SpruchG; AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für angemessener Ausgleich
OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2012 – I-8 U 183/10
AktG §§ 304, 305 1. Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2012 – 5 U 92/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.12.2011 – 5 U 56/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10
GG Art. 14; AktG §§ 76, 119, 179a, 311 ff. 1. Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. März 2001 – II ZB 15/00
AktG §§ 304, 305, 320a; BGB § 738; GG Art. 14; ZPO § 287 a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. März 1998 – II ZR 12/97
AktG § 320b Bei Mehrheitseingliederung einer (Enkel-)Gesellschaft in eine bereits innerhalb eines mehrstufigen Konzerns eingegliederte Hauptgesellschaft sind den ausgeschiedenen Aktionären alternativ zu einer angemessenen Barabfindung nicht eigene AktienBitte wählen Sie ein Schlagwort:Aktieneigene Aktien der Hauptgesellschaft, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1998 – II ZB 5/97
AktG §§ 304, 305 Der Beitritt eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag auf Seiten des herrschenden Unternehmens führt nicht zur Festsetzung eines neuen (festen) Ausgleichs und einer neuen Barabfindung.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. April 1993 – II ZR 238/91
AktG §§ 83, 248, 293, 294, 295, 296, 297, 304; BGB § 163; ZPO § 62 a) Unternehmensverträge gehören zu den unter § 83 AktG fallenden Grundlagenverträgen, über deren Wirksamwerden die Hauptversammlung verbindlich entscheidet. Ihren […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 18/91
AktG §§ 124, 131, 243, 293, 295, 296, 304, 305 a) Der Beitritt eines weiteren herrschenden Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag kann auch dann, wenn er einen Übergang des Weisungsrechts auf das beitretende Unternehmen vorsieht, grundsätzlich […]
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