Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21

1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12, nach Juris, m.w.N.).

2. Gemäß § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine beantragte Eintragung insbesondere dann aussetzen, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet. Dabei steht es nicht im Belieben des Registergerichts, ob es die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren in eigener Regie prüft oder aber den bereits schwebenden Rechtsstreit abwartet. Vielmehr hat es die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen.

3. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 15 W 463/97; jeweils nach Juris). Diese Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts. Es hat die sachlichen Gründe abzuwägen, die für oder gegen die Zurückstellung der Verfügung bis zu einer Entscheidung des Prozessgerichts sprechen. Hierbei bedarf es auch einer Prüfung der Gewichtigkeit der Bedenken, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses bestehen oder vorgebracht werden. Bestehen berechtigte Zweifel, muss das Registergericht prüfen, ob eine alsbaldige Entscheidung geboten oder aber eine Zurückstellung bis zur Klärung im Prozessweg vertretbar ist bzw. gar angezeigt erscheint.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 3 W 127/15

§ 21 Abs 1 FamFG

1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen.

Gemäß § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine beantragte Eintragung insbesondere dann aussetzen, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet. Dabei steht es zwar nicht im Belieben des Registergerichts, ob es die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren in eigener Regie prüft oder aber den bereits schwebenden Rechtsstreit abwartet. Vielmehr hat es die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht demgegenüber nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 15 W 463/97; jeweils nach Juris). Diese Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts. Es hat die sachlichen Gründe abzuwägen, die für oder gegen die Zurückstellung der Verfügung bis zu einer Entscheidung des Prozessgerichts sprechen. Hierbei bedarf es auch einer Prüfung der Gewichtigkeit der Bedenken, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses bestehen oder vorgebracht werden. Bestehen berechtigte Zweifel, muss das Registergericht prüfen, ob eine alsbaldige Entscheidung geboten oder aber eine Zurückstellung bis zur Klärung im Prozessweg vertretbar ist bzw. gar angezeigt erscheint.

2. Zur Aussetzung des Registerverfahrens bei gleichzeitig laufender Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen in einem zivilprozessualen Klageverfahren.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung vor. Der Rechtsbestand der angemeldeten Tatsache (Eintragung des zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellten weiteren Beteiligten zu 2.) hängt von der Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 09. April 2015 ab, der indes Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Landgericht Koblenz (Az. 1 HK O 63/15) ist. Stellt sich heraus, dass die Entscheidung der Gesellschafterversammlung durch Urteil für unwirksam zu erklären ist und der weitere Beteiligte zu 2. nicht wirksam zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt wurde, würde das Handelsregister durch die dahingehende Eintragung falsch. Schon deshalb kommt es nicht (maßgeblich) darauf an, dass die beantragte Registereintragung nicht konstitutiv für die Bestellung des weiteren Beteiligten zu 2. zum Prokuristen der Beschwerdeführerin ist, sondern insoweit die materiell-rechtlich (angesichts der Anfechtungsklage indes nur schwebend wirksam) vollzogene Bestellung nur verlautbaren soll (vgl. auch OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, Beschluss vom 10. Juli 2001, Az. 15 W 81/01, nach Juris).

