Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat

Haftungsfälle gibt es nicht nur bei Konzernen wie Arcandor und Siemens. Auch mittelständische Unternehmen können in gleichem Maße davon betroffen sein. War in früheren Zeiten die Inanspruchnahme von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern für Schäden der Gesellschafter oder Dritter eher die Ausnahme, ist infolge der Rechtsprechung und der aktuellen Gesetzgebung in jüngerer Zeit das Risiko einer Inanspruchnahme für Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer AG erheblich gestiegen. Was sind die Risiken und wie können sie sich dagegen schützen? Wir beraten und betreuen Sie dazu gerne, beispielsweise über folgende Themen:

  1. Allgemeines
    1. Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierungen des Anfechtungsrechts (UMAG) aus dem Jahre 2005
    2. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) aus dem Jahre 2009
    3. Die richtungsweisende Herstatt-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1979
    4. Die richtungsweisende Holzmüller-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1982
    5. Die richtungsweisende ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1997
    6. Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Vorstand?
  2. Die Haftungsrisiken für Vorstände
    1. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstands gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung)
      1. Die verletzung gesetzlich geregelter Pflichten des Vorstands
        1. Pflichtverletzungen des Vorstandes bei der Gründung der Gesellschaft
          1. Vollständige Einzahlung der Einlagebeträge zur freien Verfügung des Vorstands?
          2. Ausgewählte Zahlstelle für die Entgegennahme der Einlageleistungen der Gründungsgesellschafter geeignet: Was sind die Kriterien?
          3. Verstoß gegen die Pflicht zur Prüfung des Gründungs- bzw. Nachgründungsberichts
            1. Grundlage der Prüfung
            2. Inhalte der Prüfung
          4. Angaben gegenüber dem Registergericht sind nicht vollständig oder unrichtig betreffend
            1. Bareinlagen der Gesellschafter
            2. Sacheinlagen der Gesellschafter
            3. Bestellungshindernisse für die Vorstandsmitglieder
            4. Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder
            5. Auskunftspflichten der Vorstandsmitglieder
        2. verletzung der Kapitalerhaltungspflicht durch den Vorstand
          1. Verbotswidrige Einlagenrückgewähr an die Aktionäre
            1. Wann ist eine Einlagenrückgewähr verbotswidrig?
            2. Dem Aktionär zuzurechnende Dritte
            3. Rückgewährpflicht des Aktionärs an die Gesellschaft
          2. Unzulässige Verteilung von Gesellschaftsvermögen der Aktiengesellschaft außerhalb des Bilanzgewinns – was fällt darunter?
          3. Vorstand lässt unzulässigen Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft zu:
            1. Wann ist der Erwerb eigener Aktien verboten?
            2. Welche Ausnahmen vom Verbot gibt es?
          4. verletzung der Ausgabevorschriften bei Namens- und Inhaberaktien
            1. Unterschied zwischen Namens- und Inhaberaktien
            2. Was ist bei der Ausgabe von Aktien vor vollständiger Leistung des Ausgabebetrages zu beachten?
          5. Zahlungen entgegen Zahlungsverbot nach eingetretener Insolvenzreife
            1. Kriterien der Insolvenzreife
            2. Auf welchen Schaden kommt es an?
            3. Ausnahmen vom Zahlungsverbot
              1. Die Rechtsprechung des BGH zur Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
              2. Die Rechtsprechung des BGH zur Zahlung von Steuern
            4. Umfang des Zahlungsverbotes
            5. Kenntnis oder Erkennbarkeit beim Vorstand gefordert?
          6. Unzulässige Vergütungen an Aufsichtsräte
            1. Anforderungen an die Aufsichtsratsvergütung
            2. Anforderungen an Beraterverträge mit Aufsichtsräten
            3. Umgehungstatbestände
          7. Unzulässige Gewährung von Krediten an Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder, Prokuristen oder Gesamthandlungsbevollmächtigte
            1. Was fällt unter den Begriff der „Kreditgewährung“?
            2. Anforderungen an die Kreditgewährung
            3. Umgehungstatbestände
          8. Unzulässige Ausgabe von Bezugsaktien bei bedingter Kapitalerhöhung
            1. Was ist eine bedingte KapitalerhöhungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
              bedingte Kapitalerhöhung
              Kapitalerhöhung
              ?
