Prozessführung im Gesellschaftsrecht l Corporate Litigation

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des Streits zwischen Gesellschaftern weitgehend fremd. Das untrennbar mit dem Gesellschaftsrecht verbundene Steuerrecht wird regelmäßig nicht bedient. Wir hochspezialisierten Fachanwälte schließen seit Jahren diese Lücken. Ein überwiegender Teil unserer anwaltlichen Tätigkeit ist durch die erfolgreiche Vertretung bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern vor Gericht geprägt. Wir sind in Thüringen und deutschlandweit in gesellschaftsrechtliche Prozesse eingebunden und bekannt. Wir beraten und vertreten Sie auf der Basis folgender ausgewählter Themen bei Gesellschafterstreitigkeiten inklusive des Steuerrechts.

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Einleitung

1.1.        Allgemeine prozessuale Fragen

1.1.1.   Gerichtliche Zuständigkeiten

1.1.2.   Partei- und Prozessfähigkeit

1.1.3.   Prozessführungsbefugnis

1.1.4.   actio pro socio

1.1.5.   Gesetzliche Vertretung der Gesellschaft im gesellschaftsinternen Rechtsstreit

1.1.6.   Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung

1.1.7.   Zustellung der Klageschrift

1.1.8.   Vernehmung der Gesellschafter und Organe als Zeugen

1.1.9.   Streitverkündung und Streitbeitritt durch Gesellschafter und Organe

1.1.10.              Änderungen im Gesellschafterbestand

1.1.11.              Auflösung und Beendigung der Gesellschaft

1.1.12.              Bestreiten mit Nichtwissen

1.1.13.              Prozesskostenhilfe

1.1.14.              kosten des Rechtsstreits

1.1.15.              Einstweiliges Verfügungsverfahren

1.1.16.              Besonderheiten bei grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten

1.2.        Allgemein prozessuale Folgen im Insolvenzverfahren

1.2.1.   Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

1.2.2.   Auswirkungen der Insolvenzeröffnung

1.2.3.   Prozessualer Kostenerstattungsanspruch

1.2.4.   Eingriffe in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte

2. Kapitalgesellschaften

2.1. Aktiengesellschaft

2.1.1.   Streitigkeit in der Gründungsphase

2.1.2.   Streitigkeit um Aktionärsrechte und Aktionärspflichten

2.1.3.   Streitigkeiten um Aktien

2.1.3.1.       Übertragung

2.1.3.2.       Handel

2.1.3.3.       Umtausch

2.1.3.4.       Einziehung

2.1.3.5.       Kraftloserklärung

2.1.4.   Streitigkeiten um den Ausschluss des Aktionärs

2.1.5.   Streitigkeiten um Hauptversammlungsbeschlüsse

2.1.5.1.       Anfechtungsklage

2.1.2.1.1.          Zulässigkeit der Anfechtungsklage

2.1.2.1.2.          Anfechtungsbefugnis

2.1.2.1.3.          Anfechtungsgründe und Teilanfechtung

2.1.2.1.4.          Anfechtungsfrist

2.1.2.1.5.          Besonderheiten der Zustellung

2.1.2.1.6.          Sonstige Verfahrensfragen

2.1.2.1.7.          Besonderheiten der Urteilswirkung

2.1.2.1.8.          Streitwert

2.1.2.1.9.          Missbrauch des Anfechtungsrechts

2.1.2.1.10.       einstweiliger Rechtsschutz

2.1.2.1.11.       Amtslöschung

2.1.2.2.       Nichtigkeitsklage

2.1.2.2.1.          Zuständigkeit, Passivlegitimation und Rechtsschutzbedürfnis

2.1.2.2.2.          Klagebefugnis

2.1.2.2.3.          Nichtigkeitsgründe

2.1.2.2.4.          Heilung und Ausschluss der Nichtigkeit

2.1.2.2.5.          Weitere Verfahrensaspekte

2.1.2.2.6.          Besonderheiten der Urteilswirkung

2.1.2.2.7.          Streitwert

2.1.2.2.8.          Verhältnis von Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Anfechtungsklage
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