Das gilt umso mehr, als sich der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin vom 09. April 2015 ohnehin nur zur Bestellung des weiteren Beteiligten zu 2. zum Prokuristen verhält (vgl. TOP 4), nicht aber auch zur – nach der Satzung der Beschwerdeführerin hiervon zu trennenden – Ermächtigung an den Geschäftsführer V… M…, dem weiteren Beteiligten zu 2. diese Rechtsmacht auch im Wege des Alleinhandelns zu erteilen (s. TOP 6). Weder hat die Beschwerdeführerin behauptet, dass eine solche Einzelermächtigung eingeräumt worden ist, noch, dass durch den Geschäftsführer V… M… Prokura an den weiteren Beteiligten zu 2. erteilt worden ist. Im Gegenteil ist unstreitig, dass die Beteiligten über die Mitwirkungspflicht des weiteren Geschäftsführers A… A… O… hierbei wiederum vor dem Landgericht B… prozessieren. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin derzeit auch ohne Mitwirkung des weiteren Beteiligten zu 2. über eine funktionsfähige Geschäftsleitung verfügt. Angesichts aller dieser Umstände war eine Zurückstellung der begehrten Registereintragung bis zur Klärung des Rechtsbestands der Prokurabestellung im Prozesswege auch im Hinblick auf den Umstand, dass alsbald mit einer solchen Entscheidung des Prozessgerichts zu rechnen ist, keinesfalls ermessensfehlerhaft, sondern geradezu geboten. Aus dem von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Koblenz (Az. 1 HK O 15/15) und dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 485/15) folgt nichts anderes; ganz unabhängig davon, dass zwischenzeitlich erneut eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Koblenz erlassen worden ist (Az. 1 HK O 129/15). Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass sich das einstweilige Rechtsschutzverfahren nur auf den (weiteren) Rechtsstreit zwischen den Beteiligten bezieht, ob dem Geschäftsführer V… M… Einzelgeschäftsführungsbefugnis für die Beschwerdeführerin erteilt worden und dieser Umstand wie beantragt in das Handelsregister einzutragen ist. Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ohnehin nicht das Bestehen des zu sichernden Anspruchs oder des streitigen Rechtsverhältnisses selbst, sondern nur die Zulässigkeit einer zwangsweisen Sicherung. Weder führt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Rechtshängigkeit des umstrittenen Anspruchs oder des streitigen Rechtsverhältnisses selbst noch hat die Entscheidung hierüber Rechtskraftwirkungen in Bezug auf deren Bestehen.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.07.2015 – 1 U 194/13

GmbHG § 46

§ 46 Nr. 8 GmbHG steht einer ordnungsgemäßen Vertretung der Bekl. durch ihre Geschäftsführer nicht entgegen, denn die Gesellschafterversammlung hat von ihrer Befugnis, einen – anderen – besonderen Prozessvertreter zu bestellen, keinen Gebrauch gemacht. Auf die Erklärung, sie werde die bisherige Prozessführung nicht genehmigen, kommt es nicht an.

