Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anlageberatung und Prospekthaftung

OLG München, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 21 U 2838/16

§ 30 GmbHG, § 31 GmbHG, § 596 Abs 1 HGB, § 522 Abs 2 ZPO Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Aktenzeichen 28 O 14209/14, […]

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – II ZR 331/14

BGB §§ 280, 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der […]

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 14/15

BGB §§ 675, 280  Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung […]

BGH, Urteil vom 22. September 2015 – II ZR 340/14

BGB § 309 Nr. 7 Buchst. b a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – 2 U 58/13

1. In Bezug auf das Objekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Er muss ihn über all diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2014 – 17 U 155/13

1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der […]

BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – II ZB 30/12

BGB § 276 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung durch einen im sogenannten grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 276/12

EStG §§ 21, 9; FördG § 1; HGB § 255 a) Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 273/12

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249 Ba Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Das Berufungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob […]