Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 241 Nr. 5 AktG analog

OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 733/12 AktG

1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen […]

LG Berlin, Urteil vom 10.12.2012 – 99 O 118/11

§ 47 Abs 4 S 1 GmbHG, § 241 Nr 5 AktG 1. Ist der Gesellschafter einer GmbH seinerseits eine juristische Person und ist ein Organ dieser juristische Person i.S.v. § 47 Abs. 4 GmbHG […]

OLG Bremen, Urteil vom 09.04.2010 – 2 U 107/09

GmbHG §§ 9, 55; AktG §§ 241, 243, 246, 249; ZPO § 167 1. Die Anfechtungsfrist des § 246 AktG beginnt mit der Beschlussfassung und nicht erst mit Zugang des Protokolls der Gesellschafterversammlung. 2. Die […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.07.2005 – 5 U 134/04

AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Liegt dem Vorstand bei Einberufung der Hauptversammlung keine ordnungsgemäße Garantieerklärung eines Kreditinstituts nach § 327b Abs. 3 AktG vor, kann dies als Einberufungsmangel angesehen werden. Dieser […]

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88

GmbHG §§ 47, 48 a) Die Satzung einer GmbH kann das Teilnahmerecht ihrer Gesellschaft grundsätzlich in der Weise regeln, dass jeder Gesellschafter nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden darf. Eine solche Teilnahmeregelung kann, jedenfalls wenn […]

BGH, Urteil vom 1. Juni 1987 – II ZR 128/86

GmbHG § 47; AktG § 246 a) Allgemeine Rechtsbehelfe, die sich gegen die Wirksamkeit der den Einziehungsbeschluss auslösenden Zwangsvollstreckung oder gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels überhaupt richten (hier: Zwangsvollstreckungsgegenklage), können nicht die Erhebung der im Gesellschaftsrecht […]