Anders als bei der AG, bei der § 112 AktG bestimmt, dass die Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten werden, begründet § 46 Nr. 8 GmbHG lediglich eine Beschlussfassungskompetenz der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Frage, wer die Gesellschaft in Prozessen gegen einen Geschäftsführer vertritt, wobei die Vorschrift sowohl für Aktiv- wie auch für Passivprozesse gilt (vgl. BGH v. 6.3.2012 – II ZR 76/11 , juris = GmbHR 2012, 638 [dazu Haase , GmbHR 2012, 614 ff.]). Gegenständlich gilt die Vorschrift für Ansprüche aller Art und für alle Gerichtsbarkeiten (vgl. Schindler in BeckOK GmbHG, 1.9.2013, § 46 Rz. 104, m.w.N.; Roth in Roth/Altmeppen. GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 46 Rz. 54, 58; Zöllner in Baumbach/Hueck GmbHG 20. Aufl. 2013 § 46 Rz. 67). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang daher die Frage, ob das Anstellungsverhältnis des Kl. mit der Bekl., um dessen Beendigung gestritten wird, als Arbeits- oder Dienstvertrag zu qualifizieren ist. Der BGH erstreckt den Anwendungsbereich des § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG zudem auf Klagen durch oder gegen ausgeschiedene Geschäftsführer (vgl. insbesondere BGH v. 16.12.1991 – II ZR 31/91 , BGHZ 116, 353 [355] = GmbHR 1992, 102 sowie Schindler, BeckOK GmbHG, 1.9.2013, § 46 Rz. 106, m.w.N.). Die abweichende Ansicht des OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
im Urt. v. 23.10.1997 – 12 U 216/96 , NZG 1998, 466 = GmbHR 1998, 599 – Anwendung nur auf noch amtierende Geschäftsführer – überzeugt nicht. Normzweck der Vertretungsregelung ist nicht nur die Sicherung der organschaftlichen Handlungsfähigkeit der GmbH, sondern darüber hinaus auch die Sicherstellung einer unvoreingenommenen Prozessführung in Rechtsstreitigkeiten, in denen die Gefahr besteht, dass die nach § 35 GmbHG an sich zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführer befangen sind (vgl. BGH v. 6.3.2012 – II ZR 76/11 , juris = GmbHR 2012, 638). Macht wie hier der Kl. als abberufener Geschäftsführer klageweise geltend, das Anstellungsverhältnis mit der GmbH bestehe fort, so stellt sich die Frage, wer die Gesellschaft in diesem Rechtsstreit vertritt, wenn die Gesellschafterversammlung wie im vorliegenden Fall nicht von ihrer Beschlussfassungskompetenz nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG Gebrauch gemacht und einen bestimmten Prozessvertreter anstelle der übrigen vorhandenen Geschäftsführer bestimmt hat. Hierzu hat … BGH v. 24.2.1992 – II ZR 79/91 , juris = GmbHR 1992, 299 entschieden, dass dann, wenn die Gesellschaft durch weitere vorhandene Geschäftsführer satzungsgemäß vertreten werden kann, die Gesellschafterversammlung zwar auch in einem solchen Fall von der Möglichkeit des § 46 Nr. 8 GmbHG Gebrauch machen kann, sie dies aber nicht tun muss. Dies hat der gleiche Senat auch in einer späteren Entscheidung v. 6.3.2012 – II ZR 76/11, GmbHR 2012, 638 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung v. 24.2.1992 – II ZR 79/91, juris = GmbHR 1992, 299 bestätigt und ausgeführt, dass die Gesellschaft durch den neuen Geschäftsführer solange vertreten werden kann, wie die Gesellschafterversammlung nicht von ihrer Befugnis Gebrauch macht, einen – anderen – besonderen Vertreter zu bestellen.

So liegt der hier zu entscheidende Fall, denn auch hier ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die Gesellschafterversammlung der beklagten GmbH einen besonderen Vertreter bestellt hätte für diesen Rechtsstreit. Die gegenteilige Ansicht, wonach die übrigen Geschäftsführer auch bei Untätigbleiben der Gesellschafterversammlung ihre organschaftliche Vertretungsmacht verlieren sollen, schränkt die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft über den von § 46 Nr. 8 GmbHG angestrebten Zweck hinaus ein (so auch ausdrücklich BGH v. 24.2.1992 – II ZR 79/91 , zitiert nach juris = GmbHR 1992, 299). Dabei sieht der BGH durchaus, dass es in derartigen Rechtsstreitigkeiten häufig so ist, dass die übrigen vorhandenen Geschäftsführer nicht unvoreingenommen genug sind, um die Interessen der Gesellschaft im prozess mit dem nötigen Nachdruck wahrzunehmen. Das muss aber nicht immer so sein. Dem Normzweck des § 46 Nr. 8 GmbHG ist dadurch Genüge getan, dass der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit zusteht, je nach Sachlage dem Interesse der GmbH an einer unvoreingenommenen Prozessführung durch die Bestellung eines geeigneten Vertreters zu entsprechen, wenn sie es für erforderlich hält. Sieht sie davon ab, spricht nichts dagegen, dass es bei der Vertretungszuständigkeit der anderen Geschäftsführer verbleibt.

