handelsregister der Kommanditgesellschaft nach dem Inhalt der Registereintragung „…aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Endurteils des Thüringer Oberlandesgerichtes vom 6.3.2013 (Az. 2 U 807/11).“ eingetragen. Diesbezüglich leitete das Registergericht ein Amtslöschungsverfahren ein (Anlage B 4 bis B 6); die hiesige Klägerin hat ihre Beschwerde dagegen zurückgenommen. Die Eintragung wurde von Amts wegen gelöscht. Die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Beklagten hat der BGH mit Beschluss vom 8.7.2014 (Az. II ZR 137/13, Anlage BK 4) zurückgewiesen. Die wurde daraufhin am 06.11.2014 als Kommanditistin eingetragen. Der Handelsregisterauszug liegt in Anlage BK 8 vor. Wegen der Entwicklung der Unterbeteiligung der Klägerin und der Beteiligung des Beklagten an der KG wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 26.06.2015, Seite 3, 4 (Blatt 593, 594 d. A.) Bezug genommen. 

Ohne die im Handelsregister eingetragene Haftsumme zu ändern, erhöhte der Beklagte seine Festkapitalbeteiligung in den Jahren 1993 und 1995 um jeweils ___.- DM auf ___.- DM. Laut § 2 des Gesellschaftsvertrages der KG vom 21.12.2005 (Anlage K4, Blatt 96ff. Der Akte) waren der Beklagte mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM und der Kläger mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM beteiligt. Bei ihren Unterschriften unter diese Fassung der Satzung hatten die Parteien nicht den Willen, die Höhe der Pflichteinlage des Beklagten auf ___.- DM zurückzuführen. Die Klägerin war neben Herrn R____ Le___ zu ___ Gesellschafterin der G___GmbH, deren Geschäftsführer Herr L___ war. Diese Gesellschaft stand in einem Wettbewerb mit der M___GmbH & Co. KG, was auch Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates mit den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 war.  

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 

Mit ihrer Berufung trägt die Klägerin vor,  das Landgericht habe gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung und damit gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, indem es den Klageantrag zu 2. als unbegründet abgewiesen habe, weil es in der mündlichen Verhandlung am 5.5.2014 noch darauf hingewiesen habe, dass es den Klageantrag zu 2. aus einer Vielzahl näher aufgezählter Gründe für begründet halte. Die Beteiligten hätten nicht damit rechnen können, dass das Gericht ohne einen erneuten richterlichen Hinweis eine gegenteilige Entscheidung treffen würde. Die Klägerin hätte im Falle eines Hinweises nochmals eingehend Stellung genommen und die mit der Berufungsbegründung aufgeführten Argumente vorgebracht. Infolgedessen könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.  Das Teilnahmerecht der Klägerin an der Gesellschafterversammlung sei verletzt worden, da der Klägerin die persönliche Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, eine Abstimmung mit ihrem langjährigen Rechtsberater, jede Vorbereitungsmöglichkeit sowie mangels hinreichender Informationserteilung eine vorherige Information und Vorbereitung der Gesellschafterversammlung verwehrt worden sei. Dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass sich die Klägerin regelmäßig Ende Juli/Anfang August urlaubsbedingt im Ausland aufhalte.  Da darüber hinaus die Gesellschafterversammlung mitten in den deutschlandweiten Sommerferien terminiert worden sei, hätte die Versammlung auf die Bitte der Klägerin verschoben werden müssen. Dies führe zur Unwirksamkeit aller gefassten Beschlüsse. Trotz Vorbereitung der geplanten Investitionen seit dem Frühjahr 2013 habe der Beklagte diese auf den Gesellschafterversammlungen am 5.4.2013 und am 8.4.2013 nicht erwähnt. Die bestrittene Dringlichkeit der Gesellschafterversammlung wegen einer angeblichen Abgabefrist für einen etwaigen Fördermittelantrag sei jedenfalls vom Beklagten verschuldet herbeigeführt worden, da er diese trotz Vorbereitung der geplanten Investitionen seit dem Frühjahr 2013 auf den Gesellschafterversammlungen am 5.4.2013 und am 8.4.2013 nicht erwähnt habe. Aus dem Vortrag des Beklagten ergebe sich, dass die unternehmerische Entscheidung über das  „Ob“ der Investition spätestens im Frühjahr 2013 gefallen sei. Der Entschluss des Beklagten habe sich dadurch manifestiert, dass er bereits im Frühjahr 2013 Maschinen bestellt habe. Spätestens seit Ende Mai 2013 habe er Gespräche mit dem ___ Wirtschaftsministerium und nach einer dortigen Ablehnung mit dem ___Landwirtschaftsministerium und der ____ Aufbaubank geführt. Angesichts der weitreichenden Beschlussfassungen sei eine umfassende Vorbereitung erforderlich gewesen. Dies gelte im verstärkten Maße im konkreten Fall, da einerseits eine Vorbereitung durch eine unzureichende Information vereitelt worden sei und andererseits die Klägerin, der Mitgesellschafter Leitl und der langjährige anwaltliche Berater der Klägerin sich Ende Juli/Anfang August urlaubsbedingt im Ausland befunden hätten und es keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gegeben habe. Dass der Klägerin mit der Einberufung zur Versammlung übermittelte Schriftstück sei nicht geeignet gewesen, über das geplante Investitionsvorhaben zutreffend zu informieren. Dies gelte auch für die am 2.8.2013 durch den Beklagten versendeten, nachgereichten Unterlagen. Zudem habe der Grund für die Fehlerhaftigkeit der Tabelle der Anlage 1 zur Einladung im Vorfeld der Gesellschafterversammlung nicht erkannt werden können. Die Entwicklung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern sei angesichts der angedachten Entnahme-/Ausschüttungssperre aber von herausragender Bedeutung gewesen. Auch auf der Gesellschafterversammlung seien Antworten auf die konkreten Nachfragen verweigert worden. Auch in Bezug auf die Verschiebung der Beteiligungen hätte es einer vorherigen Beratung und Erörterung bedurft. Im übrigen habe es insoweit jedenfalls an einer Dringlichkeit für die Abhaltung der Gesellschafterversammlung gefehlt.  Der Beschluss über die Abänderung des Festkapitaleinlageverhältnisses sei materiell fehlerhaft. Am 21.12.2005 seien mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KG die Festkapitalanteile der Kommanditisten wieder auf das ursprüngliche Maß zurückgeführt worden, so dass für den Beklagten ___.- DM und für R____ Le___ ___ DM ausgewiesen worden seien. In der Gesellschafterversammlung habe der Beklagte versucht, die Festkapitalanteile zu seinen Gunsten zu verschieben. Dabei sei es ihm nicht um eine bloße Klarstellung gegangen, sondern er habe die treuwidrigen Ziele verfolgt, sein Stimmrecht sowie seinen Anteil an den Gewinnen und stillen Reserven der Gesellschaft zu Lasten seiner Mitgesellschafter zu erhöhen und Fakten zu schaffen. Darüber hinaus sei dem materiellen Recht die Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit fremd. Für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sei  zumindest eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Da durch die Abänderung des Gesellschaftsvertrages die Stimm- und Gewinnbezugsrechte der Klägerin zu Gunsten des Beklagten eingeschränkt werden sollten, sei darüber hinaus die Zustimmung der Klägerin erforderlich gewesen. Da sich spätestens mit dem Beschluss des BGH vom 8.7.2014 der Kommanditanteil der Klägerin in Höhe von ___ DM von dem Anteil des Beklagten in Höhe von ___ DM abgespalten habe, sei der Beschluss zudem überholt, so dass -klarstellend- dessen Unwirksamkeit festzustellen sei. In dem Beschluss hätte eine weitere Regelung mit aufgenommen werden müssen, dass der zukünftige Kommanditanteil der Klägerin ___ von ___ DM betrage. Es stehe nunmehr rechtskräftig fest, dass die Klägerin seit Ende 2009 gegen den Beklagten einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung eines Teilkommanditanteils gehabt habe und dieses Recht fast 5 Jahre lang durch treuwidriges Verhalten des Beklagten ohne Rechtsgrund verzögert worden sei. Der Beklagte müsse sich also so behandeln lassen, als ob die Klägerin seit Ende 2009 bereits Gesellschafterin der KG gewesen sei. Dann könne der Beschluss nicht wirksam sein. 

Der Beschluss über das Investitionsvorhaben sei materiell unwirksam. Mit Stand vom 30.5.2014 habe sich das Investitionsvorhaben völlig anders dargestellt, als im Vorfeld zur Gesellschafterversammlung angekündigt und in der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung gestellt. Anlässlich des Beschlusses in der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sei der Beklagte von einer Ausschüttungs-/Entnahmesperre auch hinsichtlich der Gewinne der Vergangenheit ausgegangen. Erst in der nach Beendigung dieser Gesellschafterversammlung stattgefundenen Gesellschafterversammlung der KG sei dies abgeändert worden. Der Vortrag des Beklagten zur Erforderlichkeit der Investition sei strittig. Darüber hinaus handele es sich um nichtssagende Allgemeinplätze. Dass die Annahmen unzutreffend seien, belege auch der zur Feststellung vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2012, wonach das Rohergebnis vom Wirtschaftsjahr 2010 zum Wirtschaftsjahr 2012 um ___ Prozent und das Betriebsergebnis sogar um ___ Prozent gesunken sei. Nach den Planzahlen des Beklagten solle selbst im Jahre 2014 noch nicht wieder das Rohergebnis erreicht werden. Seit 2011 bestünden erhebliche freie Kapazitäten. Dann könne nicht unterstellt werden, dass eine Investition zum Zwecke der Kapazitätsausweitung erforderlich sei. Der Klägerin stehe ein satzungsmäßig garantierter und individualisierter Gewinnanspruch sowohl für die Gewinne der Vergangenheit als auch für die Gewinne der Zukunft zu, der ihr nicht ohne Ihre Zustimmung entzogen werden könne. 

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Erfurt vom 11.7.2014, Az. 9 O 1531/13,  festzustellen, dass nachfolgende Gesellschafterbeschlüsse unwirksam sind: 

1.

„ Zur Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit der Fassung des Gesellschaftsvertrages schlägt

die Geschäftsführung vor, gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages folgende

Anpassung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der M___GmbH & Co. KG vom 21.

Dezember 2005 in der Fassung der Satzungsänderung vom 25. Februar 2011 klarstellend zu

beschließen: 

§ 2 (Gesellschafter, Einlagen, Gesellschafterkonten) des Gesellschaftsvertrages lautet in

Absatz (1) b) wie folgt:

(1) an der Gesellschaft sind beteiligt:

a)…..

b) als Kommanditisten

   Herr M___ K___

   mit einer Festkapitaleinlage von DM ___

   Herr R____ Le___

   mit einer Festkapitaleinlage von DM ___,00

Die Pflichteinlage des Herrn R____ Le___entspricht der im Handelsregister einzutragenden

Haftsumme des Kommanditisten.

Die Pflichteinlage des Herrn M___ K___ beträgt DM ___, wovon DM ___ als Haftsumme des

Kommanditisten im Handelsregister einzutragen sind.“ 

 2.

„Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages wird der KG und der Ma___-GmbH (

Ergänzung einvernehmlich abgesprochen in der KG-Versammlung) die Zustimmung zur

Durchführung des Investitionsvorhabens im Gesamtumfang von EUR ___Mio. zur Erweiterung

der Betriebsstätte der Gesellschaft, wie in der Anlage 1 zum Einladungsschreiben näher und

im Einzelnen beschrieben, erteilt.

Insbesondere wird dabei zur Umsetzung des geplanten Investitionsvorhabens die Zustimmung

zur Durchführung folgender Einzelmaßnahmen erteilt:

a) geplante Investitionen in Höhe von ___ Mio. Euro plus/minus ___%, die sich wie folgt

zusammensetzen sollen:

(i) Erwerb eines Betriebsgrundstücks nebst Anschaffungskosten ca. TEUR ___,

(ii) bauliche Erweiterung der Produktionsstätte ca. TEUR ___ und

(iii) Anschaffungskosten für Maschinen ca. TEUR ___;

b) geplante Finanzierung, die sich wie folgt zusammensetzen soll:

(i) Eigenkapital in Form von liquiden Mitteln der Gesellschaft in Höhe von ca. TEUR ___,

(ii) Eigenkapital in Form von Zuschüssen sowie Zulagen in Höhe von ca. TEUR ___ und

(iii) Fremdkapital in Form eines ___ Unternehmerkredites in Höhe von ca. TEUR ___, davon

ca. TEUR ___ für Investitionen und ca. TEUR ___ zur Zwischenfinanzierung (“Zwischen“- statt

„Vor-“ in der KG-Versammlung einvernehmlich abgestimmt); 

 – hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11.7.2014, Az. 9 O 1531/13 einschließlich

des Verfahrens aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

an das Landgericht zurückzuverweisen; 

– hilfsweise, die Revision zuzulassen. 

Der Beklagte beantragt,  die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte trägt vor,  es liege keine verbotene Überraschungsentscheidung vor, da die Klägerin nicht durch einen vor dem Termin ergangenen Hinweisbeschluss in die falsche Richtung geleitet worden sei. Auch habe das Landgericht der Entscheidung keine Gründe zu Grunde gelegt, die nicht zuvor diskutiert worden seien.  Eine Rüge der Verletzung einer persönlichen Teilnahmemöglichkeit setze voraus, dass die persönliche Teilnahme beabsichtigt sei. Die Klägerin habe jedoch seit Gründung der Unterbeteiligungsgesellschaft und der KG persönlich an keiner einzigen Gesellschafterversammlung teilgenommen. Zur Gesellschafterversammlung sei frist- und formgerecht eingeladen worden. Dem Beklagten sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Klägerin regelmäßig Ende Juli/Anfang August urlaubsbedingt im Ausland befände. Erst kurz vor der Einladung habe ein Vorschlag erarbeitet werden können. Der Klägerin sei eine Verlegung des Termins angeboten worden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Senates im Verfahren 2 U 807/11 sei die Klägerin keine Gesellschafterin der KG gewesen und habe zu der Gesellschafterversammlung nicht geladen werden müssen. Das Informationsrecht der Klägerin sei nicht verletzt worden. Die Klägerin habe keine weiteren Unterlagen eingefordert. Die Behauptung, konkrete Nachfragen in der Versammlung seien nicht beantwortet worden, sei unzutreffend. Das bestehende Wettbewerbsverhältnis, da die Klägerin und Herr Le___ zu jeweils ___ Prozent Gesellschafter der Firma G___ seien, welche ebenfalls in der Fleischverarbeitung tätig sei, habe eine Einschränkung ihres Informationsrechtes zur Folge, wie das Thüringer Oberlandesgericht bereits mit Urteil Az. 2 U 534/12 entschieden habe.  Die Kapitalbeteiligung von ___ DM sei bislang in zahlreichen Prozessen unstrittig gewesen. Bei der Umsetzung des Beschlusses vom 17/21.12.2005 sei bei der Satzungsneufassung übersehen worden, dass das Kapital seit dem Gesellschaftsvertrag vom 10.3.1993 zwei Mal erhöht worden sei und dementsprechend in der Satzungsneufassung hätte aktualisiert werden müssen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes habe sich die Rechtslage geändert. Aus Sicht des Beklagten gelte die streitgegenständliche Satzungsfassung daher nur für den Zeitraum ab Beschlussfassung bis zum 8.7.2014. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Senats in der Sache 2 O 807/11 sei Frau K___ indirekt mit ___ % am Kommanditkapital von ___.- DM , somit in Höhe von ___.- DM, beteiligt gewesen. Durch die Rechtskraft der Entscheidung 2 O 807/11 habe sich dies geändert. Frau K___ sei mit einer Kommanditbeteiligung von ___.- DM beteiligt und die Treuepflicht gebiete es, an einer klarstellenden Satzungsregelung mitzuwirken. Die Tagesordnung sei ordnungsgemäß angekündigt worden. Die Ausführungen der Klägerin zu einer Gesellschafterversammlung vom 2.9.2014 würden bestritten. Es gebe keine geänderten Investitions- und Finanzierungskonzepte. Es sei in Bezug auf das Investitionsvorhaben über einen ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt worden. Der Beklagte habe die Planungen zu den Erweiterungsbauten erst aufgenommen, nachdem er von der ___ Aufbaubank im Juni erfahren gehabt habe, dass er Fördermittel bekommen könne. Er habe noch im Mai Aufträge abgelehnt, weil die Kapazität nicht ausgereicht habe. Der Beklagte habe nicht schon im Frühjahr 2013 über das „Ob“ der Investition entschieden, sondern erst kurz vor der Versendung der Gesellschaftereinladung eine hinreichende Basis gehabt, den Gesellschaftern einen Vorschlag zu unterbreiten. Der Beklagte habe zunächst bei seiner Hausbank nachgefragt, ob diese weitere Investitionen durch Kreditvergaben unterstützen würde, was grundsätzlich bejaht worden sei. Daraufhin habe der Beklagte als erstes im Juni Kontakt mit dem Landwirtschaftsministerium aufgenommen, welches ihm mitgeteilt habe, dass deren Töpfe „leer wären“ und eine Nachfrage beim Wirtschaftsministerium angeregt habe. Über einen Dritten habe der Beklagte von dort Anfang Juli von Fördermöglichkeiten erfahren. Aus den Informationen im Internet hätte sich dann die Befristung für den Antrag und die Notwendigkeit der Vorlage der Durchfinanzierungsbestätigung der Bank ergeben. Der Beklagte habe daher umgehend mit der Vorbereitung des Antrages im Internet, der Einholung der Kostenvoranschläge und der Gesellschaftereinladungen begonnen. Besprechungsfähige Überlegungen habe es erst zum Zeitpunkt der Einladung zur Gesellschafterversammlung gegeben. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe der Beklagte die Unterlagen aus seinem Urlaubsort verschickt. Die Gesellschaftereinladungen seien von der Kanzlei A___, die Anlagen zur Einladung von B___, vorbereitet worden. Die Vorbereitungen seien erst abgeschlossen worden, als der Beklagte sich bereits im Urlaub befunden habe. Ende Juli sei dann mit der Registrierung für einen Förderantrag begonnen und die Unterlagen seien nach und nach ergänzt worden. Im Frühjahr 2013 sei lediglich der Austausch einer Maschine erfolgt, um im Rahmen der bestehenden Produktion flexibler produzieren zu können. Mit der späteren Investition habe dies nichts zu tun gehabt. Eine Satzungsänderung betreffend die Gewinnauszahlung sei nicht erfolgt. Der Beschluss sei nicht dahingehend zu verstehen, dass bereits entstandene Gewinnansprüche zur Finanzierung des Vorhabens eingesetzt werden sollen. Dieses Verständnis sei objektiv dadurch kundgetan worden, dass der Beklagte in der unmittelbar folgenden KG-Versammlung eine Klarstellung vorgenommen habe. Es sei in der Versammlung erklärt worden, dass in bestehende Bezugsrecht der Gesellschafter durch den Beschluss nicht eingegriffen werden solle.  Das Investitionsvorhaben könne nur Einfluss auf entstehende Gewinnansprüche für 2014, 2015 und 2016 haben und die zum Ausgleich notwendige Liquidität sei im Unternehmen vorhanden. Bei eventuell auftretenden Spitzen sei eine Kreditaufnahme möglich. Die hierdurchent stehende Zinsbelastung sei in Anbetracht der erlangten Million an Fördermitteln vernachlässigenswert. Eine zukünftige Chance auf Gewinnerzielung werde der Klägerin nicht genommen. Das Vorhaben sei durchdacht, vom Branchenkenner N___ plausibilisiert, vom Fördermittelgeber geprüft und von der finanzierenden Hausbank als nachvollziehbar bestätigt. Durch die Investition entstehe die Chance für alle Gesellschafter, höhere Gewinne zu erzielen. Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. 

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Lö___, K___, S___, N___, K___, Kam___und W___. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die zur Akte gereichten schriftlichen Zeugenaussagen (Blatt 613 – 617, 653 der Akte) und die gerichtliche Niederschrift vom 15.06.2016 (Blatt 717 – 728 der Akte) verwiesen. 

