GmbHG § 64 a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach InsolvenzreifeBitte wählen Sie ein Schlagwort:InsolvenzreifeZahlungenZahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Altgläubigerschaden
OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3769/16
§ 64 S 1 GmbHG 1. Die Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen nach § 64 Satz 1 GmbHG kann nur dann entfallen, wenn der Gesellschaft ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt. 2. Insbesondere Zahlungen, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 18. Mai 2017 – 23 U 5003/16
§ 64 Abs 1 GmbHG Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.12.2016, Az. 33 O 2154/13, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14
§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO 1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12
InsO § 15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 119 Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 02.12.2009 – 1 U 74/08
BGB §§ 321, 823; GmbHG § 64; InsO §§ 15a, 17 1. Der Schutzzweck der Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung besteht darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds möglichst schnell vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. März 1998 – II ZR 146/96
§ 823 Abs 2 BGB, § 64 Abs 1 GmbHG, § 64 Abs 2 GmbHG 1. Der Verwalter im Konkurs einer GmbH ist nicht berechtigt, einen Quoten- oder sonstigen Schaden der Neugläubiger wegen schuldhaft verspäteter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91
GmbHG § 64; BGB §§ 276, 823 a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen […]
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