Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.02.2012 – 3 W 16/12

HGB § 18

1. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Zwar sind reine Branchen- oder Gattungsbezeichnungen hierfür regelmäßig nicht ausreichend und widersprechen auch dem Freihaltebedürfnis des Verkehrs (MüKo-HGB/Heidinger § 18 Rn. 26). Branchen- oder Gattungsbezeichnungen können aber durch das Hinzutreten geographischer Bezeichnungen ausreichend individualisiert werden (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, FGPrax 2010, 515 – „Münchner Hausverwaltung GmbH“; KG Berlin FGPrax 2008, 35 – „Autodienst-Berlin Limited“; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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RPfleger 2005, 366 – „Hessen-Nassauische Grundbesitz Aktiengesellschaft“). Dass in der durch die geographische Bezeichnung betroffenen Region weitere Unternehmen mit demselben Geschäftsgegenstand ansässig sind oder sich in Zukunft ansiedeln könnten, steht der Eignung eines so gebildeten Namens im Sinne des § 18 Abs. 1 HGB nicht entgegen (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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und KG aaO).

2. Mit der Neufassung des in § 18 Abs. 2 HGB enthaltenen Irreführungsverbots bei Firmen hat der Gesetzgeber das Ziel der Liberalisierung und Deregulierung des Firmenrechts verfolgt. Nach der Gesetzesbegründung soll das Irreführungsverbot in Zukunft weniger streng gehandhabt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Damit hat der Gesetzgeber auf die Kritik an der kasuistischen Rechtsprechung der Obergerichte reagiert, die die Vorschrift „äußerst restriktiv, zum Teil für die betroffenen Verkehrskreise unverständlich streng ausgelegt haben“ (BT-Drucks. 13/8444, S. 36). Das in § 18 Abs. 2 HGB verankerte Irreführungsverbot sollte im Interesse eines vorbeugenden Verkehrsschutzes beibehalten, die Anforderungen aber herabgesenkt werden, um den Prüfungsaufwand der Registergerichte im Eintragungsverfahren und damit auch den Beratungsaufwand bei den Industrie- und Handelskammern auf das notwendige Maß zurückzuschrauben (BT-Drucks. aaO S. 38).

3. Eine geographische Bezeichnung wird regelmäßig als Hinweis auf den Sitz oder das Haupttätigkeitsgebiet einer Firma verstanden. Dabei ist grundsätzlich nur zu fordern, dass zu dem geographischen Begriff überhaupt ein im weitesten Sinne realer Bezug gegeben ist (MünchKomm./Heidinger, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 149, 150; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, FG-Prax 2010, 206). Wer eine geographische Angabe in seine Firma aufnimmt, behauptet damit regelmäßig (nur) eine wirtschaftliche Betätigung in dem betreffenden Gebiet (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer, HGB, 2. Aufl. § 18 Rdnr. 56).

4. Wird durch die Aufnahme der geographischen Bezeichnung in den Firmennamen (ggf. mittels zusätzlicher Angaben) eine Sonderstellung impliziert, wäre dies nach § 18 Abs. 2 HGB auch in seiner Neufassung weiterhin unzulässig.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 W 129/11

HGB § 18

1. Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach der Behebung die Anmeldung so wie sie vorliegt, vollzogen wird. Die inhaltliche Abänderung oder Ergänzung einer Anmeldung kann dagegen nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, NJW-RR 2007, 187; BayObLGZ 1997, 295). Die Auflage, die angemeldete Firma zu ändern, impliziert eine solche inhaltliche Änderung der ursprünglichen Anmeldung.

2. Mit der Neufassung des in § 18 Abs. 2 HGB enthaltenen Irreführungsverbots bei Firmen hat der Gesetzgeber das Ziel der Liberalisierung und Deregulierung des Firmenrechts verfolgt. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass das Irreführungsverbot in Zukunft weniger streng gehandhabt werden soll als in der Vergangenheit. Damit hat der Gesetzgeber auf die Kritik an der kasuistischen Rechtsprechung der Obergerichte reagiert, die die Vorschrift „äußerst restriktiv, zum Teil für die betroffenen Verkehrskreise unverständlich streng ausgelegt haben“ (BT-Drucks. 13/8444, S. 36). Das in § 18 Abs. 2 HGB verankerte Irreführungsverbot sollte zwar im Interesse eines vorbeugenden Verkehrsschutzes beibehalten, die Anforderungen aber herabgesenkt werden, um den Prüfungsaufwand der Registergerichte im Eintragungsverfahren und damit auch den Beratungsaufwand bei den Industrie- und Handelskammern auf das notwendige Maß zurückzuschrauben (BT-Drucks. aaO S. 38).

