Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ablehnender Beschluss

Thüringer OLG, Urteil vom 22.03.2006 – 6 U 968/05

AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]

BGH, Urteil vom 17. September 1964 – II ZR 136/62

§ 47 GmbHG a) Ein Gesellschafter, der nur einen Geschäftsanteil besitzt, kann nur einheitlich abstimmen. Der Ausschluß eines Gesellschafters ist nur das äußerste Mittel sein darf und nicht in Betracht kommt, wenn den anderen Gesellschaftern […]