Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Altgläubigerschaden

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – II ZR 319/15

GmbHG § 64 a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach InsolvenzreifeBitte wählen Sie ein Schlagwort:InsolvenzreifeZahlungenZahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung […]

OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3769/16

§ 64 S 1 GmbHG 1. Die Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen nach § 64 Satz 1 GmbHG kann nur dann entfallen, wenn der Gesellschaft ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt. 2. Insbesondere Zahlungen, […]

OLG München, Urteil vom 18. Mai 2017 – 23 U 5003/16 

§ 64 Abs 1 GmbHG Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.12.2016, Az. 33 O 2154/13, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14

§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO 1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages […]

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12

InsO § 15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 119 Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 02.12.2009 – 1 U 74/08

BGB §§ 321, 823; GmbHG § 64; InsO §§ 15a, 17 1. Der Schutzzweck der Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung besteht darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds möglichst schnell vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das […]

BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91

GmbHG § 64; BGB §§ 276, 823 a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen […]