Ein GmbH-Gesellschafter ist in einem Beschlussmängelprozess auch dann grundsätzlich anfechtungsbefugt, wenn er seine Mitgliedschaft aufgrund eigener Kündigung bereits beendet hat, sein Geschäftsanteil jedoch noch nicht übertragen oder eingezogen worden ist.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anteilsübertragung
KG, Beschluss vom 30.04.2015 – 1 W 466/15
BGB §§ 398, 413, 899a; GBO §§ 19, 22, 47 Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2013 – 11 Wx 52/12
HRegGebVO Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 (11 Wx 89/07) entschieden, dass es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 16.01.2013 – II R 66/11
AO § 351; FGO §§ 42, 68, 121; GrEStG §§ 1, 3, 6, 17 1. Die in § 351 Abs. 1 AO, § 42 FGO für Änderungsbescheide vorgesehene Anfechtungsbeschränkung greift nicht ein, wenn ein Bescheid angefochten wird, durch […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – II ZR 155/12
a) Auch wenn ein von einem Ausschlussbeschluss betroffener Gesellschafter mangels Vollzugs des dinglichen Übertragungsakts an dem Geschäftsanteil weiterhin Gesellschafter sein ist, darf er seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 05.12.2012 – 2 U 557/12
GmbHG §§ 2, 15, 54; BGB §§ 133, 157 1. Der Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruches kann aufgrund einer einstweiligen Verfügung (§ 16 Abs. 3 Satz 4 GmbH-Gesetz i.V.m. §§ 935, 940 ZPO) geltend gemacht […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2012 – 14 U 19/12
HGB § 162; BGB §§ 413, 717 1. Die rechtliche Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (u.a. eines Kommanditanteils) im Wege der Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 217/10
GmbHG § 16 a. F.; BGB §§ 133, 157 a) Der Geschäftsführer einer GmbH muss bei der Überzeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG a. F. als geführt angesehen werden […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 12.07.2012 – I R 23/11
AO §§ 42, 351; BGB §§ 158, 397; EStG § 10d; FGO § 42; KStG § 8 1. Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die […]
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