Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abgrenzung zu § 1 GWB

BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – KZR 58/07

GWB § 1, BGB § 134 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu […]

BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – KZR 32/84

§ 1 GWB Die Parteien haben sich darüber hinaus in der Weise gegenseitig in ihrem Wettbewerb beschränkt, daß sich die Beklagte verpflichtete, die Vertragsgegenstände ausschließlich bei der Klägerin fertigen zu lassen (soweit diese dazu in […]

BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 – II ZR 242/82

HGB §§ 112, 113, 161 Einem Wettbewerbsverbot kann auch unterliegen, wer in einer Kommanditgesellschaft mit hoher Mehrheit sowohl am Kommanditkapital als auch am Kapital der Komplementär-GmbH beteiligt ist und aufgrund dieser mehrheitlichen Beteiligungen die Gesellschaft […]

BGH, Urteil vom 21. Februar 1978 – KZR 6/77

HGB § 112 Der Begriff des Geschäftszweigs im Sinne des § 112 HGB ist nicht identisch mit dem Zweck der Gesellschaft. § 112 HGB will geschäftliche Handlungen verhüten, die dem Gesellschaftsunternehmen nachteilig sein können. Das […]