            2. Wann ist die Ausgabe von Bezugsaktien unzulässig?
          9. Verstoß gegen Berichtspflichten
            1. Berichtspflicht des Vorstandes der Aktiengesellschaft als Pendant zum umfassenden Auskunftsrecht des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft
            2. Welche Berichtstypen gibt es, wo liegen die Unterschiede, worauf ist zu achten?
            3. Grundsätze der Berichterstattung
        3. Die Pflicht des Vorstands zur ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung
        4. Besteht eine Pflicht des Vorstands zur Einrichtung eines umfassenden Risikomanagementsystem (Corporate Compliance)?
        5. Welche Pflichten treffen einen Vorstand im Zusammenhang mit der Hauptversammlung?
          1. Wann besteht eine Pflicht zur Einberufung der Hauptversammlung?
          2. Umfang der Pflicht des Vorstandes, Hauptversammlungen der Gesellschaft ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen: Wie weit geht die Pflicht des Vorstandes, in Hauptversammlungen Fragen von Aktionären beantworten zu müssen?
        6. Die Pflicht des Vorstandes, einen Insolvenzantragspflicht stellen – aber wann?
          1. Die maßgeblichen Pflichten des Vorstands bei Insolvenzantragstellung
          2. Die Bedeutung der Dreiwochenfrist
          3. Wer ist zur Insolvenzantragstellung berechtigt und verpflichtet?
          4. Insolvenzantragspflicht und Amtsniederlegung
        7. Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
      2. Die verletzung allgemeiner Pflichten des Vorstands
        1. Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht
        2. Verstoß gegen die Allgemeine TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Allgemeine Treuepflicht
          Treuepflicht
          1. Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
          2. Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
      3. Die verletzung besonderer Pflichten des Vorstands im Konzern
        1. Was ist der Unterschied zwischen einem Vertragskonzern und einem sog. „faktischen Konzern“?
        2. Pflichtverletzungen des Vorstands im Vertragskonzern
          1. Pflichtverletzungen des Vorstands im Vertragskonzern gegenüber dem herrschenden Unternehmen – Pflicht zur Konzernleitung!
          2. Pflichtverletzungen des Vorstands im Vertragskonzern gegenüber dem beherrschten Unternehmen
            1. Welchen Sorgfaltsanforderungen müssen Weisungen an das beherrschte Unternehmen genügen?
            2. Welche Weisungen sind unzulässig?
            3. Pflichten des Vorstands des herrschenden Unternehmens im Vertragskonzern – muss der Vorstand jeder Weisung Folge leisten?
        3. Pflichtverletzungen des Vorstands im faktischen Konzern
          1. Pflichtverletzungen des Vorstands des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern
          2. Pflichtverletzungen des Vorstands des beherrschten Unternehmens im faktischen Konzern
            1. Haftung wegen Befolgung nachteiliger Weisungen – welche Prüfungspflichten hat der Vorstand?
            2. Haftung wegen fehlender Dokumentation im Abhängigkeitsbericht – wie weit geht die Dokumentationspflicht?
      4. Die Haftungsrisiken für den Vorstand beim Cash-Pooling
        1. Was ist Cash-Pooling?
        2. Die Fälle des sog. „Hin- und Herzahlens“
        3. Welche Anforderungen sind bei der Kapitalaufbringung zu beachten?
        4. Welche Anforderungen sind bei der Kapitalerhaltung zu beachten – Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungs- und Frühwarnsystems über die Bonität der Muttergesellschaft?
