§ 41 Abs 1 KO, § 693 Abs 2 ZPO, § 696 Abs 3 ZPO, § 700 Abs 2 ZPO, § 65 Abs 1 S 2 GKG, § 32a Abs 3 GmbHG, § 31 Abs […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anwendungsbereich des Auszahlungsverbots
BGH, Urteil vom 5. Februar 1990 – II ZR 114/89
§§ 30, 31 GmbHG Dem Geschäftsführer ist es verboten, Aktivvermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter herauszugeben, wenn und insoweit dadurch eine Unterdeckung des Vermögens unterhalb der Stammkapitalziffer herbeigeführt oder noch weiter vertieft wird.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Dezember 1989 – II ZR 78/89
§ 30 GmbHG Aufgrund einer Erfolgsbilanz zu fortgeführten Buchwerten ist zu beurteilen, ob im Zeitpunkt der Entnahme, die ein Kommanditist tätigt, dessen Kapitalanteil durch Verluste unter den Betrag der geleisteten Haftsumme herabgesetzt war oder durch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. November 1988 – II ZR 115/88
§ 30 GmbHG, § 32a GmbHG Steht fest, daß ein Gesellschaftsanteil treuhänderisch für einen Außenstehenden gehalten worden ist, dann muß dieser, wenn er später der Gesellschaft ein Darlehen gewährt, beweisen, daß zu diesem Zeitpunkt das […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. November 1988 – II ZR 46/88
§ 30 GmbHG Wer sich als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe einer GmbH beteiligt, unterliegt den Grundsätzen zur Erhaltung des Stammkapitals ebenso wie der GmbH-Gesellschafter, wenn er ähnlich wie dieser die Geschicke der GmbH bestimmt sowie an Vermögen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Mai 1987 – II ZR 226/86
§ 31 Abs 1 GmbHG, § 31 Abs 5 S 2 GmbHG a) Die Verpflichtung des Gesellschafters, der GmbH zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen zu erstatten, entfällt, sobald und soweit das angegriffene Gesellschaftskapital bis […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 – II ZR 306/85
§ 30 Abs 1 GmbHG, § 31 Abs 1 GmbHG Ein Austauschvertrag kann eine unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen bewirken, wenn der Leistung der Gesellschaft keine gleichwertige Leistung des Gesellschafters gegenübersteht. Ob ein normales Austauschgeschäft oder […]
Eintrag lesenUrteil vom 20. März 1986 – II ZR 114/85
§ 9b GmbHG, § 30 GmbHG, § 43 GmbHG a) Ein Verstoß gegen das Rückzahlungsverbot im Sinne von GmbHG § 30 liegt auch dann vor, wenn das Stammkapital an ein mit dem Gesellschafter verbundenes Unternehmen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Oktober 1985 – II ZR 276/84
Mit den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns sind Warenlieferungen vereinbar, denen eine vollwertige Gegenleistung, insbesondere gleichwertige (Bar-)Einnahme gegenübersteht.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 1985 – II ZR 275/84
Autokran
1. Gesellschafter einer GmbH, die das Gesellschaftsvermögen mit ihrem Privatvermögen vermischt haben und deshalb haften, können entsprechend HGB § 129 Abs 1 dem Gesellschaftsgläubiger Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit die GmbH das (noch) könnte.
2. Bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH kommt eine Ausfallhaftung des herrschenden Konzernunternehmens in entsprechender Anwendung AktG § 303, AktG § 322 Abs 2, AktG § 322 Abs 3 in Betracht, wenn dieses die Geschäfte der abhängigen GmbH dauernd und umfassend selbst geführt hat und nicht dartun kann, daß der pflichtgemäß handelnde Geschäftsführer einer selbständigen GmbH die Geschäfte ebenso geführt hätte.
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