2.1.2.3.       Spezielle Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen

2.1.2.3.1.          Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats

2.1.2.3.2.          Anfechtung der Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats

2.1.2.3.3.          Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses

2.1.2.3.4.          Anfechtung der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses

2.1.2.3.5.          Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses

2.1.2.3.6.          Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses

2.1.2.3.7.          Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

2.1.2.4.       positive Beschlussfeststellungsklage

2.1.2.5.       Allgemeine Feststellungsklage

2.1.2.6.       Freigabeverfahren

2.1.2.6.1.          Überblick

2.1.2.6.2.          allgemeine Freigabeverfahren nach § 246a AktG

2.1.2.6.3.          Spezielle Freigabeverfahren

2.1.2.7.       Praxis des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses

2.1.2.7.1.          Bedeutung der Beschlussmängelklagen für die Unternehmenspraxis

2.1.2.7.2.          Parteien des Anfechtungsprozesses

2.1.2.7.3.          besonderen „Angriffs- und Verteidigungsmittel

2.1.2.7.4.          Neuerliche Reform des Beschlussanfechtungsrechts

2.1.2.8.       Spruchverfahren

2.1.2.8.1.          Funktion des Spruchverfahrens

2.1.2.8.2.          Anwendungsbereich und Verfahrenseinleitung

2.1.2.8.3.          Ablauf des Spruchverfahrens

2.1.2.8.4.          Beendigung des Spruchverfahrens

2.1.2.8.5.          Rechtsmittel

2.1.2.8.6.          Gebühren und Verfahrenskosten

2.1.2.9.       Streit um die Zuständigkeit oder Übergehung der Hauptversammlung

2.1.2.9.1.          Unterlassungsklage und einstweiliger Rechtsschutz

2.1.2.9.2.          Beseitigungs- oder Feststellungsklage

2.1.2.10.   Streit um die Rechtmäßigkeit von Organhandeln

2.1.2.10.1.       Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach den §§ 147 ff. AktG

2.1.2.10.2.       Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht von Aktionären

2.1.2.10.3.       Streit um die Bestellung von Sonderprüfern

2.1.2.10.4.       Klagen gegen die gesetzwidrige Ausnutzung eines genehmigten Kapitals

2.1.2.10.5.       einstweiliger Rechtsschutz

2.1.2.11.   Klage auf Nichtigerklärung der Aktiengesellschaft

2.1.2.11.1.       Klage auf Nichtigerklärung und Amtslöschung

2.1.2.11.2.       Klage auf Nichtigerklärung

2.1.3.   Vorstand und Aufsichtsrat als Kläger oder Beklagter

2.1.4.   Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Aktiengesellschaft

2.2. Besonderheiten bei der Kommanditgesellschaft auf AktienBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Aktien
Kommanditgesellschaft
Kommanditgesellschaft auf Aktien
(KGaA)

2.2.1.      Bedeutung und Strukturmerkmale der KGaA

2.2.2.      Besonderheiten

2.1.1.1.       Rolle der persönlich haftende Gesellschafter im Beschlussanfechtungsprozess

2.1.1.2.       Rolle des Aufsichtsrats im prozess

2.3. Besonderheiten bei der deutschen Societas Europaea (SE)

2.3.1.      Bedeutung und Strukturmerkmale der SE

2.3.2.      Besonderheiten

2.4. Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
(GmbH)

2.4.2.          Streitigkeiten in der Gründungsphase

2.4.3.          Streitigkeiten um die Durchsetzung von Gesellschafterrechten und Gesellschafterpflichten

2.4.4.          Streit um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

2.4.4.1.       Anfechtungsklage

2.4.4.2.       Nichtigkeitsklage

2.4.4.3.       Beschlussfeststellungsklage

2.4.4.4.       Verbindung von Anfechtungs- und positiver Beschlussfeststellungsklage

2.4.4.5.       Spezielle Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen

2.4.4.6.       (isolierte) Allgemeine Feststellungsklage

2.4.4.7.       einstweiliger Rechtsschutz bei Beschlussmängeln

2.4.4.8.       Freigabeverfahren im Recht der GmbH

2.4.4.9.       Vorsorge im Gesellschaftsvertrag

2.4.5.          Streitigkeiten um die Beendigung der Gesellschafterstellung

2.4.5.1.       Streit über den Ausschluss von Gesellschaftern

2.4.5.1.1.          Grundsätzliche Anmerkungen

2.4.5.1.2.          Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Ausschlusses

2.4.5.1.3.          Verfahren des Gesellschafterausschlusses

2.4.5.1.4.          Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters

2.4.5.1.5.          Regelung der Voraussetzungen des Ausschlusses und des Verfahrens im Gesellschaftsvertrag

2.4.5.2.       Streitigkeiten in Bezug auf Geschäftsanteile

2.4.5.2.1.          prozess um die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung von Geschäftsanteilen

2.4.5.2.2.          Klagen über die Übertragung oder Teilung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Teilung
Teilung von Geschäftsanteilen

2.4.5.3.       Geschäftsführer oder Aufsichtsrat als Partei einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit

2.4.5.4.       Streitigkeiten bei Beendigung der GmbH

2.4.5.5.       Vorläufiger RechtsschutzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtsschutz

2.4.5.5.1.          Schwerpunkte des vorläufigen Rechtsschutzes

2.4.5.6.       Vorläufige Verhinderung der BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Beschlussfassung
Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung

2.4.5.6.1.          Streit um die Suspendierung von Gesellschafterbeschlüssen

2.4.5.6.2.          Streit um die Suspendierung von Geschäftsführungsmaßnahmen

2.4.5.6.3.          Vorläufiger RechtsschutzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtsschutz
im Abberufungsstreit

2.5. Konzernrechtliche Streitigkeiten

2.5.2.          Vertragskonzern

2.5.3.          Eingliederung

2.5.4.          Vertragskonzern

3. Personengesellschaften

3.1. Überblick

3.2. Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

3.2.1.      Streitigkeiten bei der Gründung

3.2.2.      Streitigkeiten um Geschäftsanteile

3.2.3.      Streitigkeiten um die Durchsetzung von Gesellschafterrechten und Gesellschafterpflichten

3.2.4.      Streitigkeiten um die Veränderung des Gesellschafterbestandes

3.2.5.      Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen

3.2.6.      Streitigkeiten um die Geschäftsführung

3.2.7.      Außenhaftung der Gesellschafter

3.2.8.      Prozessuale Fragen

3.2.8.1.       Parteifähigkeit

3.2.8.2.       Prozessfähigkeit

3.2.8.3.       Zustellungen an die GbR

3.2.8.4.       Gerichtliche Zuständigkeit

3.2.8.5.       Prozesskostenhilfe

3.2.8.6.       Vernehmung von Gesellschaftern

3.2.8.7.       Streitbeitritt von Gesellschaftern

3.2.8.8.       Änderungen im Gesellschafterbestand

3.2.8.9.       Auflösung oder Beendigung der GbR

3.2.8.10.   kosten des Rechtsstreits

3.2.8.11.   Klagen der GbR gegen einen ihrer Gesellschafter

3.2.8.12.   Besonderheiten bei Gesellschafter-Passivprozessen

3.2.8.12.1.       Klage gegen die Gesellschaft

3.2.8.12.2.       prozess gegen die (Mit-)Gesellschafter der Außen-GbR

3.2.8.12.3.       Klage sowohl gegen die Außen-GbR als auch gegen (Mit-)Gesellschafter

3.2.9.   Streitigkeiten bei Beendigung und Auflösung der GbR

3.3. Offene Handelsgesellschaft (OHG)

3.3.1.      Parteifähigkeit

3.3.2.      Prozessfähigkeit

3.3.3.      Zustellungen an die OHG

3.3.4.      Gerichtliche Zuständigkeit

3.3.5.      Prozesskostenhilfe

3.3.6.      Vernehmung von Gesellschaftern

3.3.7.      Streitbeitritt von Gesellschaftern

3.3.8.      Änderungen im Gesellschafterbestand

3.3.9.      Auflösung oder Beendigung der OHG

3.3.10.   kosten des Rechtsstreits

3.3.11.   Klagen zwischen der OHG und einem ihrer Gesellschafter

3.3.12.   Besonderheiten bei Passivprozessen

3.4. Kommanditgesellschaft (KG)

3.4.1.      Besonderheiten gegenüber der OHG

3.4.2.      Besonderheiten bei der GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG

3.5. Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