Soweit die Bekl. vorträgt, dem vom II. Zivilsenat des BGH am 24.2.1992 – II ZR 79/91, juris = GmbHR 1992, 299 entschiedenen Fall liege die Besonderheit zugrunde, dass es sich hier um einen Fall satzungsgemäßer Vertretung durch die anderen Geschäftsführer gehandelt habe, bei dem bereits in der Satzung für den besonderen Fall des Streits mit einem anderen Geschäftsführer eine Vertretung der Gesellschaft durch die verbleibenden Geschäftsführer beschlossen worden sei, kann der Entscheidung eine derartige Bedeutung nicht entnommen werden. Davon, dass in der Satzung der dortigen GmbH für den besonderen Fall eines Rechtsstreits der GmbH mit einem ihrer Geschäftsführer eine Prozessvertretung durch die verbleibenden Geschäftsführer geregelt worden sei, ist an keiner Stelle die Rede. Die Ausführungen des BGH lassen sich zwanglos auch dahin verstehen, dass eine Vertretung durch die anderen Geschäftsführer ohne weiteres dann möglich ist, wenn nach der Satzung noch andere Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden sind. Von einer besonderen, für den Fall eines Rechtsstreits gegen einen ausgeschiedenen Geschäftsführer in der Satzung der GmbH geregelten Vertretungsbefugnis der anderen Geschäftsführer in dem vom BGH 1992 entschiedenen Fall geht auch die von der Bekl. zitierte Besprechung von Goette (…) nicht aus, der darauf hinweist, dass anzunehmen war, dass die Gesellschafterversammlung stillschweigend entschieden hatte, dass die GmbH sich von dem auch sonst berufenen Organ vertreten lassen wollte.

Während der BGH sowohl in dem Urt. v. 24.2.1992 – II ZR 79/91 , GmbHR 1992, 299 als auch in dem Urt. v. 6.3.2012 – II ZR 76/11 , GmbHR 2012, 638 ausdrücklich darauf abstellt, dass die Gesellschafterversammlung im prozess gegen einen Geschäftsführer von der Möglichkeit des § 46 Nr. 8 GmbHG Gebrauch machen könne, dies aber nicht tun müsse, solange noch andere Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden seien, stellt er in der Entscheidung v. 10.5.1993 – II ZR 54/92, DStR 1993, 843 ff. m. Anm. Goette, auf die sich die Bekl. vor allem beruft darauf ab, dass die Gesellschafterversammlung in jedem Fall bestimmen solle, ob der oder die verbleibenden Geschäftsführer geeignet seien, die Interessen der Gesellschaft sachgerecht zu vertreten, wobei dies auch stillschweigend erfolgen könne. Daraus ergibt sich nicht, dass – wie die Bekl. meint – die Klage eines ausgeschiedenen Geschäftsführers gegen die GmbH vertreten durch die Gesellschafterversammlung zu richten sei und diese erst dann über die Bestellung eines besonderen Prozessvertreters entscheiden solle, wenn sie derart verklagt sei. Hiergegen bestehen nach Ansicht des Senats durchgreifende Bedenken. Denn die Gesellschafterversammlung kann zwar ein Vertretungsorgan bestellen, sie kann aber nicht selbst die Gesellschaft im prozess vertreten, da sie als Gesellschafterversammlung nicht rechtsfähig ist. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die GmbH in derartigen Rechtsstreitigkeiten durch die Gesellschafter vertreten wird bis die Gesellschafterversammlung von ihrer Beschlussfassungskompetenz Gebrauch macht. Auch in der Literatur wird zum Teil unter Hinweis auf das Urt. des BGH v. 24.2.1992 – II ZR 79/91 , GmbHR 1992, 299 die Auffassung vertreten, dass bis zur Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung in einer mehrköpfigen Geschäftsführung dem vom prozess nicht betroffenen Mitgeschäftsführer, sofern er einzelvertretungsberechtigt sei, auch weiterhin Vertretungsmacht zustehe. Für die Zustellungskompetenz im Passivprozess sei dies ohnehin selbstverständlich. Dies gelte aber grundsätzlich auch für die weitere Prozessführung im Passivprozess (so etwa Schindler in BeckOK GmbHG, 1.9.2013, § 46 Rz. 103; in diesem Sinne auch Roth in Roth/Meppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 46 Rz. 55 sowie Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 46 Rz. 68). Dem ist unter Berücksichtigung praktischer Gesichtspunkte zuzustimmen, insbesondere wenn man an Gesellschaften mit einer größeren Zahl von Gesellschaftern denkt. Es ist dann Sache der Gesellschafterversammlung, auf eine solche Klageerhebung zu reagieren und wenn sie es für erforderlich erachtet einen besonderen Prozessvertreter zu bestellen, der die Gesellschaft in diesem Rechtsstreit vertreten soll.

