Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktienrecht

Aktienrechtsnovelle 2016

Kurzüberblick Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) ist am 30.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 31.12.2015 in Kraft getreten. Diese möchten wir Ihnen kurz vorstellen: 1. Verbot von Inhaberaktien bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften […]

Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft kann Strukturvorteile für sich beanspruchen. Kleinteilige Stückelung des Grundkapitals in Aktien und erleichterte Übertragbarkeit der Aktien sind ebenso Vorteile der Aktiengesellschaft wie die mögliche Anonymisierung des Aktieninhabers. Der Aktionär verfolgt im Wesentlichen Anlageinteressen. […]

BGH, Beschluss vom 5. November 2013 – II ZB 28/12

AktG § 131 a) Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zulässige Maßnahme […]

BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12

BKN BGB § 823; WpÜG a) Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht (Habersack, ZHR 166 [2002], 619, 621 f.; ders. […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 12/12

AktG § 246 a) Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11

AktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 II ZR […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZR 196/12

AktG § 243 a) Nicht jede unzureichende Mitteilung von Interessenkonflikten im Aufsichtsratsbericht macht die Entsprechenserklärung unrichtig. b) Die Entlastung der Organe steht grundsätzlich im Ermessen der Aktionäre. Ihre Entlastungsentscheidung ist nur bei einem eindeutigen und […]

BGH, Urteil vom 23. April 2013 – II ZR 161/11

AktG §§ 67, 131; BetrAVG §§ 11, 15 Satz 1; BGB § 22 a) § 131 AktG betrifft nur die Informationsrechte in der Hauptversammlung. Die Vorschrift regelt die Informationsrechte des Aktionärs nicht abschließend. Das Aktienrecht […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt […]

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2013 – I-18 U 298/11, 18 U 298/11

AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93 Die in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG enthaltene Umschreibung ist eine konkretere, an § 76 Abs. 1 AktG anknüpfende Fassung der allgemeinen Verhaltensstandards gemäß […]