Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abspaltung

OLG München, Beschluss vom 31.01.2014 – 34 Wx 469/13

§ 123 UmwG, § 131 UmwG, § 12 Abs 1 WoEigG, § 26 Abs 1 WoEigG Die im WEG der Umwandlung vorgenommene Abspaltung eines Teilbetriebs („WEG-Verwaltung“) bewirkt keinen Wechsel in der Person des bestellten Verwalters. […]

Umwandlungsrecht

Grundlagen und Umwandlungsgesetz (UmwG) 1.Gründe für Umstrukturierungen von Unternehmen          1. Verschlankung der Konzernstruktur 2. Dezentralisierung von selbständigen Einheiten 3. Verbesserung der Kreditwürdigkeit 4. Zugang zum Kapitalmarkt 5. Beteiligung von Mitarbeitern 6. vorweggenommene Erbfolge 7. steuerliche Erwägungen 2. […]

BFH, Urteil vom 14.03.2012 – I R 13/11

AO § 45; UmwStG §§ 12, 15; UmwG §§ 123, 135 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2011 – 12 W 270/11

UmwG §§ 16, 125 Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG ist die Abspaltung für jeden beteiligten Rechtsträger gesondert bei dem Register seines Sitzes zur Eintragung anzumelden. Die Registeranmeldungen müssen dabei, selbst wenn sie in einer […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2011 – 12 W 269/11

UmwG §§ 16, 125 1. Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG haben die Vertretungsorgane jedes der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger die Abspaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Es ist […]

BGH, Beschluss vom 11. April 2011 – II ZB 9/10

GmbHG § 5a; UmwG § 123 Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Nach § 59 Abs. 2 FamFG steht die Beschwerde allein […]

BFH, Urteil vom 09.11.2010 – IX R 24/09

EStG § 17; GmbHG §§ 55, 57c; HGB §§ 266, 272; KapErhStG §§ 1, 3; UmwG §§ 5, 55 UmwG; UmwStG §§ 11, 12, 13 1. Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.03.2010 – 20 W 7/10

GmbHG § 5a; UmwG § 123 Der Entstehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung steht die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG entgegen.

LG Essen, Beschluss vom 15. März 2002 – 42 T 1/02

§ 123 Abs 2 UmwG, § 126 Abs 3 UmwG, § 128 UmwG 1. Zwar fordert UmwG § 123 Abs 2 für eine Abspaltung grundsätzlich, daß den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers Anteile oder Mitgliedschaften an […]