Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation

Die Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte und Mediation kann für die Betroffenen mit Zeit- und Kostenersparnissen verbunden sein. Schiedsgerichtsverfahren bieten zudem den Vorteil, durch die Möglichkeit der Richterauswahl besonders sachkundige Schiedsrichter zu erhalten. Sie weisen gegenüber einem langen, intensiven und öffentlichen Verfahren, der oft zu Ansehensverlusten bei Banken, Belegschaft und Geschäftspartnern führt, eine größere Vertraulichkeit auf. Die gütliche Einigung durch Mediation dient im Gegensatz zum Richterspruch eher dem Rechtsfrieden, da die Interessen und Rechtsstandpunkte beider Parteien berücksichtigt werden und nicht eine Seite als „Verlierer“ der Auseinandersetzung zurückbleibt.

  1. Schiedsgerichtsverfahren
    1. Vor- und Nachteile privater Schiedsgerichte
      1. Unparteilichkeit der Schiedsrichter
      2. Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers
      3. Organisation
      4. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung
      5. Geheimhaltung
      6. Verfahrensdauer
      7. Kein Anwaltszwang
      8. kosten
      9. Bessere Eignung für Einigung
      10. Präzedenzwirkung
      11. Vorhersehbarkeit der Entscheidung
    2. Schiedsvereinbarungen zu Gesellschafterstreitigkeiten
      1. Formwirksamer Abschluss der Schiedsvereinbarung
        1. Schiedsabrede
        2. Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen einer Personengesellschaft
        3. Schiedsklauseln in einer GmbH-Satzung
      2. Schiedsfähigkeit von Gesellschafterstreitigkeiten
        1. Gestaltungsklagen
        2. Informationserzwingungsverfahren in Personengesellschaften und der GmbH
        3. Schadenersatz- und Unterlassungsklagen gegenüber geschäftsführenden Gesellschaftern
        4. Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschfte
        5. Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH unter den Voraussetzungen von BGHZ 180, 221 („Schiedsfähigkeit II“)
      3. Reichweite der Schiedsvereinbarung
        1. Erstreckung auf Informationserzwingungsverfahren
        2. Bindung des ausgeschiedenen Gesellschafters
      4. Unwirksamkeit und Erlöschen der Schiedsvereinbarung
        1. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung
        2. Erlöschen der Schiedsvereinbarung
    3. Das Schiedsverfahren
      1. Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
        1. Vorlegungsantrag
        2. Wirkungen
        3. Abweichende Gestaltungen
      2. Bildung des Schiedsgerichts
        1. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
        2. Bestellung der Schiedsrichter
      3. Korrekturen bei der Besetzung des Schiedsgerichts
        1. Gerichtliche Schiedsrichterbestellung
        2. Ablehnung
        3. Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
        4. Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
      4. Rechtsbeziehungen der Beteiligten
        1. Rechtsbeziehungen des Schiedsgerichts
        2. Rechtliche Beziehungen der Schiedsrichter
        3. Der Schiedsrichter als Treuhänder
      5. Konstituierung des Schiedsgerichts
        1. Kompetenz- und Aufgabenverteilung
        2. Zeitplan und Fristen
        3. Schiedsrichtervertrag
        4. Vorschuss
      6. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
        1. Eigenständigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens
        2. Beschränkter Untersuchungsgrundsatz
        3. Grundlegende gesetzliche Verfahrensregeln
        4. Zulassung von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte
        5. Schriftliche Mitteilungen des Schiedsgerichts bei unerkanntem Aufenthalt
        6. Verfahrensregelungsbefugnis der Parteien
        7. Verfahrensgestaltungsbefugnis des Schiedsgerichts
        8. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
        9. Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens
        10. Grundsatz der Unmittelbarkeit
        11. Treu und Glauben im schiedsrichterlichen Verfahren
      7. Schiedsspruch
        1. Anwendbares Sachrecht
        2. Entscheidungen durch ein Schiedsrichterkollegium
        3. Anforderungen an den Schiedsspruch
        4. Wirkungen des Schiedsspruchs
      8. Einigung im Schiedsverfahren
        1. Möglichkeiten gütlicher Einigung
        2. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
      9. Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
        1. Beendigung mit endgültigem Schiedsspruch
        2. Beendigung durch Beschluss
        3. Auswirkungen auf das „Amt des Schiedsgerichts“
      10. Entscheidung über die kosten
        1. Grundsätze
        2. Methodik
        3. Die Kostenentscheidung im Einzelnen
        4. Abweichende Parteivereinbarungen
    4. Übersicht über die staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch
      1. Einführung
      2. Tauglicher Gegenstand der Verfahren
      3. Übersicht über die Aufhebungs- bzw. Anerkennungsversagungsgründe
      4. Verfahrensfragen
    5. Vollstreckbarkeitserklärung inländischer Schiedssprüche
      1. Grundsätze
      2. Verfahren
    6. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
      1. Übersicht
      2. Vorraussetzungen der Anerkennung
      3. Kriterien der Anerkennung und Vollstreckung
      4. Weitere (materiellrechtliche) Einwendungen
      5. Verfahren
    7. Das Eilverfahren vor den Schiedsgerichten
      1. Abwägung zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem Eilverfahren
      2. Auswege durch Vertragsgestaltung?
      3. Vorabentscheidung durch zeitlich begrenzten Schiedsspruch
    8. Das administrierte Schiedsgerichtsverfahren
      1. Schiedsgerichtsinstitutionen
        1. Internationale Institutionen
          1. International Chamber of Commerce (ICC)
          2. American Arbitration Association (AAA)
          3. World Intellectual Proberty Organization (WIPO)
          4. Schweizerische Handelskammern
          5. London Court of International Arbitration (LCIA)
          6. Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC)
          7. Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien
          8. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)
          9. Weitere Institutionen
        2. Deutsche Institutionen
          1. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
          2. Industrie- und Handelskammern
          3. DAV-Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht (SOBau)
          4. SGO Bau
          5. Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Notare
          6. Tenos Private Zivilgerichte Aktiengesellschaft
      2. Vor- und Nachteile der Vereinbarung administrierter Schiedsverfahren
        1. Filterfunktion bei der Bildung des Schiedsgerichts
        2. Ersatzbestellung durch die Institution
        3. Ablehnungsverfahren
        4. Vorhersehbarkeit des Verfahrens
        5. Prestige der Institution
        6. „Beaufsichtigung“ des Schiedsgerichts
        7. Know-how  der Institution
        8. Entlastung des Schiedsgerichts?
        9. Vergütungsaspekte
        10. Zusammensetzung des Schiedsgerichts in internationalen Verfahren
        11. Kostenaspekte
        12. „Bürokratisierung“ des Verfahrens
      3. Rechtsbeziehungen zur Institution
        1. Administrierungsvertrag
        2. Vertragsbeziehungen zu Schiedsrichtern
      4. Maßgeblichkeit der aktuellen Verfahrensordnung
        1. ICC-Rules of Arbitration
        2. LCIA Rules
        3. AAA-International Arbitration Rules
        4. CIETAC
        5. SCC
        6. DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998
        7. DIS-Schlichtungsordnung
        8. SOBau
        9. SGO Bau
        10. SchweizSchiedsO-Swiss Rules of International Arbitration
  2. Mediation
    1. Ziele und Grundprinzipien des Mediationsverfahrens
    2. Vergleich des Mediationsverfahrens mit dem streitigen Verfahren
      1. Verfahrensform
      2. Lösungssystem
      3. Verfahrenskontrolle
      4. Sachkompetenz
      5. Qualität der Entscheidung
      6. Überprüfung der Entscheidung
      7. Verfahrensdauer
      8. Öffentlichkeit des Verfahrens
      9. Entscheidungsgrundlage
      10. Entscheidungsorgan
      11. Verfahrenskosten
      12. Folgen des Verfahrens
    3. Vereinbarung einer Mediation
      1. Vereinbarung nach Ausbruch eines Gesellschafterstreits
      2. Mediationsklausel im Gesellschaftervertrag
        1. Fakultative Mediationsklausel
        2. Obligatorische Mediationsklausel
    4. Der Mediator
      1. Fähigkeiten und Kenntnisse
      2. Pflichten und Haftung
      3. Berufsrecht
      4. Vergütung
    5. Grundsatz der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens
      1. Begriff und Funktion der Vertraulichkeit in der Mediation
      2. Schutz der Vertraulichkeit
    6. Ablauf des Mediationsverfahrens
      1. Einleitung des Verfahrens
      2. Auswahl und Bestellung des Mediators
      3. Festlegung des Ablaufs
      4. Vortrag der Standpunkte der Streitparteien
      5. Zusammenfassung der Standpunkte durch den Mediator
      6. Unterbreitung von Lösungsvorschlägen durch die Parteien
      7. Vergleichsvertrag bei gütlicher Einigung
    7. Sicherung des Mediationsergebnisses
      1. Wirksamkeit des Mediationsvergleichs
      2. Durchsetzbarkeit des Mediationsvergleichs
        1. Anwaltsvergleich
        2. Notarielle Urkunde
        3. Vergleich vor einer anerkannten Gütestelle
    8. Institutionelle Angebote für Mediation
      1. International Chamber of Commerce (ICC)
      2. American Arbitration Association (AAA)
      3. World Intellectual Proberty Organization (WIPO)
      4. Europäisches Institut für Conflict Management e.V. (EUCON)
    9. Überlegungen hinsichtlich eines internationalen Mediationsübereinkommens
      1. Regelungsbedarf
      2. Regelungsform
      3. Möglicher Regelungsinhalt hinsichtlich der Anerkennung und Durchsetzung von Mediationsvergleichen