Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen eine paritätisch zweigliedrige Struktur auf. Bei rund 75.000 GmbHs mit paritätisch zweigliedrige Struktur sind beide Gesellschafter zugleich Geschäftsführer.

Zweipersonen-GmbHs kämpfen mit einer besonderen Konfliktlage. Meinungsverschiedenheiten und Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern können sich unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft auswirken. Streitigkeiten über die Abberufung und Ausschließung von Geschäftsführern und Gesellschaftern gehören zu den häufigsten Phänomenen der streitigen gesellschaftsrechtlichen Praxis. Der regelmäßig einsetzende Wettlauf um die Herrschaft über die Gesellschaft führt materiellrechtlich wie prozessual zu vielschichtigen Problemen, so zum Beispiel im Zusammenhang mit:

  1. Satzungsauslegung
    1. Inhalt und Auslegung des GesellschaftsvertragsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Auslegung
      Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags
    2. objektive Auslegung des GesellschaftsvertragsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Auslegung
      objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags
    3. subjektive Auslegung des GesellschaftsvertragsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Auslegung
      subjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags
    4. Auslegung früherer GesellschaftsverträgeBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Auslegung
      Auslegung früherer Gesellschaftsverträge
    5. Schuldrechtliche NebenabredenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Nebenabreden
      Schuldrechtliche Nebenabreden
  2. Gesellschafterversammlung
    1. Vollmacht
    2. Einberufung
    3. Protokollierung
    4. Mitwirkungspflichten
    5. Zustimmungserfordernis
    6. Zustimmungspflicht
    7. Förmliche Beschlussfeststellung
      1. Beschlussfeststellungskompetenz bei jeweils hälftiger Beteiligung
    8. Wirkungen der Beschlüsse
  3. Abberufung von der GeschäftsführungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
    Abberufung
    Abberufung von der Geschäftsführung
    1. Abberufung
      1. Erfordernis eines Abberufungsbeschlusses oder unnötige Förmelei
      2. meist wechselseitige Anträge auf Abberufung
      3. freie AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Abberufung
        freie Abberufung
        1. mindestens sachlich gerechtfertigter Grund nach § 38 Abs. 1 GmbHG
      4.  Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Abberufung
        Abberufung aus wichtigem Grund
        ,
        1. wichtiger Grund liegt tatsächlich vor
        2. besonders strenge Anforderungen an wichtigem Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG
          1. grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            grobe Pflichtverletzung
            Pflichtverletzung
          2. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des GeschäftsführerverhältnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Fortsetzung
            Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses
          3. kein wichtiger Grund wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt
        3. tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als zusätzlicher Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG
          1. jeder Gesellschafter kann abberufen werden selbst wenn sein Beitrag zum Zerwürfnis geringer ausfällt
          2. Ausnahme wenn Verschulden des Gesellschafters so schwer ins Gewicht fällt dass allein seine Abberufung gerechtfertigt ist
        4. Abwägung der Interessen beider Vertragsteile
          1. Schwere der Pflichtverletzungen und ihre Folgen für das Unternehmen
          2. Wiederholungsgefahr
          3. Dauer der Tätigkeit für die GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Dauer der Tätigkeit für die Gesellschaft
            Gesellschaft
          4. Verdienste um das Unternehmen
          5. Interesse des Unternehmens
            1. Ordnungsgemäße und prosperierende Unternehmensleitung
          6. Interessen der Gesellschafter
          7. Interessen des Geschäftsführer
            1. nicht ausschließlich die private Situation betreffend
            2. spezifischer Bezug zur Tätigkeit als Geschäftsführer
            3. Auswirkung auf Zumutbarkeit des Verbleibs im Amt
      5. gemeinsame und gleichrangige Behandlung und Abstimmung
      6. Mehrheitsbeschluss bei paritätisch besetzter Zweimann-GmbH nur bei Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters (§ 38 Abs. 2 GmbHG)
      7. Fehlende Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Fehlende Feststellung des Beschlussergebnisses
        Feststellung
        Feststellung des Beschlussergebnisses
        ,