        5. Aktionärsdarlehen und Insolvenz
      5. Gibt es besondere Pflichten des Vorstands in börsennotierten Unternehmen?
        1. Verhinderung von Insider-Geschäften durch
          1. Ad-hoc-Mitteilungspflichten
          2. Verpflichtung zur Offenlegung von „Director´s Dealings“
        2. Einhaltung der Regelpublizität – welche Veröffentlichungspflichten gibt es?
      6. Ist die Innenhaftung des Vorstands beschränkbar? Wenn ja, wie?
      7. Wer kann Ansprüche gegen den Vorstand aus dessen Innenhaftung geltend machen??
        1. Aktiengesellschaft vertreten durch den AufsichtsratBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Aktiengesellschaft
          Aktiengesellschaft vertreten durch den Aufsichtsrat
          Aufsichtsrat
          1. Vorstandsmitglieder im Amt
          2. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder
    2. Die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Haftung
      persönliche Haftung
      von Vorstandsmitgliedern gegenüber Dritten, denen die Vorstandsmitglieder weder organschaftlich gegenübersteht noch persönlich vertraglich verbunden ist (Außenhaftung)
      1. Die Innenhaftung von Vorstandsmitgliedern (gegenüber der Aktiengesellschaft) schließt eine Außenhaftung der Vorstandsmitglieder gegenüber Dritten nicht aus
      2. Wer kann Ansprüche gegen den Vorstand aus dessen Außenhaftung geltend machen?
      3. Welche Möglichkeiten einer Außenhaftung gibt es?
        1. Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten der späteren nicht eingetragenen Vorgesellschaft (so genannte „Handelndenhaftung“)
          1. Was ist eine Vorgesellschaft und wann entsteht sie?
          2. Was geschieht mit der Handelndenhaftung nach Eintragung der Aktiengesellschaft ins Handelsregister?
        2. Haftung für Schäden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre durch schädigenden Einfluss der Vorstandsmitglieder oder durch Pflichtverletzung der Vorstandsmitglieder bei unzulässiger Einflussnahme durch Dritte
          1. Sowohl ein Fall der Innenhaftung (Gesellschaft) als auch ein Fall der Außenhaftung (Aktionär)
          2. Umfang der Außenhaftung
          3. Welche Rolle spielt der so genannte „Reflexschaden“?
          4. Keine Haftung, wenn die Handlung des Vorstands auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung beruht – Billigung der Handlung durch den Aufsichtsrat ausreichend?
          5. Verjährung des Anspruchs gegen Vorstandsmitgliedern auf Schadenersatz im Außenverhältnis
        3. Haftung der Vorstandsmitglieder für die verletzung von Steuerpflichten
          1. Entrichtung der Steuern aus den Mitteln der Gesellschaft
          2. Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
            1. Umsatzsteuer
            2. Lohnsteuer
            3. Grundsatz der anteiligen TilgungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
              Grundsatz
              Grundsatz der anteiligen Tilgung
        4. Unmittelbare Außenhaftung der Vorstandsmitglieder einer übertragenden Aktiengesellschaft in Verschmelzungssituationen
          1. Welche Sorgfaltspflichten müssen verletzt sein?
          2. Wer kommt als Anspruchssteller in Betracht: übertragende Aktiengesellschaft, Aktionäre, Gläubiger der übertragenden Aktiengesellschaft?
          3. Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung der Ansprüche auf Schadenersatz
          4. Funktion einer Due Dilligence Prüfung
          5. Verjährung der Ansprüche auf Schadenersatz
        5. Deliktische Haftung der Vorstandsmitglieder
          1. verletzung absolut geschützter Rechte
            1. Leben
            2. körperliche Unversehrtheit
            3. Eigentum
            4. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
            5. Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre
              1. verletzung des Mitgliedschaftsrechts der Aktionäre in seinem Bestand
              2. verletzung des Gleichbehandlungsgebotes für Aktionäre?
              3. Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft?
              4. Reflexschaden?
          2. Haftung der Vorstandsmitglieder des Herstellers für Personen- oder Sachschäden, die aus der bestimmungsgemäßen Benutzung der Produkte durch den Verbraucher oder sonstige Personen infolge eines Fehlers des Erzeugnisses eintreten (Produkthaftung)
