Mitarbeitermodell BGB §§ 138, 622 a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abfindung zum Verkehrswert
BGH, Urteilvom 17. Dezember 2001 – II ZR 348/99
§ 34 GmbHG, § 139 ZPO, § 278 Abs 2 S 2 ZPO, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. März 2001 – II ZB 15/00
AktG §§ 304, 305, 320a; BGB § 738; GG Art. 14; ZPO § 287 a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 1993 – II ZR 36/92
BGB §§ 242, 738 a) Eine Abfindungsklausel, die eine unter dem wirklichen Anteilswert liegende Abfindung vorsieht, kann unanwendbar sein, wenn wegen der seit dem Vertragsschluss eingetretenen Änderung der Verhältnisse dem Ausscheidenden das Festhalten an der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 – II ZR 58/91
AktG §§ 243, 246; GmbHG §§ 34, 53; BGB §§ 133, 138, a) Wird die Höhe des den Gesellschaftern einer GmbH für den Fall der Zwangseinziehung ihres Geschäftsanteiles zu gewährenden Abfindungsanspruches durch Änderung oder Ergänzung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. September 1984 – II ZR 256/83
BGB § 723, 738; HGB § 105 Eine Buchwertklausel ist dann als unzulässig zu erachten, wenn sie aufgrund wirtschaftlich nachteiliger Folgen, insbesondere wegen eines erheblichen Missverhältnisses zwischen Buchwert und wirklichem Wert, die Freiheit des Gesellschafters, sich zu […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76
GmbH I Anteilseinziehung aus wichtigem Grund I Abfindung
Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und der Betroffene mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Entgelt abgefunden werden kann.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. April 1977 – II ZR 208/75
§ 34 GmbHG, § 810 BGB Zwar ist es richtig, daß unter Umständen auch für die Zeit nach dem Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters aufgestellte Unterlagen, insbesondere Folgebilanzen, wichtige Hinweise für […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 1971 – II ZR 157/68
§ 738 BGB Bei der Berechnung des Abfindungsguthabens eines aus einem lebensfähigen Unternehmen ausscheidenden Gesellschafters ist im allgemeinen der Wert zugrunde zu legen, der sich bei einem Verkauf des Unternehmens als Einheit ergeben würde. Als […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. März 1967 – II ZR 141/64
§ 12 UmwG Die Abfindung der durch Mehrheitsumwandlung zum Ausscheiden gezwungenen Aktionäre bemißt sich nach den Grundsätzen, die Rechtsprechung und Schrifttum zur Abfindung eines aus einer Personengesellschaft ausscheidenden Gesellschafters entwickelt haben. Der Börsenkurs ist nicht […]
Eintrag lesen