II.

Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Beschlüsse.

1. 

Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 

a)

Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse sind bei Personengesellschaften von Anfang an unwirksam, also nichtig. Zur gerichtlichen Klärung der Nichtigkeit kann eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erhoben werden, die gegen die Mitgesellschafter zu richten ist, die die Beschlussnichtigkeit bestreiten (Lutz, Der Gesellschafterstreit, 2. Auflage, Rn. 609 bis 611; Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage, § 256 ZPO, Rn. 4). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich ein Feststellungsinteresse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Der Gesellschafterbeschluss stellt selbst ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO dar, über welches Rechtsunsicherheit und hieraus folgender Klärungsbedarf besteht, sobald seine Wirksamkeit streitig ist (BGH, Urteil vom 7.2.2012, II ZR 230/09, zitiert nach juris, Rn. 24). Der Gesellschaftsvertrag der Unterbeteiligungsgesellschaft enthält keine abweichende Regelung.

b)

Nach § 10 Abs. 1 des Unterbeteiligungsvertrages in Verbindung mit § 4 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrages der KG ist die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der nicht kraft zwingenden Rechts unheilbar nichtig ist, binnen drei Monaten durch gerichtliche Anfechtungsklage geltend zu machen, und gilt der etwaige Mangel eines Gesellschafterbeschlusses nach Ablauf dieser Frist als geheilt. Es kann offen bleiben, wie diese Regelung sich auf eine Feststellungsklage gegen die eschlussfassung in der Unterbeteiligungsgesellschaft auswirkt, da der Beschluss am 9.8.2013 gefasst und die Klage am  29.11.2013 zugestellt wurde, so dass die Klagefrist jedenfalls gewahrt wurde. 

c)

Es kann offen bleiben, ob und zu welchem Zeitpunkt die Unterbeteiligungsgesellschaft zeitlich nach den streitgegenständlichen Beschlussfassungen beendet wurde. Selbst wenn diese Gesellschaft zwischenzeitlich beendet sein sollte, fehlt der vorliegenden Klage doch nicht das Feststellungsinteresse. 

aa)

Der Senat hat mit Urteil vom 6.3.2013 (Az. 2 U 607/11) entschieden, dass § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages hinsichtlich des Kommanditanteiles erst das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das dingliche Verfügungsgeschäft enthält, so dass die Klägerin nicht schon auf Grund ihres Übertragungsverlangens Kommandistin wurde. Auf der Grundlage der schuldrechtlichen Verpflichtung hat der Senat den Beklagten aber als zur Abgabe der dinglichen Abtretung eines Teiles seines Kommanditanteiles an die dortige und hiesige Klägerin verpflichtet angesehen und ihn zur Abgabe der entsprechenden Erklärung verurteilt. Das Urteil wurde mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 8.7.2014 rechtskräftig, § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO, und mit der Rechtskraft galt die Willenserklärung des Beklagten als abgegeben, § 894 ZPO. Der Zugang der Willenserklärung bei der Klägerin (vgl. Zöller-Stöber, aaO, § 894 ZPO, Rn. 6), erfolgte mit der Zustellung des Urteils.  

bb)

Mit der Abtretung des Kommanditanteiles ist nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung für die KG, § 8 Abs. 3 Satz 1 (Bl. 67 der Akte) die Aufhebung des Unterbeteiligungsverhältnisses verbunden. Dies führt zur Beendigung der Gesellschaft, wenn mangels Gesellschaftsvermögens der Innengesellschaft eine Auseinandersetzung nicht erforderlich ist (Palandt-Sprau, BGB, 74. A., vor § 723 BGB, Rn. 2). 

cc)

Nach dem Inhalt der Willenserklärung trat der Beklagte einen Teil seines Kommanditanteiles „…. mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister …“ an die Klägerin ab. Welchen Einfluss dies auf den Zeitpunkt hat, zu dem die Klägerin Kommanditistin und die Unterbeteiligungsgesellschaft beendet wurde, kann offen bleiben, da das Feststellungsinteresse mit der Beendigung der Unterbeteiligungsgesellschaft nicht entfiel. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beschlussfassungen war die Klägerin noch nicht Kommanditistin und die Unterbeteiligungsgesellschaft noch nicht beendet. Ein vergangenes Rechtverhältnis kann weiterhin Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn sich aus ihm nach dem Klagevortrag noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (ZöllerGreger, aaO, § 256 ZPO, Rn. 3a). Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus. Daher hat auch der nach der Beschlussfassung ausgeschiedene Gesellschafter im Regelfall ein fortwirkendes Feststellungsinteresse (BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 3/12, zitiert nach juris, Rn. 10). Besondere Umstände, die zum Entfall des Feststellungsinteresses führen würden, liegen hier nicht vor. Nach der Vorbemerkung zum Unterbeteiligungsvertrag sollen die Unterbeteiligten im Innenverhältnis so gestellt werden, als hielten sie in Höhe ihres Unterbeteiligtenanteils unmittelbar einen entsprechenden Kommanditanteil, so dass der Hauptgesellschafter bezüglich der den Unterbeteiligten zuzurechnenden Gesellschaftsanteile gleichsam nur treuhänderische Funktionen ausübt (Blatt 49 d. A.). Nach § 7 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages ist der Hauptgesellschafter verpflichtet, die im Rahmen der Innengesellschaft getroffenen Beschlüsse umgehend in der KG umzusetzen und durchzuführen und hat sämtliche in der KG zustimmungspflichtigen Geschäfte gemäß § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KG vorab den Unterbeteiligten zur gemeinsamen Beschlussfassung vorzulegen (Blatt 55 d. A.).  Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Beschlussfassung auch über die Beendigung der Unterbeteiligung hinaus weitere Rechtsfolgen für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zeitigt.   

2. Der Beschluss über die Korrektur der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf die Höhe der Festkapitalanlage des Beklagten ist unwirksam, weil dem Teilnahme- und Informationsrecht der Klägerin angesichts ihrer urlaubsbedingten Verhinderung nicht Rechnung getragen wurde. 

a)

Der Beschluss enthält keine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG in Bezug auf die Pflichteinlage des Beklagten, sondern einen mit einfacher Mehrheit der Stimmen zu fassenden Beschluss zur klarstellenden Berichtigung der schriftlichen Vertragsurkunde zum Zwecke der Anpassung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages an zuvor bereits erfolgte Änderungen der Beteiligungsverhältnisse.

aa)

Nach § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages der KG in der schriftlichen Fassung zur Zeit der streitgegenständlichen Beschlussfassung waren der Beklagte als Kommanditist mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM sowie Herr Le___ als Kommanditist mit einer Festkapitaleinlage von ___.- DM an der KG beteiligt und entsprachen die Pflichteinlagen der im Handelsregister einzutragenden Haftsumme. Dies entsprach aber nicht mehr der wahren Beteiligung des Beklagten an der KG. 

(1)

Sowohl aus der Textfassung von § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 21.12.2005 (Anlage K4, Blatt 96ff. der Akte) als auch aus dem Wortlaut des Beschlussvorschlages und der Beschlussfassung vom 09.08.2013 ergibt sich, dass die Gesellschafter der KG in Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse in der KG die Begriffe Festkapitaleinlage“ und „Pflichteinlage“ synonym verwendeten. 

(2)

Die KG wurde am 10.03.1993 gegründet und der Beklagte beteiligte sich als zunächst einziger Kommanditist mit einer Pflichteinlage von ___.- DM, die seiner Hafteinlage entsprach. Mit Vertrag vom 11.03.1993 (Anlage K1, Blatt 49ff. der Akte) beteiligten sich die Klägerin und Frau Ka___ im___ Rahmen der Unterbeteiligungsgesellschaft mit jeweils einem Drittel, also jeweils___.- DM, an dem Kommanditanteil des Beklagten.  Die Pflichteinlage des Beklagten wurde im Jahre 1993 durch die mit notarieller Vereinbarung vom 24.08.1993 erfolgte Einbringung seines Anteils an der Ma___-GmbH (der persönlich haftenden Gesellschafterin der KG) in Höhe des Stammkapitals der GmbH um ___.- DM auf ___.- DM erhöht. Die Hafteinlage des Beklagten verblieb bei ___.- DM. Dementsprechend wurden die Unterbeteiligungsanteile der Klägerin und von Frau Ka___ durch die ebenfalls in Anlage K1 (Bl. 72 – 74 der Akte) vorgelegte Ergänzungsvereinbarung auf jeweils ___.- DM erhöht. Auf der Grundlage des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der KG vom 07.08.1995 (Anlage B9) wurden das Festkapital der KG und die Pflichteinlage des Beklagten von ___.- DM um weitere ___.- DM auf ___.- DM erhöht. Die Hafteinlage des Beklagten verblieb weiterhin bei ___.- DM. Hierauf nahmen die Parteien – ohne die zwischenzeitlich aus der Unterbeteiligungsgesellschaft ausgeschiedene Frau Ka___ – in der Vorbemerkung des in Anlage K1 (Blatt 75 – 77 der Akte) vorgelegten 2. Änderungsvertrages zur Unterbeteiligung Bezug. Dort heißt es unter Absatz 1: „… An den 1993 und 1995 erfolgten Erhöhungen des Kommanditkapitals um je DM ___,00 von DM___,00 auf nunmehr DM ___,00  hat die Unterbeteiligte entsprechend § 2 Abs. 4 des Unterbeteiligungsvertrages …. entsprechend teilgenommen….“. Die in der Erhöhung der Pflichteinlage des Beklagten liegenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KG wurden mit den Stimmen des Beklagten wirksam beschlossen, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der KG. 

(3)

In der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der KG vom 17.12.2005 (Anlage B9/2) wurden bestimmte Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen und die geschäftsführende Komplementärin beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der KG vom 10.03.1993 unter Berücksichtigung sämtlicher in der Vergangenheit beschlossener Änderungen, namentlich der Änderungen vom selben Tage und der Änderungen durch den Vertrag über die Aufnahme eines weiteren Komplementärs vom 03.12./08.12.2004 neu zu fassen und von allen Gesellschaftern im Umlaufverfahren in vierfacher Ausfertigung unterzeichnen zu lassen. Es wurde sodann die in Anlage K4 (Blatt 96ff. der Akte) vorgelegte Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2005 unterzeichnet.  Eine Verringerung der Beteiligung des Beklagten von ___.- DM auf ___.- DM gehörte nicht zu den mit Beschluss vom 17.12.2005 erfassten Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren zudem klargestellt, nicht zu behaupten, dass die Parteien bei der Unterschrift unter die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2005 den Willen gehabt hätten, die Höhe der Pflichteinlage des Beklagten auf___.- DM zurückzuführen. 

bb)

Aus all dem ist zu entnehmen, dass § 2 Abs. 1 b) des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2005 weder den Willen der Gesellschafter dokumentiert, den Gesellschaftsvertrag in Bezug auf die Höhe der Pflichteinlage des Beklagten zu ändern, noch den in der Vergangenheit vorgenommenen Vertragsänderungen entspricht, sondern inhaltlich die Beteiligung des Beklagten falsch ausweist – wie dies der Beklagte auch geltend macht. Vor diesem Hintergrund und nach dem Wortlaut der Beschlussfassung wurde am 09.08.2013 keine Änderung der Beteiligungsverhältnisse in der KG beschlossen, sondern lediglich die redaktionelle Anpassung des – überholten – Wortlautes der schriftlichen Vertragsurkunde an die wahren Beteiligungsverhältnisse.  

(1)

Bei dem Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft handelt es sich um einen mehrseitigen Akt, der sich aus den verschiedenen von den Gesellschaftern abgegebenen Stimmen zusammensetzt, die ihrerseits Willenserklärungen sind und den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte unterstehen (Henssler/Strohn-Finckh, Gesellschaftsrecht, 2. A., § 119 HGB, Rn. 5, 6; Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 35. A., § 119 HGB, Rn. 25, 5; Palandt-Sprau, BGB, 75. A., vor § 709 BGB, Rn. 13; BGH, Urteil vom 29.5.1967, II ZR 105/66, juris, Rn. 34). Die Auslegung des durch die Stimmabgabe erklärten Willens der Gesellschafter und des der Stimmabgabe entsprechenden Beschlusses erfolgt daher entsprechend §§ 133,157 BGB (vgl.a. Emde, ZIP 2000, Seite 59, 60; Münchener Kommentar zum BGB – Schäfer, 6. A., § 709 BGB, Rn. 52; BGH, Urteil vom 21.10.2014, II ZR 84/13, juris, Rn. 15). 

(2)

Der Wille zur klarstellenden – redaktionellen – Berichtigung der unzutreffenden schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages ergibt sich sowohl aus der Ankündigung der Beschlussfassung in der Einladung zur Gesellschafterversammlung, als auch aus der Antragstellung auf der Gesellschafterversammlung, da jeweils vorangestellt wurde: „ Zur Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit der Fassung des Gesellschaftsvertrages schlägt die Geschäftsführung der KG vor, …. klarstellend zu beschließen:….“  Eine redaktionelle Korrektur der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages – im Gegensatz zu einer Änderung des Vertrages – entspricht auch dem in der Beschlussfassung vom 17.12.2005 zu Tage getretenen Willen der Gesellschafter und der durch die Veränderung der Pflichteinlage des Beklagten geschaffenen Interessenlage, da die schriftliche Fassung des Gesellschaftsvertrages die Veränderung bis dahin nicht widerspiegelte. 

cc)

In  dieser Beschlussfassung lag daher keine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG; weder die Pflichteinlagen noch die Haftsummen in der KG sollten durch den Beschluss geändert werden. Die Stimmabgabe des Beklagten war daher weder treuwidrig noch unterlag der Beklagte einem Stimmverbot, noch bedurfte es der Zustimmung der Klägerin oder der übrigen Gesellschafter der KG.  Vielmehr konnte der Beschluss mit der Stimmenmehrheit des Beklagten gefasst werden. Beschlüsse in einer Personengesellschaft sind zwar grundsätzlich einstimmig zu fassen, wenn und soweit nicht im Gesellschaftsvertrag für den betreffenden Beschlussgegenstand das Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip einfacher oder qualifizierter Mehrheit ersetzt worden ist (vgl. § 709 Abs. 2 BGB), um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es aber grundsätzlich, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag – ausdrücklich oder durch Auslegung – eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – II ZR 251/10 –, Rn. 22, juris). Die Unterwerfung der Beschlussfassung unter die Mehrheitsentscheidung ergibt sich aus §  7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages (Anlage K1, Blatt 55ff. der Akte) i.V.m. § 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der KG (Anlage K4, Blatt 100, 105 der Akte). Da keine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG vorliegt, bedurfte die Beschlussfassung nicht der hierfür erforderlichen Mehrheit von 75% der Stimmen (§ 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages; § 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der KG ). 

b)

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufung
Inhalt der Einberufung
einer Gesellschafterversammlung
können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).
 

aa)

Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH, Urteil vom 14. November 1994 – II ZR 160/93 –, Rn. 41, 43, juris). 

Nach § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages i.V.m. § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG erfolgen die in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Entscheidungen in Gesellschafterversammlungen, in anderer Form nur dann, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind. Die Gesellschafterversammlung ist durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen mit gleichzeitiger Angabe der Tagesordnung einzuberufen.  Die durch § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG aufgestellten Anforderungen an die Einladung wurden gewahrt. Die Einladung erfolgte fristgerecht durch eingeschriebenen Brief. Der vorgesehene Gegenstand der Beschlussfassung wurde in Bezug auf die Beschlussfassung bezüglich der Berichtigung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages konkret und hinreichend angegeben. 

bb)

Darüber hinaus unterliegen aber auch die Modalitäten der Einladung den Treuebindungen, die in der Gesellschaft zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft bestehen. Ort, Zeit und Art der Vorbereitung der Versammlung (Ladung und Ankündigung der Gegenstände) müssen tunlich allen die Teilnahme ermöglichen und Überrumpelungen ausschließen (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 119 HGB, Rn. 29).  

(1)

So kann das Teilnahmerecht des Gesellschafters dadurch beeinträchtigt werden, dass die Gesellschafterversammlung zu einem Zeitpunkt einberufen wird, an dem der Gesellschafter, wie das Einberufungsorgan von vornherein weiß, verhindert ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84 –, Rn. 10, juris). Dieser Fall liegt nicht vor. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte zur Zeit der Fertigung der Einladung bereits konkret wusste, dass sie zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung im Urlaub sein werde. Sie hat zwar behauptet, es sei dem Beklagten bekannt gewesen, dass sie sich regelmäßig Ende Juli/Anfang August im Ausland aufhalte. Zum Einen aber ist diese Behauptung streitig und hat die Klägerin keinen Beweis angeboten. Zum Anderen könnte dieses auf ein regelmäßiges Verhalten bezogene Wissen – einmal als gegeben unterstellt – nicht mit dem Wissen um die tatsächlich auch diesmal konkret gegebene Verhinderung des Klägers gleichgestellt werden, welches die Terminierung der Versammlung erst als treuwidrig erscheinen ließe.   

(2)

Darüber hinaus kann es nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei geringer Gesellschafterzahl geboten sein, auf das Teilnahmerecht eines Gesellschafters auch dann Rücksicht zu nehmen, wenn sich erst nach der Einladung der Gesellschafter herausstellt, dass einer von ihnen verhindert ist und durch Dritte nicht sachgemäß vertreten werden kann (BGH, Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84 –, Rn. 10, juris). Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter ein Teilnahme- und Rederecht in der Gesellschafterversammlung. Die Terminauswahl darf nicht willkürlich oder schikanös oder für einen Gesellschafter aus anderen Gründen unzumutbar sein (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 – 4 U 382/05 – 169, 4 U 382/05 –, Rn. 58, juris). 

(2.1.)

Nach dem Ergebnis der Beweiserhebung war die Klägerin an der persönlichen Teilnahme verhindert, da sie in der Zeit vom 31.07.2013 bis einschließlich 10.08.2013 in S___ im Urlaub war. Dies ergibt sich aus der schriftlichen und mündlichen Aussage des Zeugen K__. Insofern macht es keinen Unterschied, dass der Zeuge K___aussagte, auf der Grundlage einer Generalvollmacht in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Klägerin zu vertreten, da der Zeuge zusammen mit seiner Ehefrau im Urlaub war. Die Verhinderung des Klägers wurde dem Beklagten vor der Abhaltung der Gesellschafterversammlung bekannt. Herr Rechtsanwalt R___ bat mit Schreiben vom 23.07.2013 (Anlage B21, Blatt 675, 676 der Akte) um eine Neuterminierung der Gesellschafterversammlung mit dem Hinweis auf die urlaubsbedingte Abwesenheit der Klägerin und deren Interesse an einer persönlichen Teilnahme an der Versammlung trotz der Erteilung einer Vertretungsvollmacht an Herrn Rechtsanwalt L___. Hierauf nahm Herr Rechtsanwalt Dr. Bü___ mit seinem Antwortschreiben vom 02.08.2013 Bezug (Anlage B11).  

(2.2.)

