Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für angemessener Ausgleich

BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 

EWGRL 653/86 Art 17 Abs 2 Buchst a Ss 1, § 89b Abs 1 S 1 Nr 1 HGB vom 23.10.1989 § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14

AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2013 – 21 W 36/12

AktG §§ 327a, 327b 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss […]

BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11

BGB §§ 199, 826; GmbHG §§ 30, 31 a) Der Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB verjährt nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 195, 199 BGB) und nicht nach den Sonderverjährungsvorschriften des GmbHG (vgl. BGH, Urteil vom […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 8/10 (AktE), 26 W 8/10 (AktE)

UmwG §§ 29, 30, 34; SpruchG; ZPO § 287 1. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.04.2012 – 21 W 31/11

UmwG § 15; SpruchG 1. Das im Verschmelzungsvertrag festgesetzte Umtauschverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 1 UmwG ist zu niedrig bemessen, wenn der Wert der Anteile am übertragenden Rechtsträger nicht in etwa dem Wert der ersatzweise zugeteilten […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 7/09

AktG § 327a ff. Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Garantiedividende nur noch sehr eingeschränkt an Verlusten oder Ertragseinbrüchen des Unternehmens […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09

SpruchG; AktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen nicht abgesprochen werden, wenn zwar die Übertragung […]