    2. rechtliche Auswirkungen des Abberufungsbeschlusses
      1. bei Streit über Beschlussergebnis entfaltet Abberufungsbeschluss zunächst keine WirkungSchwebezustand bis zur gerichtlichen Klärung
      2. Annäherung an die Voraussetzungen der §§ 117 und 127 HGB
      3. Analoge Anwendung des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG
    3. tatsächliche Auswirkungen des Abberufungsbeschlusses
    4. Notgeschäftsführer in der 2-Personen-GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Notgeschäftsführer
      Notgeschäftsführer in der 2-Personen-GmbH
    5. Rechtsschutz
      1. Vorläufiger Rechtsschutz
        1. Vorläufige Verhinderung der BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Beschlussfassung
          Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung
        2. nach Beschlussfassung
      2. Beschlussfeststellungsklage/ Anfechtungsklage
      3. Aktiv- und PassivlegitimationBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Aktiv- und Passivlegitimation
        Passivlegitimation
        1. Vorläufiger Rechtsschutz
          1. Gesellschafter
          2. Gesellschaft
          3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Gesellschaft
            Vertretung
            Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
        2. Hauptsacheklage
          1. Gesellschafter
          2. Gesellschaft
          3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Gesellschaft
            Vertretung
            Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
  4. Zwangsausschluss aus der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
    Gesellschaft
    Zwangsausschluss aus der Gesellschaft
    1. Ausschlussbeschluss aufgrund Satzungsgrundlage
      1. Erfordernis eines Ausschlussbeschlusses oder unnötige Förmelei
      2. meist wechselseitige Anträge auf Ausschluss
      3. Ausschlussgrund
        1. Erreichen des Gesellschaftszwecks ist durch Verhalten des Gesellschafters unmöglich geworden oder erheblich gefährdet
        2. die Person oder das Verhalten des Gesellschafters lässt sein Verbleiben in Gesellschaft untragbar erscheinen
        3. bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ist Struktur der Zwei-Personen-GmbH zu berücksichtigen
        4. Ausschluss scheitert wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt
        5. Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt den Ausschluss nur eines Gesellschafters nicht – es bleibt nur die Auflösungsklage
      4. gemeinsame und gleichrangige Behandlung und Abstimmung
      5. Mehrheitsbeschluss bei paritätisch besetzter Zweimann-GmbH nur bei Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters
      6. regelmäßiges Fehlen einer förmlichen Feststellung des jeweiligen Beschlussergebnisses
    2. rechtliche Auswirkungen des Ausschlussbeschlusses
      1. bei Streit über Beschlussergebnis entfaltet Ausschlussbeschluss zunächst keine Wirkung – Schwebezustand bis zur gerichtlichen Klärung
    3. tatsächliche Auswirkungen des Ausschlussbeschlusses
    4. Rechtsschutz
      1. Vorläufiger Rechtsschutz
        1. Vorläufige Verhinderung der BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Beschlussfassung
          Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung
        2. nach Beschlussfassung
      2. Beschlussfeststellungsklage/ Anfechtungsklage
      3. Aktiv- und PassivlegitimationBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Aktiv- und Passivlegitimation
        Passivlegitimation
        1. Vorläufiger Rechtsschutz
          1. Gesellschafter
          2. Gesellschaft
          3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Gesellschaft
            Vertretung
            Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
        2. Hauptsacheklage
          1. Gesellschafter
          2. Gesellschaft
          3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Gesellschaft
            Vertretung
            Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
  5. Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
    Einziehung
    Einziehung von Geschäftsanteilen
    1. Satzungsgrundlage erforderlich
    2. Voraussetzung des § 34 GmbHG müssen erfüllt sein
    3. mögliche Einziehung hat Vorrang vor Ausschlussbeschluss und Ausschlussklage
    4. Erfordernis eines Einziehungsbeschlusses oder unnötige Förmelei
    5. meist wechselseitige Anträge auf Einziehung
    6. Einziehungsgrund
      1. Erreichen des Gesellschaftszwecks ist durch Verhalten des Gesellschafters unmöglich geworden oder erheblich gefährdet
      2. die Person oder das Verhalten des Gesellschafters lässt sein Verbleiben in Gesellschaft untragbar erscheinen
      3. bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ist Struktur der Zwei-Personen-GmbH zu berücksichtigen