            1. Verschuldenshaftung der Vorstandsmitglieder im Hinblick auf die verletzung der Verkehrssicherungspflicht
            2. Verkehrssicherungspflichten
              1. Organisationspflicht
              2. Instruktionspflicht
              3. Produktbeobachtungspflicht
              4. Rückrufpflicht
            3. Haftungsverschärfung durch Beweislastumkehr: Was muss das Vorstandsmitglied beweisen?
          3. Verstoß gegen Schutzgesetze zu Gunsten Dritter
            1. Strafrechtliche Normen, insbesondere aktienrechtliche Straftatbestände, aber auch Haftung der Vorstandsmitglieder für die unterlassene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266 a StGB
            2. Insolvenzantragspflicht
          4. verletzung wettbewerbs- und kartellrechtlicher Bestimmungen
            1. als Störer
            2. mangels Verhinderung trotz Möglichkeit
            3. mangels Unterbindung trotz rechtlicher Verfügungsmacht zur Beseitigung
          5. Haftung der Vorstandsmitglieder wegen vorsätzlich sittenwidrige Schädigung eines Dritten
            1. besonderer Verwerflichkeit
            2. Anforderungen an die subjektive Seite
            3. bei börsennotierten Gesellschaften: unrichtige oder unvollständige Kapitalmarktinformationen
        6. Haftung kraft Rechtsscheins
          1. Anforderungen an die Rechtsscheinshaftung
          2. Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschaft
        7. Haftung aus culpa in contrahendo
          1. Was ist unter culpa in contrahendo zu verstehen?
          2. Abgrenzung vom allgemeinen Interesse des Vorstands am Erfolg der von ihm geleiteten Aktiengesellschaft
        8. verletzung der Kapitalmarktinformationspflichten
          1. Haftung der Vorstandsmitglieder aus culpa in contrahendo?
          2. Haftung der Vorstandsmitglieder aus Deliktsrecht
            1. „Aktienkurs“ als geschütztes Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB?
            2. verletzung eines Schutzgesetzes gem. § 823 Abs. 2 BGB
              1. Betrug: „Stoffgleichheit“ zwischen Schaden und Vorteil?
              2. Kapitalanlagebetrug: Bedeutung der Darstellung/Übersicht über den Vermögensgegenstand
              3. Unrichtige Darstellung: Ad-hoc-Mitteilungen als unrichtige Darstellungen über den Vermögensgegenstand der Aktiengesellschaft?
            3. Veröffentlichung einer bewusst unwahren Ad-hoc-Meldung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung?
              1. Haftungsbegründende Kausalität zwischen der falschen Ad-hoc-Mitteilung und der Anlageentscheidung des Aktionärs
              2. Bedeutung der so genannten „Anlagestimmung“
              3. Form des Schadenersatzes
          3. Haftung der Vorstandsmitglieder aus Organisationsverschulden
        9. Wer kann Ansprüche gegen die Vorstandsmitglieder aus deren Außenhaftung geltend machen?
          1. Aktionäre und Gläubiger nach den allgemeinen Vorschriften
          2. Kapitalanleger-Musterverfahren
            1. Vorlageverfahren
            2. Durchführung Musterverfahren
            3. Fortsetzung des Verfahrens vor dem Prozessgericht
    3. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
      1. Aktienrechtliche Straftatbestände
        1. Falsche Angaben bei Gründung, Kapitalmaßnahmen und Abwicklung
        2. Unrichtige Darstellungen in Bilanzen und Berichten
          1. in der Hauptversammlung
          2. gegenüber Abschlussprüfern
        3. verletzung der Geheimhaltungspflicht: § 404 AktG als abstraktes Gefährdungsdelikt
      2. Börsen- und kapitalmarktrechtliche Straftatbestände
        1. Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation
        2. Verbotene Insidergeschäfte
          1. Das Vorstandsmitglied als Primärinsider
          2. Strafbarkeit auch bei leichtfertigem Handeln
        3. Kapitalanlagebetrug
          1. Strafrechtliches Gegenstück zur zivilrechtlichen Prospekthaftung
          2. Schwerpunkt: Vertrieb von Wertpapieren
      3. Straftaten der Vorstandsmitglieder in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
        1. Pflichtverletzungen bei Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals der Aktiengesellschaft, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft
          1. Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Einberufung der Hauptversammlung
          2. Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Stellung eines Insolvenzantrages
        2. Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen
          1. Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge
          2. Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge
        3. Unter Strafe gestellte Bankrotthandlungen der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft
          1. Vernichtung oder Beiseiteschaffen von Vermögen
          2. In der Krise begangene Verstöße gegen die Buchführungspflicht
          3. Aktiengesellschaft hat ihre Zahlungen eingestellt bzw. Insolvenzverfahren über das Vermögen der Aktiengesellschaft eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt
          4. Handeln aus Gewinnsucht bzw. wissentliche Gefährdung der Vermögen vieler Personen als besonders schwerer Fall
        4. verletzung der Buchführungspflicht vor, aber im Zusammenhang mit der Krise der Aktiengesellschaft
        5. Gläubigerbegünstigung
          1. Absichtlich oder wissentliche Gewährung eines inkongruenten Vorteils an einen Gläubiger durch ein Vorstandsmitglied einer zahlungsunfähigen Aktiengesellschaft
