Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitnehmererfindungen

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 – X ZR 58/88

§ 612 Absatz II a) Der von einer KG angestellte Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH kann für seine von der KG übernommene Erfindung jedenfalls dann die übliche Vergütung nach § BGB § 612 BGB § 612 Absatz […]