Wird anstelle einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG nach deren Auflösung ihre frühere Kommanditistin als Alleineigentümerin von Grundbesitz eingetragen, handelt es sich kostenrechtlich um keine Grundbuchberichtigung, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anwachsung
OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2008 – 9 U 870/08
BGB §§ 705 ff.; 728, 736; 1. Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages kann stillschweigend durch schlüssiges Verhalten erfolgen (vgl. Happ in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechtes, § 5 Rdn. 2). Erforderlich ist, dass der Wille auf die wechselseitige […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 37/07
BGB-Gesellschaft I Vollbeendigung der Gesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters I Wirkung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der voll beendeten Gesellschaft
1. Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter.
2. Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners (hier: einer voll beendeten BGB-Gesellschaft) ist nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht.
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 10.01.2007 – 4 U 52/06
BGB § 738 Das Ausscheiden und die Anwachsung bei den übrigen Gesellschaftern kann nicht rückgängig gemacht oder geändert werden; vielmehr führt die Aufhebung der Maßnahme nur zu einem Anspruch auf Wiedereinsetzung als Gesellschafter (vgl. BGH […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. Juni 2003 – II ZR 326/01
GmbHG §§ 15, 16, 30, 34 Die Satzung einer GmbH kann anordnen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet. In der geselschaftsvertraglich geregelten „Anwachsung“ liegt die aufschiebend […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juni 1997 – II ZR 81/96
BGB § 738 a) Die Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts mit ideeller Zielsetzung beruht regelmäßig auf altruistischen Vorstellungen; der Vermehrung des eigenen Vermögens dient sie nicht. Die Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. März 1992 – II ZR 195/90
BGB § 730 Wird eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, so können die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur noch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden; eine Ausnahme gilt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Dezember 1990 – II ZR 256/89
HGB § 27; BGB § 419 a) Ein Kommanditist, der dadurch zum Alleininhaber des Gesellschaftsvermögens wird, dass er die Beteiligung seines einzigen, persönlich haftenden Mitgesellschafters erbt, haftet für die bisherigen Gesellschaftsverbindlichkeiten unter den Voraussetzungen des § 27 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52
GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Es sieht die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]
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