 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.10.2013 – 3 W 82/13

FamFG §§ 58, 59, 63, 64; BGB § 130; AktG §§ 292, 296, 302, 303; GmbHG §§ 53, 54

1. Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zum Handelsregister kommt es in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 BGB alleine darauf an, dass der Geschäftsführer einer GmbH zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung für die Gesellschaft Vertretungsmacht besitzt.

Die Anmeldung der Aufhebung des Betriebsvertrages ist nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil zum Zeitpunkt ihres Einganges bei dem Registergericht nicht mehr der Geschäftsführer die Beteiligte zu 1) vertreten hat, sondern deren Liquidator. Zutreffend stellt die Beschwerdebegründung dar, dass es für die Wirksamkeit der Anmeldung in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 BGB alleine darauf ankommt, dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung für die Gesellschaft Vertretungsmacht besaß. Dies war am 27. November 2012 zweifellos der Fall. Die Anmeldung war auch zu diesem Zeitpunkt „abgegeben“, weil der beurkundende Notar nach § 53 BeurkG die Einreichung der Urkunde bei dem Registergericht zu veranlassen hatte. Damit hatte sich der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) am 27. November 2012 der Erklärung endgültig in Richtung auf den Erklärungsempfänger, das Registergericht, entäußert. Auf einen nach diesem Zeitpunkt liegenden Wegfall seiner Vertretungsmacht kommt es nach dem in § 130 Abs. 2 BGB enthaltenen und verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken nicht an.

