AO §§ 42, 351; BGB §§ 158, 397; EStG § 10d; FGO § 42; KStG § 8 1. Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abtretung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 12 W 688/12
HGB § 162 1. Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditistin als standardisiertem Nachweis […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2012 – I-16 U 53/11, 16 U 53/11
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 134 1. § 30 Abs. 1 GmbHG verbietet Zahlungen an GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterZahlungenZahlungen an Gesellschafter ausnahmslos, wenn der Betrag des Stammkapitals nicht durch das Gesellschaftsvermögen gedeckt ist […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 10.05.2012 – 14 U 2175/11
AktG §§ 57, 62, 112; BGB § 134 1. Eine Anwendung von § 112 AktG auf Fälle, bei denen das Geschäft nicht mit dem Vorstandsmitglied sondern mit einer Gesellschaft, an der das Vorstandsmitglied beteiligt ist, geschlossen wird, […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 23.02.2012 – 25 W 97/11
GmbHG § 40 1. Da frühere Geschäftsführer nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung nicht mehr berechtigt sind, eine Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG zum Handelsregister einzureichen, trifft diese Pflicht die aktuellen Geschäftsführer. 2. Daran ändert auch der […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2012 – 11 U 97/11
Formwirksamkeit der Abtretung eines GmbH-Gesellschaftsanteils I Unwirksamkeit des in derselben Urkunde enthaltenen Verpflichtungsgeschäfts
Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam ist.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 10.02.2012 – 7 U 77/11, I-7 U 77/11
UmwG §§ 190, 191, 202, 226, 235 1. Eine GmbH kann gemäß §§ 1 Abs. 1, 190, 191 Abs. Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 1, 226 UmwG in eine GbR umgewandelt werden. Mit der […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2012 – V ZR 272/10
BGB § 463 a) Nach der Rechtsprechung des Senats eröffnet § 463 BGB nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 24.01.2012 – IX R 69/10
GmbHG § 15; BGB § 125; AO § 39; EStG § 17 1. Eine Veräußerung i. S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 – II ZR 37/10
Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern I Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge I Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
1. Die Aufrechnung eines Treugebers (= mittelbaren Kommanditisten) gegenüber dem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter einer insolventen Publikums-Kommanditgesellschaft abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge mit etwaigen gegen den Treuhandkommanditisten bestehenden Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Beitritt ist unzulässig (Festhaltung BGH, 22. März 2011, II ZR 271/08, ZIP 2011, 906).
2. Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Insolvenzverwalter ist nicht gemäß § 399 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Zwar verändert der Freistellungsanspruch infolge der Abtretung seinen Inhalt, da er sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (Festhaltung BGH. 5. Mai 2010, III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295).
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