Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktiengesellschaft vertreten durch den Aufsichtsrat

BGH, Urteil vom 20. März 2018 – II ZR 359/16

AktG § 111 Abs. 2 Satz 2 Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch […]

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – II ZR 235/15

ZPO § 256 Abs. 1 Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann […]

OLG München, Urteil vom 12. Januar 2017 – 23 U 3582/16 

AktG §§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG, 116 S. 1 1. Aus § 93 Abs. 1 Satz 2, § 116 Satz 1 AktG lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender Informationsgrundlage […]

Kammergericht, Urteil vom 07.05.2015 – 12 U 100/13

§ 93 AktG, § 139 BGB 12 U 100/13                                          Verkündet am: 07.05.2015 In dem Rechtsstreit Kläger und Berufungskläger gegen Beklagte und Berufungsbeklagte hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2013 – 20 U 5/12

§ 84 Abs 3 AktG, § 111 Abs 4 S 2 AktG, § 112 S 1 AktG, § 156 Abs 1 ZPO, § 283 ZPO, § 296a ZPO 1. Zur Auslegung einer gegen eine Aktiengesellschaft […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11

AktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 II ZR […]

BGH, Urteil vom 29. November 2004 – II ZR 364/02

§ 112 AktG, § 278 AktG, § 177 BGB a) Eine KGaA wird gegenüber ihren Komplementären durch den Aufsichtsrat vertreten. Das gilt auch gegenüber ehemaligen Komplementären, unabhängig davon, ob sie eine andere Funktion in der […]

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.11.1999 – 13 Sa 917/99

§ 112 AktG, § 626 BGB Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines auf die Dauer der Vorstandstätigkeit ruhenden Arbeitsverhältnisses, so ist die Klage gemäß § 112 AktG immer dann gegen […]

BGH, Urteil vom 26. Juni 1995 – II ZR 122/94

GenG § 39 Die Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen gegenwärtige oder ehemalige Vorstandsmitglieder liegt grundsätzlich allein bei ihrem Aufsichtsrat.

BGH, Urteil vom 22. April 1991 – II ZR 151/90

§ 112 AktG Auch ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich, um die unbefangene Wahrung der Gesellschaftsbelange sicherzustellen; dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Belange tatsächlich gefährdet sind, es reicht vielmehr […]