3. Eine geographische Bezeichnung in einer Firma ist regelmäßig als Hinweis auf den Sitz oder das Haupttätigkeitsgebiet zu verstehen. Für die firmenrechtliche Zulässigkeit ist dabei nur zu fordern, dass zu dem geographischen Begriff überhaupt ein im weitesten Sinne realer Bezug gegeben ist (MünchKomm./Heidinger, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 149, 150; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, FG-Prax 2010, 206). Wer eine geographische Angabe in seine Firma aufnimmt, behauptet damit regelmäßig (nur) eine wirtschaftliche Betätigung in dem betreffenden Gebiet (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer, HGB, 2. Aufl. § 18 Rdnr. 56).

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.01.2012 – 4 U 75/11

KWG § 32; BGB § 823

1. Nimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertes Kapital gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung an, um mit diesen „Winzergeldern“ selbst zu wirtschaften, so betreibt sie damit, wenn dies ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG geschieht, unerlaubte Bankgeschäfte.

2. Für einen Verlust der „Einlagen“ in der Insolvenz des Unternehmens haften dessen Organe den geschädigten Kapitalanlegern persönlich aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.01.2012 – 3 W 99/11

BGB § 181

1. Es erscheint fraglich, ob der Schutzgedanke des § 181 BGB vor einem potentiellen Interessenkonflikt des Insichvertreters auch dann Anwendung zu finden hat, wenn auf beiden Seiten derselbe Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt.

2. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die vertretenen Vertragsbeteiligten schwebend unwirksame Insichgeschäfte nicht nur persönlich genehmigen können, sondern auch durch einen Vertreter (BGH NJW-RR 1994, 291; Staudinger/Schilken, BGB, 2009, § 181, Rdnr. 46). Die nachträgliche Genehmigung eines Beteiligten erfasst bei einem Grundstücksveräußerungsvertrag nicht nur das Handeln des anderen Beteiligten als Vertreter ohne Vertretungsmacht, sondern, soweit § 181 BGB anwendbar ist, auch die Gestattung eines Insichgeschäfts. Denn die nachträgliche Genehmigung erfasst das vorgenommene Geschäft so, wie es abgeschlossen wurde (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3559b).

3. Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Insichgeschäfts ist ein Rechtsgeschäft und untersteht wie jedes andere Rechtsgeschäft dem Verbot aus § 181 BGB (BGHZ 58, 115, 118; MünchKomm/Schramm, BGB, § 181, Rdnr. 13). Stellt sich die Genehmigung im konkreten Fall als ein Insichgeschäft dar, kann nur ein von des Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Vertreter sie erteilen. Dies ist der Fall, wenn der Vertreter ein Insichgeschäft genehmigt, bei dem er entweder selbst als Insichverteter gehandelt hat oder an dem er als Vertragspartei beteiligt ist. War der genehmigende Vertreter dagegen weder als Vertreter noch als Vertretener an dem Insichgeschäft beteiligt, ist die Genehmigung kein Insichgeschäft; in diesen Fällen ist der Vertreter bei der Entscheidung über die Erteilung der GenehmigungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Erteilung der Genehmigung
Genehmigung
widerstreitenden Interessen nicht ausgesetzt. Deshalb kann er das Insichgeschäft genehmigen, selbst wenn er seinerseits nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist (Tebben, DNotZ 2005, S. 178, 179).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2011 – 3 W 144/11

GmbHG § 16

1. Die sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verfahrensrechtlich ergebenden Konsequenzen gelten für alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten, insbesondere auch für die Rechte des neuen Gesellschafters, an der Willensbildung der Gesellschaft mitzuwirken.

2. Auch wenn der Erwerber eines Geschäftsanteils bereits – materiellrechtlich – Gesellschafter der GmbH ist, jedoch die aktualisierte Gesellschafterliste noch nicht im Handelsregister aufgenommen wurde, ist dessen Anwesenheit bei einer Gesellschafterversammlung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zur Wirksamkeit der dort gefassten Beschlüsse nicht erforderlich. Nach dieser durch das MoMiG (BGBl 2008, 2026) geänderten Bestimmung gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Falle einer Veränderung in den Personen der Gesellschaft als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies führt dazu, dass vor der Aufnahme eines neu eingetretenen Gesellschafters in die Gesellschafterliste dieser Neugesellschafter nicht einmal zur Gesellschafterversammlung geladen werden muss, wenn er z. B. während des Laufs der Einladungsfrist der Gesellschaft beitritt und die Einladung bereits ausgesprochen ist. Zweck dieser Gesetzlichen Regelung ist gerade eine administrative Vereinfachung dahingehend, dass zusammen mit der Beurkundung der Anteilsübertragung bereits weitere Beschlüsse gefasst werden können (Wolff, BB 2010, 454, 460).