Der Beklagte hätte unter Berücksichtigung der durch die gesellschafterliche Treuepflicht begründeten Verpflichtung, auf schützenswerte Interessen der Klägerin Rücksicht zu nehmen, einer Verlegung der Versammlung in Bezug auf die Beschlussfassung über die Berichtigung des Wortlautes des Gesellschaftsvertrags – nötigenfalls auch auf einen Zeitpunkt nach dem 30.08.2013 – zustimmen müssen.  Bringt ein Gesellschafter – jedenfalls in einer aus wenigen Gesellschaftern bestehenden personengeprägten Gesellschaft – nachvollziehbare Gründe vor, die ihn unverschuldet daran hindern, zu einer, zumal in der typischen Urlaubszeit, anberaumten Gesellschafterversammlung zu erscheinen, hat er gerade bei einer personengeprägten Gesellschaft mit gesteigerten Rücksichtspflichten einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mitgesellschafter den Hinderungsgrund bei der Terminsfestlegung berücksichtigen. Insbesondere wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für die berufliche Zukunft eines Gesellschafters von zentraler Bedeutung sind und die keine Notmaßnahmen darstellen, darf dem hiervon betroffenen Gesellschafter die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung nicht unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht werden, jedenfalls dann, wenn durch eine Terminsverlegung keine relevante Verzögerung eintritt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 – 4 U 382/05 –, Rn. 62, juris).  Zwar konnte sich die Klägerin gemäß § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages wirksam durch Herrn Rechtsanwalt L____ in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Gemäß § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages i.V.m. § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KG kann sich nämlich jeder der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung u.a. durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Aus dem in Anlage B21 vorgelegten Schreiben des Herrn Rechtsanwaltes R___vom 23.07.2013 ergab sich auch, dass Herr L___bereits beauftragt und bevollmächtigt worden war, die Stimmrechte der Klägerin auszuüben. Dementsprechend erklärte Herr L___ ausweislich des Protokolles der Gesellschafterversammlung vom 09.08.2013 (Anlage B 1) in der Versammlung auch, den Kläger zu vertreten. Die Klägerin ließ durch das Schreiben des Herrn R___vom 23.07.2013 aber bereits ausdrücken, dass sie dennoch persönlich an der Versammlung teilnehmen wollte. Dafür gab es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch einen sachlichen Grund, denn die Klägerin hatte keine ausreichende Gelegenheit, sich mit Herrn Rechtsanwalt L___ über dessen Verhalten in der Gesellschafterversammlung abzustimmen. Denn nach der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage des Herrn L___und ausweislich des in Kopie vorgelegten Flugtickets (Blatt 474, 475 der Akte) befand sich dieser bereits seit dem 07.07.2013 im Auslandsurlaub und kehrte im Verlaufe des 29.07.2013 nach Deutschland zurück. Es ist daher ohne weiteres nachvollziehbar, dass Herr L___, wie er aussagte, erst am 31.07.2013 seine Arbeit wieder aufnahm. Eine ausreichende und zumutbare Gelegenheit zur Vorberatung des Verhaltens in der Gesellschafterversammlung in Bezug auf die Abstimmung über die Berichtigung des Gesellschaftsvertrages bestand auch nach diesem Zeitpunkt nicht, da Herr L___ nach seiner Aussage die Klägerin bis zum 09.08.2013 nicht telefonisch erreichen konnte. Die Klägerin hätte zwar auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages mangels einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag der KG ohne einen zulassenden Beschluss der Gesellschafterversammlung kein Recht auf Teilnahme an der Versammlung neben ihrem Vertreter gehabt (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 119 HGB, Rn. 30); mangels entgegenstehender Gründe hätte ihre Teilnahme aber zugelassen werden müssen, zumal der Beklagte seinerseits in Beistandschaft von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bü___ teilnahm. Einen Verzicht auf seine Teilnahme hatte die Klägerin gerade nicht erklärt. Dass es für die Klägerin keine ausreichende Gelegenheit gegeben hatte, sich mit ihrem Vertreter vor der Versammlung abzustimmen, ergab sich zwar nicht aus dem Schreiben des Herrn R___ vom 23.07.2013, Herr L___ teilte dies ausweislich der Niederschrift über die Versammlung, die in Anlage zu dem Schreiben des Bevollmächtigten des Beklagten vom 26.08.2013 vorgelegt wurde (Anlage B12) vor den Beschlussfassungen in der Versammlung mit und widersprach deren Durchführung mit der Begründung, dass aufgrund wechselseitiger Urlaube eine Vorbereitung nicht möglich gewesen sei, so dass dieser Umstand in die Entscheidung über eine auch zu diesem Zeitpunkt noch mögliche Verlegung der Beschlussfassung über die Berichtigung der Satzung hätte eingestellt werden müssen. Die Möglichkeit der Teilnahme des Herrn Rechtsanwaltes L___ steht daher einer Pflicht zur Beachtung des Verlegungswunsches in Abwägung der beteiligten Interessen nicht entgegen; zumal die Vertretung in der Versammlung schon zum Zwecke des Widerspruches angezeigt war (vgl. a. BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 17). Die Entwicklung der Pflichteinlage des Beklagten war der Klägerin zwar bekannt. Auch sollte die Bedeutung der Beschlussfassung – wie bereits dargelegt – ausweislich des in der Einladung enthaltenden Entscheidungsvorschlages in der lediglich klarstellenden Berichtigung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages liegen. Nach dem Vortrag des Klägers kannte Herr Rechtsanwalt L___zudem den gesamten Sachverhalt sowie die anstehenden Rechtsfragen und wusste als ständiger Berater des Klägers genau, wie auf rechtswidrige Übergriffe zu reagieren sei (Schriftsatz vom 20.02.2014, Seite 7, Blatt 217der Akte) und ausweislich der Niederschrift zur Gesellschafterversammlung war Herr L___auch in der Lage, einen konkreten Gegenantrag unter Ausweisung bestimmter Gesellschaftsanteile an der KG zu stellen; er persönlich hatte ausweislich seiner schriftlichen Zeugenaussage den Zeitraum seit seiner Arbeitsaufnahme am 31.07.2013 bis zur Abhaltung der Gesellschafterversammlung am 09.08.2013 zur Vorbereitung auf diesen Punkt zur Verfügung.  Andererseits aber stritten die Parteien bereits seit Jahren über die direkte Beteiligung der Klägerin an der KG auf der Grundlage der in dem Unterbeteiligungsvertrag mit dem Beklagten enthaltenen Verpflichtungen. Gegenstand der Verurteilung des Beklagten mit Urteil des Senats vom 06.03.2013 (Az. 2 U 807/11) war lediglich ein Anspruch der Klägerin auf Einräumung einer direkten Kommanditbeteiligung an der KG mit einer Teileinlage von ___ DM aus dem Kommanditanteil des Beklagten, so dass sich für die Klägerin die Schwierigkeit bot, einzuschätzen, welche strategische Bedeutung und welche rechtlichen Auswirkungen die vorgeschlagene Beschlussfassung auf die künftigen Beteiligungsverhältnisse in der KG haben könnte. Insoweit ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin, dass sie eine Übervorteilung durch eine Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse zu Lasten von ihr und von Herrn Le___ befürchtet. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass für die vorgesehene Beschlussfassung zur Klarstellung des Gesellschaftsvertrages keinerlei Eilbedürftigkeit bestand, nachdem die Erhöhung der Pflichteinlage des Beklagten auf ___.- DM im August 1995 abgeschlossen und im Dezember 2005 bereits ein Beschluss zur Anpassung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages gefasst worden war, ohne dass der Beklagte entsprechende Maßnahmen eingeleitet hatte. Mangels Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung zur Berichtigung des schriftlichen Wortlautes des Gesellschaftsvertrages der KG kommt es auch nicht auf den Einwand des Beklagten an, dass eine Verlegung des Termines der Versammlung auf einen Zeitpunkt noch im August 2013 an dem Kläger gescheitert sei; denn jedenfalls zu diesem Punkt hätte auch später noch ohne weiteres eine Versammlung abgehalten werden können. 

(2.3.) 

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Inhalt der Einberufung
einer Gesellschafterversammlung
können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Wird dieser „Dispositionsschutz“ verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).
Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist. Dass der Verfahrensmangel geeignet ist, den Dispositionsschutz zu verletzen, genügt für die Annahme der Kausalität des Verfahrensmangels für das Zustandekommen des Beschlusses aber noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 – II ZR 24/13 –, Rn. 14, juris). Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Relevanz des Verfahrensmangels liegt bei dem Beklagten (BGH, Urteil  vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19).  Dass der Beklagte über eine stabile Stimmenmehrheit verfügte, führt nicht zum Ausschluss der Relevanz des Verfahrensmangels. Bei der Beurteilung ist vielmehr auf den Schutzzweck der Verfahrensnormen abzustellen, die Interessen aller Teilnahme- und Abstimmungsberechtigten an sachgerechter Partizipation bei der Willensbildung sicherzustellen. Nur dort, wo durch einen Verstoß keine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen und damit der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte von Gesellschaftern eingetreten ist, kann die Relevanz entfallen (vgl. Baumbach/Hueck-Zöllner, GmbHG, 20. A., Anh. § 47 GmbHG, Rn. 126).  Es ist daher darauf abzustellen, ob es bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen war, dass die Klägerin durch ihre Teilnahme an der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis beeinflusst hätte, wobei ein möglicher Einfluss auf die Meinungsbildung oder auf eine Einigung der Gesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19,20; BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 150/02, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 251/10, juris, Rn. 47; BGH, Urteil vom 11.03.2014, II ZR 24/13, juris, Rn. 14). Zwar hat Herr L___ausweislich des Protokolles in der Gesellschafterversammlung mitgeteilt, dass er mit der vorgesehenen Berichtigung nicht einverstanden war. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass auf der Versammlung ein Austausch über eine Einigung der Gesellschafter in Bezug auf den Umgang mit der Umwandlung der Unterbeteiligung der Klägerin in eine direkte Beteiligung an der KG erfolgte; angesichts dessen, dass Herr L___ eingangs der Gesellschafterversammlung deren Durchführung aus dem Grunde widersprach, aufgrund wechselseitiger Urlaube sei eine Vorbereitung nicht möglich gewesen, ist dies auch fernliegend. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein persönlicher Austausch zwischen der Klägerin und dem Beklagten einen Einfluss auf die vorgesehene Beschlussfassung hätte haben können. Eine Relevanz des Verfahrensmangels für die Beschlussfassung kann auch dann zu verneinen sein, wenn die Klägerin auf der Grundlage ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschlussantrag zuzustimmen (Palandt-Sprau, BGB, 75. A., § 705 BGB, Rn. 27; vor § 709 BGB, Rn. 17). Wirkungen und Inhalt der Treuepflichten im Einzelnen sind abhängig von einer Abwägung zwischen den Interessen der beteiligten Gesellschafter (vgl. Baumbach/Hueck – Fastrich, aaO, § 13 GmbHG, Rn. 23).  

Die Pflicht, einer bestimmten Beschlussvorlage zuzustimmen, setzt voraus, dass die Zustimmung im Gesellschaftsinteresse dringend geboten und dem Gesellschafter zumutbar ist (Baumbach/Hueck-Fastrich, aaO, § 13 GmbHG, Rn. 29). Die Treuepflicht kann einem Gesellschafter gebieten, einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages an veränderte Verhältnisse zuzustimmen, die mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis, insbesondere zur Erhaltung des Geschaffenen, dringend geboten und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwerten Belange zumutbar ist (BGH, Urteil vom 25. September 1986 – II ZR 262/85 –, Rn. 12, juris). 

Dies ist hier nicht der Fall.

Zwar enthielt der Beschlussantrag – wie bereits ausgeführt – lediglich eine redaktionelle Berichtigung der schriftlichen Fassung des Gesellschaftsvertrages der KG und wies inhaltlich die Beteiligung des Beklagten an der KG für den Zeitpunkt der Beschlussfassung zutreffend aus. Bei der Abwägung der Interessen ist aber zu berücksichtigen, dass die gesellschafterlichen Treuepflichten die gegenseitige Rücksichtnahme auf schutzwürdige Belange erfordern. Die Klägerin hatte von dem Beklagten auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages schon seit längerem die Übertragung eines ihrer Unterbeteiligung entsprechenden Anteils an dessen Kommanditbeteiligung gefordert und bereits das Urteil des Senates vom 06.03.2013, 2 U 807/11, erstritten. Die Klägerin befürchtet ebenso wie Herr Le___, dass die vorgesehene Berichtigung der Fassung des Gesellschaftsvertrages letztlich zu einer für sie beide nachteiligen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse dienen soll und verlangt deswegen, dass eine Berichtigung der schriftlichen Satzung auch ihre Beteiligung an der KG bereits zutreffend mit erfassen soll. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass die Verweigerung der Zustimmung vor einer Klärung der Beteiligungen Belange des Beklagten beeinträchtigt. Der Beklagte hatte selbst über einen Zeitraum von ca. 18 Jahren seit der letzten Erhöhung seines Pflichtanteiles an der KG und von ca. 8 Jahren seit der Beschlussfassung über die Berichtigung des  Vertragswortlautes des Gesellschaftsvertrages kein Bedürfnis für die korrekte Aufnahme seiner Beteiligung erkannt und auch aus seinem Vortrag im hiesigen Verfahren ergibt sich dafür nichts.  

c)

Auf die Geltendmachung des Beschlussmangels wurde nicht verzichtet. Herr L___ hat in Vertretung der Klägerin am 09.08.2013 der Durchführung der Versammlung insgesamt wie auch der Beschlussfassung widersprochen. 

3. Der Beschluss über das Investitionsvorhaben ist wirksam.

a)

Nach § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages i.V.m. § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KG hat die Einladung zur Gesellschafterversammlung unter Ankündigung der Tagesordnung zu erfolgen. Die anzukündigenden Tagesordnungspunkte müssen den Gesellschaftern eine genaue Kenntnis von den zu behandelnden Themen vermitteln, damit es ihnen möglich ist, sich sachgerecht auf die in der Gesellschafterversammlung zu treffenden Beschlüsse vorzubereiten. Die in der Gesellschafterversammlung zu behandelnden Gegenstände müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass sich der Empfänger ein hinreichendes Bild machen kann, worum es geht; alles, was nach einer „Strategie der Überraschung“ aussieht, begründet daher die Gefahr eines Ankündigungsmangels. Die Einberufung braucht keine ausformulierten Beschlussvorschläge oder -anträge zu enthalten, doch sollten Beschluss- und Beratungsgegenstände so genau wie möglich angegeben und Satzungsänderungen ihrem wesentlichen Inhalt nach angekündigt werden (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Urteil vom 25. Februar 2000 – 16 U 59/99 –, Rn. 119, juris). Die Ankündigung muss so deutlich sein, dass sich die Gesellschafter auf die Erörterung und Beschlussfassung vorbereiten können und sie vor einer „Überrumpelung“ geschützt werden (BGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 69/01 –, Rn. 23, juris).
  Dies ist mit der Einladung geschehen. Die Einladung wies als Tagesordnungspunkt 1 die Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Investitionsvorhaben im Gesamtumfang von ___ Millionen Euro aus, welches mit der beigefügten Anlage 1, auf deren Seite 2 sich die vorgesehenen Investitionen finden und auf deren Seite 3 die geplante Finanzierung, genauer beschrieben wurde. Dieses Vorhaben wurde sodann zum Gegenstand der Beschlussfassung.  

b)

Die Klägerin und ihr Generalbevollmächtigter waren zwar urlaubsbedingt verhindert, an der Gesellschafterversammlung persönlich teilzunehmen, dies führt vorliegend aber nicht zur Unwirksamkeit der Beschlussfassung. 

aa)

Die Klägerin war an der persönlichen Teilnahme durch seinen Auslandsurlaub verhindert. Hierzu und zu ihrem Recht auf Teilhabe als Gesellschafter wird zunächst auf die obigen Ausführungen unter 2. Bezug genommen. Gerade auch in Bezug auf die Beschlussfassung über die vorgeschlagene Investition ist das Recht der Klägerin anzuerkennen, an der Versammlung sowohl persönlich als auch mit sachkundiger rechtlicher Beratung teilzunehmen. In besonders gelagerten Fällen kann es die Treuepflicht der Gesellschafter gebieten, neben dem Gesellschafter eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Begleitperson zuzulassen; dies gilt insbesondere dann, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem betreffenden Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 25. Juli 2001 – 17 W 42/01 –, Rn. 5, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.1997, 20 W 1/97, juris, Rn. 13 – 16).

So liegt der Fall hier: Die Bedeutung der Thematik ergibt sich u.a. aus den Ausführungen des fachlichen Beraters des Beklagten, Herrn N___, welcher an der Gesellschafterversammlung teilnahm. Diese wurden in das Protokoll aufgenommen. Es ging um die Ausweitung der Produktionskapazität der KG durch den Erwerb eines Betriebsgrundstückes, die bauliche Erweiterung der Produktionsstätte und die Anschaffung weiterer Maschinen, was notwendig eine erhebliche Auswirkung auf die Struktur und Zusammensetzung des Gesellschaftsvermögens der KG haben musste. Deren Notwendigkeit war anhand der gegebenen und prognostizierten Auftragslage und der voraussichtlichen Marktentwicklung zu beurteilen. Es war vorgesehen, anfänglich Kredite im Umfang von ___ Millionen Euro aufzunehmen, dauerhaft – nach Erhalt des zu beantragenden Investitionszuschusses – im Umfang von ___ Millionen Euro bei einem Zinssatz zwischen ___% und ___% p.a.; woraus sich durch Zins und Tilgung eine erhebliche zusätzliche wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft ergab. Auch die Gewährleistung der vorgesehenen Eigenmittel von ___.- Euro konnte nach den der Einladung beigefügten Informationen wie auch nach den protokollierten Ausführungen des Herrn N__ in der Versammlung Auswirkungen auf Ausschüttungen an die Gesellschafter haben. Es ist eindeutig, dass die Entscheidung über die Zustimmung zu diesem Investitionsvorhaben der KG wirtschaftlich von einem erheblichen Gewicht war und erhebliche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft und die Entwicklung des Wertes der Beteiligungen an ihr haben konnte. Sie erforderte eine fundierte Einschätzung des Investitionserfordernisses und der damit verbundenen Chancen und Risiken sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht; für diese Einschätzung war daher eine hinreichende rechtliche und sachliche Fachkunde erforderlich. Das Investitionserfordernis und die Vorgehensweise waren auf Anforderung durch den Beklagten hin ebenfalls unter Begleitung fachkundiger Personen bearbeitet worden. Die Gesellschafterversammlung bot die Gelegenheit, sich unmittelbar über den wirtschaftlichen Hintergrund und Chancen und Risiken der Investition und des Vorgehens dabei auseinanderzusetzen. Das Interesse der Klägerin, sich mit der rechtlich fachkundigen Person ihres Vertrauens zu beraten und zur Einbringung der sachlichen Fachkunde ihres Generalbevollmächtigten, welcher nach seiner Aussage die KG mit gründete, zusammen mit diesen persönlich an der Versammlung teilzunehmen, ist daher anzuerkennen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit die Klägerin an Gesellschafterversammlungen der Vergangenheit teilgenommen hatte, denn die Entscheidung, als wie wichtig die Klägerin das Erfordernis der Vorbereitung und ihrer oder ihres Generalbevollmächtigten persönlichen Teilnahme einschätzt, darf die Klägerin jeweils von Neuem anhand des zur Entscheidung anstehenden Beschlussvorschlages treffen. 

bb)

Trotz des anzuerkennenden Interesses der Klägerin an der persönlichen Teilnahme war die Durchführung der Versammlung und die Beschlussfassung nicht treuwidrig, da die Entscheidung über das Investitionsvorhaben notwendigerweise rechtzeitig vor dem 30.08.2013 zu treffen war, um Fördermittel im Umfang von ___ Million Euro erlangen zu können, und die Klägerin dem durch eigene Maßnahmen hätte Rechnung tragen müssen. 

(1)

Im Ergebnis der Beweisaufnahme hat sich der Senat davon überzeugt, dass wegen der Möglichkeit, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu der vorgesehenen Investition in Höhe von ___ Million Euro zu erlangen, ein wichtiger und tragfähiger Grund dafür gegeben war, auf der Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Durchführung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
vor dem 30.08.2013 zu bestehen.
  Aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen S___, N___, Kam___ und W___ ergibt sich, dass als eines der Mittel für die Finanzierung zunächst ein Antrag auf Erhalt eines Zuschusses aus dem ___-Programm vorgesehen war, sich aber bis Ende Juni 2013 herausstellte, dass das vorgesehene Vorhaben die Voraussetzungen für die Erlangung eines solchen Zuschusses nicht wird erfüllen können und zudem auch keine Gelder zur Verteilung mehr vorhanden waren. Ende Juni/Anfang Juli 2013 traf der Beklagte daher die Entscheidung, stattdessen den Zuschuss bei der ___ Aufbaubank zu beantragen, wofür es notwendig war, den Antrag nebst ausreichender Anlagen zur Begründung und Beschreibung des Vorhabens bis spätestens einschließlich 30.08.2013 bei der ___ Aufbaubank einzureichen.  Damit bestand die fristgebundene Möglichkeit, die Belastung der Gesellschaft durch die vorgesehene Investition um ___zu reduzieren, wodurch sich auch die wirtschaftlichen Risiken für die Gesellschaft und die Gesellschafter entsprechend und gewichtig verringern würden. Es bestand daher objektiv ein erhebliches Interesse an der rechtzeitigen Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Durchführung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
, welchem die Gesellschafter auf der Grundlage ihrer Treuepflichten Rechnung tragen mussten.
  