2. Eine analoge Anwendung der Regelung in § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG auf die rückwirkende Aufhebung eines zwischen Gesellschaften mit beschränkten Haftung geschlossenen „anderen Unternehmensvertrags“ im Sinne von § 292 AktG scheidet aus, wenn der Schutz der abhängigen Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Gläubiger vor der rückwirkende Beseitigung ihrer aus dem Unternehmensvertrag folgenden Ansprüche dies nicht erfordert.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung verbietet sich daher nach Auffassung des Senats eine analoge Anwendung der Regelung in § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG auf den Aufhebungsvertrag vom 27. November 2012. Begründet wird die analoge Anwendung der Vorschrift regelmäßig mit dem in ihr zum Ausdruck gekommenen Schutzzweck. Danach wird mit dieser Regelung der Schutz der abhängigen Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Gläubiger vor der rückwirkende Beseitigung ihrer aus dem Unternehmensvertrag folgenden Ansprüche bezweckt. Ein solches Schutzbedürfnis der abhängigen GmbH, ihrer Gesellschafter sowie ihrer Gläubiger kann grundsätzlich auch im GmbH-Vertragskonzern bestehen, nämlich im Hinblick auf die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zum Verlustausgleich – vgl. § 302 AktG – und zur Sicherstellung der Gläubigerforderungen – vgl. § 303 AktG – (BGH, NJW 2002, 822; Priester, aaO.). In der vorliegenden Fallkonstellation ist ein solches Schutzbedürfnis jedoch gerade nicht erkennbar. Ausgleichsforderungen zu Gunsten der Beteiligten 2. als alleiniger Vertragspartnerin des Betriebspachtvertrages vom 25. März 2010 auf Pächterseite (oder ihrer Gesellschafter respektive Gläubiger) gemäß §§ 302, 303 AktG kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorschriften als tatbestandliche Voraussetzung das Bestehen eines Beherrschung, oder Gewinnabführungsvertrages im Sinne von § 291 AktG erfordern, während es sich bei dem hier in Rede stehenden Betriebspachtvertrag um einen „Anderen Unternehmensvertrag“ im Sinne von § 292 Abs. 1 AktG handelt (vgl. etwa Schenk: Bürgers/Körber, AktG Nr. 1. Auflage 2008, Rdnr. 4.; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. Auflage 2003, § 303, Rdnr. 3). So hat auch die zitierte höchstrichterlicher Rechtsprechung immer den Fall einer Vertragsgestaltung entsprechend § 291 Abs. 1 AktG und nicht den eines „Anderen Unternehmensvertrages“ im Sinne von § 292 Abs. 1 AktG im Blick (BGH, NJW 2002, 822; vgl. auch BGHZ 105, 324; 103, 1). Dafür, dass es sich bei dem Betriebspachtvertrag vom 25. März 2010 um einen Sonderfall im Sinne von § 302 Abs. 2 AktG handeln könnte, ist ebenfalls nichts ersichtlich. Darüber hinaus haben vorliegend nicht nur sämtliche Gesellschafter der Vertragsparteien auf Verpächterseite des Betriebspachtvertrages, sondern auch die Gesellschafter der Beteiligten zu 2 der Vertragsaufhebung durch Beschluss zugestimmt. Ein weitergehendes Schutzbedürfnis die Gesellschafter betreffend ist insoweit nicht ersichtlich (wie hier etwa Zöllner/Beurskens in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Schlussanhang Konzernrecht, Rdnr. 72, mit ausführlichen weiteren Nachweisen). Soweit Gläubigerinteressen der Beteiligten zu 2 betroffen sein könnten, sind diese bereits aus dem Grunde zu vernachlässigen, da die übrigen Vertragsparteien des Betriebspachtvertrages auf Verpächterseite noch vor Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 27. November 2012 in Insolvenz gefallen sind. Dieser Umstand hätte im Übrigen ohnehin dazu geführt, dass der Beteiligten zu 2. in entsprechender Anwendung von § 297 Abs. 1 Satz 2 AktG ein Recht zur fristlosen Kündigung des Betriebspachtvertrages unbeschadet der Regelungen § 296 Abs. 1 AktG zugestanden hätte. Ein fristlos kündbarer Vertrag ist jedoch ohne weiteres auch einer Beendigung durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zugänglich.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
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AktG § 241

1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
, NJW-RR 1993, 223; BayObLGZ 2000, 58; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, GmbHR 2010, 532, jeweils mit ausführlichen weiteren Nachweisen).

2. Für eine unzulässige sogenannte „Firmenbestattung“ können folgende Umstände sprechen: Überschuldung der Gesellschaft, keine Entfaltung einer werbenden Tätigkeit, leerstehende Geschäftsräume am eingetragenen Sitz, Nichtbestehen der angegebenen neuen Firmenadresse, Nichterreichbarkeit des neuen Alleingesellschafters und Geschäftsführers unter keiner der angegebenen Adressen, Nutzung der Adresse eines Büros für diverse Briefkastenfirmen.

3. Die „Firmenbestattung“ ist ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 134 BGB. Die Nichtigkeit gem. § 134 BGB setzt eine Umgehungsabsicht nicht notwendig voraus (BGHZ 110, 47).

4. Umgangen werden sollen die Gläubigerschutzvorschriften, insbesondere die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I 2026) eingeführten Vorschriften. Sinn und Zweck des MoMiG war nach dem Willen des Gesetzgebers unter anderem, „Missbräuche durch sogenannte Firmenbestatter, die angeschlagene GmbH’s durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals eine ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation zu entziehen suchen“, zu bekämpfen (BT-Drs. 16/6140, 26). Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die Beendigung einer Gesellschaft in jedem Fall in einem geordneten Verfahren zu erfolgen (BGHZ 151, 181).