3. Die Tatsache, dass der nicht eingetragene Neugesellschafter bei der Gesellschafterversammlung nicht anwesend war, schadet daher der Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse nicht.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.10.2011 – 3 W 23/11

GmbHG § 35; FamFG § 21

1. Eine GmbH wird nach § 35 GmbHG im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten. Ist die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
NZG 2000, 773 unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1041; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
GmbHR 1993, 743; Hanseat OLG GmbHR 1992, 43). Dies gilt auch in Handelsregisterverfahren.

2. Nach § 21 FGG kann das Gericht ein Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen bis über ein streitiges Rechtsverhältnis im Wege des Rechtsstreits entschieden ist, von dessen Beurteilung das Verfahren abhängt. Das bedeutet nicht, dass es im Belieben des Registergerichts steht, ob es nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage über die Anmeldung entscheidet oder es die streitenden Beteiligten auf den Klageweg verweist oder den Ausgang eines bereits schwebenden Rechtsstreites abwartet. Grundsätzlich hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage selbstständig zu prüfen und ggf. Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll es nur aus besonders triftigen sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
FGPrax 1998, 190). Die Entscheidung über die Aussetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts. Es hat die sachlichen Gründe abzuwägen, die für oder gegen die Zurückstellung der Verfügung bis zu einer Entscheidung des Prozessgerichts sprechen. Hierbei bedarf es einer gewissen Prüfung der Gewichtigkeit der Bedenken, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses bestehen oder vorgebracht werden. Bestehen berechtigte Zweifel muss das Registergericht klären, ob eine alsbaldige Entscheidung geboten ist oder eine Zurückstellung bis zur Klärung im Prozessweg vertretbar ist (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
FGPrax 1998, 190).

3. Wird eine Gesellschafterversammlung durch eine nicht hierzu befugte Person einberufen, sind ihre Beschlüsse analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig (BGHZ 1987, 2 ; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Mai 2006 – 4 U 338/2005 m. w. N.; Zöller in Baumbach/Hueck GmbHG 19. Aufl. § 49, Rdnr. 11).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.09.2011 – 3 W 119/11

BGB § 29

1. Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH liegt nur vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass es im Grundsatz nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 29 BGB ist, Differenzen zwischen den verschiedenen Gesellschaftern zu entscheiden. Der Gesetzgeber schützt die Autonomie der Gesellschaften, indem er deren rechtliche Verhältnisse weitgehend der vertraglichen Gestaltung und der Entscheidung der Geschäftsorgane überlässt. Die Ernennung eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht ist ein schwerwiegender hoheitlicher Eingriff in die Gesellschaftsautonomie, der deshalb nur in enger Auslegung der Ermächtigungsvorschrift erfolgen kann (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
Beschlüsse vom 27. Juli 2005 – 20 W 280/2005, und 26. Mai 2011 – 20 W 248/11).

2. Vor der Bestellung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB hat zunächst der Versuch einer Lösung des Problems auf Ebene der hierfür zuständigen Gesellschaftsorgane – hier der Gesellschafterversammlung – zu erfolgen. Ein hoheitlicher Eingriff durch das Registergericht kommt erst in Frage, wenn dieser Versuch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entweder von vorneherein nicht in Betracht kommt oder sich nach entsprechenden Initiativen als erfolglos erweist (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Beschluss vom 26. Mai 2011 – 20 W 248/11).

3. Laufende Zivilverfahren stellen keine akute Gefahr eines Schadens für die Gesellschaft oder eines Beteiligten bei unterbleibender Notgeschäftsführerbestellung dar, da dort die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 2 ZPO in Erwägung zu ziehen ist.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011 – 3 W 75/11

UmwG § 16; HGB § 164

1. Ist eine KG alleinige Gesellschafterin einer GmbH und hat der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der KG dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt und für die KG auf eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss verzichtet, ist den gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 UmwG genüge getan; einen Nachweis der Mitwirkung der Kommanditisten verlangt das Gesetz nicht.

2. Ob es sich bei der vom Registergericht einzutragenden Änderung der Verschmelzung um ein Grundlagengeschäft handelt, das gemäß § 164 HGB der Zustimmung der Kommanditisten bedarf, ob diese Zustimmung vorlag oder die Komplementär GmbH bei der Durchführung des Grundlagengeschäfts rechtswidrig gehandelt hat oder ob ein Kommanditist gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Gesellschaft und seiner Treuepflicht gegenüber den Mitgesellschaftern zur Zustimmung verpflichtet war, ist im Registerverfahren nicht zu prüfen.