(2)

Welches Gewicht die Entscheidung über den angekündigten Beschussvorschlag haben würde, ergab sich bereits deutlich aus der Beschreibung des Vorhabens und der erforderlichen Mittel in Anlage 1 zur Einladung. Zugleich ergab sich daraus bereits, dass die begründete Hoffnung bestand, einen Zuschuss in Höhe von ___Million Euro im Rahmen der Förderrichtlinie des ___Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Marktstrukturverbesserung zu erhalten, und dieser Zuschuss nur dann gewährt werden würde, wenn der Antrag vollständig bis zum 30.08.2013 bei der ___ Aufbaubank eingegangen wäre. Die Fristgebundenheit wie auch die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung der Beschlussfassung waren dem Kläger damit klar.  Auf der Grundlage ihrer Treuepflicht musste die Klägerin daher die Angelegenheit vorrangig behandeln. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Beschlussvorlage für die Gesellschaft musste sie den verbleibenden Zeitraum seit dem Zugang der Einladung bis zu ihrer Abreise nach S___ nutzen, um sich – auch unter Beauftragung von Fachberatern – in die Thematik einzuarbeiten und für ihre Vertretung auf der Versammlung zu sorgen. Zwar war Rechtsanwalt L___ bis zum 31.07.2013 nicht verfügbar, aber Rechtsanwalt R___, welcher ausweislich der Zeugenaussage des Herrn L___ dessen Vertreter und ausweislich seines Schreibens vom 23.07.2013 mit der Sache befasst war. Die Klägerin hatte daher die öglichkeit, die Angelegenheit in der Zeit vom 16.07.2013 bis zu ihrer Abreise am 31.07.2013 mit Herrn Rechtsanwalt R___ vorzubereiten. Da Bedeutung und Dringlichkeit der Beschlussvorlage der Klägerin schon anhand der Einladung bewusst waren, musste sie zudem dafür Sorge tragen, am 09.08.2013 – auch im Urlaub – für Abstimmungen mit ihrem Vertreter erreichbar zu sein. Dass ihr dieses trotz vorausschauender Planung nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre, ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht.  Eine Verlegung auf einen Zeitpunkt nach dem 02.09.2013, wie mit Schreiben vom 23.07.2013 geltend gemacht, konnte die Klägerin daher nicht verlangen. Eine Verlegung auf einen Zeitpunkt vor dem 30.08.2013 wurde der Klägerin mit Schreiben vom 02.08.2013 angeboten. Dass es für die Klägerin unmöglich oder – auch angesichts der Bedeutung der Beschlussvorlage – unzumutbar gewesen wäre, einen Verlegungstermin noch im Zeitraum vor dem 30.08.2013 anzunehmen, ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht. Es ist daher auch nicht festzustellen, dass der Beklagte eine Verlegung treuwidrig verhindert hätte. 

c)

Es liegt auch keine Verletzung des Auskunfts- und Informationsrechts der Klägerin vor, die zur Nichtigkeit der Beschlussfassung führen würde. 

aa)

Es ist ein Grundsatz des Gesellschaftsrechtes, dass es zur gesellschafterlichen Treuepflicht gehört, Mitgesellschafter über Vorgänge vollständig und zutreffend zu informieren, die deren mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berühren, ihnen aber nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 09. September 2002 – II ZR 198/00 –, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006, II ZR 166/05, Rn. 9 juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2006, 6 U 165/06, Rn. 14).  Gemäß § 6 Abs. 1 des Unterbeteiligungsvertrages hatte die Klägerin einen Anspruch auf alle Informationen, die den Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag der KG zustanden. Der Kommanditist hat ein durch § 166 HGB nicht ausgeschlossenes Recht auf Auskunft und Information, soweit dies zur Ausübung seiner Mitwirkungsrechte, insbesondere zur sachgerechten Ausübung seines Stimmrechtes bei der Abstimmung über die Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte im Sinne des § 164 HGB nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Gesellschafters erforderlich ist  (Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 166 HGB, Rn. 11; Staub-Casper, HGB, 5. A., § 166 HGB, Rn. 21ff.; Oetker-Oetker, HGB, 3. A., § 166 HGB, Rn. 13ff., BGH, Urteil vom 23. März 1992, II ZR 128/91, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004, II ZR 250/02, Rn. 14, juris). Bei der vorgesehenen Investition handelt es sich um ein außergewöhnliches Geschäft, da der Betrieb durch die vorgesehenen Erweiterungen in Organisation und Struktur verändert, umfangreiche Kredite aufgenommen und der bisher vorgegebene Rahmen des Geschäftsbetriebs infolge des Ausbaus der Kapazitäten überstiegen werden soll (vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, aaO, § 116 HGB, Rn. 2; Oetker-Weitemeyer, aaO, „ 116 HGB, Rn. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2009, 14 U 24/08, Rn. 145, juris). Für ein außergewöhnliches Geschäft ist die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich, wenn und soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung vorsieht (Oetker-Oetker, aaO, § 166 HGB, Rn. 12; – Weitemeyer, aaO, § 116 HGB, Rn. 11). Da § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KG statt der Zustimmung aller Gesellschafter einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafter vorsieht, gilt insoweit das Mehrheitsprinzip, § 4 (1), (5), (6) des Gesellschaftsvertrages. Die Klägerin hatte daher ein Recht auf Erlangung von Auskünften und Informationen, um ihr Stimmrecht in der Versammlung sachgerecht ausüben zu können. 

bb)

Dieses Recht der Klägerin wurde vorliegend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich der Wettbewerbssituation nicht verletzt. 

(1)

Der Einladung zur Gesellschafterversammlung wurde zur Begründung des Tagesordnungspunktes betreffend die Zustimmung zu dem Investitionsvorhaben der KG die Anlage 1 beigefügt. Die in dieser Anlage 1 enthaltene Darstellung gab einen Überblick über die Gründe für das vorgeschlagene Investitionsvorhaben, die damit verbundenen Risiken, die daraus erwarteten Vorteile und die vorgesehenen Finanzierungsmittel. Sie enthielt Zahlenangaben, die nach der Darstellung auf überschlägigen Ermittlungen des notwendigen Investitionsvolumens, auf vorhandenen Geschäftserfahrungen und auf Planungsannahmen beruhten. Die Darstellung war geeignet, die Problematik zu umreissen, den Sinn der vorgeschlagenen Investition anzusprechen und als Ausgangspunkt für die Prüfung der Sachlage zu dienen. Die Darstellung versetzte die Klägerin aber nicht aus sich heraus in die Lage, die darin enthaltenen vergangenheitsbezogenen oder prognostischen Zahlen- und Entwicklungsangaben zu überprüfen. Um die in der Darstellung enthaltenen Angaben nicht nur hinzunehmen, sondern auf Wahrheit bzw. Plausibilität zu prüfen, hatte die Klägerin daher ein objektiv nachvollziehbares Interesse an konkreteren Nachweisen und detaillierteren Erläuterungen.  

(2)

Die Klägerin stand als ___%-ige Gesellschafterin der G___GmbH ebenso wie Herr Leitl als deren weiterer Gesellschafter und Geschäftsführer in einem Wettbewerb mit der M___GmbH & Co. KG. Hierzu hat der Senat im Urteil vom 22.05.2013, 2 U 712/12, in dem der Herr Le___ der Kläger zu 1) und die M___GmbHG & Co KG Beklagte war, ausgeführt:

„ cc) Gleichwohl ist der Kläger nicht berechtigt, das aus § 166 Abs. 1 HGB folgende Einsichtsrecht persönlich auszuüben. Anerkannt ist, dass das von dem Kommanditisten persönlich auszuübende Einsichtsrecht den durch die gesellschafterliche Treuepflicht errichteten Schranken unterliegt. Diese kann den Kommanditisten dazu verpflichten, das Einsichtsrecht nicht persönlich, sondern durch einen Dritten ausüben zu lassen, wenn bei einer persönlichen Einsichtnahme erhebliche Nachteile für die Gesellschaft zu befürchten sind (BGH, WM 1979, 1061 [1061]; Oetker, in: Oetker, HGB, 2. Aufl. 2011, § 166 Rn. 31; Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 166 Rn. 34).

…….

Eine auf die gesellschafterliche Treuepflicht gestützte Beschränkung in der Ausübung des Einsichtsrechts ist nicht nur zu bejahen, wenn die berechtigte Sorge besteht, der Kommanditist werde die durch die Einsichtnahme erlangten Kenntnisse zu Lasten der Gesellschaft verwenden. Als eigenständige Fallgruppe für die Ausübungsbeschränkung ist vielmehr auch der Umstand anzuerkennen, dass der Kommanditist im Wettbewerb zu der Gesellschaft steht, ohne dass die Gefahr eines nachteiligen Handelns zu Lasten der Gesellschaft hinzutreten muss (so Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl. 1995, §166 Rn. 6; Oetker, in: Oetker, HGB, 2. Aufl. 2011, § 166 Rn. 31; wohl auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, §166 Rn. 7). Hierzu gelangen im Ergebnis auch diejenigen Autoren, die einen relevanten Nachteil stets dann bejahen, wenn der Kommanditist in einem Wettbewerb mit der Kommanditgesellschaft steht (so Grunewald, MünchKomm. HGB, 3. Aufl. 2012, §166 Rn. 17). In dem vorstehenden Sinne lässt auch der Bundesgerichtshof das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Kommanditisten und der Gesellschaft ausreichen, um die Ausübung des Einsichtsrechts unter Rückgriff auf die gesellschafterliche Treuepflicht einzuschränken (BGH, ZIP 1992, 309 [311]; BGH, WM 1979, 1061 [1061]). 

Unstreitig steht der Kläger zu 1) zwar nicht in eigener Person in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten. Er ist aber nicht nur Kommanditist der Beklagten, sondern auch Gesellschafter der G___GmbH sowie deren Geschäftsführer. Der hierdurch vermittelte beherrschende Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der G___GmbH rechtfertigt es, die mittelbare Wettbewerbsstellung der unmittelbaren Beteiligung im Wettbewerb gleichzustellen. Vor dem Hintergrund des durch die Treuepflicht bezweckten Wettbewerbsschutzes bedeutet es für die Gesellschaft keinen Unterschied, ob der Kommanditist unmittelbar oder mittelbar mit der Gesellschaft in einem Wettbewerb steht. Angesichts des Zwecks der G___GmbH befindet sich diese mit der Beklagten spätestens seit der Beendigung der Kooperation beider Gesellschaften im September 2009 in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Der vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf ein wettbewerbswidriges Verhalten geführte Rechtsstreit belegt dies anschaulich. Wegen des zwischen der Beklagten und der vorgenannten Gesellschaft bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnisses bedarf es keines gesonderten Geheimhaltungsinteresses der Beklagten an einzelnen Dokumenten oder konkreter Anhaltspunkte, dass der Kläger zu 1) die Einsichtnahme zum Nachteil der Beklagten bzw. zum Vorteil des konkurrierenden Unternehmens ausnutzen werde.

………

dd) Der Einwand des angefochtenen Urteils, nicht jede dem Einsichtrecht unterliegende Unterlage sei in gleicher Weise relevant für das Wettbewerbsverhältnis, greift im Ergebnis nicht durch. Der Hinweis auf das Vollstreckungsverfahren hat zwar in der Rechtsprechung ein Vorbild (so OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
, BB 2012, 219 f.), die in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die vor allem in dem Urteil vom 2. Juli 1979 ihre Ausprägung erfahren hat, deutet aber auf eine Ausformung der Ausübungsschranke hin, die bereits auf der materiell-rechtlichen Ebene anzusiedeln ist. Der Bundesgerichtshof hat die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgenden Beschränkungen ausdrücklich lediglich mit der Relativierung nerkannt, „wenn und soweit zwischen den Kommanditisten und der Gesellschaft ein Wettbewerbsverhältnis besteht“ (BGH, WM 1979, 1061 [1061]). Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof für den konkreten Fall ausdrücklich festgehalten, dass sich die Wettbewerbshandlungen des Kommanditisten nur auf einen Teil des Sortiments der Kommanditgesellschaft bezogen. Nur für diesen Teil komme deshalb die Gefahr einer Verwendung zu wettbewerblichen Zwecken in Betracht. Infolge dessen sah der Bundesgerichtshof die auf Einsicht verklagte Gesellschaft als verpflichtet an, „die Unterlagen, die in diesem Sinne missbräuchlich ausgenutzt werden könnten, näher zu kennzeichnen“ (BGH, WM 1979, 1061 [1061]). Diese Aussagen lassen sich dahin verstehen, dass die Gesellschaft die Einsichtnahme nicht pauschal im Hinblick auf ein Wettbewerbsverhältnis beanstanden kann, sondern die aus wettbewerblicher Sicht relevanten „Bücher“ benennen muss. Unterlässt sie dies – wie in dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Sachverhalt – so kommt eine Einschränkung des Grundsatzes der persönlichen Einsichtnahme nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund ist die Verweisung der Beklagten auf das Vollstreckungsverfahren (so OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
, BB 2012, 219 f.) folgerichtig. Allerdings bezog sich die vorstehende Relativierung durch den Bundesgerichtshof auf die besondere Konstellation, dass der Geschäftsgegenstand des Wettbewerbers deutlich enger als derjenige der Gesellschaft war. Dementsprechend konnte die wettbewerbliche Stellung der Gesellschaft durch die Einsichtnahme nur in einem Teilbereich betroffen sein. Angesichts dessen ist es konsequent, wenn der Bundesgerichtshof die aus der Treuepflicht des Gesellschafters folgende Beschränkung bei der Ausübung des Einsichtsrechts nicht generell, sondern nur insoweit bejahte, als sich die Geschäftsgegenstände überschnitten, so dass die Gesellschaft die Unterlagen bezeichnen musste, die für die konkrete Wettbewerbsbeziehung relevant sind. In dem vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt ist die wettbewerbliche Situation jedoch genau umgekehrt gelagert. Der Geschäftsgegenstand der Beklagten ist deutlich enger als derjenige des Wettbewerbers, so dass sich das Problem einer lediglich partiellen wettbewerblichen Betroffenheit nicht stellt. Da die von dem Kläger zu 1) geführte G___GmbH den Geschäftsgegenstand der Beklagten fast vollständig abdeckt, fehlt für die vom Bundesgerichtshof im Ausgangspunkt zu Recht befürwortete Relativierung die notwendige tatsächliche Grundlage. Damit entfällt auch für die in dem angefochtenen Urteil befürwortete Verweisung auf das Vollstreckungsverfahren die notwendige Grundlage, da die wettbewerbliche Betroffenheit der Beklagten durch die von dem Kläger zu 1) geführte Gesellschaft nahezu vollständig und nicht nur partiell besteht. Aus diesem Grunde ist es irrelevant, in welchem Ausmaß sich das Wettbewerbsverhalten des Klägers zu 1) auf den Umsatz der Beklagten auswirkt. Dementsprechend ist die von der Beklagten befürwortete Ausübungsschranke auch nicht davon abhängig, dass sie die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen ausdrücklich benennt bzw. hinsichtlich konkreter Unterlagen darlegt, dass diese ihre wettbewerbliche Stellung im Verhältnis zu der G___GmbH betreffen. Die in dem angefochtenen Urteil angeführte Entscheidung des OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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vom 08.12.2011(BB 2012, 219 f.) und die dortige Verweisung auf das Vollstreckungsverfahren steht dem nicht entgegen, da diese einen anders gelagerten Sachverhalt betraf. In dem dortigen Verfahren reklamierte die Gesellschaft für sich keine auf den Wettbewerbsschutz bezogene Ausübungsschranke, sondern berief sich auf ein generelles Recht, die Einsicht in die Bücher zu verweigern. Zu der hier zu beurteilenden Rechtsfrage einer Ausübungsschranke trifft das Urteil keine Aussage. Ungeachtet dessen sind die Erwägungen des OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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bzw. die Verweisung auf das Vollstreckungsverfahren zumindest in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung nicht überzeugend, da die Ausübungsschranke nicht nur partiell, sondern generell besteht. Deshalb ist es bereits im Ansatz verfehlt, wenn der Wettbewerbsschutz generell auf die vollstreckungsrechtliche Ebene verlagert würde.

ee) Durch das alleinige Abstellen auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen der Beklagten und der von dem Kläger zu 1) geführten G___GmbH wird die Rechtsstellung des Klägers zu 1) für diesen nicht unzumutbar verkürzt. Die gesellschafterliche Treuepflicht steht dem auf § 166 Abs. 1 HGB gestützten Recht zur Einsichtnahme nicht generell entgegen, sondern betrifft lediglich die Ausübung dieser Rechtsposition. Mit der Zwischenschaltung eines geeigneten Sachverständigen, der beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, kann dem Zweck des Einsichtsrechts uneingeschränkt entsprochen werden. Dieses gestaltet § 166 Abs. 1 HGB bewusst nicht als ein freies Informationsrecht aus, sondern hat dieses funktional primär auf die Prüfung des Jahresabschlusses ausgerichtet (so ausdrücklich BGH, WM 1979, 1061 [1061]; Hopt, in: Baumbach/Hopt, 35. Aufl. 2012, § 166 Rdnr. 4). Hierfür ist der Kommanditist nicht auf eine persönliche Einsichtnahme angewiesen, sondern er kann die Überprüfung in gleicher Weise und dem Zweck des Einsichtsrechts entsprechend durch einen sachverständigen Dritten ausüben. Anders wäre dies erst zu beurteilen, wenn die Einsichtnahme bereits im Ausgangspunkt im Sinne eines Einsichtsverweigerungsrechts in Frage gestellt wird. So weit reicht aber weder die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgende Ausübungsbeschränkung, noch wendet sich die Beklagte im Grundsatz gegen die Einsichtnahme durch einen Dritten, der kraft seines Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.“ Und auch in seinem Urteil vom 18.06.2013 in dem Verfahren 2 U 534/12, in dem der Herr Le___ ebenfalls Kläger war, führte der Senat aus: „Informationsrechte des Klägers wurden im Vorfeld der Versammlung nicht verletzt. Dem Kläger wurde angeboten, über eine beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person Einsicht in die Geschäftsunterlagen der KG zu erhalten (Blatt 148 d. A., Anlage B11, Anlagenband).  Wegen der objektiv bestehenden geschäftlichen Konkurrenz zwischen dem Kläger als Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma G___ und der KG konnte der Kläger auf diese Form der Einsichtnahme verwiesen werden.“  Herrn Le___als Kommanditisten der KG war die Problematik der Auswirkung des Wettbewerbsverbotes auf sein Recht zur persönlichen Einsicht in die geschäftlichen Verhältnisse der M___GmbH & Co KG daher im Vorfeld der hier streitgegenständlichen Versammlung gut bekannt, ebenso wie den ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Herrn Le___ in den genannten Streitigkeiten ebenfalls vertraten. Dass sich der Beklagte – zu Recht – auf das bestehende Wettbewerbsverhältnis berufen würde, war daher von vorneherein abzusehen. Die aus der dem Herrn Le___ als Kommanditisten obliegende Treuepflicht resultierende Pflicht, angesichts der offensichtlichen Bedeutung und Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung die ihm zur Vorbereitung bis zu seiner Abreise verbleibende Zeit zu nutzen, gebot daher auch, für die Möglichkeit zu sorgen, die abgefragten sensiblen Geschäftsdaten von einer beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Person prüfen zu lassen und nicht bei einer persönlichen Abfrage zu verharren. Die Verweigerung der Offenlegung der konkreten Geschäftsdaten an den Kommanditisten persönlich war vor diesem Hintergrund berechtigt. Die Klägerin muss sich auf der Grundlage von § 6 Abs. 1, Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages ebenso behandeln lassen, da ihre Auskunfts- und Informationsrechte nicht weitergehen und sie wirtschaftlich an der Wettbewerbshandlung beteiligt ist, so dass die naheliegende Befürchtung der Weitergabe von Informationen an ihren Mitgesellschafter besteht. 