      4. Ausschluss scheitert wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt
      5. Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt die Einziehung der Geschäftsanteile nur des einen Gesellschafters nicht – es bleibt nur die Auflösungsklage
      6. satzungsmäßige sonstige Einziehungsgründe
    7. gemeinsame und gleichrangige Behandlung und Abstimmung
    8. Mehrheitsbeschluss bei paritätisch besetzter Zweimann-GmbH nur bei Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters
    9. regelmäßiges Fehlen einer förmlichen Feststellung des jeweiligen Beschlussergebnisses
    10. rechtliche Auswirkungen des Einziehungsbeschlusses
    11. bei Streit über Beschlussergebnis entfaltet Einziehungsbeschluss zunächst keine Wirkung – Schwebezustand bis zur gerichtlichen Klärung
    12. tatsächliche Auswirkungen des Einziehungsbeschlusses
    13. Rechtsschutz
      1. Vorläufiger Rechtsschutz Verfügung
        1. Vorläufige Verhinderung der BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Beschlussfassung
          Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung
        2. nach Beschlussfassung
      2. Beschlussfeststellungsklage/ Anfechtungsklage
    14. Aktiv- und PassivlegitimationBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Aktiv- und Passivlegitimation
      Passivlegitimation
      1. Vorläufiger Rechtsschutz
        1. Gesellschafter
        2. Gesellschaft
        3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Gesellschaft
          Vertretung
          Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
      2. Hauptsacheklage
        1. Gesellschafter
        2. Gesellschaft
        3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Gesellschaft
          Vertretung
          Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
  6. Ausschlussklage
    1. Ausschluss ohne Satzungsgrundlage
    2. Vorrang einer möglichen Einziehung
    3. Erfordernis eines Ausschlussklagebeschlusses oder unnötige Förmelei
    4. meist wechselseitige Anträge auf Ausschlussklage
    5. Ausschlussgrund
      1. Erreichen des Gesellschaftszwecks ist durch Verhalten des Gesellschafters unmöglich geworden oder erheblich gefährdet
      2. die Person oder das Verhalten des Gesellschafters lässt sein Verbleiben in Gesellschaft untragbar erscheinen
      3. bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ist Struktur der Zwei-Personen-GmbH zu berücksichtigen
      4. Ausschluss scheitert, wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt
      5. Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt den Ausschluss nur eines Gesellschafters nicht – es bleibt nur die Auflösungsklage
    6. gemeinsame und gleichrangige Behandlung und Abstimmung
    7. Mehrheitsbeschluss bei paritätisch besetzter Zweimann-GmbH nur bei Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters
    8. regelmäßiges Fehlen einer förmlichen Feststellung des jeweiligen Beschlussergebnisses
    9. rechtliche Auswirkungen des Ausschlussklagebeschlusses
    10. Rechtsschutz
      1. Vorläufiger Rechtsschutz
        1. Vorläufige Verhinderung der BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Beschlussfassung
          Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung
        2. nach Beschlussfassung
      2. Ausschlussklage
    11. Aktiv- und PassivlegitimationBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Aktiv- und Passivlegitimation
      Passivlegitimation
      1. Vorläufiger Rechtsschutz
        1. Gesellschafter
        2. Gesellschaft
        3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Gesellschaft
          Vertretung
          Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
      2. Hauptsacheklage
        1. Gesellschafter
        2. Gesellschaft
        3. Vertretung der Gesellschaft durch FiktionBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Gesellschaft
          Vertretung
          Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion
  7. Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
    Auflösung
    Auflösung der Gesellschaft
    Gesellschaft
    1. Kündigung der Gesellschaft, wenn Fortsetzung der Gesellschaft nicht möglich ist
    2. wenn Ausschluss/Einziehung scheitertBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Einziehung
      Einziehung scheitert
      , weil beide Gesellschafter beachtenswerte Ausschluss/Einziehungsgründe verwirklicht haben
    3. Auflösungsklage
  8. Auflösung von Pattsituationen (Selbstblockade) durch Übertragung aller Geschäftsanteile
    1. Shoot-Out-Verfahren (Trennungsverfahren)
      1. Möglichkeit der zwangsweisen Übertragung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters auf den anderen Gesellschafter