          2. Was ist ein „inkongruenter“ Vorteil?
          3. Schutzzweck: Gleichmäßige Befriedigung aller Gesamtgläubiger
      4. Sonstige Straftatbestände
        1. Untreue
          1. Wegweisendes „Mannesmann“-Urteil des BGH: Wie weit geht der unternehmerische Ermessensspielraum?
          2. Missbrauchstatbestand
          3. Treuebruchstatbestand
        2. (Eingehung-)Betrug: Lieferanten- und Warenkreditbetrug
      5. Ordnungswidrigkeitstatbestände nach Aktienrecht und Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
  3. Die Haftungsrisiken für Aufsichtsräte
    1. Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder
      1. Die verletzung ausdrücklich geregelter Pflichten des Aufsichtsrats
        1. Die verletzung von Aufsichtsratspflichten in der Gründungsphase der Gesellschaft
          1. Vollständige Einzahlung der Einlagebeträge zur freien Verfügung des Vorstands?
          2. Ausgewählte Zahlstelle für die Entgegennahme der Einlageleistungen der Gründungsgesellschafter geeignet: Was sind die Kriterien?
          3. Verstoß gegen die Pflicht zur Prüfung des Gründungs- bzw. Nachgründungsberichts
            1. Grundlage der Prüfung
            2. Inhalte der Prüfung
          4. Angaben gegenüber dem Registergericht sind nicht vollständig oder unrichtig betreffend
            1. Bareinlagen der Gesellschafter
            2. Sacheinlagen der Gesellschafter
        2. Die verletzung der Überwachungspflichten des Aufsichtsrats – welche Überwachungspflichten des Aufsichtsrats gibt es?
          1. verletzung der allgemeinen Überwachungspflicht
            1. Inhalt der allgemeinen Überwachungspflicht: Wird auch das laufende Tagesgeschäft von der allgemeinen Überwachungspflicht des Aufsichtsrates erfasst?
            2. Maßstab der Überwachung
              1. Die Überwachung in Krisenzeiten
              2. Die besondere Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden
          2. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrats, sich zu informieren
          3. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates, die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft einzuberufen, wenn das Wohl der Aktiengesellschaft die Einberufung der Hauptversammlung erfordert – wann ist das der Fall?
          4. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates, Zustimmungsvorbehalte zu bestimmten Arten von Geschäften zu beschließen und auszuüben.
          5. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates den Jahresabschluss, Lagebericht und Gewinnverwendungsvorschlag zu prüfen.
          6. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates, der Hauptversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.
          7. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrats, den Vorstand zu bestellen und abzuberufen.
        3. verletzung der Pflicht des Aufsichtsrates zur angemessenen Festsetzung der Vorstandsbezüge
          1. Zulässigkeit nachträglicher Sonderzahlungen – eine Frage des Dienstvertrages?
          2. Festsetzung der Vergütung der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat ist eine unternehmerische Ermessensentscheidung des AufsichtsratsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Ermessensentscheidung
            Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats
            – wo liegen die Grenzen?
          3. Angemessenheit von Vorstandsvergütungen
            1. Die Neuregelungen durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen vom 05.08.2009
              1. Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitgliedes
              2. Lage der Gesellschaft
              3. Besonderheiten für börsennotierte Gesellschaften: Nachhaltigkeit der Unternehmensentwicklung
            2. Besonders hohe Vergütungen für den Vorstand bedürfen einer ausführlichen Begründung durch den Aufsichtsrat
          4. Wirkung der Unangemessenheit von Vorstandsvergütungen
          5. Besondere Anforderungen an die Transparenz der Vorstandsvergütungen bei börsennotierten Gesellschaften
        4. verletzung der Pflicht zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder
          1. Nach der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH: kein wesentlicher unternehmerischer Ermessensspielraum
          2. Anders nur in besonderen Ausnahmefällen
        5. Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung
          1. Ausreichend ist jede gesetzeswidrige Minderung des Gesellschaftsvermögens
          2. Eigene Pflichtverletzung des Aufsichtsratsmitglieds durch ein Tun oder ein Untererlassen
          3. Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden zur gemeinsamen Anmeldung von Beschlüssen, die die Änderung des Stammkapitals betreffen