3. Bei einer Einheitsgesellschaft, bei der die KG alleinige Inhaberin aller Geschäftsanteile an der Komplementär GmbH ist, nehmen – soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht – allein die organschaftlichen Vertreter der GmbH die der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung wahr (BGH, BB 2007, 1914).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2011 – 3 W 92/11

GrEStG § 1

1. Bei der Vertretung einer noch nicht existenten Vorgründungsgesellschaft wird nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäftes im Regelfall der „wahre Rechtsträger“ (der Käufer als zukünftiger Gesellschafter) aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet (BGHZ 91, 148; OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Koblenz
, NZG 2003, 32; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn. 36). Dabei bleibt die Haftung der Vorgründungsgesellschafter auch nach der Gründung und Eintragung der Gesellschaft bestehen, sofern nicht durch besondere Vereinbarung die Haftung auf die Zeit bis zur Eintragung der GmbH begrenzt worden ist (BGH GmbHR 1992, 164). Das Rechtsinstitut des „betriebsbezogenen Geschäfts“ betrifft insoweit das Offenkundigkeitsprinzip des Stellvertretungsrechts; es hilft darüber hinweg, dass der handelnde Vertreter entweder gar nicht im Namen eines bestimmten Vertretenen oder im Namen eines in der bezeichneten Rechtsform nicht existierenden Vertretenen aufgetreten ist. Im Regelfall wird es nämlich dem wirklichen Willen (§ 133 BGB) der Vertragsparteien entsprechen, den Vertrag mit dem „wahren Rechtsträger“ zu schließen. Die die Gesellschaft gründenden Gesellschafter bieten dem Verkäufer in aller Regel keine schlechtere Haftungsgrundlage als eine später von diesen gegründete (Kapital-)Gesellschaft. Für den Käufer wird die Verwendungsmöglichkeit des Kaufgegenstandes normalerweise nicht von der Rechtsform seines Gewerbebetriebes abhängen.

2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien deutlich gemacht haben, dass es ihnen gerade darauf ankommt, den Vertrag ausschließlich mit der noch zu gründenden Gesellschaft zustande bringen zu wollen (BGHZ 91, 148; BGH GmbHR 1992, 164). Dies können sie tun, indem sie z. B. den Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH abschließen oder der Vertreter unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er nur für die noch zu gründende Gesellschaft und gerade nicht für den „wahren Rechtsträger“ auftritt. Alleine die Tatsachen, dass die noch zu gründende GmbH in dem Vertrag als Vertragspartnerin bezeichnet ist und der für sie handelnde Vertreter in deren Namen auftritt, reicht nicht aus, um einen solchen Willen der Vertragsschließenden oder des Vertreters anzunehmen (Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn. 37). Auch die Steuerschädlichkeit des Vorgehens belegt nicht, dass der Wille der Vertragsparteien auf den Abschluss eines Vertrags nur mit der noch zu gründenden GmbH gerichtet war.

3. Eine Vertretung einer nicht existenten Gesellschaft – notwendigerweise durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht – ist grundsätzlich möglich; im Falle der Genehmigung dieses Vertrages durch die später entstandene Gesellschaft wird der Vertrag nur mit dieser begründet (vgl. BFH, WM 1975, 501; Schramm in MüKo/BGB, 5. Aufl., § 177 Rn. 7). Ob die Vertragschließenden dies gewollt haben, ist eine Frage der Auslegung ihrer Vertragserklärungen.

4. Nach diesen Grundsätzen ist der notarielle Kaufvertrag mit der Gründungsgesellschafterin geschlossen worden, sodass diese nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbssteuerpflichtig geworden ist. Nach der Gründung der (Vor-)Gesellschaft und der Übereignung des Grundstückes an diese fällt nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ein zweites Mal Grunderwerbssteuer an. Der einmal mit dem „wahren Rechtsträger“ zustande gekommene Vertrag geht mit der Gründung der GmbH nicht in dem Sinne auf diese über, dass nunmehr die GmbH anstelle des wahren Rechtsträgers in den Kaufvertrag eingetreten wäre. Das Vermögen des „wahren Rechtsträgers“ der Vorgründungsgesellschaft geht nicht automatisch auf die später existent gewordene Gesellschaft über (vgl. Pfeifer in Staudinger, BGB, Stand 2004, § 925 Rn. 51).

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2011 – 3 W 62/11

BGB § 181; GmbHG § 66

Die satzungsgemäße Ermächtigung der Gesellschafter, den oder die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie auch als Ermächtigung ausreicht, den oder die Liquidatoren durch Gesellschaftsbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.