BGB §§ 138, 738; HGB §§ 109, 138, 161 a) Eine vertraglich vereinbarte Kürzung des Abfindungsanspruchs auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils stellt grundsätzlich eine sittenwidrige Benachteiligung des ausscheidenden Gesellschafters dar. b) Der Umstand, dass dem ausscheidenden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für anfänglich unwirksame Abfindungsklauseln
BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 – II ZR 52/77
§ 738 BGB, § 138 BGB, § 138 HGB, § 109 HGB Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abfindungsklausel nichtig ist, die für den Fall der Ausschließung ohne wichtigen Grund eine verhältnismäßig geringe Buchwertabfindung festlegt .Zum […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76
GmbH I Anteilseinziehung aus wichtigem Grund I Abfindung
Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und der Betroffene mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Entgelt abgefunden werden kann.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 – II ZR 115/75
§ 34 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG a) Zur Frage des Stimmrechts des betroffenen Gesellschafters bei entschädigungsloser Einziehung seines Geschäftsanteils. Fraglich ist allerdings, ob sich ein Ausschluß der Klägerinnen vom Stimmrecht schon aus der gesetzlichen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 1962 – II ZR 172/60
§ 138 Abs 1 BGB, § 161 Abs 2 HGB, § 105 HGB Zur Frage, inwieweit eine Kündigungsklausel im Vertrag einer Kommanditgesellschaft, die ausgeschiedenen Kommanditisten lediglich einen Anspruch auf ihr Buchguthaben zuweist, Sittenwidrig ist. Das […]
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