Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Allgemeine Abwägungskriterien

BGH, Urteil vom 12. Januar 2009 – II ZR 27/08

GmbHG § 38; BGB § 626 a) Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93

GmbHG §§ 34, 35; BGB §§ 611, 626 a) Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluss der Gesellschafterversammlung gestützt […]

BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 – II ZR 21/89

§ 34 GmbHG, § 16 GmbHG, § 47 GmbHG Zur Frage des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters, wenn in der Person eines der beiden Gesellschafter, die den Ausschluß beschließen, ebenfalls ein Ausschlußgrund besteht. Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des […]

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1983 – II ZR 31/83

§ 38 GmbHG a) Ein Geschäftsführer, der der Gesellschaft aus wichtigem Grunde nicht länger zuzumuten ist und den die Mehrheit deshalb ablösen will, kann der Gesellschaft von einer Minderheit nicht aufgezwungen werden. Das muß jedenfalls […]

BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 – II ZR 229/79

GmbHG § 61; HGB §§ 133, 140, 142 Zum Auflösungsgrund nach § 61 Abs. 1 GmbHG. Die Auflösungsklage ist abzuweisen, wenn gegen den Auflösungskläger die Ausschließung betrieben wird und gerechtfertigt erscheint. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die […]

BGH, Urteil vom 17. September 1964 – II ZR 136/62

§ 47 GmbHG a) Ein Gesellschafter, der nur einen Geschäftsanteil besitzt, kann nur einheitlich abstimmen. Der Ausschluß eines Gesellschafters ist nur das äußerste Mittel sein darf und nicht in Betracht kommt, wenn den anderen Gesellschaftern […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Auch die Satzung einer 2-Mann-GmbH kann vorsehen, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden kann. Die zeitweilige Außerkraftsetzung einer solchen Satzungsbestimmung ist auch ohne […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53

§ 268 ZPO, § 60 GmbHG, § 61 GmbHG a) Wird bei einer Zweimann-GmbH die Ausschließungsklage von einem der Gesellschafter erhoben und tritt die Gesellschaft an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit ein, so liegt in dieser […]