        1. bei Zwei-Personen-Gesellschaft
        2. bei Mehr-Personen-Gesellschaft, wenn sich zwei Gruppen bilden lassen und innerhalb jeder Gruppe eine einheitliche Willensbildung besteht
      2. Grundstruktur
        1. Auslösetatbestand
          1. unauflösbares Patt hinsichtlich bestimmter Beschlussgegenstände von zentraler Bedeutung für Gesellschaft
          2. Ausstiegsmitteilung durch eine Partei (Gruppe)
          3. gegebenenfalls erfolglose Durchführung einer Verhandlungs- bzw. Abkühlungsphase
        2. Trennungsverfahren
          1. Kauf-Verkauf-Verfahren (Buy-Sell oder Russian Roulette)
            1. Angebot
              1. alle eigenen Geschäftsanteile zu bestimmten Preis zu veräußern oder
              2. alle fremden Geschäftsanteile von anderer Partei zu demselben Preis zu übernehmen
            2. freie Wahl durch andere Partei, ob Kauf oder Verkauf
            3. Rechtsfolgen, wenn Empfängerpartei keine Wahl innerhalb der Frist trifft
              1. fiktive Annahme eines der Angebote
              2. bei höherem Kaufpreis
              3. bei geringerem Kaufpreis
          2. Bietungsverfahren (Texan-Shoot-Out)
            1. Angebot der Ausgangspartei an Empfängerpartei zum Kauf aller Geschäftsanteile zu einem bestimmten Preis
              1. Annahme des Angebotes durch Empfängerpartei
              2. Angebot der Empfängerpartei an Ausgangspartei zum Kauf aller Geschäftsanteile zu einem (gegebenenfalls zu einem vereinbarten bestimmten Mindestprozentsatz) höheren Preis
                1. Annahme des Angebotes durch Ausgangspartei
                2. Angebot der Ausgangspartei an Empfängerpartei zum Kauf aller Geschäftsanteile zu einem (gegebenenfalls zu einem vereinbarten bestimmten Mindestprozentsatz) höheren Preis
                3. erstmalige und endgültige Annahme des letzten Angebotes zum Kauf aller Geschäftsanteile zu einem höheren Preis nach wechselseitigem (sich möglicherweise über mehrere Runden hinziehenden) Bietungsverfahren
            2. wechselseitige Abgabe verdeckter Angebote zum Kauf aller Geschäftsanteile der anderen Partei an einen unabhängigen Dritten
              1. das höhere Angebot setzt sich durch
              2. das dem wahren Wert der Geschäftsanteile am nächsten kommende Gebot setzt sich durch
            3. umgekehrtes BietungsverfahrenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
              Bietungsverfahren
              umgekehrtes Bietungsverfahren
              (Sale-Shoot-Out)
              1. Angebot der Ausgangspartei an Empfängerpartei zum Verkauf aller Geschäftsanteile zu einem bestimmten Preis
                1. Annahme des Angebotes durch Empfängerpartei
                2. Angebot der Empfängerpartei an Ausgangspartei zum Verkauf aller Geschäftsanteile zu einem (gegebenenfalls zu einem vereinbarten bestimmten Mindestprozentsatz) niedrigeren Preis
            4. Abschreckungs-Verfahren (Deterrent Approach)
              1. Motivation zur Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen; kein leichtfertiges Ingangsetzen des Beendigungsverfahrens
              2. Ermittlung des wahren Wertes der Geschäftsanteile nach zuvor festgelegten Bewertungsverfahren
                1. Empfängerpartei kann Geschäftsanteile der Ausgangspartei mit vorher festgelegten Abschlag erwerben
                2. Empfängerpartei kann ihre Geschäftsanteile an die Ausgangspartei mit vorher festgelegten Aufschlag veräußern
    2. Vorteile und Nachteile der Trennungsverfahren
      1. Vorteile
        1. gewisses Drohpotenzial einer Trennung kann zu gütlicher Einigung führen
        2. schneller und sicherer Ausstieg
        3. hohes Maß an Preisgerechtigkeit, da Vorgabe eines fairen Preises durch Ausgangspartei (checks and balances bei Preisfindung) bei anschließendem Vollzugsautomatismus
      2. Nachteile
        1. Ausgang des Trennungsverfahrens nicht vorhersehbar
          1. eine Partei will aussteigen, wird aber zur Übernahme der Geschäftsanteile der anderen Partei gezwungen
          2. eine Partei will in Gesellschaft verbleiben, wird aber zum Ausstieg gezwungen
        2. sachwidrige Ergebnisse, wenn nur ein Gesellschafter für die Gesellschaft überlebenswichtige Güter (Know-How oder Goodwill) besitzt und ausscheiden muss
        3. Missbrauchsmöglichkeit der finanziell stärkeren Partei, die andere Partei zu unangemessenem Preis zum Ausstieg zu zwingen; disziplinierende Wirkung des Shoot-Out-Verfahrens verkehrt sich dann ins Gegenteil
        4. Missbrauchsmöglichkeit der Partei, die andere Partei zu unangemessenem Preis zum Ausstieg zu zwingen, die Kenntnis über Motive der anderen Partei hat (entgegenstehende strategische, steuerliche, öffentlich-rechtliche usw. Gründe, die alleinigem Verbleib in Gesellschaft entgegenstehen)