Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für angemessene Prüfungszeit

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2005 – 16 U 3/05

BGB §§ 138, 139, 242, 737 1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die guten Sitten und ist unwirksam. […]