Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitnehmer

EuGH 3. Kammer, Urteil vom 10.09.2015 – C-47/14

§ 5 ArbGG, § 12 ZPO, § 29 ZPO, § 76 AktG Auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung (hier: niederländische BV) können Arbeitnehmer i.S.d. Art. 18 Abs. 2 […]

BGH, Beschluss vom 24. September 2013 – II ZR 396/12

BetrAVG a) Nach der Rechtsprechung des Senats fällt ein ehemaliger Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH, dem mit der Übernahme aller Geschäftsanteile der Komplementärin aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Gesellschaftsverhältnisse in der GmbH und in der Kommanditgesellschaft eine […]

BAG, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 AZB 78/12

ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]

BAG, Beschluss vom 15.03.2011 – 10 AZB 32/10

1. Für eine Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH scheidet der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen aus. Nur dann, wenn der Rechtsstreit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der […]

BAG, Urteil vom 24.11.2005 – 2 AZR 614/04

§ 1 Abs 1 KSchG Ist in einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004 – I-19 W 2/04 AktE, 19 W 2/04 AktE

§ 76 BetrVG 1952, § 77 BetrVG 1952, § 77a BetrVG 1952, § 7 Abs 2 BetrVG 2001 1. In den Schwellenwert des § 76, § 77, § 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeiter nicht einzubeziehen, […]

BAG, Urteil vom 08.06.2000 – 2 AZR 207/99

§ 5 ArbGG, § 611 BGB Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer Bauträger-GmbH aus einem Architekturbüro), […]