Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abberufung aus wichtigem Grund

OLG München, Beschluss vom 28.08.2018 – 31 Wx 61/17

AktG § 84 Abs. 3 S. 2, § 103 Abs. 3 S. 1, § 394 1. Die gerichtliche Abberufung ergänzt die in § 103 Abs. 1, 2 AktG und in den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften geregelten Abberufungsrechte […]

OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 1994 – 25 U 149/90

§ 38 GmbHG, § 626 Abs 1 BGB Veranlaßt der Geschäftsführer einen Angestellten der GmbH, daß ihm eine Tantieme ausgezahlt wird, obwohl er hierauf keinen vertraglichen Anspruch hat, die Zahlung vielmehr von einem noch nicht […]

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16

§ 294 BGB, § 615 S 1 BGB Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die […]

BGH, Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 77/16

GmbHG § 38 Abs. 2 Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein […]

OLG München, Endurteil vom 09.06.2016 – 23 U 1389/16

ZPO §§ 299 Abs. 2, 936, GmbHG § 38 Abs. 2 1. Wird eine erlassene einstweilige Verfügung nicht rechtzeitig nach §§ ZPO § 929 Abs. ZPO § 929 Absatz 2, ZPO § 936 ZPO vollzogen, ist […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. März 2016 – 20 W 330/15

§ 21 Abs 1 FamFG Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung eines Eintragungsverfahren über die Anmeldung der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 21 Abs. 1 FamFG. Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die […]

KG Berlin, Beschluss vom 01.02.2016 – 23 W 1/16

§ 149 Abs 1 ZPO, § 53 Abs 2 GmbHG, § 54 GmbHG Die Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 Abs. 1 ZPO kommt im Falle des Verdachts einer Steuerstraftat in der Regel nicht in […]

OLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 20 U 2145/15

BGB § 723 1. Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und damit um das Bestehen oder Nichtbestehen der Gesellschaft kann im Personengesellschaftsrecht nicht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern ausgetragen werden (vgl. […]

LG Bielefeld, Urteil vom 28.08.2015 – 17 O 45/15

§ 47 Abs 1 GmbHG 1. Eine Stimmpflicht der Gesellschafter, die im Rahmen der Satzung grundsätzlich nach ihrem Ermessen Beschlüsse fassen oder Unterlassen können, ist ausnahmsweise zu bejahen, wenn ein bestimmter Beschluss im Interesse der […]