(3)

In die Beurteilung der Frage, ob dem berechtigten Informations -und Auskunftsbedürfnis der Klägern hinreichend Rechnung getragen wurde, ist auch der Ablauf der Gesellschafterversammlung einzubeziehen; dass die Klägerin für ihre ausreichende Vertretung und persönliche Ansprechbarkeit zu sorgen hatte, wurde bereits ausgeführt.  Auf der Gesellschafterversammlung waren der Beklagte und der fachliche Berater, Herr N___, anwesend. Aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung ergibt sich, dass der Beklagte und Herr N___ die Fragen des Herrn Rechtsanwaltes L___ beantworteten und Herr N___ die einzelnen Anlagen erläuterte. Das Protokoll schließt mit der Feststellung, dass keine weiteren Fragen gestellt wurden. Herr N___ war auf der Grundlage seiner Profession und seiner Befassung mit dem Vorhaben fachlich geeignet, eine fundierte Einschätzung des Vorhabens zu vermitteln und zu verantworten und die Klägerin hatte, wie bereits dargelegt, keinen Anspruch auf persönliche Einsicht in die Geschäftsdaten der KG. Soweit die Klägerin nicht für ihre fachkundige und zur Verschwiegenheit verpflichtete Vertretung gesorgt hatte, hatte sie daher keinen weitergehenden Informationsanspruch. Die Klägerin hat auch nichts dafür vorgetragen, dass die Auskunft zu bestimmten Fragen verweigert worden wäre. Erstinstanzlich hat die Klägerin dazu nicht Stellung genommen; der in der Berufung gehaltene Vortrag zur Auskunftsverweigerung bezieht sich nicht auf die hier streitgegenständliche Gesellschafterversammlung, sondern auf eine nachfolgende vom 02.09.2014. 

(4)

Die Anlage 1 zur Einladung enthielt insoweit einen Fehler, als die beigefügte (Plan-)Bilanz der KG eine Gesamtsumme der Verbindlichkeiten von ___.- Euro auswies, die durch die im Einzelnen ausgewiesenen „Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten“, „Verbindlichkeiten LuL“ und „sonstige Verbindlichkeiten“ nicht erreicht wurde. Dies lag darin begründet, dass die „Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter“ versehentlich nicht abgedruckt waren, wie Herr N___ in der Versammlung unter Übergabe einer korrigierten Fassung der Anlage klarstellte. Damit waren die Unklarheiten ausgeräumt, dies hätte auch durch eine Frage im Vorfeld der Gesellschafterversammlung geklärt werden können. Ein relevantes Informationsdefizit bestand damit nicht. 

d)

Mit dem in der Gesellschafterversammlung der KG gefassten Beschluss wird nicht in unzulässiger Weise in das Recht der Klägerin auf Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft eingegriffen. 

aa)

Die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Verbuchung der Gewinnanteile der Gesellschafter auf ihren Darlehenskonten und zur Entnahmeberechtigung ergeben sich aus § 3, § 4 des Unterbeteiligungsvertrages i.V.m. § 2 Abs. 3 bis 5, § 7 und § 8 des Gesellschaftsvertrages der KG.  

bb)

Zwar kann die Verfügung über einen nach Feststellung des Bilanzgewinnes (§ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) bereits entstandenen Gewinnanspruch und ein bereits entstandenes Entnahmerecht eines Gesellschafters (Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, § 121 HGB, Rn. 3; § 122 HGB, Rn. 4; BGH, Urteil vom 06.04.1981, II ZR 186/80, juris, Rn. 9, 10) nur mit Zustimmung des Gesellschafters erfolgen und ist die Gesellschafterversammlung nicht befugt, ohne die Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Zustimmung
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den bereits entstandenen Rechtsanspruch rückwirkend zu beseitigen (BGH, Urteil vom 05.11.1984, II ZR 111/84, juris, Rn. 9).
    Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung teilte Herr N___ auf die Frage von Herrn L___ mit, dass keine Vollthesaurierung für die Zukunft geplant sei. Die Planung berücksichtige, dass jeder Gesellschafter liquide Mittel zum Ausgleich seiner privaten Steuerverpflichtungen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsbeteiligung erhalte. In 2014 und 2015 würde es aber wohl keine weitere Ausschüttung geben und in 2016 nur Teilausschüttungen. Auf Nachfrage von Herrn L___ erklärte Herr N___ dann, dass die Planung davon ausgehe, dass ab sofort keine weiteren Ausschüttungen für die Vergangenheit an die Gesellschafter erfolgen sollten, damit gewährleistet sei, dass die liquiden Eigenmittel von ___.- Euro vorhanden seien. …. Wenn man dies nicht wolle, müsse die KG eine weitere Finanzierung für den Betrag aufnehmen, welcher nach der Planung bisher aus dem Eigenkapital gedeckt werden solle.  Auf dieser Grundlage streiten die Parteien darüber, ob die Anwesenden auf der Gesellschafterversammlung der Unterbeteiligungsgesellschaft eine Vollthesaurierung bereits entstandener und/oder künftig zu erwartender Gewinne im Sinne hatten. Auf diesen Streit kommt es letztlich nicht an, weil der Beschluss in der anschließenden Versammlung der KG abweichend gefasst wurde und die Klägerin an dem Ergebnisanteil des Beklagten in der KG beteiligt ist, welcher sich nach der Beschlusslage in der KG richtet.  Ausweislich des Protokolles der Gesellschafterversammlung der KG (Anlage K5, Blatt 120ff. der Akte) fragte Herr L___ dort nach, ob mit dem Beschluss zu dem Investitionsvorhaben eine antezipierte Zustimmung zu einem Verzicht auf Gewinnansprüche oder eine Stundung der Entnahme gewollt sei, was nur einstimmig möglich sei. Im folgenden enthält das Protokoll die folgenden Erklärungen: „ Herr N___ klärt darüber auf, dass die Planung davon ausgehe, dass ab sofort keine weiteren Ausschüttungen für die Vergangenheit an die Gesellschafter erfolgen, damit gewährleistet ist, dass die liquiden Eigenmittel von EUR 500.000,00 vorhanden sind. Der Versammlungsleiter erklärte daraufhin, dass die Planung somit auch bereits bestehende Gewinnansprüche und Entnahmerechte berühre. Ein Eingriff hierein könnte in der Tat nur einstimmig erfolgen. Herr Rechtsanwalt L___ kündigte in diesem Zusammenhang sowohl die Gegenstimme von Herrn R____ L____ als auch dessen Widerspruch zu einer entsprechenden Beschlussfassung an, soweit in bestehende Gewinnansprüche und Entnahmerechte eingegriffen werde. Der Versammlungsleiter ergänzte, dass dies bei der Formulierung des Beschlussvorschlages zu berücksichtigen sei, um nicht einen von vornherein nichtigen Beschluss mangels zu erreichender Einstimmigkeit zu fassen. Herr N___ erläuterte im weiteren, dass anstelle der in der Planung vorgesehenen zeitlich begrenzten Nichtentnahme von bereits bestehenden Gewinnansprüchen auch eine zusätzliche Finanzierung vorgesehen werden könne.“  Mit dem Wortlaut der Beschlussfassung „… Eigenkapital in Form von liquiden Mitteln der Gesellschaft in Höhe von bis zu TEUR ___, mit der Maßgabe, dass Geschäftsjahre bis zum 31. Dezember 2012 betreffende Gewinnansprüche und Entnahmerechte, insbesondere auf Beträge zur Begleichung der persönlichen Steuer auf die Beteiligung nicht ohne vorherigen Verzicht des jeweiligen Gesellschafters hierauf tangiert werden, die bestehenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages unberührt bleiben und für einen Ausgleich der vorgenannten Ansprüche erforderlichenfalls eine zusätzliche Finanzierung vorgesehen wird, …“ wurde daher eindeutig geklärt, dass bereits entstandene Ansprüche der Gesellschafter unberührt bleiben.  Der Gesellschaftsvertrag der KG enthält mit § 7 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 3, Abs. 4 außerdem Regelungen über die Teilnahme der Gesellschafter an dem Bilanzgewinn bzw. dem Bilanzverlust und § 8 des Gesellschaftsvertrages enthält Regelungen zum Entnahmerecht des Gesellschafters. In diese vertraglich begründeten Rechte wurde mit der Beschlussfassung ebenfalls nicht unzulässig eingegriffen.  Für die Finanzierung der Erweiterungsinvestition war nach der mit der Einladung verschickten Beschreibung der Einsatz von Eigenkapital der KG im Umfang von ___.- Euro vorgesehen. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung der Unterbeteiligungsgesellschaft enthielt in der zur Begründung des Beschlussvorschlages beigefügten Anlage 1 auf Seite 6 unter anderem die Angabe: „ Im Rahmen der Planung der liquiden Mittel wird von einer Vollthesaurierung der Unternehmensgewinne, jedoch nach Auskehrung der satzungsgemäßen Zahlung der privaten Steuern der Gesellschafter, ausgegangen.“ Diese Aussage bezog sich auf das für die Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen eingeplante Eigenkapital in Form von liquiden Mitteln der KG in Höhe von ___.- Euro.  Ausweislich der Niederschrift über die Gesellschafterversammlung der KG erklärte Herr N___ hierzu, dass der Planansatz von einer Vollthesaurierung der Gewinne bis zum Jahr 2015 ausgehe mit Ausnahme der Entnahmen für persönliche Steuern der Gesellschafter auf ihre Beteiligungen. Auf Nachfrage durch Herrn L___ führte Herr N___ weiter aus, dass in der Planung vorgesehen sei, dass die Gewinne zwar auf die Darlehenskonten der Gesellschafter gutgeschrieben, aber nur nicht entnommen werden. Daher werde in der Planung nur von einer temporären Vollthesaurierung ausgegangen.   Die Begründung eines ohne Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Zustimmung
Zustimmung des betroffenen Gesellschafters
nicht entziehbaren Anspruches gegen die Gesellschaft liegt in den genannten Regelungen des Gesellschaftsvertrages der KG noch nicht; dieser entsteht erst mit der Feststellung des Bilanzgewinnes (Henssler/Strohn-Finckh, aaO, § 121 HGB, Rn. 6; -Gummert, § 169 HGB, Rn. 3, 4; BGH, Urteil vom 06. April 1981, II ZR 186/80, Rn. 10). Eine hiervon abweichende Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
würde daher eine Änderung des Gesellschaftsvertrages enthalten, für die ein Mehrheitsbeschluss vorgesehen werden kann
  (Henssler/Finckh, aaO, § 121 HGB, Rn. 19; § 122 HGB, Rn. 44; Baumbach/Hopt- Hopt, aaO, § 120 HGB, Rn. 8, § 121 HGB, Rn. 10; vgl. a. BGH, Urteil vom 15. Januar 2007, II ZR 245/05, Rn. 15, juris), und für die § 4 Abs. 6k) des Gesellschaftsvertrages eine Beschlussfassung mit satzungsändernder Mehrheit von 75% der Stimmen aller Gesellschafter vorsieht, welche der   Beklagte auf der Grundlage seines Festkapitalanteiles innegehabt hätte.  Trotz des durch Herrn N___ erläuterten Plansansatzes enthält die Beschlussfassung aber keine Änderung der §§ 7 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 3, Abs. 4 und § 8 des Gesellschaftsvertrages der KG. Der Beschluss über die Erweiterungsinvestition enthält zwar eine Aussage über die geplante Finanzierung mit dem Element des Eigenkapitales der KG in Form von liquiden Mitteln in Höhe von bis zu ___- Euro, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages wird aber nicht erwähnt. Nach seinem Wortlaut lässt der Beschluss die Regelungen des Gesellschaftsvertrages unberührt. 

Aus der Tatsache, dass die Erweiterungsinvestition mit dem Finanzierungselement des Eigenkapitales beschlossen wurde, nachdem Herr N___ erläutert hatte, dass die Planung in Bezug auf das Eigenkapital von einer Gewinnthesaurierung in einem gewissen Umfang ausgegangen war, kann nicht im Wege der Auslegung auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrages geschlossen werden. Zum Einen gibt der Wortlauf der Beschlussfassung insoweit nicht einmal andeutungsweise etwas her. Zum Anderen wurde der entgegenstehende Wille in der Gesellschafterversammlung deutlich gemacht. Insoweit ergibt sich aus der Niederschrift folgendes:

„… Herr Rechtsanwalt L___fragte sodann gezielt nach der in der Planung enthaltenen Vollthesaurierung der Gewinne. Er mutmaßte, ob eine faktische Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 4 und § 7 Abs. 3 mit Änderung des Zuführungssatzes zu einem gemeinsamen Rücklagenkonto gewollt sei und hierdurch die Gefahr des Aushungerns bestünde. ……. Der Versammlungsleiter ergänzte, dass eine Satzungsänderung keinesfalls gewollt sei. ….  

cc)

Eine negative Auswirkung auf das Recht der Gesellschafter, an dem Bilanzgewinn der KG zu partizipieren, könnte sich daher nicht aus einer durch den Beschluss vorgenommenen Änderung des Gesellschaftsvertrages ergeben, sondern aus möglichen negativen Auswirkungen der Investitionsentscheidung auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft und auf den Bilanzgewinn.  Dies betrifft aber weder einen Eingriff in bereits entstandene Ansprüche der Gesellschafter noch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Die Ansprüche der Gesellschafter auf Gewinnteilhabe und Entnahme sind von der Entstehung und dem Umfang eines Bilanzgewinnes abhängig und insofern diesem nachgeordnet. Einflüsse auf die Entwicklung des Bilanzgewinnes sind eine – unter im folgenden noch darzulegenden Grenzen – hinzunehmende Auswirkung des Rechtes der Gesellschafter, über die Gesellschaftspolitik zu entscheiden. 

e)

Auch im Übrigen liegen keine Nichtigkeitsgründe vor. 

aa)

Die Entscheidung über die Investitionsmaßnahme konnte in der Unterbeteiligungsgesellschaft in gleicher Weise wie in der KG durch eine Mehrheitsentscheidung fallen, § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages.  Grundsätzlich bedürfen außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, §§ 116 Abs. 2, 164 Satz 1 HGB (vgl. Oetker – Oetker, aaO, § 164 HGB, Rn. 12). Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch insofern wirksam die Entscheidung durch Mehrheit vorsehen (Oetker – Weitemeyer, aaO, § 116 HGB, Rn. 25; Oetker – Oetker, aaO, § 164 HGB, Rn. 23). So liegt der Fall hier gemäß § 3 (3) i.V.m. § 4 (1), (5) des Gesellschaftsvertrages der KG, da auch für Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hinausgehen, ein zustimmender Beschluss der Gesellschafter vorgesehen ist, der seinerseits mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Der Beklagte hatte gemäß § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 2 des Unterbeteiligungsvertrages i.V.m. § (1) b), § 4 (7) des Gesellschaftsvertrages der KG die ausreichende Stimmenmehrheit in der Versammlung.  

bb)

Mit der Beschlussfassung wurden die Grenzen der Treuebindung und des den Gesellschaftern bei der Entscheidung über Investitionsvorhaben der vorliegenden Art zustehenden unternehmerischen Ermessens nicht überschritten.  

(1)

Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei. Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen des unternehmerischen Ermessens nicht überschritten werden (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, Urteil vom 09. August 2012 – 23 U 4173/11 –, Rn. 135, juris).
   Die Stimmrechtsmacht gibt den Gesellschaftern die Befugnis, nach eigenem Gutdünken und nach den Maximen des eigenen Vorteils, nicht jedoch in grenzenloser Willkür zu entscheiden. Das Schikaneverbot (§ 226 BGB), der gemeinsame Zweck der Gesellschaft und vor allem die Treupflicht der Gesellschafter ziehen der Stimmrechtsmacht inhaltliche Grenzen. Innerhalb dieser Grenzen kann jeder Gesellschafter nach eigenem Ermessen abstimmen. Das Recht kennt keine allgemeine Zweckmäßigkeitskontrolle. Das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschafter findet erst an den genannten Verboten seine Grenze. Es gibt keine generelle Verpflichtung zu zweckmäßigen Entscheidungen. Deshalb bedürfen Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich keiner positiven Rechtfertigung. Der Grundsatz der Abstimmungsfreiheit steht aber unter dem allgemeinen Vorbehalt der Loyalitätspflichten. Deshalb kann die Ausübung des Stimmrechts im Einzelfall illoyal und ein sich aus treuwidrigen Stimmen ergebender Mehrheitsbeschluss anfechtbar sein. Je dauerhafter, grundsätzlicher und einschneidender der Beschluss in Rechte und Interessen der Beteiligten eingreift, umso weiter gehen die aus der Treupflicht resultierenden Rücksichtnahmepflichten. Es geht um die Konkretisierung des Abstimmungsermessens am Maßstab des gemeinsamen Zwecks der Gesellschaft und der Interessen der Mitgesellschafter. Solche Ermessensschranken kann es auch da geben, wo die Gesellschafter vom Gesetz aufgerufen sind, Eigeninteressen gegen die Gesellschaftsinteressen abzuwägen, z.B. auch bei Gewinnverwendungsbeschlüssen. Dagegen kommt eine allgemeine Zweckmäßigkeitskontrolle nicht in Betracht; das Gericht darf einen Beschluss nicht schon deshalb beanstanden, weil er objektiv unzweckmäßig ist. Auch muss es dabei bleiben, dass jeder Gesellschafter seine Eigeninteressen bis zur Missbrauchsgrenze verfolgen kann und keineswegs gehalten ist, die Interessen der Gesellschaft generell über seine Eigeninteressen zu stellen (Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2015 (Bde. 1, 2, 3), § 47 GmbHG, Rn. 26, 28,30).  Zur Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes können die zur Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung entwickelten Grundsätze herangezogen werden, zumal im Fokus des Streites zwischen den Parteien auch im vorliegenden Falle die Auswirkungen der Investitionsentscheidung auf das Gewinnbezugs- und Entnahmerecht der Gesellschafter steht.  Darüber, ob und in welchem Umfang das Jahresergebnis einbehalten werden soll, entscheiden die Gesellschafter mit Mehrheit nach unternehmerischem Ermessen. Im Ergebnisverwendungsentscheid der Gesellschafter prägt sich ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit (insbesondere in Finanzierungsfragen) in ihrem Kern aus. Allerdings gelten für den Verwendungsentscheid der Gesellschafter die rechtsstrukturellen Leitlinien der business judgement rule: Sammlung der notwendigen Informationen, Ausrichtung des Entscheids auf das Gesellschaftsinteresse, Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte und widerstreitenden Interessen einschließlich der der Gesellschafterminderheit (Hommelhoff in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 19. Aufl. 2016, § 29 GmbHG, Rn. 24).  Für diese Frage und die insoweit in Betracht kommenden prognostischen Erwägungen (etwa hinsichtlich eines Investitionsbedarfs der Gesellschaft) ist der Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend. Grundsätzlich hat jede Partei die Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen. Soweit deshalb – bezogen auf einzelne Abwägungsgesichtspunkte – widersprüchlicher Sachvortrag erfolgt, richtet sich die Beweislast nach diesem Grundsatz. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Abwägung kann allerdings nicht dazu führen, dass nur eine einzig denkbare Entscheidung alle abzuwägenden Interessen angemessen berücksichtigt und sämtliche anderen Entscheidungsmöglichkeiten über eine Gewinnverteilung fehlerhaft wären. Andernfalls würden unternehmerische Entscheidungen allein vom Gericht getroffen. Vielmehr ist ein Eingriff des Gerichts in den Kernbereich unternehmerischer Autonomie unzulässig. Dies hat zur Folge, dass die von der Gesellschafterversammlung getroffene Entscheidung nur äußerst restriktiv daraufhin überprüft werden darf, ob sie gegen gesetzliche Schranken (§§ 138, 226, 242, 826 BGB) verstößt oder ob sich das Abstimmungsverhalten einzelner Gesellschafter bei Abwägung der einzustellenden Interessen – die zu dem angefochtenen Ergebnis geführt hat – als Verstoß gegen die Treuepflicht der Gesellschafter erweist (OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Nürnberg
, Urteil vom 09. Juli 2008 – 12 U 690/07 –, Rn. 124ff., juris).
 

(2)

Unter Anwendung dieser Maßstäbe stellt sich die Beschlussfassung nicht als fehlerhaft dar.  Eine sittenwidrige, willkürliche Entscheidung des Beklagten zu Lasten des Klägers liegt nicht vor. Ziel der vorgesehenen Maßnahme war, wie mit der Anlage 1 zur Einladung und durch die Erläuterungen des Herrn N___ in den beiden Gesellschafterversammlungen der Unterbeteiligungsgesellschaft und der KG dargestellt wurde, die Marktsituation der KG zu stärken und die Rohertragsstruktur der Gesellschaft stabil und konkurrenzfähig zu halten. Nach den Ausführungen des Herrn N___sollte sich die Rohertragslage durch die Erweiterung verbessern und Mehrumsätze abgesichert werden, um im Wettbewerb zu bestehen.   Die Prognose beruhte auf der durch den Beklagten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B___ in Auftrag gegebenen Untersuchung und der in diesem Rahmen von Herrn N___ unternommenen fachlichen Analyse. Einen evidenten Fehler der Beschlussfassung zeigt die Klägerin auch durch den Hinweis auf die Problematik der Aufbringung des eingeplanten Eigenkapitales nicht auf. Zum Einen war durch die Regelungen in §§ 2 (3), (4), § 7 (3) und § 8 (1), (2) des Gesellschaftsvertrages der KG bereits für den Verbleib eines Teiles des Bilanzgewinnes im Eigenkapital der Gesellschaft gesorgt. Zum Anderen war der Beklagte auf der Grundlage seines Festkapitalanteiles auch überwiegend am Bilanzgewinn der Gesellschaft beteiligt und in der Lage, im entsprechenden Umfang Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Zudem führte Herr N___ in der Gesellschafterversammlung aus, dass ein Ersatz von Eigenkapital durch Fremdkapital in Betracht kam. Soweit die Klägerin mit der Berufung auf weitergehende Planungsrechnungen und das Auffinden weiteren Eigenkapitales durch Herrn N___ abstellt, stützt dies die Prognose, die der Beschlussfassung zu Grunde lag.   Die Klägerin wurde durch die Beschlussfassung nicht gegenüber dem Beklagten benachteiligt, da ihre Rechte auf Teilhabe an dem auf den Beklagten entfallenden Ergebnisanteil (§ 4 Abs. 1 des Unterbeteiligungsvertrages) erhalten blieben. Die Gesellschafter tragen die Risiken der Investition gemeinsam und profitieren entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages von deren Nutzen. Die Klägerin zeigt auch nicht auf, dass ihre Interessen tiefgreifend beeinträchtigt wurden, da sich weder aus ihrem Vortrag noch aus den vorgelegten Unterlagen etwas dafür ergibt, dass die vorgesehene Investition evident nicht erfolgversprechend sein kann. er Beschlussfassung widersprochen. 

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.01.2016 – 2 W 547/15

§ 57e GmbHG

Fehlgeschlagene Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln nach § 57c GmbHG sind durch Neuvornahme und Neueintragung oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen des Acht-Monats-Zeitraums des § 57i Abs. 2 GmbHG  – durch bestätigenden Beschluss nach § 141 BGB mit ex-nunc-Wirkung heilbar; während der Interimszeit unterliegen die Gesellschafter der Differenzhaftung.

Wird eine Kapitalerhöhung beschlossen, ohne dass ein geprüfter und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehener Abschluss vorliegt, ist der betreffende Beschluss in analoger Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG nichtig, da es sich insoweit um gläubigerschützende Vorschriften handelt (Priester in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., §§ 57e – 57g Rz. 18; Lutter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., §§ 57e – g Rz. 11 ). Die Prüfung durch Abschlussprüfer gehört zu den Kernsicherungen des Gesetzes (Priester in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., §§ 57e – 57g Rz. 5).

Wird der an einem solchen elementaren Fehler leidende Erhöhungsbeschluss gleichwohl eingetragen, tritt in analoger Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG Heilung mit Ablauf von drei Jahren ein (Priester in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., §§ 57e – 57g Rz. 18). Da im vorliegenden Fall diese Frist noch nicht abgelaufen ist, besteht ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin, dass der Fehler berichtigt wird. Von daher durfte das RegG den Antrag, den Kapitalerhöhungsbeschluss v. 29.7.2015 einzutragen, nicht mit der Begründung zurückweisen, da die inhaltsgleiche Kapitalerhöhung v. 7.3.2014 bereits in das Handelsregister eingetragen worden sei und mit Eintragung wirksam geworden sei, stehe dem Vollzug der Anmeldung ein Hindernis entgegen.

Thüringer OLG, Urteil vom 08.12.2015 – 5 U 1042/12

CISG

1. Das Gebot von Treu und Glauben zählt zu den allgemeinen Grundsätzen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 CISG. Diese Frage war lange Zeit umstritten und wird heute aber sowohl von der herrschenden Lehre als auch von der Rechtsprechung nicht mehr in Frage gestellt. Da sich ein Hinweis auf das Gebot von Treu und Glauben lediglich in der die Auslegung des Übereinkommens betreffenden Vorschrift befindet, darf das Gebot nicht zu einer dem § 242 BGB ähnlichen Generalklauseln werden (Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum CISG, 6. Auflage Art. 7 Rn.49 m. w. N.).

2. Grundsätzlich kann das Verbot des venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten) in der Ausgestaltung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 CISG zum Tragen kommen und daher auch im Rahmen des CISG eine Pflichtverletzung gemäß Art. 25 und eine Schadensersatzpflicht gemäß Art. 74 CISG begründen.

3. Eine umfassende Haftung des Schuldners für Dritte, die er in die Vertragsabwicklung eingeschaltet hat, ergibt sich aus Art. 79 Abs.1 und Art. 79 Abs.2 CISG. Diese Vorschrift ist Ausdruck eines allgemeinen Prinzips, dass sich der Schuldner das Verhalten von Dritten zurechnen lassen muss, derer er sich zur Durchführung des Vertrages bedient. Der Schuldner muss sich daher nach Art. 79 Abs.1, Abs.2 CISG auch das Wissen von eigenen Leuten, sonstigen Erfüllungsgehilfen, Erfüllungsübernehmen und Zulieferanten zurechnen lassen. Nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 2 CISG haftet der Schuldner auch für sogenannte Erfüllungsübernehmer, d. h. für Dritte, denen er die Erfüllung des Vertrages oder eines Teil des Vertrages übertragen hat. (Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum CISG, 6. Auflage 2013, Art. 79, Rn.34, 40).

4. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind. Dabei beziehen sich Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf, insbesondere Herstellung und Herstellungsverfahren; Geschäftsgeheimnisse betreffen den allgemeinen Geschäftsverkehr des Unternehmens (BAG, Urteil vom 15.12.1987 – 3 AZR 474/86, NZA 1988, 502; BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 28/06, NJW 2009, 1420). Offenkundig ist ein Betriebsgeheimnis demgegenüber schon dann, wenn es in einer Weise an die Öffentlichkeit gelangt ist, die es jedermann zugänglich macht, d.h ohne Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht werden kann, weil es etwa dem Stand der Technik entspricht. Das Offenkundigkeitsmerkmal bezieht sich dabei auf die Möglichkeit der Kenntniserlangung und nicht auf die tatsächliche Kenntnis (ErfK zum Arbeitsrecht/Preis 13.Auf., 2012, § 611 BGB, Rdn. 712).

5. Die Regelung der Verjährung ist dem Regelungsbereich des CISG entzogen. Da Deutschland noch kein separates UN-Verjährungsübereinkommen ratifiziert hat, kommt nach dem IPR deutsches Recht als Recht des Verkäufers für die Frage der Verjährung zur Anwendung. Dies ergibt sich aus Art. 32 Abs.1 S.4 a. F. EGBGB in Verbindung mit Art. 27 ff a. F. EGBGB (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 423/12, zitiert nach juris).

6. Schadensersatzansprüche, auch vertraglicher Art, entstehen mit dem Schadenseintritt (Palandt-Ellenberger, 74. Auflage 2015 § 199 Rn. 14).

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 2 U 864/14

§ 118 Abs 1 HGB, § 166 Abs 1 HGB, § 242 BGB

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (1 HK O 38/14) vom 11.12.2014 wird abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Umsatz sowie das Betriebsergebnis der M M GmbH in den Geschäftsjahren 2004-2007 und der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
in den Geschäftsjahren 2008-2012. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 90 % sowie 90 % der außergerichtlichen Auslagen des Streithelfers zu tragen, auf die Beklagten entfallen 10 % der Kosten des Rechtsstreits. Die restlichen außergerichtlichen Auslagen des Streithelfers trägt dieser selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Mit ihren Berufungen wenden sich die Berufungskläger und Beklagten gegen die erstinstanzliche Verurteilung, dem Kläger Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gewähren sowie Auskunft zu erteilen.

Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten zu 1) und begehrt von dieser sowie den Beklagten zu 2) und zu 3) als persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 1) Einsicht in Bücher und Unterlagen in Bezug auf die Gewinnerzielung durch Umsatzpachterlöse. Diese resultieren daraus, dass die Beklagte zu 1) als Verpächterin einen Pachtvertrag mit der nunmehr als M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
(zuvor M M GmbH) firmierenden Gesellschaft abgeschlossen hat. Bezüglich der Pacht wurde durch Zusatzvereinbarung vom 02.01.1997 festgelegt, dass der Pächter zusätzlich zur Grundpacht eine Umsatzpacht in Höhe von … % zahlt, die jedoch ihrerseits davon abhängt, dass die Pächterin ein positives Betriebsergebnis erzielt. Hierauf bezogen begehrt der Kläger von den Beklagten Einsicht in Unterlagen der Pächterin.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten:

Als Kommanditist der Beklagten zu 1) stehe ihm ein Einsichtsrecht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Pächterin (= M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
bzw. zuvor M M GmbH) zu. Er befürchte, dass das Betriebsergebnis nicht mit dem Jahresabschluss übereinstimme und werde hierdurch um seine Gewinnbeteiligung als Kommanditist der Beklagten zu 1) gebracht. Der Anspruch folge sowohl aus § 166 Abs. 1 HGB als auch aus § 166 Abs. 3 HGB. Nur durch Einsicht in die Unterlagen, die für die Berechnung der Umsatzpacht erforderlich sind, könne er Klarheit darüber erlangen, ob die Beklagte zu 1) als Verpächterin die Umsatzpachtansprüche gegenüber der Pächterin pflichtgemäß durchgesetzt hat.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Einsicht in folgende Bücher und Unterlagen zu gewähren, um die zur Berechnung eines Umsatzpachtanspruchs der Beklagten zu 1), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA …, erforderlichen Angaben insbesondere Umsatz- und Betriebsergebnis der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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für die Jahre 2008 bis 2012 und der M M GmbH für die Jahre 2004 bis 2007, zu ermitteln:

a) vollständigen Bericht des Abschlussprüfers über die Jahresabschlüsse der M M GmbH, ehemals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB …, jeweils zum 31.12. der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007;

b) vollständigen Bericht des Abschlussprüfers über die Jahresabschlüsse der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, A, 9 M /Thüringen, jeweils zum 31.12. der Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012;

c) Summen- und Saldenlisten der M M GmbH für die Geschäftsjahre 2004, 2005, 2006, 2007;

d) Summen- und Saldenlisten der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, A, 9 M /Thüringen, für die Geschäftsjahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012;

e) Konten der Finanzbuchhaltung und dazugehörige Belege der M M GmbH für die Geschäftsjahre 2004, 2005, 2006 und 2007;

f) Konten der Finanzbuchhaltung und dazugehörige Belege der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, A, 9 M /Thüringen, für die Geschäftsjahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012;

g) sämtliche weiteren Bücher und Papiere der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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bzw. M M GmbH der Jahre 2004 – 2012, die darüber hinaus noch zur Berechnung des Betriebsergebnisses der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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erforderlich sind;

h) Berechnung des Betriebsergebnisses der M M GmbH/M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011,2012.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten:

Der Kläger könne die Einsicht nur in Unterlagen verlangen, die der Beklagten zu 1) vorliegen. Die Jahresabschlüsse der Pächterin seien bei der Beklagten zu 1) nicht vorhanden; zudem handele es sich nicht um eigene Geschäftsunterlagen. Aus § 166 Abs. 1 HGB könne der Kläger kein Recht ableiten, in die Bücher und Papiere anderer Gesellschaften Einsicht zu nehmen. Bei der Pächterin handele es sich um eine im Verhältnis zur Beklagten zu 1) eigenständige Gesellschaft, so dass dieser gegenüber ausschließlich der Beklagten zu 1) Einsichts- bzw. Auskunftsrechte zustünden. Das Einsichtsrecht des Klägers beschränke sich auf die Kontrolle der Jahresabschlüsse der Beklagten zu 1). Eine Einsicht in die Buchhaltung der Pächterin stehe dem Kläger nicht zu.

Das Landgericht hat der Klage bezüglich der Anträge a) bis d) stattgegeben und die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Auskunft verurteilt.

Es hat ausgeführt:

Der Kommanditist habe aus den §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB in Verbindung mit den §§ 713, 666 BGB einen Informationsanspruch gegenüber der KG sowie den geschäftsführenden Gesellschaftern, denen gegenüber er das Auskunftsrecht im Wege der actio pro socio geltend machen könne. Der Anspruch des Klägers auf Einsicht folge aus § 166 Abs. 1 HGB. Dabei erstrecke sich das Einsichtsrecht auch auf Unterlagen anderer Gesellschaften, sofern diese die Unterlagen der Kommanditgesellschaft zur Verfügung stellen müssten. Hierzu zählten die in den Anträgen a) – d) benannten Unterlagen, da diese für den Jahresabschluss der Gesellschaft wesentliche Bedeutung hätten und deren Betriebsergebnis widerspiegelten. Insoweit sei die Klage in vollem Umfang begründet. Eine Einsichtnahme in jeden Geschäftsvorgang und jede Buchung bei der Pächterin könne der Kläger indes nicht beanspruchen, da insoweit auch der Beklagten zu 1) als Verpächterin lediglich ein Einsichtsrecht zustehe. Diesbezüglich bleibe der Kläger auf eine Auskunft durch die Geschäftsführung der Beklagten zu 1) verwiesen. Diese erstrecke sich bezüglich der in den Anträgen benannten Gesellschaften auf sämtliche betriebsfremden und außerordentlichen Aufwendungen und Erträge, aperiodische Aufwendungen und Erträge, außerplanmäßige Abschreibungen, das Ergebnis besonderer Bilanzierungs- und Bewertungsmaßnahmen sowie das Ergebnis steuerlicher Maßnahmen jeweils für den Zeitraum 2008 – 2012. Durch Vorlage der entsprechenden Berechnungen zu den Betriebsergebnissen sei ferner über die Betriebsergebnisse der M M GmbH (2004 – 2007) und der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(2008 – 2012) Auskunft zu erteilen. Nur in diesem Umfang seien die Anträge e) bis h) begründet, so dass die diesbezüglich weitergehende Klage keinen Erfolg habe.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2) und zu 3) am 23.12.2014 zugestellte Endurteil haben diese durch ihre Prozessbevollmächtigten mit einem am 29.12.2014 beim Thüringer Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.03.2015 – mit einem am 15.03.2015 beim Thüringer Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben. Die Beklagte zu 1) hat gegen das ihren erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 22.12.2014 zugestellte Endurteil durch ihre Prozessbevollmächtigten mit einem am 19.01.2015 beim Thüringer Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ebenfalls Berufung eingelegt, die diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.03.2015 – mit einem am 23.03.2015 beim Thüringer Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

Mit Schriftsatz vom 12.03.2015 (Bl. 217) haben die Berufungskläger zu 2) und zu 3) Rechtsanwalt Dr. S den Streit verkündet, der seinerseits mit Schriftsatz vom 24.03.2015 dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 2) und zu 3) beigetreten ist.

Der Berufungskläger zu 1) ist der Auffassung:

Das Landgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass § 166 Abs. 1 HGB einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen anderer Gesellschaften begründe. Auch eine gesellschaftsvertragliche Verflechtung führe nicht dazu, da J M zwar die Geschäfte der Pächterin führe, an der Beklagten zu 1) jedoch lediglich mit einem Anteil von ca. … % beteiligt sei und auch die Geschäftsführung bei der Beklagten zu 1) als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) nicht alleine ausübe. Zudem gehe das Landgericht zu Unrecht davon aus, dass sich die Beklagte zu 1) Unterlagen verschaffen müsse. Die Geltendmachung eines etwaigen Anspruches aus dem Pachtvertrag stehe in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Darüber hinaus spielten sämtliche der begehrten Unterlagen für den Jahresabschluss keine Rolle. Das Betriebsergebnis lasse sich unschwer der Gewinn- und Verlustrechnung entnehmen. Das Landgericht habe sich zudem nicht mit dem Vortrag auseinandergesetzt, dass der Beklagten zu 1) kein Umsatzpachtanspruch zustehe, da die vertraglichen Regelungen nichtig seien. Schließlich bestehe ein Anspruch aus § 166 Abs. 1 HGB nur zweckgebunden im Hinblick auf die Jahresabschlüsse, deren Aufstellung sei jedoch in der Gesellschafterversammlung vom 30.06.2015 einvernehmlich zurückgestellt worden.

Die Berufungsklägerin zu 1) beantragt,

das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (1 HKO 38/14) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Berufungskläger zu 2) und zu 3) sind der Auffassung:

Das angefochtene Urteil sei bereits deshalb fehlerhaft, weil das Einsichtsrecht aus § 166 Abs. 1 HGB nicht fällig sei, da für die jeweiligen Geschäftsjahre keine Jahresabschlüsse aufgestellt worden seien. Jedenfalls seien die Einsichtsrechte verjährt. Ferner beschränke sich das Einsichtsrecht auf Unterlagen, die der Gesellschaft auch tatsächlich zur Verfügung stünden. In die Unterlagen anderer Gesellschaften könne der Kläger keine Einsicht verlangen. Ein Informationsdurchgriff komme nicht in Betracht, da die Pächterin keine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) sei. Auch die bloße Möglichkeit einer Beschaffung der Unterlagen begründe kein Einsichtsrecht. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch der Beklagten zu 1), von der Pächterin die Herausgabe der Unterlagen zu verlangen; die Rechtsposition der Beklagten zu 1) beschränke sich insoweit auf ein Einsichtsrecht. Sowohl das Betriebsergebnis als auch der Umsatz würden sich unschwer aus der Gewinn- und Verlustrechnung entnehmen lassen. Rechtsfehlerhaft sei ferner die Verurteilung zur Auskunft, da diese im Verhältnis zu der beantragten Einsicht als ein alind zu bewerten sei. Zudem folge aus § 166 Abs. 1 HGB kein Auskunfts-, sondern lediglich ein Einsichtsrecht. Im Übrigen werde für die Geschäftsjahre vor dem Jahre 2011 bezüglich etwaiger Einsichtsrechte die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Berufungskläger zu 2) und zu 3) beantragen,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Streitverkündete schließt sich der Auffassung der Berufungskläger zu 2) und zu 3) an und beantragt,

unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Der Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Berufungsbeklagte vertritt die Auffassung:

Das angefochtene Urteil weise keine Rechtsfehler auf. Bei den Unterlagen, bezüglich der Einsicht begehrt werde, handele es sich zwar nicht um solche der Beklagten zu 1). Durch seine Einsichtnahme habe der Geschäftsführer der Beklagten zu 2), J M, die entsprechenden Unterlagen aber in solche der Beklagten zu 1) umgewidmet. Ferner sei es ihm aufgrund seiner Doppelstellung unschwer möglich, sich die Unterlagen zu verschaffen. Nach dem Pachtvertrag und der Vereinbarung vom 02.01.1997 richte sich der Begriff des Betriebsergebnisses nicht nach der Gewinn- und Verlustrechnung, sondern nach der Definition im Wirtschaftsprüferhandbuch, so dass der Rückgriff auf die Gewinn- und Verlustrechnung ausscheide. Eine zeitliche Beschränkung für die Ausübung des Einsichtsrechts bestehe schon deshalb nicht, weil die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2002 zu korrigieren seien. Bezüglich der Verurteilung zur Auskunft könne er sich auf das allgemeine Informationsrecht stützen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Schriftsatz des Klägers vom 09.04.2014 (Bl. 1-4), 28.07.2014 (Bl. 92-100), 04.11.2014 (Bl. 132-140), 12.06.2015 (Bl. 271-288) und 07.10.2015 (Bl. 318-321), den Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 20.06.2014 (Bl. 74-37), 25.07.2014 (Bl. 80) und 20.03.2015 (Bl. 230-235), den Schriftsatz der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 20.06.2014 (Bl. 38-50), 11.06.2014 (Bl. 112-121), 10.11.2014 (Bl. 152-161), 12.03.2015 (Bl. 205-213), 12.03.2015 (Bl. 217-219), 09.04.2015 (Bl. 251-255) und 17.09.2015 (Bl. 298-309), den Schriftsatz des Streitverkündeten vom 24.03.2015 (Bl. 236-238) und 30.09.2015 (Bl. 310-317) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Mühlhausen vom 13.11.2014 (Bl. 163-164) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vom 14.10.2015 (Bl. 322-324).

