Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktiengesellschaft

OLG Köln, Urteil vom 04.12.2015 – 18 U 149/15

AktG §§ 147, 241, 243, 245, 246 1. Der Kläger als Besonderer Vertreter im Sinne des § 147 AktG kann von der Gesellschaft bzw. dem Vorstand als dort zuständigen Organ die zur Erfüllung seiner Aufgabe […]

BGH, Urteil vom 24. September 2015 – IX ZR 272/13

BGB §§ 1205, 1293; DepotG § 9a; InsO §§ 166, 173 a) Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; dies […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 – II ZR 142/14

AktG §§ 121, 122, 118 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 1, 245 Nr.4 a) Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine […]

BGH, Urteil vom 8. Juli 2014 – II ZR 174/13

AktG §§ 84, 93 Abs. 4 Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der […]

OLG München, Beschluss vom 16.01.2014 – 23 AktG 3/13

§ 246a Abs 2 Nr 3 AktG 1. Ein Aktionär ist aus der gesellschafterlichen Treuepflicht heraus nicht verpflichtet, einem Beschluss über eine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wenn kein […]

Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft kann Strukturvorteile für sich beanspruchen. Kleinteilige Stückelung des Grundkapitals in Aktien und erleichterte Übertragbarkeit der Aktien sind ebenso Vorteile der Aktiengesellschaft wie die mögliche Anonymisierung des Aktieninhabers. Der Aktionär verfolgt im Wesentlichen Anlageinteressen. […]

Unternehmensnachfolge

Der generationsübergreifende Bestand des Unternehmens innerhalb der Familie kann durch Gestaltung der Unternehmensnachfolge am besten gesichert werden. Wird die Nachfolge innerhalb der Familie nicht angestrebt, ist die Weitergabe des Unternehmens an langjährige Mitarbeiter oder an […]

BGH, Beschluss vom 5. November 2013 – II ZB 28/12

AktG § 131 a) Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zulässige Maßnahme […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2013 – 7 U 33/13

AktG § 130 1. Die nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG vorgesehene notariell aufgenommene Niederschrift ist nach § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG für nichtbörsennotierte Gesellschaften nicht erforderlich, wenn eine vom Vorsitzenden […]

BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – II ZR 329/12

Wird die Hauptversammlung in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum nicht übertragen, wird das Teilnahmerecht des anwesenden Aktionärs selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn die Übertragung in einen so genannten Präsenzbereich angekündigt worden ist. Eine Übertragung […]