Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des OLG Zweibrücken
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011 – 3 W 75/11
UmwG § 16; HGB § 164 1. Ist eine KG alleinige Gesellschafterin einer GmbH und hat der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der KG dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt und für die KG auf eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss verzichtet, ist den […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2011 – 3 W 92/11
GrEStG § 1 1. Bei der Vertretung einer noch nicht existenten Vorgründungsgesellschaft wird nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäftes im Regelfall der „wahre Rechtsträger“ (der Käufer als zukünftiger Gesellschafter) aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2011 – 3 W 62/11
BGB § 181; GmbHG § 66 Die satzungsgemäße Ermächtigung der Gesellschafter, den oder die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie auch als Ermächtigung ausreicht, den oder die […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.06.2011 – 3 W 27/11
FamFG § 23 Behebt ein Beteiligter einen durch Zwischenverfügung gerügten Mangel seines Antrages, indem er einen neuen, nunmehr den Formerfordernissen genügenden Antrag stellt, so liegt hierin im Regelfall die stillschweigende Rücknahme des zunächst gestellten Antrages.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2011 – 3 W 22/11
FamFG § 380 Die Beibringung einer positiven Stellungnahme der IHK kann in einem Verfahren auf eine Eintragung im Handelsregister nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.02.2011, 3 W 24/11
GmbHG § 4a Die Anmeldung einer Sitzverlegung einer GmbH muss abgelehnt werden, wenn die Gesellschaft unter ihrer neuen Sitzanschrift nicht erreichbar ist. Das Registergericht muss der Gesellschaft einen Kostenvorschuss für die Eintragung zustellen können.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.02.2011 – 4 U 76/10
AktG § 84; BGB § 134 1. § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG enthält ein gesetzliches Verbot i.S. von § 134 BGB. Ein Beschluss eines Aufsichtsrates über die Verlängerung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds, der außerhalb der […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010 – 3 W 70/10
GmbHG §§ 4a, 8; FamFG § 382 Der Senat gibt seine Rechtsansicht (vgl. OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, 13. März 2001, 3 W 15/01) auf, nach der die Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.06.2010 – 4 U 196/09
AktG § 112 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft kann nicht ohne entsprechende Willensbildung des Aufsichtsrats einen Rechtsanwalt damit beauftragen, für die Aktiengesellschaft gegen ein Urteil Berufung einzulegen, welches in einem zwischen ihr und Mitgliedern ihres […]
OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.09.2009 – 4 U 149/09
AktG § 248; ZPO § 66 Der Aktionär, der einem von anderen Aktionären gegen die beklagte Gesellschaft geführten Anfechtungsstreit auf Beklagtenseite beitritt, ist als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen, für den sich die Frage des Ersatzes seiner außergerichtlichen Kosten […]