Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen (Festhaltung OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, 23. August 2012, 27 W 27/12, OLG HammBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Amtsniederlegung
BFH, Beschluss vom 28.08.2012 – I B 69/12
GmbHG §§ 35, 38, 39 1. Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnlichen Gebilde, die […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 W 29/12
GmbHG § 39, 78 1. Der Allein-Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt durch Zugang des Niederlegungsschreibens an den anderen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung wirksam niederlegen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 – II ZR 378/99 – juris […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.05.2012 – 31 Wx 188/12
GmbHG §§ 38, 39 1. Auch in der Insolvenz bleiben die Organe der betroffenen Gesellschaft bestehen, nehmen aber nur solche Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 282/03, Rdn. 6; […]
Eintrag lesenFG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.03.2012 – 3 K 83/10
GmbHG § 35; AO § 122 1. Dass Gesellschafter als solche nicht i. S. d. § 35 GmbHG befugt sind, die GmbH zu vertreten, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG (LG […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 01.02.2012 – 25 W 76/11
GmbHG § 39 1. Der Geschäftsführer ist aufgrund seiner Organstellung dazu verpflichtet, bei dem Handelsregister die aktuelle Geschäftsanschrift der Gesellschaft mitzuteilen. Die Verpflichtung bleibt solange bestehen, wie die Organstellung nicht beendet ist. Dies geschieht durch Amtsniederlegung, […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 05.01.2012 – 25 W 44/11
GmbHG §§ 35, 38, 39 Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen. Wenn in der Satzung nicht anders geregelt, kann der Geschäftsführer sein Amt mit körperschaftlicher Wirkung jederzeit und fristlos beenden (vgl. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 15/10
FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Die Frage, ob der Antragsteller sein Amt als Geschäftsführer […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010 – I-25 Wx 56/10
GmbHG § 38; HGB §§ 8a, 12; BGB §§ 29, 129 1. Auch nach Geltung des MoMiG ist die Abberufung oder die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers grundsätzlich wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt, es sei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 – II ZR 115/09
Klage gegen GmbH I Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers : Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.
2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
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