Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anwachsung

OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 – 34 Wx 123/17

§ 727 Abs 1 BGB, § 19 GBO, § 22 GBO, § 47 Abs 2 GBO Nach dem Tod eines Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.07.2014 – 6 U 53/13

1. Das Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft hat die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft zur Folge (vgl. BGHZ 8, 35; BGHZ 113, 132; BGH […]

Umwandlungsrecht

Grundlagen und Umwandlungsgesetz (UmwG) 1.Gründe für Umstrukturierungen von Unternehmen          1. Verschlankung der Konzernstruktur 2. Dezentralisierung von selbständigen Einheiten 3. Verbesserung der Kreditwürdigkeit 4. Zugang zum Kapitalmarkt 5. Beteiligung von Mitarbeitern 6. vorweggenommene Erbfolge 7. steuerliche Erwägungen 2. […]

OLG München, Beschluss vom 29.01.2013 – 34 Wx 370/12

GBO § 47; BGB § 894 1. Durch die Kündigung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters einer GbR ist das Grundbuch zwar nicht i. S. v. § 22 GBO und § 894 BGB unrichtig geworden, weil die […]

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013 – I-15 W 427/11, 15 W 427/11

HGB § 161; GBO § 22 1. Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d. h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG […]

OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10

BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 – 14 U 9/12

HGB 105 ff., 108, 131, 139, 161 ff. 1. Beim Streit um den verhältnismäßigen Umfang der Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO […]

KG, Beschluss vom 21.08.2012 – 1 W 175/12, 1 W 176/12

HGB §§ 105 ff.; GBO 1. Die Gesellschafter einer OHG/KG können alle ihre Geschäftsanteile auf einen einzigen Erwerber mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wird. […]

BVerwG, Urteil vom 13.07.2011 – 8 C 10/10

HGB §§ 105, 124, 130, 161; AktG § 262; BGB §§ 179, 705, 738 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2011 – 5 U 189/10

§ 738 BGB, § 89b HGB Bleibt bei einer Personenhandelsgesellschaft nach Anteilsübertragung nicht mindestens eine Zweipersonengesellschaft übrig und vereinigen sich alle Anteile auf eine Person, so steht das Vermögen dieser unmittelbar zu, wobei in der […]