5. Gemäß der durch das MoMiG eingeführten Vorschrift des § 15a Abs. 1 InsO hat der Geschäftsführer einer GmbH für den Fall, dass diese zahlungsunfähig oder überschuldet wird, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Nichtantragstellung wird gem. § 15a Abs. 4 InsO unter Strafe gestellt. Gem. § 15a Abs. 5 InsO ist auch die fahrlässige Nichtantragstellung strafbar.

6. Die Nichtigkeit erfasst auch die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse (§§ 134 BGB, 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog); nichtige Beschlüsse dürfen nicht ins Handelsregister eingetragen werden (BayObLGZ 2003, 229; KG Berlin, GmbHR 2011, 1104, jeweils mit weiteren Nachweisen).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 8/13

GmbHG §§ 8, 10, 35

Bestimmt die Satzung einer GmbH, dass die Gesellschafterversammlung für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, einem oder mehreren von diesen Einzelvertretungsmacht erteilen kann, so kann sie einen entsprechenden Beschluss im Zweifel auch schon zu einem Zeitpunkt fassen, zu dem erst ein Geschäftsführer vorhanden ist.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 108/12

GmbHG §§ 35, 38; FamFG § 21

1. Eine GmbH wird nach § 35 GmbHG im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten. Ist die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
, NZG 2000, 773 unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1041; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
GmbHR 1993, 743; Hanseat OLG GmbHR 1992, 43).

2. Nach § 21 FGG kann das Gericht ein Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen bis über ein streitiges Rechtsverhältnis im Wege des Rechtsstreits entschieden ist, von dessen Beurteilung das Verfahren abhängt. Das bedeutet nicht, dass es im Belieben des Registergerichts steht, ob es nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage über die Anmeldung entscheidet oder es die streitenden Beteiligten auf den Klageweg verweist oder den Ausgang eines bereits schwebenden Rechtsstreites abwartet. Grundsätzlich hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage selbstständig zu prüfen und ggf. Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll es nur aus besonders triftigen, sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
FGPrax 1998, 190). Die Entscheidung über die Aussetzung steht allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts. Es hat die sachlichen Gründe abzuwägen, die für oder gegen die Zurückstellung der Verfügung bis zu einer Entscheidung des Prozessgerichts sprechen. Hierbei bedarf es einer gewissen Prüfung der Gewichtigkeit der Bedenken, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses bestehen oder vorgebracht werden. Bestehen berechtigte Zweifel muss das Registergericht klären, ob eine alsbaldige Entscheidung geboten ist oder eine Zurückstellung bis zur Klärung im Prozessweg vertretbar ist (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
a. a. O.).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 99/12

HGB §§ 1, 106, 108, 161; PartGG § 1

1. Nach §§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 1 HGB ist eine Kommanditgesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zum Handelsregister anzumelden Ist die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, haben die Anmelder (§§ 161 Abs. 2, 108 Abs. 1 HGB) einen Rechtsanspruch auf Eintragung. (vgl. BGHZ 113, 335, 352 für die GmbH).

2. Nach § 161 Abs. 1 HGB ist gesetzlich vorgeschriebener Zweck einer Kommanditgesellschaft der Betrieb eines Handelsgewerbes. Handelsgewerbe ist im Grundsatz jede erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte, selbstständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt. Freie Berufe, Wissenschaft und Kunst betreiben nach ihrem historisch gewachsenen Berufsbild und der Verkehrsanschauung allerdings kein Gewerbe (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 1 Rn. 19). Freiberuflich Tätige können daher nicht Kaufmann sein; ihre Gesellschaften können weder als offene Handelsgesellschaften noch als Kommanditgesellschaften in das Handelsregister eingetragen werden (BayObLG, NZG 2002, 718)