II.

Die Berufungen sind zulässig und haben in der Sache überwiegend Erfolg, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang steht dem Kläger gegenüber den Beklagten jedoch ein Anspruch auf Auskunft zu, so dass die Berufungen insoweit zurückzuweisen waren.

1. Zu Unrecht hat das angefochtene Urteil die Beklagten zur Einsichtnahme in die Berichte des Abschlussprüfers sowie die Saldenlisten der M M GmbH bzw. der M M GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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verurteilt. Von den Beklagten kann der Kläger diese Einsichtnahme nicht beanspruchen.

a) Ein auf § 166 Abs. 1 HGB gestütztes Einsichtsrecht ist funktional auf die Prüfung des Jahresabschlusses ausgerichtet. Die Rechtsstellung des Kommanditisten bleibt deshalb – wie § 116 Abs. 2 HGB bestätigt – bewusst hinter der Rechtsstellung des von der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgeschlossenen OHG-Gesellschafters zurück. Nur diesem und nicht auch dem Kommanditisten steht das in § 118 Abs. 1 HGB normierte Recht zu, in die Handelsbücher und auch in die Papiere der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Für hiervon abweichende gesellschaftsvertragliche Bestimmungen bei der Beklagten zu 1), die dem Kommanditisten weitergehende Einsichtsrechte vermitteln, haben die Parteien keinen Vortrag gehalten.

Im Grundsatz setzt ein auf § 166 Abs. 1 HGB gestütztes Einsichtsrecht voraus, dass ein Jahresabschluss für die Gesellschaft aufgestellt worden ist. Bereits dies ist im zu beurteilenden Rechtsstreit zweifelhaft, da die ursprünglich aufgestellten Jahresabschlüsse der Beklagten zu 1) aufgrund gerichtlicher Entscheidungen hinfällig wurden und die Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) am 30.06.2010 unter TOP 5 ausdrücklich beschloss, dass der Jahresabschluss für die Geschäftsjahre 2003 bis 2009 neu aufgestellt werden soll. Zudem beschloss die vorgenannte Gesellschafterversammlung unter TOP 6 einvernehmlich, die Beauftragung einer Beratungsgesellschaft für die Erstellung der Jahresabschlüsse zurückzustellen. Auch für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 ist das Vorliegen eines auf die Beklagte zu 1) bezogenen Jahresabschlusses nicht vorgetragen. Da der Jahresabschluss das notwendige Substrat für das zur Prüfung notwendige Einsichtsrecht ist, fehlt ohne einen aufgestellten Jahresabschluss die unerlässliche Grundlage, auf die sich die Überprüfung und das zu diesem Zweck dem Kommanditisten gewährte Einsichtsrecht bezieht. Deshalb sind die von den Beklagten formulierten und auf die nicht vorliegenden Jahresabschlüsse gestützten Bedenken grundsätzlich berechtigt.

b) Diese können jedoch dahin stehen, da sich das Einsichtsrecht nach § 166 Abs. 1 HGB ausschließlich auf Unterlagen der Gesellschaft bezieht, die bei dieser vorhanden sind. Es muss sich stets um Bücher und Papiere der Gesellschaft handeln, der der Kommanditist als Gesellschafter angehört. Insoweit besteht in dem zu beurteilenden Rechtsstreit die Besonderheit, dass die Berichte des Abschlussprüfers bzw. die Summen- und Saldenlisten nicht auf die Beklagte zu 1), sondern auf von dieser rechtlich selbständige Gesellschaften bezogen und für diese erstellt worden sind, an denen die Beklagte zu 1) nicht beteiligt ist. Die Verbindung zwischen den Gesellschaften ist rein schuldrechtlicher Natur, da diese über ein im Eigentum der Beklagten zu 1) stehendes Grundstück einen Pachtvertrag abgeschlossen haben, aufgrund dessen die Beklagte zu 1) Gläubigerin eines von Umsatz und Betriebsergebnis der in den Anträgen genannten Gesellschaften abhängigen Pachtzinsanspruches ist. Darüber hinausgehende gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen zwischen der Beklagten zu 1) und der Pächterin nicht.

aa) Da es sich bei den streitgegenständlichen Unterlagen um solche eines Dritten handelt, hat sich die Beklagte zu 1) zu Recht mit dem Einwand verteidigt, dass sie nicht im Besitz der Unterlagen sei und deshalb das Einsichtsrecht bereits dem Grunde nach nicht bestehe. Dieser Argumentation steht nicht der Einwand des § 242 BGB entgegen, da sich die Beklagte zu 1) durch die Beklagten zu 2) und zu 3) die Unterlagen von der Pächterin nicht verschaffen und sodann dem Kläger Einsicht gewähren kann. Nur in dieser Konstellation ist es der Beklagten zu 1) gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den fehlenden Besitz der Unterlagen zu berufen, bezüglich der dem Kläger ein Einsichtsrecht zusteht, da dessen Rechtsposition andernfalls vereitelt würde.

Der auf § 242 BGB gestützte Einwand gegenüber der Berufung auf den Nichtbesitz der Unterlagen greift einen Ansatz auf, der im Schrifttum im Hinblick auf eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kommanditgesellschaft entwickelt worden ist. In dieser Konstellation wird verbreitet ein Informationsbeschaffungsanspruch der Kommanditgesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft bejaht (hierfür Staub/Casper, HGB, 5. Aufl. 2015, § 166 Rdnr. 69; Grunewald, MünchKomm. HGB, 3. Aufl. 2013, § 166 Rdnr. 25; Haas/Mock, in: Röhricht/Graf von Westfalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2013, § 166 Rdnr. 24; Horn, in: Heymann, HGB, 2. Aufl. 1996, § 166 Rdnr. 24; Oetker/Oetker, HGB, 4. Aufl. 2015, § 166 Rdnr. 31; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 166 Rdnr. 16) und teilweise zudem ein Informationsdurchgriff auf die Tochtergesellschaft befürwortet (so Staub/Casper, HGB, 5. Aufl. 2015, § 166 Rdnr. 69; Grunewald, MünchKomm. HGB, 3. Aufl. 2013, § 166 Rdnr. 25; Gummert, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 166 Rdnr. 5; Oetker/Oetker, HGB, 4. Aufl. 2015, § 166 Rdnr. 31; Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 166 Rdnr. 12; im Grundsatz auch BGH 8.7.1957, BGHZ 25, 115 [122]; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Köln
30.05.1967, OLGZ 1967, 362; a.A. Haas/Mock, in: Röhricht/Graf von Westfalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2013, § 166 Rdnr. 24; Horn, in: Heymann, HGB, 2. Aufl. 1996, § 166 Rdnr. 24; Martens, in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl. 1986, § 166 Rdnr. 47; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 166 Rdnr. 16). Dieser ist in dem hier zu beurteilenden Rechtsstreit jedoch schon deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger sein Einsichtsrecht nicht gegenüber dem Dritten, sondern gegenüber der Kommanditgesellschaft und ihren persönlich haftenden (geschäftsführenden) Gesellschaftern geltend macht.

Die Beklagten weisen gegenüber einem Informationsbeschaffungsanspruch zwar mit Recht darauf hin, dass es sich bei der Pächterin nicht um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) handelt, dies schließt einen Informationsbeschaffungsanspruch der Beklagten zu 1) (Kommanditgesellschaft) aber nicht denknotwendig aus, da es sich bei der vorstehend beschriebenen Fallgestaltung lediglich um eine exemplarische Konstellation handelt, bei der ein Informationsbeschaffungsanspruch der Kommanditgesellschaft (aus gesellschaftsrechtlichen Gründen) zu bejahen ist. Hierauf ist ein Informationsbeschaffungsanspruch jedoch nicht beschränkt. Vielmehr lässt sich dieser im grundsätzlichen Ausgangspunkt auch auf andere Rechtsgrundlagen stützen, sofern diese zugunsten der Kommanditgesellschaft einen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen vermitteln und diese von den Kommanditisten eingesehen werden könnten, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 HGB im Übrigen gegeben sind, da die Unterlagen für die Prüfung des Jahresabschlusses der Kommanditgesellschaft notwendig sind. Dies folgt aus dem Zweck des Einsichtsrechts, da die Gesellschaft das Einsichtsrecht der Kommanditisten nicht dadurch vereiteln darf, dass sie die ihr mögliche Einholung bzw. Beschaffung von Unterlagen unterlässt. Dies kommt jedoch nicht nur im Verhältnis zu von der Kommanditgesellschaft abhängigen Gesellschaften, sondern auch im Rahmen eines zu Dritten bestehenden Schuldverhältnisses in Betracht.

bb) Als Rechtsgrundlage für eine Informationsbeschaffung gegenüber der Pächterin kommt der von der Kommanditgesellschaft abgeschlossene Pachtvertrag nicht in Betracht. Dieser legt zwar einen vom Umsatz sowie dem Betriebsergebnis der Pächterin abhängigen Pachtzins fest, verhält sich aber nicht hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte zu 1) gestützt auf den Pachtvertrag Auskunft bzw. Überlassung von Unterlagen beanspruchen kann. Eine derartige Verpflichtung lässt sich auch nicht auf eine dem Pachtvertrag nach den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB innewohnende Nebenpflicht stützen. Insoweit entspricht es der zu billigenden Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass dem Verpächter (Vermieter) bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Pacht zwar die zur Feststellung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sind bzw. ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren ist (KG 21.11.2011, MDR 2012, 516; OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
13.06.2007, ZMR 2007, 778; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
08.02.1990, NJW-RR 1990, 1098 f.; siehe ferner v. Brunn/Paschke/Emmerich, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, Kap. III A Rdnr. 85). Die durch den Pachtvertrag vermittelte Rechtsposition der Beklagten zu 1) gegenüber der Verpächterin reicht aber nicht soweit, dass diese von der Pächterin die Herausgabe der in den Klageanträgen zu a) bis d) genannten Unterlagen beanspruchen kann.

cc) Ein von § 242 BGB abzuleitender Einwand kann entgegen der Rechtsansicht des Klägers auch nicht auf den Umstand gestützt werden, dass der Geschäftsführer der Pächterin personenidentisch mit dem Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beklagten zu 1) ist. Hierdurch werden die Bücher und Geschäftsunterlagen der Pächterin nicht zu solchen der Beklagten zu 1). Vielmehr stehen diese im ausschließlichen Eigentum der Pächterin und auch deren geschäftsführende Organmitglieder dürfen mit diesen nur so verfahren, dass ihr organschaftliches Handeln im Einklang mit den Interessen der den Pachtvertrag als Pächterin abschließenden Gesellschaft stehen. Dies verbietet es insbesondere dem Geschäftsführer der Gesellschaft, Unterlagen der Gesellschaft an Dritte herauszugeben, durch die ihnen gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden.

dd) Da es im Hinblick auf die auf Einsichtnahme gerichteten Klagebegehren der Beklagte zu 1) nicht nach § 242 BGB verwehrt ist, sich auf den fehlenden Besitz der Unterlagen zu berufen, kann deshalb im zu beurteilenden Rechtsstreit dahingestellt bleiben, ob das Recht zur Einsichtnahme auch aus anderen Gründen zu verneinen ist.

c) Soweit der Kläger somit nicht die Einsichtnahme beanspruchen kann, steht dies entsprechend dem Ansatz des angefochtenen Urteils einem Anspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Auskunft entgegen, der zumindest dann als Minus in den gestellten Anträgen enthalten ist, wenn das auf § 166 Abs. 1 HGB gestützte Einsichtsrecht Teil der Informationsrechte ist, in dem das Recht auf Auskunft enthalten ist. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat klargestellt, dass die von ihm gestellten Anträge auf Einsichtnahme als Minus auch die Auskunft über die begehrten Informationen umfassen.

aa) Auch ein auf das Gesellschaftsverhältnis bzw. § 242 BGB gestütztes Auskunftsrecht reicht indes nur soweit, wie dies für die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten zu 1) relevant ist. Da sich der Wert der Beteiligung des Klägers maßgeblich nach dem geschäftlichen Erfolg der Beklagten zu 1) bemisst, erstreckt sich das Auskunftsrecht nur auf diejenigen Daten der Pächterin, aus denen sich der Pachtzinsanspruch errechnet.

Nach der Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 1) und der Pächterin zum Pachtzins betrifft dies jedoch lediglich den Umsatz sowie die Höhe des Betriebsergebnisses der Pächterin, nicht hingegen die Berichte der Abschlussprüfer sowie die Saldenlisten entsprechend den klägerischen Anträgen. Für die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten zu 1) ist ausschließlich über diejenigen Daten Auskunft zu erteilen, die für die Höhe des Pachtzinsanspruches maßgeblich sind. Zwar muss sich der Verpächter nicht mit der Mitteilung der entsprechenden Daten durch den Pächter zufrieden geben, sondern hat zugleich einen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher sowie auf Rechnungslegung, diese Rechtspositionen stehen aber ausschließlich der Beklagten zu 1) als Verpächterin und nicht dem Kläger zu. Insoweit bleibt allenfalls zu erwägen, ob der Kläger von der Beklagten zu 1) sowie von den geschäftsführenden Gesellschaftern (Beklagte zu 2] und Beklagter zu 3]) beanspruchen kann, dass diese die vertraglichen Rechtspositionen der Beklagten zu 1) auf Auskunft und Einsicht gegenüber der Pächterin ausüben. Mit diesem Begehren würde jedoch das durch den Antrag umschriebene Informationsbegehren gegenüber den Beklagten überschritten. Über das allgemeine und auf § 242 BGB gestützte Informationsbegehren kann der Kläger deshalb ausschließlich Auskunft über die für die Ermittlung des Pachtzinses relevanten Daten der Pächterin (Umsatz und Betriebsergebnis) beanspruchen. Im Hinblick auf diesen Umfang des Auskunftsanspruchs war das angefochtene Urteil abzuändern und auf die aus dem Tenor ersichtliche Auskunft zu beschränken.

bb) Dem Auskunftsbegehren des Klägers können die Beklagten nicht entgegenhalten, der Pachtvertrag sei wegen eines überhöhten Pachtzinses nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Durch die abgesehen von einer Grundpacht getroffene Vereinbarung einer umsatzabhängigen Pacht hat der Pachtvertrag den Charakter eines partiarischen Rechtsverhältnisses, dessen Risiken beide Vertragsparteien gleichermaßen treffen und deren Inhalte z.B. im Bereich der Gaststättenpacht üblich ist. Insoweit trägt der Pächter nicht nur die Nachteile einer im Vergleich zu ähnlichen Mietobjekten höheren Miete, sondern kann auch von einer derartigen Abrede profitieren, wenn der Umsatz niedrig ausfällt. Den berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Pächters wird in der konkreten Abrede zur Pacht bereits dadurch Rechnung getragen, dass es zu einer die Grundpacht übersteigenden Pacht erst und nur dann kommt, wenn die Pächterin ein positives Betriebsergebnis erzielt hat. Schon aus diesem Grunde ist der auf § 138 Abs. 1 BGB gestützte Einwand verfehlt.

2. Soweit sich die Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu 2) und zu 3) gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung wenden, war das angefochtene Urteil abzuändern. Diesbezüglich ist bereits problematisch, ob die erstinstanzlich ausgeurteilten Auskünfte als Minus in den klägerischen Anträgen enthalten sind. Hiergegen spricht zwar nicht zwingend, die Auskunft als Minus zur Einsichtnahme zu bewerten, wohl aber der Gegenstand der Auskunft, der nach Maßgabe des Urteilstenors deutlich von denjenigen Informationen abweicht, bezüglich der der Kläger Einsicht begehrt hat.

Dieser Einwand kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da die aus dem Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlichen Auskünfte keine Informationen über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten zu 1), sondern die wirtschaftlichen Verhältnisse einer von dieser rechtlich selbständigen Gesellschaft betreffen. Über diese kann der Kläger weder von der Beklagten zu 1) noch von den Beklagten zu 2) und zu 3) Auskunft beanspruchen. Allenfalls der Beklagten zu 1) könnte es obliegen, die für eine Überprüfung der Umsatzpacht notwendigen Auskünfte von der Pächterin einzufordern. Ob die Beklagten zu 2) und zu 3) als geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten zu 1) dies ggf. pflichtwidrig unterlassen haben, war in dem vor dem erkennenden Senat anhängigen Rechtsstreit von diesem nicht zu entscheiden.

3. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 19.10.2015 und 04.11.2015 erschöpften sich in Rechtsausführungen und gaben dem erkennenden Senat keine Veranlassung, gemäß § 157 ZPO erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 91, 92, 101 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bestehen keine Anhaltspunkte; mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichtes ab, auch die Bedeutung der maßgeblichen Rechtsfragen erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichtes.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.09.2015 – 1 U 503/15

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO

Vom Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind nicht nur die Gesellschafter einer Gesellschaft erfasst, sondern auch Dritte, wenn das von diesen gewährte Darlehen demjenigen eines Gesellschafters entspricht.

Vom Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind nicht nur die Gesellschafter einer Gesellschaft erfasst, sondern auch Dritte, wenn das von diesen gewährten Darlehen demjenigen eines Gesellschafters entspricht (vgl. Ehricke in Münch.Komm.InsO, § 39 Rz. 48). Dies war vorliegend zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags über 500.000 € zwischen der Schuldnerin und dem Kl. der Fall. Zwar war zu diesem Zeitpunkt der Kl. nicht mehr Gesellschafter der Schuldnerin. Er war mit ihr aber über das Bauvorhaben S-Str. … in W verbunden, bei welchem es sich um das einzige Bauvorhaben gehandelt hat, das von der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt in ihrem Geschäftsbereich der Gebäudesanierung betrieben worden ist. Vom erzielten Gewinn sollte er 80 %, die Schuldnerin 20 % erhalten.

Die Darlehensgewährung entspricht daher einer solchen durch einen Gesellschafter. Dabei hat sich die Rolle des Kl. nicht in der des Darlehensgebers erschöpft. Vielmehr hat er wie ein Gesellschafter unternehmerischen Einfluss auf die Geschicke der Schuldnerin nehmen können. In ihm haben sich gleichsam die Rollen des Unternehmers und des Gesellschafters gebündelt. Dies wird deutlich durch die Vereinbarung v. 1.12.2009, worin die Schuldnerin und der Kl. die gemeinsame Abwicklung und Finanzierung des Bauvorhabens S-Str. … in W vereinbart haben. Lediglich nach außen gegenüber den Eigentümern des Objekts sollte die Schuldnerin alleine auftreten. Der Kl. sollte neben der technischen und organisatorischen Seite auch die Finanzierung übernehmen. Der Schuldnerin verblieb lediglich die buchhalterische und schriftliche Abwicklung des Vertrags. Das Objekt S-Str. … in W ist weitgehend vom Kl. betrieben und umgesetzt worden. Da es bei der Schuldnerin das einzige Projekt in deren Geschäftszweig der Gebäudesanierung zum damaligen Zeitpunkt dargestellt hat, hat der Kl. die Stellung eines atypischen stillen Gesellschafters eingenommen, der sowohl am Gesellschaftsvermögen als auch an der Entscheidungsfindung im Unternehmen der Schuldnerin beteiligt war. Als solcher unterfällt er dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (vgl. Ehricke in Münch.Komm.InsO, § 39 Rz. 50).

