§ 46 Nr 5 GmbHG, § 138 Abs 3 ZPO, § 256 ZPO a) Das GmbHG enthält – anders als das AktG – keine eigenständige Regelung über die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Allgemeines zu Beschlussmängelstreitigkeiten
BGH, Urteil vom 16. Dezember 1953 – II ZR 167/52
GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 241 ff. a) Ist die Gesellschafterversammlung von Gesellschaftern einberufen worden, die nicht die für eine Einberufung erforderliche Minderheit vertreten, so sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Die […]