3. Ingenieurleistungen sind nicht schon kraft ausdrücklicher, gesetzlicher Bestimmung vom gewerblichen Tätigkeitsbereich ausgenommen. Dies ist für Rechtsanwälte (§ 2 BRAO), Notare (§ 2 S. 3 BNotO), Patentanwälte (§ 2 Abs. 2 PatAnwO), Wirtschaftsprüfer (§ 1 Abs. 2 WPO), Buchprüfer (§ 130 Abs. 1 WPO), Steuerberater und Steuerbevollmächtigte (§ 32 Abs. 2 S. 2 StBerG), sowie Ärzte (§ 1 Abs. 2 BÄO, § 1 Abs. 4 ZHeilKG, § 1 Abs. 2 TierÄG) der Fall. Eine vergleichbare Regelung in einem berufsständischen Gesetz für Ingenieure gibt es hingegen nicht, was im Umkehrschluss bereits ein Indiz dafür ist, dass diese keinen „freien Beruf“ ausüben.

4. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 PartGG und § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Ingenieure ausdrücklich den Freiberuflern zuordnen, folgt nichts anderes (Ulmer in MüKo/BGB, § 1 PartGG, Rn. 17). § 18 EStG dient ausschließlich steuerrechtlichen Zwecken. Für die handelsrechtliche Frage nach dem Vorliegen eines Gewerbes kann aus dieser Norm daher nichts hergeleitet werden. § 1 Abs. 2 PartGG enthält eine großzügige Festlegung derjenigen Berufsgruppen, denen die Partnergesellschaft zur Verfügung stehen soll. Dagegen ist es nicht Zweck des Gesetzes, diesen Berufsgruppen andere, insbesondere handelsrechtliche Gesellschaftsformen für die aufgezählten Berufsgruppen zu verschließen (Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 1 Rn. 70). § 1 Abs. 1 Satz 2 PartGG bestimmt nur, dass die Partnerschaft kraft Gesetzes kein Handelsgewerbe ausübt, nicht aber, dass die von ihr ausgeübte Tätigkeit nicht Gegenstand einer handelsrechtlichen Personengesellschaft sein kann, die ihrerseits das Vorliegen eines Handelsgewerbes voraussetzt. § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG zählt schließlich die freien Berufe ausdrücklich nur „im Sinne dieses Gesetzes“ auf.

5. § 1 PartGG definiert den freien Beruf dahin, dass die in seinem Rahmen vorgenommenen Tätigkeiten im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung erbracht werden und die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben. Das äußere Bild des freien Berufs zeichnet sich demnach dadurch aus, dass höchstpersönliche, auf einer qualifizierten Ausbildung und hoher fachlicher Kompetenz beruhende Dienste höherer Art oder künstlerische Werke in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit, oft im Rahmen eines besonderen Vertrauensverhältnisses, erbracht werden. Umgekehrt sind dem gewerblichen Bereich Tätigkeiten zuzurechnen, die überwiegend mittels kaufmännischer oder technischer Kenntnisse und Fertigkeiten auf Gewinnerzielung gerichtet sind. Abgesehen von diesen äußeren, nicht scharf voneinander zu trennenden Merkmalen beruht die Abgrenzung des Gewerbes von den freien Berufen auf einer hergebrachten Verkehrsanschauung von dem historisch gewachsenen Berufsbild (BayObLG NZG 2002, 718).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2012 − 3 W 26/12

1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt.

2. Ein von Amts wegen betriebenes Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit kann nicht zum Ruhen gebracht werden. Es handelt sich schon nicht um ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem ein Ruhen des Verfahrens entsprechend § 251 ZPO angeordnet werden kann (vgl. Sternal in Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 21 Rn. 41).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2012 – 3 W 80/11

Wandelt sich eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) in eine OHG um, so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht. Entsprechend hat die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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in eine Personenhandelsgesellschaft keine Berichtigung, sondern eine bloße Richtigstellung des Grundbuchs zur Folge (vgl. KG, Rpfleger 2009, 54; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, OLGR Hamm 2008, 230; BayObLG, Rpfleger 2002, 536; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 985), denn als OHG ist die Gesellschaft mit ihrer Firma einzutragen (vgl. §§ 124 Abs. 1 HGB, § 15 Abs. 1 b) GBV alter und neuer Fassung).