 

Beschluss vom 18.11.2015

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats v. 25.9.2015 Bezug genommen. Dem ist der Kläger (Kl.) mit Schriftsatz v. 8.10.2015 entgegengetreten. Er führt aus, dass nur von einer Mindermeinung die Ansicht vertreten werde, dass es für die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO genüge, dass der Darlehensgeber an den spezifischen unternehmerischen Risiken und Chancen der Schuldnerin beteiligt sei. Eine Gesellschafterähnliche Einflussmöglichkeit sei nicht erforderlich. Die h.M. in Literatur und Rspr. verlange aber, dass der Dritte rechtlich begründeten Einfluss auf die Schuldnerin haben müsse. Solche habe der Kl. nicht gehabt. Einfluss in tatsächlicher Hinsicht würde nicht ausreichen.

Dem vermag der Senat im Hinblick auf die Rspr. des BGH (vgl. BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12 , GmbHR 2013, 410 m. Bespr. von Pentz, GmbHR 2013, 393 ff., zitiert nach juris) nicht zu folgen. Vielmehr bleibt er bei der Ansicht, dass das Darlehen, das der Kl. der Schuldnerin gewährt hat, ein Gesellschafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gewesen ist.

Die Kreditgewährung durch den Kl. zugunsten der Schuldnerin ist als Gesellschafterdarlehen zu behandeln. Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschrift der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG  a.F. auch in personeller Hinsicht übernommen werden. Von der Neuregelung werden daher auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Dies gilt insbesondere für Darlehen verbundener UnternehmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Darlehen
Darlehen verbundener Unternehmen
(BGH v. 17.2.2011 – IX ZR 131/10 , BGHZ 188, 363, Rz. 10 = GmbHR 2011, 413 m. Komm. Bormann).

Das Darlehen eines Dritten ist danach als Gesellschafterdarlehen zu bewerten, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Dies ist vorliegend der Fall, wie der Senat in seinem Beschl. v. 25.9.2015 bereits aufgezeigt hat. …

Thüringer OLG, Beschluss vom 14.09.2015 – 2 W 375/15

GmbHG § 54

1. Nach § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG ist der Anmeldung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.

2. § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG erfasst auch den Fall einer vollständigen Neufassung der Satzung (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 20. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz, Rn. 11; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage, Rn. 1011).

3. Wurde der Gesellschaftsvertrag durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vollkommen neu gefasst und ergibt sich der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus der dieser Urkunde beigefügten Anlage, welche mit verlesen wurde und Inhalt und Gegenstand der Urkunde war, ist das Erfordernis der Einreichung einer notariellen Bescheinigung gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbH-Gesetz in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

4. Ausgehend von dem Sinn der gesetzlichen Regelung, die Übereinstimmung des gesondert eingereichten Satzungswortlautes mit der Beschlussfassung sicherzustellen (Baumbach/Hueck, aaO), gehen einschlägige Rechtsprechung und Teile der Literatur davon aus, dass die Übereinstimmung der angemeldeten Abänderung und der eingereichten Satzungsneufassung mit der Beschlussfassung durch die gemeinsame notarielle Beurkundung hinreichend gesichert ist, so dass die Einreichung einer notariellen Bescheinigung nicht mehr erforderlich ist (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Beschluss vom 7.1.2010, 15 Wx 179/09, Rn. 4, 5, juris; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 10.10.2001, 3 W 200/01, Rn. 2ff., juris; Roth/Altmeppen-Roth, GmbH-Gesetz, 7. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz, Rn. 7; Rowedder-Schnorbus, GmbH-Gesetz, 5. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz, Rn. 14).

5. Davon ausgehend, dass es darüberhinaus Sinn der Regelung ist, sicherzustellen, dass der gültige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus einem einzigen, im Registerordner (§ 9 HRV) von jedermann elektronisch abrufbaren Dokument ersichtlich ist (vgl. Krafka/Kühn, aaO, Rn. 1023; Münchener Kommentar zum GmbHG – Herbarth, 2011, § 54 GmbHG, Rn. 45; auch Rowedder – Schnorbus, aaO, § 54 GmbHG, Rn. 12) und dass nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages einzureichen ist, wozu die notarielle Bescheinigung gehört (Scholz-Priester, GmbHG, 11. A., § 54 GmbHG, Rn. 19, Fn. 2), sind Teile der Literatur dementgegen der Auffassung, dass eine notarielle Bescheinigung mit der Anmeldung auch dann einzureichen ist, wenn die Neufassung der Satzung im Protokoll über die Beschlussfassung mit enthalten ist (aaO; Lutter-Hommelhoff – Bayer, GmbHG, 18. A., § 54 GmbHG, Rn. 4).

6. Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an, da es dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, wenn der gültige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus einem einzigen, im Registerordner von jedermann elektronisch abrufbaren Dokument ersichtlich ist und der interessierte Bürger nicht zwischen verschiedenen Dokumenten wechseln muss, um festzustellen, ob und gegebenenfalls auf welcher Beschlussfassung die aufgerufene Fassung des Gesellschaftsvertrages beruht. Die notarielle Bescheinigung des § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG ist ein sonstiges einfaches Zeugnis im Sinne der § 39, 39 a BeurkG ( Winkler, BeurkG, 17. A., § 39 BeurkG, Rn. 14). Sie ist der geänderten Fassung des Gesellschaftsvertrages so beizufügen, dass eine einheitliche Urkunde, § 44 Satz 1 BeurkG, hergestellt wird (Armbrüster u.a. – Preuß, BeurkG, 6. A., § 39 BeurkG, Rn. 24). Wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages als Anlage zum Protokoll der Beschlussfassung mitbeurkundet, wird der Gesellschafterbeschluss mit dieser Anlage in einer Datei abgespeichert. Der Wortlaut der Neufassung wird in einer weiteren Datei gespeichert. Ist die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages mit der notariellen Bescheinigung versehen, wird schon durch den Aufruf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages ersichtlich, auf welchem Beschluss die Neufassung beruht; das vereinfacht die sichere Orientierung über die aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrages, die ansonsten mehrere Datei-Aufrufe erfordern würde.

Thüringer OLG, Urteil vom 09.09.2015 – 2 U 219/15

GmbHG § 46; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940

1. Die Rechtshängigkeit wirkt nicht im Verhältnis zwischen dem Eilverfahren und dem Hauptsacheverfahren, da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Während der Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der Anspruch auf Sicherung eines Individualanspruches ist, liegt dem Hauptsacheverfahren der zu sichernde Anspruch selbst als Streitgegenstand zu Grunde. Deswegen sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsschutzziele und Wirkungen beide Verfahren nebeneinander zulässig (Zöller-Stöber/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, vor § 916 ZPO, Rn. 5, 1 b;Zöller-Greger, aaO, § 261 ZPO, Rn. 2).

2. Aus diesem Grunde stünde selbst eine etwaige Rechtskraft in jenem Verfahren nicht der Zulässigkeit der Eilanträge entgegen. Anknüpfungspunkt für die objektiven Grenzen der Rechtskraft sind weder Tatsachen noch Rechtsfragen noch Rechtsverhältnisse, sondern ausschließlich der Streitgegenstand, über den im ersten Prozess tatsächlich entschieden wurde (Zöller-Vollkommer, aaO, vor § 322 ZPO, Rn. 19, 35).

3. Die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes bei einem Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft ist in der Rechtsprechung als angemessenes Mittel anerkannt worden (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 10. November 1976, 8 U 44/75, BB 1977, 765).

4. Sie ist auch zur einstweiligen Regelung des Rechtsverhältnisses in gesellschaftsrechtlichen Abberufungskonflikten anerkannt worden (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 20. Auflage, § 38 GmbH-Gesetz, Rn. 58, 69,75; BGH, Urteil vom 11. Juli 1960, II ZR 260/59, BGHZ 33,105; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 14 U 50/05, GmbHR 2006, 1258).

5. Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, zitiert nach juris, Rn. 14).

6. Die begehrte Untersagung der Wahrnehmung der Geschäftsführung stellt inhaltlich einen Fall der Leistungsverfügung dar, da der Verfügungsanspruch vorläufig befriedigt werden soll. Die Unterlassungsverfügung dient insoweit bereits der Durchsetzung des Anspruches (hierzu: Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 938 ZPO, Rn.N 3; § 940 ZPO, Rn. 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005, 15 U 50/05, GmbHR 2006,1258), so dass für den Erlass der Regelungsverfügung gewichtige Umstände zu verlangen sind.

7. In allen Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes zählt zu dessen Voraussetzungen ein Verfügungsanspruch im Sinne einer materiellen Rechtsposition.

8. Bei der begehrten Untersagung der Wahrnehmung der Geschäftsführung handelt sich um einen quasinegatorischen Anspruch der Gesellschaft selbst auf Unterlassung von Eingriffen in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zu dem gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht, insbesondere Bestand, Erscheinungsformen, Tätigkeitskreis, Kundenstamm und Organisationsstruktur.

9. Daher gehört zu den für den Wert des Betriebs mitbestimmenden Umständen auch die Verteilung und die Art der Ausübung der Geschäftsführerbefugnisse, da durch diese der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens maßgeblich bestimmt wird. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB geschützt ist der Gewerbebetrieb gegen betriebsbezogene, also unmittelbare Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebes als solchen.

10. Ein solcher unmittelbarer Eingriff liegt jedenfalls dann vor, wenn eine nicht oder nicht wirksam als Geschäftsführer bestellte Person sich als Geschäftsführer geriert, indem sie sich ins Handelsregister eintragen lässt und im Rechtsverkehr für die Gesellschaft auftritt. Denn hierdurch werden sowohl der Wert als auch die geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft unmittelbar tangiert. Dies kann negative Auswirkungen haben, etwa das Vertrauen der Kunden erschüttern oder über Rechtsscheinsgrundsätze zu einer Haftung der Gesellschaft für eingegangene Verbindlichkeiten führen. Daher muss eine Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit haben, das diesbezügliche Verhalten eines Scheingeschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung zu unterbinden (Saarländisches OLG, Urteil vom 9. Mai 2006, 4 U 338/05, zitiert nach juris, Rn. 58-61, mit weiteren Nachweisen).

11. Daneben kann der Anspruch auch auf die zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern bestehende gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gestützt werden (vgl. a. Lutz, Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der GmbH, BB 2000, 833, 834) deren Inhalt es ist, als Mitglied der Gesellschaft deren Interessen zu wahren, sie insbesondere nicht durch schädigendes Verhalten zu beeinträchtigen und sie gegebenenfalls aktiv zu fördern. Die Treuepflicht bildet damit eine allgemeine Verhaltensregel gegenüber der Gesellschaft für die Ausübung von Rechten und sonstigen Befugnissen wie auch für die tatsächliche Einflussnahme innerhalb des Gesellschaftsverhältnisses (hierzu: Baumbach/Hueck-Fastrich, aaO, § 13 GmbH-Gesetz, Rn. 21).

12. Der Streit um die Rechtsmacht der Person, die sich als Geschäftsführer geriert, betrifft den Bestand des organschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und jener Person (OLG BraunschweigBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Braunschweig
, Urteil vom 9. September 2009, 3 U 41/09, zitiert nach juris, Rn. 3), so dass grundsätzlich die Gesellschaft und die als Geschäftsführer auftretende Person die richtigen Parteien des Rechtsstreites sind (KG, Urteil vom 11. August 2011, 23 U 114/11, zitiert nach juris, Rn. 10).

13. Die Durchsetzung der beantragten einstweiligen Verfügung als Individualanspruch eines Gesellschafters der Gesellschafter würde voraussetzen, dass zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der als Geschäftsführer auftretende Person durch ihr Auftreten als Geschäftsführer der Gesellschaft verstoßen hat (hierzu: BGH, Urteil vom 28. Juni 1982, II ZR 199/81, zitiert nach juris, Rn. 6).

14. Zumeist begründet der Gesellschaftsvertrag in Bezug auf die Geschäftsführung nur korporative Regelungen und kein individuelles Recht. Die Regelung hat in der Regel lediglich körperschaftsrechtlichen, nicht aber individualrechtlichen Charakter, weil sie sich an einen unbegrenzten Personenkreis richtet und sowohl für gegenwärtige und künftige Gesellschafter als auch für Gläubiger der Gesellschaft von Bedeutung ist. Der körperschaftliche Charakter gesellschaftsvertraglicher Regelungen über die Besetzung und die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt.

15. Zwar besteht die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht nicht nur im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, sondern gebietet auch, auf die mitgliedschaftlichen Interessen der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen; zusammenfassend häufig als allgemeine Loyalitäts- und Treuepflicht umschrieben. Solchermaßen bildet sie eine allgemeine Verhaltensregel auch gegenüber den Mitgesellschaftern (Baumbach/Hueck-Fastrich, aaO, § 13 GmbH-Gesetz, Rn. 21, 22).

16. Im Rahmen einer GmbH vermittelt die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht aber nicht in jedem Fall ein individuell durch den einzelnen Gesellschafter durchzusetzendes Recht. Unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Treuepflichtverletzung einen unmittelbaren Anspruch des betroffenen Gesellschafters begründen kann, hängt davon ab, welche satzungsmäßigen Zwecke Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die GmbH
GmbH
verfolgt, wie sie gesellschaftsintern gestaltet ist und welchen Umfang die Mitgliedschaft hat, außerdem aber auch, ob bereits die gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen den benachteiligten Mitgliedern ausreichenden Rechtsschutz gewähren und den aus einer Treuepflichtverletzung abgeleiteten Ansprüchen vorgehen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975, II ZR 23/74, zitiert nach juris, Rn. 11). Decken sich die möglichen Ansprüche des Gesellschafters mit denjenigen der Gesellschaft, obliegt es in erster Linie der Gesellschaft, ihre Ansprüche geltend zu machen (vgl. a. BGH, Urteil vom 14.05.1990, II ZR 125/89, zitiert nach juris, Rn. 9).

17. Daneben kommt die Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem Recht und im eigenen Namen des Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio in Betracht (vgl. Henze/Born, GmbH-Recht, Höchstrichterliche Rechtsprechung, 2012, Rn. 945), jedenfalls dann, wenn – wie hier – ein Gesellschafter in Anspruch genommen wird (vgl. Baumbach/Hueck-Fastrich, aaO, § 13 GmbH-Gesetz, Rn. 38).

18. Gegenüber einer Gesellschafterklage besteht ein grundsätzlicher Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft
(BGH, Urteil vom 29. November 2004, II ZR 14/03, zitiert nach juris, Rn. 7). Dass dieser Vorrang entfällt, setzt voraus, dass eine Klage der Gesellschaft undurchführbar, durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder infolge der Machtverhältnisse in der Gesellschaft so erschwert ist, dass es für den betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Umweg wäre, müsste er die Gesellschaft erst zu einer Klage zwingen (BGH, aaO).

19. Jedenfalls für das einstweilige Verfügungsverfahren ist daher die Handlungsunfähigkeit oder Handlungsunwilligkeit der Gesellschaft für eine Übergangszeit als gegeben anzusehen und der antragstellende Gesellschafter nicht auf die Herbeiführung einer Beschlussfassung nach § 46 Nummer 8 GmbH-Gesetz zu verweisen (Baumbach/Hueck-Zöller/Noack, aaO, § 38 GmbHG, Rn. 73; Lutter-Kleindieck, GmbHG, 18. A., § 38 GmbHG, Rn. 27, 36).

20. Klagt ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegen die Gesellschaft, ist er nicht zur Vertretung der beklagten Gesellschaft befugt (Baumbach/Hueck-Zöllner, aaO, Anhang § 47 GmbHG Rn. 165).

21. Die Abberufung aus wichtigem Grunde erfordert, dass der Verbleib des Geschäftsführers in der Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar geworden ist (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, aaO, § 38 GmbHG, Rn. 12). Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn eine die Erfüllung der Geschäftsführeraufgaben gefährdende Unordnung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers eintritt (aaO, Rn. 14).

22. Zur Beurteilung der Umstände, die zur Zeit der Beschlussfassung bereits vorgelegen haben, können ergänzend auch Sachverhalte herangezogen werden, die zeitlich nach der Fassung des Abberufungsbeschlusses liegen (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, aaO, § 38 GmbHG, Rn. 18).

23. Dringlichkeit ist gegeben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die sich als Geschäftsführer gerierende Person weiterhin als Geschäftsführer der GmbH auftritt und Rechtsgeschäfte tätigt, die die Gesellschaft grundlegend tangieren.

24. Das Tätigkeitsverbot kann sich bei einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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GmbH & Co. KG
KG
auch auf die KG beziehen. Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist die persönliche Gesellschafterin der KG und deren Geschäftsführerin, sodass die als Geschäftsführer der GmbH auftretende Person im Rechtsverkehr daher letztlich als Vertreter der KG auftritt.

Thüringer OLG, Beschluss vom 20.05.2015 – 6 W 506/14

GmbHG §§ 72, 73, 74; FamFG § 69

1. Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die GmbH
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darf vor Ablauf des Sperrjahres im Handelsregister in der Regel nicht gelöscht werden, selbst wenn die bekannten Gläubiger befriedigt sind und das Restvermögen schon verbotswidrig verteilt wurde; denn alle Gläubiger sollen die Chance der Meldung und gegebenenfalls der Mithilfe bei der Auffindung von Aktiva (z.B. Ansprüche der Gesellschaft nach §§ 73, 43 GmbHG) haben. Die Eintragung der Löschung vor Ablauf des Sperrjahres kommt nur ausnahmsweise in Betracht: wenn die Gesellschaft über kein verteilungsfähiges Vermögen mehr verfügt. Verteilbares Vermögen ist nicht mehr vorhanden, wenn alle Aktiva der Gesellschaft zur Befriedigung der Gläubiger verwandt, im Übrigen nach § 72 GmbHG an die Gesellschafter verteilt sind.

2. Ein laufender Aktivprozess steht der Beendigung daher stets entgegen. (vgl. dazu Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 74 GmbHG, Rn. 4), so dass die Aufforderung des Registergerichts, unter anderem durch den Liquidator zu versichern, dass keine Prozesse mit der Gesellschaft als Partei anhängig sind, zu Recht erfolgte. Wurde eine solche Versicherung bis zum Ablauf des Sperrjahres nicht vorgelegt, besteht bis zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Löschung der GmbH im Handelsregister.

3. Der Einwand des Finanzamts, das Besteuerungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, steht einer Löschung dann nicht entgegen, wenn das Unternehmen nach den Feststellungen des Registergerichts ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat und über kein Vermögen mehr verfügt. Einem – möglicherweise – noch bestehenden Abwicklungsbedarf kann gegebenenfalls durch Bestellung eines Nachtragsliquidators begegnet werden (vgl. dazu ThürOLG, Beschluss vom 18.03.2010, Az.: 6 W 405/09 – juris -). Ist Aktivvermögen nicht feststellbar, ist es nach zivilrechtlichen Grundsätzen ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft hat, sie stehen der Vollzugsreife der im Rahmen der Liquidation angemeldeten Eintragung über die Löschung der Firma nicht entgegen (vgl. dazu OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 27.03.2014, I-3 Wx 48/14, 3 Wx 48/14 in DB 2014, 1006f).

4. Steht nach den Auskünften des Finanzamts allein der Abschluss des Besteuerungsverfahrens und nicht eine mögliche Ermittlung weiteren Vermögens in Rede, kann dies die beantragte Eintragung nicht hindern.