4. Eingetragene Genossenschaft (eG) und die Europäische Genossenschaft (SCE)

4.1. Überblick

4.2. Eingetragene Genossenschaft (eG)

4.2.1.   Prozessfelder

4.2.2.   Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

4.2.3.   Klage auf Nichtigerklärung der Genossenschaft

4.3. Besonderheiten der Europäischen Genossenschaft (SCE)

4.3.1.   Strukturmerkmale der SCE

4.3.2.   Besonderheiten

5. Verein

5.1. Geltendmachung von Beschlussmängeln

5.1.1.   Grundsätzliche Anmerkungen

5.1.2.   Klage gegen einen Beschluss der Mitgliederversammlung

5.1.2.1.       Materiell-rechtliche Grundlagen

5.1.2.2.       Feststellungsklage

5.1.3.   Streit um Beschlüsse anderer Organe

5.2. Streitigkeiten über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern

5.2.1.   Grundsätzliche Anmerkungen

5.2.2.   Voraussetzungen und Verfahren des Vereinsausschlusses

5.2.3.   Gerichtliche Kontrolle des Ausschlusses

5.3. Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins

6. Ausländische Rechtsformen, insbesondere die Limited

6.1. Überblick

6.2. Zuständigkeit deutscher Gerichte für Binnenstreitigkeiten bei Scheinauslandsgesellschaften

6.2.1.   Anwendungsbereich der EuGVVO

6.2.2.   Allgemeine Gerichtsstand der Scheinauslandsgesellschaft

6.2.3.   Ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

6.2.4.   Besondere Gerichtsstände

6.2.4.1.       Überblick

6.2.4.2.       Vertragsgerichtsstand

6.2.4.3.       Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

6.2.4.4.       Gerichtsstand der Niederlassung

6.3. Limited in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen

6.3.1.   Grundsätzliche Anmerkungen

6.3.2.   Beschlussanfechtung bei der Limited

6.3.2.1.       Beschlussfassung durch die Gesellschafter

6.3.2.2.       Prozessuale Aspekte

6.3.3.   Streitigkeiten über die Bestellung und Abberufung eines directors

6.3.3.1.       Organstellung und Anstellungsvertrag

6.3.3.2.       Prozessuale Aspekte

6.3.4.   Existenzvernichtungshaftung und Limited

6.3.4.1.       Problem

6.3.4.2.       Übertragbarkeit auf die Limited

7. Schiedsverfahren bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen

7.2. Staatliches Gericht oder Schiedsgericht

7.2.1.   Vorteile des Schiedsverfahrens

7.2.1.1.       Freiheit der Gestaltung des Schiedsverfahrens

7.2.1.2.       Öffentlichkeit des Zivilprozesses

7.2.1.3.       Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen

7.2.2.   Im Einzelfall errichtete Schiedsgericht

7.2.3.   Institutionelle Schiedsgericht

7.3. Objektive Schiedsfähigkeit von Gesellschafterstreitigkeiten

7.4. Wirksame Schiedsvereinbarung

7.5. Eignung der Gesellschaftsformen für Schiedsverfahren

7.5.1.   Rechtsformunterschiede

7.5.2.   Streitgegenstandsbezogene Unterschiede

7.5.2.1.       Streitigkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft

7.5.2.2.       Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern

7.5.2.3.       Gesellschafter gegen Gesellschaft und Gesellschafter

7.6. Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten

7.6.1.   Eigenart des Beschlussmängelstreits

7.6.2.   Anforderungen an eine beschlussmängeltaugliche Schiedsklausel

7.6.2.1.       Nur ein Schiedsverfahren

7.6.2.2.       Mitwirkungsmöglichkeit aller Gesellschafter

7.6.2.3.       Rechtskrafterstreckung

7.7. Kautelarpraxis

8. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor dem BGH

8.1. Grundsätzliche Bemerkungen

8.2. Zugang zur Revisionsinstanz

8.3. Vorausschauende Prozessführung

8.3.1.   Hauptziel: Zulassung der Revision

8.3.2.   Beachtung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO

8.3.3.   Tatsachenvortrag in erster und in zweiter Instanz

8.3.4.   Vollstreckungsschutz

8.3.5.   Zuziehung und Reservierung von Revisionsanwälten