GmbHG §§ 43, 52; AktG § 112 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für allgemeine Regeln
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2007 – II ZR 226/06
§ 130a HGB, § 177a HGB, § 43 Abs 1 GmbHG, § 826 BGB, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG a) Der Insolvenzverwalter hat zum Nachweis einer Überschuldung der Insolvenzschuldnerin nicht schlicht […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 08. Januar 2007- II ZR 304/04
§ 34 Abs 1 GenG, § 34 Abs 2 S 2 GenG, § 286 ZPO, § 287 ZPO Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 152, 280, 284) trifft eine Genossenschaft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05
GmbHG § 46 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinem Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Juni 2005 – II ZR 18/03
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers I Nachschieben eines wichtigen Grundes für die vor Insolvenzeröffnung erfolgte Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter I schuldhafte Insolvenzverschleppung als Kündigungsgrund
1. Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben.
2. Eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer GmbH berechtigt diese zur Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. November 2002 – II ZR 224/00
GmbHG § 43; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; GenG § 34Bitte wählen Sie ein Schlagwort:GenGGenG § 34; ZPO § 287 a) Eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Dezember 1991 – II ZR 43/91
§ 43 GmbHG Das ändert freilich nichts daran, daß die Kreditrückführung aus Mitteln des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens eine Auszahlung an die bürgenden Gesellschafter im Sinne des § 30 Abs. 1 GmbHG darstellte. […]
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