Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abmahnung

OLG München, Urteil vom 18.11.2015 – 7 U 4851/14

HGB §§ 86, 89a; BGB §§ 130, 314, 626 1. Allgemeine Voraussetzung einer fristlosen Kündigung ist, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses […]

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 13.08.2015 – 8 C 1023/15

§ 287 ZPO Bei der Bestimmung – und ggf. Schätzung nach § ZPO § 287 ZPO – des Schadensersatzes im Wege der sog. „Lizenzanalogie“ nach § ZPO § 97 Abs. ZPO § 97 Absatz 2 […]

OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.2013 – 6 U 1359/12

GmbHG § 43; BGB §§ 314, 626 1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die […]

OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2012 – 6 U 350/12

GmbHG § 43; BGB § 626 1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die Pflicht, in allen […]

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 – II ZR 71/06

§ 314 Abs 2 S 2 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten […]

BGH, Urteil vom 10. September 2001 – II ZR 14/00

GmbHG § 35; BGB § 626 a) Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit […]

BGH, Urteil vom 14. Februar 2000 – II ZR 218/98

§ 626 BGB Die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers hat regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung. Die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses ist gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände […]

BGH, Urteil vom 10. Januar 2000 – II ZR 251/98

BGB §§ 611, 626; KSchG §§ 4, 13 a) Das als freies Dienstverhältnis begründete Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds wandelt sich nicht ohne weiteres mit dem Verlust der Organstellung infolge einer Verschmelzung in ein Arbeitsverhältnis um. b) […]