Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktionär

Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft kann Strukturvorteile für sich beanspruchen. Kleinteilige Stückelung des Grundkapitals in Aktien und erleichterte Übertragbarkeit der Aktien sind ebenso Vorteile der Aktiengesellschaft wie die mögliche Anonymisierung des Aktieninhabers. Der Aktionär verfolgt im Wesentlichen Anlageinteressen. […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012 – 14 U 13/12

HGB  §§ 105, 161; BGB §§ 666, 675, 705, 716 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften […]

Thüringer OLG, Urteil vom 14.03.2012 – 2 U 259/11

AktG §§ 57, 62; GmbHG § 31; BGB § 134; HGB § 128; ZPO § 33; MilchquotV 1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage ist aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 33 ZPO auch dann gegeben, wenn der Drittwiderbeklagte bis lang […]

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZB 14/11

DrittelbG § 1 a) Das Antragsrecht der Aktionäre gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden; für eine analoge Anwendung von § 245 Nr. 1 und 3 AktG ist […]

KG, Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 92/11

AktG §§ 147, 246; FamFG §§ 58 ff. 1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.12.2011 – WpÜG 1/11

WpÜG § 4 II WpÜG vermittelt den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin gegen einen Bieter.

OLG Koblenz, Urteil vom 03.11.2011 – 6 U 49/11

HGB § 119; AktG § 68; GmbHG § 15 1. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft ist der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, grundsätzlich nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern auszutragen (BGHZ 91, 132, […]

OLG München, Urteil vom 28.09.2011 – 7 U 711/11

AktG §§ 131, 327a, 327d; FMStBG § 12 1. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze out) stellt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Absenkung des Aktienquorums auf […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2011 – 20 W 2/11

SpruchG; AktG §§ 304, 305, 327f Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den […]