Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.01.2000 – 5 U 154/98

GmbHG §§ 30, 34; AktG §§ 241 ff.

1. Ist eine negative Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses rechtskräftig abgewiesen worden, steht damit positiv fest, dass die Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils wirksam erfolgt ist.

2. Jedoch hat die Wirksamkeit einer entgeltlichen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die ohne Verletzung der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG erfolgte Zahlung des Einziehungsentgelts zur Voraussetzung.

Schlagworte: Abfindung, Allgemeine Feststellungsklage, Beschlussmängel, Einlagenrückgewähr, Einziehung, Kapitalerhaltung

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