        6. Verstoß des Aufsichtsrates gegen das Verbot unzulässiger Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
      2. Die verletzung allgemeiner Pflichten des Aufsichtsrats
        1. Allgemeine Sorgfaltspflicht – was ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsrats?
        2. Allgemeine TreuepflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Allgemeine Treuepflicht
          Treuepflicht
          1. Spannungsfeld Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat und Vorstandsmandat in anderer Gesellschaft
          2. Streikbedingter Interessenkonflikt bei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat
        3. Wettbewerbsverbot für Aufsichtsratsmitglieder?
        4. Verstoß des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Verschwiegenheitspflicht
          1. Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds?
          2. Was sind die möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes?
            1. Schadenersatzpflicht
            2. Strafbarkeit?
            3. Abmahnungen und gerichtliche Inanspruchnahme
            4. Nichtweitergabe von Unterlagen an dieses Aufsichtsratsmitglied?
            5. Abberufung des pflichtvergessenen Aufsichtsratsmitgliedes?
        5. Sondervorschriften für Aufsichtsratsmitglieder der öffentlichen Hand
          1. Konflikt zwischen den Interessen der Gebietskörperschaft und dem Unternehmensinteresse – welches Interesse hat Vorrang?
          2. Bindung des Aufsichtsratsmitglieds an gesellschaftsschädigende Weisungen der Gebietskörperschaft?
          3. Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht bei Berichtspflicht gemäß § 394 AktG: §§ 74 ff. ThürKO
          4. Thüringer Sondermodell „Fiskalvermögen“: § 66 Abs. 2 ThürKO
      3. Persönliche Pflichtverletzung und individuelles Verschulden des Aufsichtsratsmitgliedes: Inwieweit sind besondere Fähigkeiten des Aufsichtsratsmitgliedes zu berücksichtigen?
      4. Wer kann Ansprüche gegen den Vorstand aus dessen Innenhaftung geltend machen??
    2. Die Außenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder
      1. Aufsichtsrat ist Innenorgan der Aktiengesellschaft: Regelmäßig Innenhaftung!
      2. Für den ausnahmsweise nach außen tätigen Aufsichtsrat wird auf Ziffern 2.2.3.1 bis 2.2.3.8 entsprechend verwiesen!
  4. Die Haftungsvermeidungsstrategien für Vorstände und Aufsichtsräte
    1. Inwieweit ist die Innenhaftung einschränkbar?
    2. Möglichkeiten und Grenzen der Freistellung von der Außenhaftung
    3. Corporate Compliance und Kontrolle der Haftungsrisiken
      1. Einrichtung und Umfang eines Risikoüberwachungssystem
      2. Einrichtung und Umfang eines Berichtssystems
      3. Beschaffung einer nach Art und Umfang angemessenen Informationsgrundlage
      4. Einrichtung und Umfang eines Dokumentationssystems
      5. Verfolgung relevanter Rechtsänderungen
      6. Notwendigkeit eines Compliance-Beauftragten?
    4. Wieviel Versicherungsschutz braucht der Vorstand/das Aufsichtsratsmitglied?
      1. Was Sie über D & O – Versicherungen wissen sollten:
        1. Von der D & O-Versicherung erfassten Schäden
        2. Vom Versicherungsschutz der D & O-Versicherung erfasste Personen
        3. Abgrenzung der D & O-Versicherung von der allgemeinen Vermögensschaden-Haftpflichtdeckung
        4. Die Nachhaftung
        5. Die Rückwärtsdeckung
        6. Die D & O-Versicherung für Tätigkeiten in Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften, Drittunternehmen
        7. Die Selbstbehalte
        8. Was ist vom Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung nicht erfasst?
        9. Obliegenheit und Anzeigeverpflichtungen des Versicherungsnehmers
        10. Wer ist Anspruchsberechtigter aus dem D & O Versicherungsvertrag?
        11. Die „Company Reimbursement-Klausel“ und die einkommenssteuerrechtliche Neutralität der D & O-Versicherung
      2. Gibt es eine Pflicht zum Abschluss von D & O – Versicherungen?
      3. Wer ist für den Abschluss einer D & O-Versicherung zuständig?

Erfurt/ Thüringen September 2010