Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abschlussprüfer

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15

HGB § 318 1. Nach § 318 Absatz 4 Satz 1 HGB hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschlussprüfer zu bestellen, wenn der Abschlussprüfer bis zum Ablauf […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 18.07.2013 – 4 U 278/11 – 88, 4 U 278/11

HGB §§ 321, 323; BGB 31, 254, 280 Zwar muss sich die den Prüfauftrag erteilende Gesellschaft das Verschulden ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen. Ein Verschulden des Geschäftsführers ist mithin auch […]

BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 – IX ZR 204/12

BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a a) Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass […]

OLG München, Beschlüsse vom 07.01.2013 und 06.02.2013 – 7 U 2980/12

HGB §§ 264, 267 1. Gemäß §§ 242 Abs. 3, 246 HGB bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung den Jahresabschluss, sowie ggf. zusätzlich der Anhang und der Lagebericht (vgl. §§ 264 Abs. 1, […]

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]

Hauptversammlung der AG

Rahmenbedingungen für die Hauptversammlung Erscheinungsformen Die ordentliche und die außerordentliche Hauptversammlung Die Vollversammlung Besonderheiten bei Hauptversammlungen kleiner Aktiengesellschaften Rechtliche Rahmenbedingungen Aktiengesetz und ARUG Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Die Interessenlage der Aktionäre Die naturaldividendenzentrierten […]

BGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 49/01

AktG §§ 124, 243; HGB §§ 318, 319 a) Haben Vorstand und Aufsichtsrat in der Bekanntmachung der Tagesordnung zur Hauptversammlung Vorschläge zur Wahl des Abschlussprüfers unterbreitet, kann die Gesetzwidrigkeit der Bekanntmachung nicht dadurch ungeschehen gemacht […]

BGH, Urteil vom 21. April 1997 – II ZR 317/95

HGB § 319 a) Beratung ist die Abgabe oder Erörterung von Empfehlungen durch sachverständige Personen im Hinblick auf künftige Entscheidungen des Ratsuchenden. b) Beratung eines Auftraggebers in wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten ist mit einer Abschlussprüfung […]

BGH, Urteil vom 23. September 1991 – II ZR 189/90

HGB §§ 256, 318 a) Ist der Jahresabschluss einer GmbH nicht kraft Gesetzes, sondern nur aufgrund der Satzung von einem Abschlussprüfer zu prüfen, ist diese Satzungsbestimmung mangels anderweitiger Regelung dahingehend auszulegen, dass für Art und […]