StGB § 266a a) Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitnehmeranteile
BGH, Beschluss vom 15. März 2012 – 5 StR 288/11
Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2012 – IX ZR 218/10
InsO § 302; StGB § 266a; SGB IV § 24 a) Zwar liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09
GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 – IX ZR 247/09
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZA 4/09
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. November 2009 – IX ZR 239/07
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juli 2008 – II ZR 238/07
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB §§ 14, 266a; SGB IV § 24 Der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer GmbH (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 27/07
GmbHG § 64; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn der Geschäftsführer zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2007 – 4 U 70/07
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a; GmbHG § 64 1. Eine Pflichtenkollision zwischen dem Gebot der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen aus § 266a StGB und der aus § 64 Abs. […]
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