Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

BGH, Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 77/16

GmbHG § 38 Abs. 2 Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein […]

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags

Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und  der Beendigung des Anstellungsvertrags 1. Möglichkeiten der AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungMöglichkeiten der Abberufung ordentliche AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Abberufungordentliche Abberufung Einschränkung durch SatzungBitte wählen Sie […]

Thüringer OLG, Urteil vom 09.09.2015 – 2 U 219/15

GmbHG § 46; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Die Rechtshängigkeit wirkt nicht im Verhältnis zwischen dem Eilverfahren und dem Hauptsacheverfahren, da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Während der Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der […]

LG Bielefeld, Urteil vom 28.08.2015 – 17 O 45/15

§ 47 Abs 1 GmbHG 1. Eine Stimmpflicht der Gesellschafter, die im Rahmen der Satzung grundsätzlich nach ihrem Ermessen Beschlüsse fassen oder Unterlassen können, ist ausnahmsweise zu bejahen, wenn ein bestimmter Beschluss im Interesse der […]

LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 – 412 HKO 73/12

GmbHG §§ 38, 47 1. Im Beschlussanfechtungs- und -feststellungsprozess ist der Gesellschafter aktivlegitimiert und die betroffene Gesellschaft passivlegitimiert (Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Anh. § 47, RN 163). 2. Auch die positive Beschlussfeststellungsklage […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11

AktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 II ZR […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 13. März 2002 – 20 U 60/01

§ 84 Abs 3 AktG Der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG aus wichtigem Grund steht nicht entgegen, dass auch in der Person des anderen Vorstandsmitglieds vergleichbare Umstände vorliegen, die ebenfalls dessen Abbestellung rechtfertigen würden. Es […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 1999 – 8 U 153/97

§ 140 HGB, § 37 GmbHG, § 38 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG, § 49 Abs 2 GmbHG, § 53 GmbHG 1. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist […]

OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.1999 – 7 U (Hs) 25/98

GmbHG §§ 19, 34, 46, 48, 51 1. Die Einberufungsfrist beginnt nach der gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 1 GmbHG mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post an den zuletzt geladenen Gesellschafter zuzüglich […]